Alle Politik-Artikel vom 07. Mai 2015
Für Russland ein beispielloser Affront
Für Russland ein beispielloser Affront

Absagen vor der Siegesparade in MoskauFür Russland ein beispielloser Affront

Für Russland ist die "Siegesparade" zum 70. Jahrestag des Kriegsendes Erinnerung an früheren Glanz und Signal der Stärke. Dass nun wegen der Ukraine-Krise viele westliche Staatschefs einen Besuch verweigern, trifft die Russen tief. Umso größer nun die Bedeutung derer, die noch kommen.

US-Gericht erklärt NSA-Daten-Sammelwut für illegal
US-Gericht erklärt NSA-Daten-Sammelwut für illegal

Spionage-AffäreUS-Gericht erklärt NSA-Daten-Sammelwut für illegal

Die Bürgerrechtsliga ACLU spricht von einer Weichenstellung mit Folgen, einem triumphalen Sieg des Rechtsstaats über die Datenschnüffler. Mit einem einstimmigen Urteil haben drei Richter eines Berufungsgerichts die Praxis der NSA, systematisch die Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden zu speichern, für illegal erklärt.

USA starten mit Ausbildung syrischer Rebellen
USA starten mit Ausbildung syrischer Rebellen

Zum Kampf gegen ISUSA starten mit Ausbildung syrischer Rebellen

Das US-Militär hat mit der Ausbildung von syrischen Rebellen für den Kampf gegen die IS begonnen. Die Rebellen erhalten im Nachbarland Jordanien eine militärische Grundausbildung. Später sollen Ausbildungslager in der Türkei, in Katar und in Saudi-Arabien hinzukommen.

Mehrheit im Bundesrat für umstrittene Maut steht wohl
Mehrheit im Bundesrat für umstrittene Maut steht wohl

Gabriel bringt SPD-Länder auf KursMehrheit im Bundesrat für umstrittene Maut steht wohl

Am Freitag will die CSU ihr Wunschprojekt Pkw-Maut endlich durchs Ziel bringen. Doch der Bundesrat könnte das umstrittene Vorhaben in eine Extra-Runde schicken — und damit das Koalitionsklima vergiften. In letzter Minute greift der SPD-Chef ein.

EU, Russland und Ukraine nehmen Gespräche wieder auf
EU, Russland und Ukraine nehmen Gespräche wieder auf

HandelsstreitEU, Russland und Ukraine nehmen Gespräche wieder auf

Die Europäische Union hat sich mit Russland auf eine Wiederaufnahme der politischen Gespräche zu ihrem Freihandelsabkommen mit der Ukraine geeinigt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird sich am 18. Mai mit dem russischen Wirtschaftsminister und dem ukrainischen Außenminister treffen.

Eine Hand voll Euro für Deutschlands Arbeitnehmer
Eine Hand voll Euro für Deutschlands Arbeitnehmer

Schwarz-Rot will Mini-SteuerentlastungEine Hand voll Euro für Deutschlands Arbeitnehmer

Schon Anfang 2016, weit vor der Bundestagswahl im Jahr darauf, will die schwarz-rote Koalition den Bürgern ein erstes Wahlgeschenk präsentieren. Die geplanten Entlastung bei der Einkommensteuer dürfte aber überschaubar ausfallen.

Gabriel nennt rote Linien für Merkel "dummes Zeug"
Gabriel nennt rote Linien für Merkel "dummes Zeug"

BND-AffäreGabriel nennt rote Linien für Merkel "dummes Zeug"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Interpretation seiner Aussagen zum Wissensstand der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-Affäre für völlig überzogen.

Türkei und Saudi-Arabien schließen Pakt gegen Assad
Türkei und Saudi-Arabien schließen Pakt gegen Assad

Unterstützung der syrischen RebellenTürkei und Saudi-Arabien schließen Pakt gegen Assad

Die Türkei und Saudi-Arabien haben einen Pakt zur Unterstützung der syrischen Rebellen geschlossen, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Das Abkommen sieht logistische und finanzielle Hilfen für die Rebellen vor, teilten türkische Regierungskreise mit.

Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten
Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

"Kalte Progression"Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

Die Bundesregierung will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der "Kalten Progression" entlasten. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend in Berlin an. Derweil können Bund, Länder und Kommunen auf mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant.

Affäre um G36 erreicht von der Leyens Büro
Affäre um G36 erreicht von der Leyens Büro

Grüne wollen UntersuchungsausschussAffäre um G36 erreicht von der Leyens Büro

Die Affäre um das Sturmgewehr G36 kommt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer näher: Die Ministerin musste am Donnerstag einräumen, dass ihrem Büro bereits vor über einem Jahr ein Bericht über "völlig unakzeptable" Vorgänge dazu in ihrem Haus vorlag.

Die Briten wählen ein neues Parlament
Die Briten wählen ein neues Parlament

Wahllokale bis 23 Uhr geöffnetDie Briten wählen ein neues Parlament

In Großbritannien haben die Wahllokale zur Unterhauswahl geöffnet. Die Briten wählen ein neues Parlament, von 8 bis 23 Uhr (MESZ) können sie ihre Stimme abgeben. Wer künftig in Großbritannien regieren wird, ist laut Umfragen völlig offen.

Saudi-Arabien kündigt fünftägige Feuerpause im Jemen an
Saudi-Arabien kündigt fünftägige Feuerpause im Jemen an

Luftangriffe auf Huthi-RebellenSaudi-Arabien kündigt fünftägige Feuerpause im Jemen an

Nach wochenlangen Luftangriffen auf schiitische Rebellen im Jemen hat Saudi-Arabien am Donnerstag eine fünftägige Feuerpause angekündigt. Diese soll dazu dienen, Hilfe an die Zivilbevölkerung zu liefern, wie Außenminister Abdel Al-Dschubeir sagte.

Michelle Bachelet bittet alle Minister um Rücktritt
Michelle Bachelet bittet alle Minister um Rücktritt

Regierungskrise in ChileMichelle Bachelet bittet alle Minister um Rücktritt

Chile steht vor einem politischen Neuanfang: Präsidentin Michelle Bachelet hat ihr gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. In einem Interview sagte die Staatschefin, sie werde in den nächsten 72 Stunden entscheiden, wer von den Ministern bleiben und wer die Regierung verlassen werde.

Ungeheuerliche Zustände in von der Leyens Ministerium
Ungeheuerliche Zustände in von der Leyens Ministerium

Journalisten sollten ausgespäht werdenUngeheuerliche Zustände in von der Leyens Ministerium

Meinung · Hinter der schleppenden Aufarbeitung der G-36-Pannen bei der Bundeswehr steckt noch eine viel brisantere Thematik. Es geht um eine geradezu abenteuerliche Auffassung im Verteidigungsministerium, den militärischen Geheimdienst gegen störende Medienberichte einsetzen zu können. Ministerin von der Leyen wird tief graben müssen.

Erdogan spricht in Karlsruhe bei "Treffen der Jugend"
Erdogan spricht in Karlsruhe bei "Treffen der Jugend"

Umstrittene WahlkampfhilfeErdogan spricht in Karlsruhe bei "Treffen der Jugend"

Recep Tayyip Erdogan kommt am Sonntag zu einer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung nach Deutschland. In Karlsruhe will der türkische Staatspräsident bei einem "Treffen der Jugend" sprechen, wie der Verband Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mitteilte.

Jemen ruft UN um Hilfe gegen Huthi-Rebellen an
Jemen ruft UN um Hilfe gegen Huthi-Rebellen an

Bodentruppen gefordertJemen ruft UN um Hilfe gegen Huthi-Rebellen an

Die Lage im Jemen verschärft sich: Angesichts der eskalierenden Gewalt hat die Regierung die internationale Gemeinschaft um den Einsatz von Bodentruppen gebeten.

Netanjahu bildet rechts-religiöse Regierung

IsraelNetanjahu bildet rechts-religiöse Regierung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine rechts-religiöse Regierung gebildet. Die rechte Siedlerpartei stimmte am späten Mittwochabend einem Beitritt zur von Netanjahu geleiteten Koalition zu.

Kooperation hilft im Kampf gegen den Terror

Kooperation hilft im Kampf gegen den Terror

Die Sicherheitsbehörden scheinen aus den skandalösen Pannen im Umgang mit der rechtsterroristischen NSU-Mordserie gelernt zu haben. Seinerzeit hatten sie die Gefahr verschlafen und dann auch noch die Mordermittlungen in die falsche Richtung getrieben. Nun schlugen sie zu, bevor die "Oldschool Society" terroristische Energie entfalten konnte.

BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA drastisch ein
BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA drastisch ein

Reaktion auf Spionage-AffäreBND schränkt Zusammenarbeit mit NSA drastisch ein

Nach Bekanntwerden der Affäre um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA hat der BND laut einem Medienbericht die Kooperation stark begrenzt.

Innenminister entlastet sich selbst

BND-AffäreInnenminister entlastet sich selbst

In der BND-Affäre erlebt Berlin erneut einen kuriosen Tag. Die Opposition wirft der Bundesregierung Landesverrat vor, man debattiert über Spionage-Listen, und Thomas de Maizière spricht sich von allen Vorwürfen frei.

Kriegsgefangene

StichwortKriegsgefangene

Über fünf Millionen sowjetische Soldaten gerieten zwischen 1941 und 1945 in deutsche Kriegsgefangenschaft. Ihrer gedachte Bundespräsident Joachim Gauck gestern bei einer Gedenkfeier in Schloß Holte-Stukenbrock zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Die Gefangenen kampierten hauptsächlich unter katastrophalen Bedingungen unter freiem Himmel. Nahrung gab es ebenfalls kaum für sie, auch die Hygiene und medizinische Versorgung waren völlig unzureichend. Viele Gefangene starben an Krankheiten wie Ruhr- und Fleckfieberepidemien, ein Großteil kam um, weil die Nazis sie systematisch verhungern ließen. Hunderttausende von ihnen liegen heute auf sowjetischen Kriegsgräberstätten in Deutschland, unzählige wurden in Massengräbern verscharrt.

Polizei vereitelt Neonazi-Anschläge
Polizei vereitelt Neonazi-Anschläge

Berlin/DüsseldorfPolizei vereitelt Neonazi-Anschläge

Eine neue Rechtsterror-Gruppe? Die "Oldschool Society" hatte es offenbar auf Islamisten, Moscheen und Ausländerheime abgesehen. Eine Spur führt auch nach Nordrhein-Westfalen.

BND-Affäre: Nur Verlierer

BND-Affäre: Nur Verlierer

In der Affäre um den BND wird es am Ende nur Verlierer geben. Die Kanzlerin und ihr enges Umfeld sind wegen der Vorwürfe unter Druck, der BND sei dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen europäischer Ziele behilflich gewesen. Wahrscheinlich wird sich das Kanzleramt dagegen entscheiden, die Listen mit den Spionage-Zielen der Amerikaner herauszugeben. Damit werden sich Merkel und ihre Vertrauten zumindest den Vorwurf einhandeln, die Dinge vertuschen zu wollen.

Vermisster Junge aus Straelen tot in Kläranlage gefunden

StraelenVermisster Junge aus Straelen tot in Kläranlage gefunden

Ein in Straelen vermisster Junge ist tot in einem Klärbecken gefunden worden. Die Leiche des Fünfjährigen lag im Becken unter einer Algendecke, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Anlage liegt auf dem Gelände der Asylunterkunft im Ortsteil Herongen, in der das Kind mit seiner Familie lebte. Die kleine Kläranlage ist nach Polizeiangaben mit einem 2,10 Meter hohen Zaun gesichert. Die Ermittler konnten sich zunächst nicht erklären, wie der nur etwa einen Meter große Junge den hohen Zaun überwinden konnte. Die Eltern des Jungen wurden von der Polizei betreut. Der Fünfjährige war erst vor einer Woche mit seiner Familie aus Serbien nach Deutschland gekommen.

Programmierte Staatskrise
Programmierte Staatskrise

Wahlen in GroßbritannienProgrammierte Staatskrise

Heute wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die Umfragen zeigen: Das Land steht vor einer Ausnahmesituation, die viele Briten als Zumutung empfinden werden. Für eine stabile Regierung spricht derzeit kaum etwas. Schuld daran: die Schotten. Ein Verfassungsstreit steht in jedem Fall ins Haus.

Vermieter muss für Legionellen im Trinkwasser haften

KarlsruheVermieter muss für Legionellen im Trinkwasser haften

Mieter können bei einer Infektion mit Legionellen-Bakterien vom Vermieter Schadenersatz und Schmerzensgeld beanspruchen. Sie müssen dazu nicht unbedingt zweifelsfrei beweisen können, dass sie sich an dem Trinkwasser des Mietshauses und nicht anderswo mit den gefährlichen Bakterien infiziert haben, urteilte gestern der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 161/14). Im konkreten Fall steckte sich im November 2008 ein Mieter aus Berlin mit Legionellen an. Er erlitt darauf eine Lungenentzündung. Kontrollen ergaben, dass in der Wohnung des Mieters und im Keller des Mietshauses das Trinkwasser mit den Bakterien verseucht war.

Die Industrie entdeckt unser Bedürfnis nach Liebe

Kolumne: GesellschaftskundeDie Industrie entdeckt unser Bedürfnis nach Liebe

Intelligente Technikgeräte werden zu bequemen Partnern, denen wir unsere Aufmerksamkeit schenken. Mit Liebe hat das nichts zu tun - weil Liebe zwischen Menschen gerade nicht bequem ist, sondern eine ständige Herausforderung bleibt.

G 36: Geheimdienst sollte Informanten aufspüren

BerlinG 36: Geheimdienst sollte Informanten aufspüren

Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums sollen versucht haben, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu mobilisieren, um negative Berichte über das Schnellfeuergewehr G 36 zu stoppen. So sollte der Geheimdienst bereits 2011 herausfinden, wer interne Informationen über das G 36 an die Medien weitergegeben hatte. Das berichteten gestern übereinstimmend die Magazine "Spiegel" und "Stern" mit Bezug auf eine geheime Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

GDL-Chef: "Bahn-Manager versaufen ihre Boni"

KölnGDL-Chef: "Bahn-Manager versaufen ihre Boni"

Die Deutsche Bahn will mit einem neutralen Vermittler Ruhe in den Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bringen. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte gestern, der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sei bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Die GDL könne überdies einen eigenen unabhängigen Verhandler vorschlagen. Einzige Bedingung sei, dass die Gewerkschaft noch am Abend an den Verhandlungstisch zurückkehre. Grube erneuerte auch das Angebot für eine Schlichtung.

Schäubles Kampf um die Erbschaftsteuer-Reform
Schäubles Kampf um die Erbschaftsteuer-Reform

Ministerrunde am NachmittagSchäubles Kampf um die Erbschaftsteuer-Reform

Gerade eineinhalb Stunden sind für die Gespräche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen am Donnerstagnachmittag zur Erbschaftsteuerreform angesetzt. Eine knapp bemessene Zeit angesichts der heftigen Widerstände gegen die Pläne Schäubles - auch aus der Union.

Geprobte Katastrophe
Geprobte Katastrophe

Geprobte Katastrophe

Der Bericht zum Absturz des Germanwings-Jets bestätigt, dass es sich um eine gezielt herbeigeführte Katastrophe handelt. Dabei lässt der Verlauf in einem Detail zwei Deutungen zu: Vielleicht hat Andreas L. schon auf dem Hinflug von Düsseldorf nach Barcelona wirklich begonnen, den Absturz zu realisieren - und schreckte dann doch noch einmal vor dem Desaster zurück. Oder, und das ist sehr viel wahrscheinlicher: Der Co-Pilot testete das Einleiten des Sinkfluges auf Bodennähe gezielt auf dem Weg nach Spanien, bevor er auf dem Rückflug seinen schrecklichen Plan in die Tat umsetzte.

Ajelet Schaked will Israel nach rechts rücken

39-Jährige wird JustizministerinAjelet Schaked will Israel nach rechts rücken

Israel hat eine neue Justizministerin: Ajelet Schaked will im Kabinett Netanjahu die Rechte der Justiz beschneiden.