Die BND-Affäre ist noch lange nicht ausgestanden. Nach und nach kommen immer mehr Details ans Licht. Nun wurde bekannt, dass ein Großteil der problematischen Suchkriterien der Amerikaner erst 2013 entdeckt wurde.
Um die Kindheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ranken sich zahlreiche Rätsel. Neue Medienberichte befeuern das Gerücht, dass Putin seine wahre Abstammung verleugnet. Dazu passen die Aussagen der heute 88-jährigen Eva Putina.
Berlin rechnet mit einer schnellen US-Stellungnahme zur Frage, ob man dem Bundestag geheime NSA-Spionagedaten zur Verfügung stellen darf. Kanzleramtschef Altmaier scheint daran nicht zu glauben. Und verweist auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen mit den USA zum Geheimschutz.
Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini hat offenbar ein Geheimkonzept zur Bekämpfung der Schleuserbanden an den EU-Außengrenzen vorgelegt. Ziel sei es, "das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen".
Die G36-Affäre ist lange nicht ausgestanden. Die Sozialdemokraten fordern einen Untersuchungsausschuss und Ursula von der Leyen kündigt personelle Konsequenzen an. Im Verteidigungsministerium beginnt das große Zittern.
Meinung · Der überraschende Wahlerfolg von David Cameron und seinen Konservativen birgt erhebliche Risiken für das Empire. Das Vereinigte Königreich ist gespalten, und die Regierungspartei will weniger Europa. Eine heikle Mission für Cameron.
Der Bund gibt Milliarden aus und niemand profitiert? So könnte es beim nächsten großen Pflegegesetz von Minister Hermann Gröhe kommen. Die Reform wird viele Menschen hart treffen, bringt aber auch viele Verbesserungen.
Die EU stellt sich nach David Camerons Sieg in Großbritannien auf mögliche Vertragsänderungen ein, um die Briten in ihrem Club zu halten.
Die Bearbeitung von Asylanträgen soll in Zukunft deutlich schneller über die Bühne gehen. Aus diesem Grund schafft der Bund in diesem Jahr kurzfristig 750 Stellen. Derzeit kümmern sich 2800 Menschen um die Belange von Asylbewerbern
In mehreren Zeremonien wird auf der ganzen Welt an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. In Paris und Waschau fanden Feierlichkeiten statt. Der Inhalt der Reden: mahndend, mit Seitenhieben in Richtung Moskau.
Justizminister Heiko Maas plant eine Reform: Wer von der Zwanglage einer Prostituierten weiß und trotzdem mit ihr Sex hat, soll künftig strafrechtlich belangt werden können. Kritiker halten die Pläne für wirkungslos.
Großes Stühlerücken in der britischen Politik: Nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten, der Liberaldemokraten und der United Kingdom Independence Party (Ukip) bei der Parlamentswahl sind deren Vorsitzenden, Ed Milliband, Nick Clegg und Nigel Farage, zurückgetreten.
David Cameron kann wohl allein regieren, Labour liegt am Boden. Symptomatisch: Selbst der als Außenminister in Stellung gebrachte Labour-Kandidat konnte sich nicht durchsetzen. Er verlor gegen eine 20-jährige Politikstudentin.
Drei Hubschrauber mit hochrangigen Diplomaten fliegen in Pakistan zu einer Zeremonie ins Himalaya-Gebirge, eine der Maschinen stürzt ab. Die Taliban wollen den Helikopter abgeschossen haben.
Der Chef der rechtspopulistischen Partei Ukip, Nigel Farage, ist mit seinem Bemühen um einen Sitz im britischen Parlament gescheitert und hat den Parteivorsitz niedergelegt.
Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.
Überraschend will der Bundesfinanzminister die "kalte Progression" bereits ab dem kommenden Jahr abbauen. Die Entlastung wird für die meisten Bürger finanziell aber kaum zu spüren sein.
70 Jahre nach dem Kriegsende in Europa hat der Historiker Heinrich August Winkler Deutschland aufgerufen, zu seiner internationalen Verantwortung zu stehen. Seine Rede vor dem Bundestag im Wortlaut:
70 Jahre nach dem Kriegsende in Europa hat der Historiker Heinrich August Winkler Deutschland in einer Rede im Bundestag aufgerufen, zu seiner internationalen Verantwortung zu stehen.
Der US-Senat hat dem amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran eingeräumt.
Nach unzulässigen Spionageversuchen der NSA hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst eingeschränkt. Seit Beginn der Woche werden in der BND-Satelliten-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling keine Internetdaten mehr erfasst, die bislang an die NSA weitergeleitet wurden. Damit werden nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen.
Große Überraschung in Großbritannien: Entgegen allen Umfragen reicht es für die Konservativen um Premier Cameron laut aktueller Prognose sogar für eine absolute Mehrheit. Labour-Chef Ed Miliband erlitt eine vernichtende Niederlage. In Schottland wurde Labour nahezu ausgelöscht. Noch in der Wahlnacht wurden Rücktrittsforderungen laut.
Ein Tag der Befreiung? Lange tat sich die Bundesrepublik schwer, das Kriegsende so zu nennen. Viele nahmen 1945 den 8. Mai überhaupt nicht als Epochenwechsel wahr. Ein Essay über die allmähliche Verwandlung eines Tages.
Die deutsche Politik erinnert mit einer Gedenkstunde im Bundestag am Freitag ab 9 Uhr an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 70 Jahren.
Die Wunderwaffe stottert noch. Bei der Generalprobe für die Siegesfeiern in Moskau versagte ein Armata-Panzer vom Typ T-14 den Dienst. Dabei hatte das russische Militär die neue Generation als Symbol des russischen Fortschritts angekündigt.
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban legt beim Thema Todesstrafe noch einmal nach. Jeder EU-Staat sollte selbstständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.
Papst Franziskus findet, dass zu viel über Fußball geredet wird. In Italien bestehe ebenso wie in seinem Heimatland Argentinien die Gefahr, "immer über Fußball zu sprechen und die anderen Sportarten zu übergehen", sagte er gestern im Vatikan vor Mitgliedern des römischen Vereins Lazio. Jede Sportart habe ihren eigenen Wert für Körper, Sozialleben und Moral, so der Papst. Sie helfe jungen Leuten jeweils auf ihre Weise, seelisches Gleichgewicht, Selbstkontrolle, Opferbereitschaft und Fairness zu erlernen. Die im Jahr 1900 gegründete Società Sportiva Lazio ist in mehr als 40 Sportarten aktiv. Berühmt ist ihre Fußballmannschaft Lazio Rom mit dem deutschen Stürmer Miroslav Klose.
Über ihr zehnjähriges Martyrium haben zwei der Opfer ein Buch geschrieben - es heißt "Hope".
Die Erklärung eines militärischen Befehlshabers an seinen Gegner, keinen Widerstand mehr leisten zu wollen, ist in der Regel an Bedingungen geknüpft. Das können territoriale Forderungen oder Garantien für die Zivilbevölkerung sein. Die Forderung nach einer sofortigen, bedingungslosen Kapitulation - ohne vertragliche Verpflichtungen über die nachfolgende Behandlung - stellte erstmals Ulysses S. Grant 1862 im amerikanischen Bürgerkrieg für die Nordstaaten. Nach diesem Vorbild unterzeichneten auch Wehrmachtsvertreter 1945 die Gesamtkapitulation aller deutschen Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. Damit übergab die deutsche Armee den Alliierten laut Kapitulationsurkunde "alle gegenwärtig unter deutschem Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, Wasser und in der Luft".
Zur Hochsaison für den Krabbenfang im Gelben Meer hat Nordkorea mit Militärschlägen gegen südkoreanische Marineschiffe im Gebiet um die strittige Seegrenze gedroht. Nordkorea warf Südkoreas Militär am Freitag vor, unter dem Vorwand, gegen illegalen Fischfang vorzugehen, die Grenze verletzt zu haben. Nordkorea werde bei neuen Verstößen "zielgenaue Schläge gegen jedes Kriegsschiff der südkoreanischen Marine ausführen", zitierten staatliche Medien eine Kommandostelle der nordkoreanischen Volksarmee. An der strittigen Seegrenze kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Zwischenfällen.
Der Technologiekonzern Siemens will deutlich mehr Stellen abbauen als ursprünglich geplant. Das gab Konzern-Chef Joe Kaeser gestern bei der Vorstellung der Quartalszahlen bekannt. Demnach sollen zusätzlich zu den bereits im Februar genannten weltweit 7800 Stellen weitere 4500 Jobs wegfallen - und diesmal ist auch die Produktion betroffen. Nach Siemens-Angaben werden 2200 Stellen in Deutschland gestrichen, rund zwei Drittel davon im kriselnden Energie-Segment.
Auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen die Länder mehr Hilfen für die Unterbringung der Asylbewerber einfordern. Der Bund müsse sich dauerhaft an den steigenden Ausgaben beteiligen, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Außerdem müsse das Personal beim Bundesamt für Migration aufgestockt werden, damit die Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden könnten. "Was bisher erfolgt ist, reicht nicht aus", sagte Kraft. Sie mahnt auch europaweit faire Quoten bei der Zuteilung von Flüchtlingen an.
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat sich für eine palästinensisch-israelische Föderation und gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen.
In der SPD ist vor den am Freitag beginnenden Kita-Streiks Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften laut geworden.
Die Wehrmacht streckte im Mai 1945 mindestens zweimal die Waffen - nach einem blutigen Spiel auf Zeit.
Benjamin Netanjahus Koalition besteht aus fünf Parteien, hat aber nur eine Stimme Mehrheit.
Die Rüstungsabteilung wollte den militärischen Geheimdienst einsetzen, um die schlechte Presse zum Sturmgewehr G 36 zu beenden. Die Ministerin denkt an personelle Konsequenzen, die Opposition an einen Untersuchungsausschuss.
Sein Emblem im Wahlkampf war ein Olivenzweig, das Symbol des Friedens. Das könnte ein Versprechen sein: Mit Mustafa Akinci, dem frisch gewählten Präsidenten der "Türkischen Republik Nordzypern", kommt neue Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel.
Meinung · Am heutigen Freitag jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Doch der Tag der Befreiung an jenem 8. Mai 1945 hat mitnichten die Verbindung zu Schrecken und Schuld des Dritten Reichs zerstört.
Sind alle Studenten für ihren Studiengang geeignet? Nein, sagt ein Dortmunder Volkswirtschaftler. Die Unis müssten besser auswählen.
Meinung · Wie können Tod und Trümmer, Vergewaltigung und Vertreibung gleichzeitig für Befreiung stehen? Der 8. Mai 1945 ist auch in seiner schmerzhaften Widersprüchlichkeit zwischen dem Erlebten und seiner (später) entstandenen weltgeschichtlichen Bedeutung für die deutsche Nation historisch.
Hannelore Kraft will in der Flüchtlingspolitik Änderungen bei der Finanzierung und eine Entlastung der Kommunen erreichen. Unter anderem will die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin dies durch eine spätere Verteilungen der Flüchtlinge auf die Bundesländer erreichen.
SPD-Chef Gabriel organisiert offenbar eine Bundesratsmehrheit - gegen NRW.
Am Sonntag wählt der Bundesland-Winzling an der Weser eine neue Bürgerschaft. Hanseatischer Stolz kontrastiert dort mit Sozialjunkietum und jämmerlichen Zahlen. Denn Bremen hält die rote Laterne fest in der Hand.
Meinung · Es ist eine Überraschung: Die britischen Konservativen haben bei den Parlamentswahlen erheblich besser abgeschnitten als prognostiziert und sogar besser als bei der Wahl vor fünf Jahren. Premierminister David Cameron hat also gute Chancen, im Amt zu bleiben. Doch das könnte für Europa brandgefährlich werden.
Für seine Gegner ist er ein abgehobener Snob, der einen Hotdog mit Messer und Gabel verzehrt und die soziale Kluft im Land vergrößert. Seine Anhänger halten ihm zugute, seine Sparpolitik habe die Haushaltslage verbessert und die Wirtschaft gestärkt. Er ist nicht unpopulär. Aber so richtig warm wurde mit David Cameron in seinen fünf Jahren als britischer Premierminister kaum jemand.