Alle Politik-Artikel vom 12. Mai 2015
Berlin genehmigt weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin genehmigt weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Trotz KriegsausbruchBerlin genehmigt weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.

Um Himmels willen, Israel
Um Himmels willen, Israel

50 Jahre deutsch-israelische FreundschaftUm Himmels willen, Israel

Meinung · Deutschland und Israel feiern 50 Jahre diplomatische Beziehungen. Keine Selbstverständlichkeit nach der Schoah. Umso bemerkenswerter ist die deutsch-israelische Freundschaft. Ein Kommentar von Martin Kessler.

Gauck: Deutsch-israelische Beziehungen sind ein Wunder
Gauck: Deutsch-israelische Beziehungen sind ein Wunder

Festakt in BerlinGauck: Deutsch-israelische Beziehungen sind ein Wunder

Seit genau 50 Jahren unterhalten die beiden Länder nun diplomatische Beziehungen: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten als "Wunder" gewürdigt.

Mit Video: Die Kanzlerin singt "Hei ho, Hei ho"

Merkel besucht Berliner SchuleMit Video: Die Kanzlerin singt "Hei ho, Hei ho"

Vor dem Treffen mit Israels Präsidenten Rivlin nimmt sich Kanzlerin Merkel eine Auszeit. Auf dem Schulhof. Bei Terminen wie diesen kann die CDU-Chefin ganz entspannt sein.

Steuerzahlerbund: Böhrnsen stehen 8386 Euro monatlich zu
Steuerzahlerbund: Böhrnsen stehen 8386 Euro monatlich zu

Nach Ausscheiden aus Bremer SenatSteuerzahlerbund: Böhrnsen stehen 8386 Euro monatlich zu

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) stehen nach seinem Ausscheiden aus dem Senat nach einer Berechnung des Steuerzahlerbundes monatlich 8386 Euro zu.

Finanztransaktionssteuer kommt 2016 noch nicht
Finanztransaktionssteuer kommt 2016 noch nicht

SchäubleFinanztransaktionssteuer kommt 2016 noch nicht

Eine europäische Finanzsteuer wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht wie zunächst geplant kommendes Jahr eingeführt werden.

Schleswig-Holstein will Pelztierzucht bundesweit abschaffen
Schleswig-Holstein will Pelztierzucht bundesweit abschaffen

BundesratsinitiativeSchleswig-Holstein will Pelztierzucht bundesweit abschaffen

Tierschützer fühlen sich bestätigt: Schleswig-Holstein will eine Vorreiterrolle einnehmen und die Pelztierzucht in Deutschland über eine Bundesratsinitiative verbieten lassen.

Laschet Merkel in der NSA-Affäre
Laschet Merkel in der NSA-Affäre

Debatte um GeheimdienstzusammenarbeitLaschet Merkel in der NSA-Affäre

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt.

Wien: Brüssel soll gegen deutsche Maut einschreiten
Wien: Brüssel soll gegen deutsche Maut einschreiten

Österreich macht DruckWien: Brüssel soll gegen deutsche Maut einschreiten

Wie erwartet macht die österreichische Regierung nun in Brüssel Druck gegen die deutsche Maut. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen.

Thüringer AfD-Landeschef Höcke soll aller Ämter enthoben werden
Thüringer AfD-Landeschef Höcke soll aller Ämter enthoben werden

Alternative für DeutschlandThüringer AfD-Landeschef Höcke soll aller Ämter enthoben werden

Der Zwist in der AfD geht weiter: Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland will den umstrittenen Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke seiner Parteiämter entheben.

"220 russische Soldaten starben im Ostukraine-Krieg"
"220 russische Soldaten starben im Ostukraine-Krieg"

Bericht des ermordeten Kremlkritikers Nemzow"220 russische Soldaten starben im Ostukraine-Krieg"

Auch nach seinem Tod sorgt Boris Nemzow für Aufsehen: Mindestens 220 russische Soldaten sollen nach einem posthum veröffentlichten Bericht des ermordeten Oppositionspolitikers im Krieg in der Ostukraine getötet worden sein.

Athen zahlt Rate über einen Kontotrick
Athen zahlt Rate über einen Kontotrick

Griechenland droht der BankrottAthen zahlt Rate über einen Kontotrick

Für die am Dienstag fällige Zahlung von 756 Millionen Euro zog die griechische Regierung alle Register. So griff Athen für die Überweisung der Gelder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein Notfall-Konto zurück, das der IWF betreibt.

Spionage-Affäre: Merkel weist Vorwürfe zurück

BerlinSpionage-Affäre: Merkel weist Vorwürfe zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe der Täuschung in der Spionage-Affäre durch das Kanzleramt kurz vor der Bundestagswahl 2013 zurückgewiesen. "Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat." Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, etwa Ronald Pofalla (beide CDU), so Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert."

Hass-Mails und Drohbriefe gegen CDU-Politikerin Prien
Hass-Mails und Drohbriefe gegen CDU-Politikerin Prien

FlüchtlingeHass-Mails und Drohbriefe gegen CDU-Politikerin Prien

Nach ihrem Vorstoß für eine private Unterbringung von Flüchtlingen hat die Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien zahlreiche Hass-Mails und Drohbriefe erhalten.

Griechenland zahlt fällige Rate an IWF zurück

Brüssel/AthenGriechenland zahlt fällige Rate an IWF zurück

Die Europartner streben innerhalb der kommenden drei Wochen einen Reformkompromiss mit dem pleitebedrohten Griechenland an. "Wir brauchen diese Abmachung so schnell wie möglich, bevor Dinge schieflaufen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem beim Finanzministertreffen in Brüssel.

Bremer SPD nimmt sich für Nachfolger-Suche eine Woche Zeit
Bremer SPD nimmt sich für Nachfolger-Suche eine Woche Zeit

Nach Böhrnsens RückzugBremer SPD nimmt sich für Nachfolger-Suche eine Woche Zeit

Die Bremer SPD muss sich neu sortieren. Die Rückzugsankündigung von Bürgermeister Böhrnsen trifft den Landesverband völlig unvorbereitet. Innerhalb einer Woche sollen nun Personalvorschläge vorliegen.

Der Kampf einer Kronprinzessin
Der Kampf einer Kronprinzessin

Ursula von der Leyen besucht IsraelDer Kampf einer Kronprinzessin

Die Pannen, Affären und Skandale im Verteidigungsministerium reißen nicht ab - und ziehen Ursula von der Leyen in den Strudel wachsender Unbeliebtheit - war's das schon mit dem Merkel-Erbe?

Von der Leyen: Israel kann sich auf uns verlassen
Von der Leyen: Israel kann sich auf uns verlassen

Verteidigungsministerin in JerusalemVon der Leyen: Israel kann sich auf uns verlassen

Verteidigungsministerin von der Leyen hat bekräftigt, dass die "Sicherheit Israels deutsche Staatsräson" bleibe. "Unbedingt" könnten sich beide Länder aufeinander verlassen, schrieb sie nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ins Gästebuch.

Francois Hollande spricht fast eine Stunde mit Fidel Castro
Francois Hollande spricht fast eine Stunde mit Fidel Castro

Frankreichs Präsident in KubaFrancois Hollande spricht fast eine Stunde mit Fidel Castro

Es war die erste Visite eines westlichen Staatschef nach dem angekündigten Neustart der Beziehungen zwischen Kuba und den USA: Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat Havanna besucht. Auch Fidel Castro nahm sich Zeit für den Gast.

Fairer Handel

StichwortFairer Handel

Der Handel mit fairen Produkten ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor allem Fairtrade-Ware wie Kaffee, Bananen, Blumen und Kakao sind gefragt. Dank dieser Zugpferde hat der faire Handel im vergangenen Jahr ein Umsatzplus von 26 Prozent verzeichnet. Als Fairtrade wird ein kontrollierter Handel bezeichnet, bei dem den Erzeugern für die gehandelten Produkte ein festgelegter Mindestpreis bezahlt wird. Damit soll den Produzenten auch bei niedrigeren Marktpreisen ein höheres und verlässlicheres Einkommen als im herkömmlichen Handel ermöglicht werden. Insgesamt gaben die Deutschen für fair gehandelte Waren 827 Millionen Euro aus, das sind 173 Millionen mehr als im Jahr 2013. Der Gesamtabsatz stieg um 44 Prozent auf mehr als 102 990 Tonnen.

Bremens Bürgermeister tritt nach SPD-Schlappe zurück

Berlin/BremenBremens Bürgermeister tritt nach SPD-Schlappe zurück

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat nach dem enttäuschenden SPD-Ergebnis vom Wochenende persönliche Konsequenzen gezogen. Er will nun nach zehn Jahren nicht mehr kandidieren. "Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei am 10. Mai 2015", teilte er gestern in einer Erklärung mit. Am Abend traf sich der SPD-Landesvorstand - wohl auch, um einen möglichen Nachfolger zu finden.

Schäubles Griechen-List
Schäubles Griechen-List

Schäubles Griechen-List

Für Griechenland ist nun fast täglich Zahltag: Mal sind Milliarden für den Währungsfonds fällig, mal für die Europäische Zentralbank. Und jeder Zahltag könnte der letzte sein, wenn Premier Tsipras feststellt, dass die Kasse - trotz Plünderung von Kommunen und Rentenversicherung - leer ist. Wenn seine Regierung bis dahin keine Reformen gestartet hat, die über Gyros-Steuern und das Ausspähen von Kellnern durch Touristen hinausgeht, werden die Geldgeber das Land fallen lassen.

Angst vor Putin macht die Nato populär
Angst vor Putin macht die Nato populär

Trauma sowjetische BesatzungAngst vor Putin macht die Nato populär

Esten, Letten und Litauer sind seit der Ukraine-Krise zutiefst verunsichert. Westliche Soldaten sind deswegen hochwillkommen.

Wie Bremen die Berliner Bühne bespielt

Kolumne: Berliner RepublikWie Bremen die Berliner Bühne bespielt

Trotz der Fortsetzung von Rot-Grün in Bremen hat die Landtagswahl gezeigt, dass das einstige rot-grüne Projekt keine Zukunft hat. Umso mehr verwundern die Reaktionen mancher Politiker.

Herausforderer Duda führt bei polnischen Präsidentenwahlen
Herausforderer Duda führt bei polnischen Präsidentenwahlen

Offizielles ErgebnisHerausforderer Duda führt bei polnischen Präsidentenwahlen

Das offizielle Ergebnis steht fest: Der nationalkonservative Herausforderer liegt in Führung, doch endgültig wird über den polnischen Präsidenten erst in einer Stichwahl entschieden: Kein Kandidat erreichte am Sonntag die absolute Mehrheit.

Mediziner streiten über Sterbehilfe
Mediziner streiten über Sterbehilfe

AnalyseMediziner streiten über Sterbehilfe

180 deutsche Mediziner haben sich in einer ganzseitigen Anzeige für den ärztlich assistierten Selbstmord ausgesprochen. Damit wird die gesellschaftliche Debatte über Sterbehilfe neu entfacht.

Obama zieht Nominierung von Somalia-Botschafterin zurück

DiplomatieObama zieht Nominierung von Somalia-Botschafterin zurück

Die Entsendung eines ersten US-Botschafters für Somalia seit 1991 ist vorerst gescheitert. Präsident Barack Obama zog am Montag die Nominierung der erfahrenen Diplomatin Katherine Dhanani zurück, wie das Weiße Haus mitteilte. Dhanani strebe den Posten nun aus "persönlichen Gründen" nicht mehr an, hieß es.

"Liquiditätslage ist ein schrecklich dringendes Problem"
"Liquiditätslage ist ein schrecklich dringendes Problem"

Giannis Varoufakis"Liquiditätslage ist ein schrecklich dringendes Problem"

Die Zeit wird knapp: Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat nach Angaben von Finanzminister Giannis Varoufakis nur noch "ein paar Wochen", bevor ihm die Finanzmittel ausgehen.

Francois Hollande trifft die Castro-Brüder
Francois Hollande trifft die Castro-Brüder

Frankreich wirbt für Kubas ÖffnungFrancois Hollande trifft die Castro-Brüder

Der französische Staatschef fordert in Havanna das Ende der US-Sanktionen gegen den sozialistischen Karibikstaat. Auch die EU soll sich auf Kuba zubewegen. Danach wird Hollande sogar von Revolutionsführer Fidel Castro empfangen.

Junge Israelis lieben Deutschland
Junge Israelis lieben Deutschland

Berlin/Tel AvivJunge Israelis lieben Deutschland

Beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten in Berlin bleiben die Differenzen um palästinensische Gebiete aber nicht außen vor.

Nordkorea testet ballistische U-Boot-Rakete
Nordkorea testet ballistische U-Boot-Rakete

Kim Jong Un leitet Probe-AbschussNordkorea testet ballistische U-Boot-Rakete

Machthaber Kim soll den Probe-Abschuss höchstpersönlich geleitet haben. Sicherheitsexperten warnen vor der Fähigkeit Nordkoreas, Raketen von U-Booten aus abzufeuern. Dies wäre eine alarmierende Entwicklung, sagen sie.

Großbritannien will keine Flüchtlinge nach Quote

LondonGroßbritannien will keine Flüchtlinge nach Quote

Der erste handfeste Streit zwischen der neugewählten britischen Regierung und der Europäischen Union steht schon ins Haus. Großbritannien hält nichts von den Plänen der EU-Kommission zur Lösung des Flüchtlingsproblems an der Südgrenze Europas.

Ägyptens Justiz will keine Söhne von Müllmännern

KairoÄgyptens Justiz will keine Söhne von Müllmännern

Der Sohn eines Müllmanns kann in Ägypten nach den Worten von Justizminister Mahfus Saber nicht Richter werden. "Ein Richter hat eine besondere Ehre und Stellung, er muss aus einem angesehenen Milieu stammen, sowohl materiell als auch moralisch", sagte der Politiker. "Es ist ja schön, wenn ein Vater seinen Sohn so erzieht, dass er ein Studium macht, aber wenn er in den Justizdienst geht, dann sehen wir, dass ihm mancherlei zustoßen kann, wie etwa Depressionen." In Internet-Foren lösten die Äußerungen Sabers Entrüstung aus: "Wenn das Verständnis von Justiz in einer Nation fehlt, dann bleibt nichts mehr", teilte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mohammed elBaradei mit.

Jens Böhrnsen . . . will nicht mehr Bürgermeister sein

PersönlichJens Böhrnsen . . . will nicht mehr Bürgermeister sein

Nach zehn Jahren an der Spitze der Bremer Bürgerschaft muss Deutschlands dienstältester Ministerpräsident der politischen Realität ins Auge sehen. Jens Böhrnsen zieht nach den herben Verlusten der SPD bei der Landtagswahl am Wochenende Konsequenzen, und tritt nicht mehr als Regierungschef an. Mit 32,9 Prozent der Stimmen holte er das schlechteste Ergebnis seiner Partei in Bremen seit 1946, also seit Beginn der bisher ununterbrochenen SPD-Regentschaft im kleinsten deutschen Bundesland.

Dreieinhalb Jahre Haft für CIA-Beamten Sterling
Dreieinhalb Jahre Haft für CIA-Beamten Sterling

Weitergabe von Hinweisen an JournalistenDreieinhalb Jahre Haft für CIA-Beamten Sterling

Ein ehemaliger CIA-Offizier ist wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an einen Journalisten der "New York Times" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Geheimdienstler Jeffrey Sterling hatte dem Reporter James Risen Details über eine geheime Operation verraten, die das iranische Atomprogramm untergraben sollte.

Mexikanischer Bundesstaat gibt 2100 G36-Gewehre zurück
Mexikanischer Bundesstaat gibt 2100 G36-Gewehre zurück

Sturmgewehr-AffäreMexikanischer Bundesstaat gibt 2100 G36-Gewehre zurück

Der mexikanische Bundesstaat Chihuahua wird rund 2100 Sturmgewehre aus deutscher Produktion an das Verteidigungsministerium des Landes aushändigen. Medien hatten zuvor berichtet, G36-Gewehre der Firma Heckler & Koch seien offenbar illegal in mexikanische Unruheprovinzen geliefert worden.

Ärzte sollen Leben retten
Ärzte sollen Leben retten

Ärzte sollen Leben retten

Es ist nicht alltäglich, wenn 180 Mediziner in einem offenen Brief ihren Ärztepräsidenten ausgerechnet beim heiklen Thema Sterbehilfe angreifen. Sie machen damit eine Frage, die das Menschsein im Innersten betrifft, zu einem Kampfthema. Polemik steht Ärzten bei solchen Fragen nicht an. Sie haben seit Hippokrates den Auftrag, Menschenleben zu retten, nicht zu zerstören.

Kita-Streik bis nach Pfingsten
Kita-Streik bis nach Pfingsten

TarifstreitKita-Streik bis nach Pfingsten

Der Kita-Streik geht weiter: Die Gewerkschaft Verdi will den unbefristeten Arbeitskampf nur aussetzen, wenn die Arbeitgeber ein "echtes Angebot" vorlegen. Es geht um Gehaltssprünge von durchschnittlich zehn Prozent.

Kommunen sollten echtes Angebot machen
Kommunen sollten echtes Angebot machen

KommentarKommunen sollten echtes Angebot machen

Meinung · Die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst sind ein Ärgernis für Eltern und Kinder. Sie kosten die Familien viel Geduld, Zeit und Geld. Die Kommunen dagegen sind in einer komfortablen Situation: Während die Beiträge noch weiter sprudeln, sparen sie sich die Gehälter für die streikenden Erzieher.