Alle Politik-Artikel vom 14. Mai 2015
Iran soll Handelsschiff beschossen haben

Persischer GolfIran soll Handelsschiff beschossen haben

Ein iranisches Schiff hat nach US-Angaben im Persischen Golf einen Frachter aus Singapur beschossen. Die Iraner hätten die "MT Alpine Eternity" am Donnerstag aufgefordert, iranische Gewässer anzusteuern, sagte ein US-Beamter, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Heuss-Enkel will FDP-Mitglied werden
Heuss-Enkel will FDP-Mitglied werden

LiberaleHeuss-Enkel will FDP-Mitglied werden

Vor ihrem Parteitag in Berlin kann sich die FDP über ein prominentes Neumitglied freuen. Ludwig Theodor Heuss, Enkel des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, hat einen Aufnahmeantrag gestellt.

Demokrat O'Malley will offenbar US-Präsident werden
Demokrat O'Malley will offenbar US-Präsident werden

US-WahlenDemokrat O'Malley will offenbar US-Präsident werden

Ein weiterer Demokrat schickt sich an, für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren: Der frühere Gouverneur des US-Staats Maryland, Martin O'Malley, will offenbar Nachfolger von Präsident Barack Obama werden.

Mortler gegen Cannabis-Freigabe
Mortler gegen Cannabis-Freigabe

DrogenbeauftragteMortler gegen Cannabis-Freigabe

Der gemeinsame Vorstoß von zwei Abgeordneten der CDU und der Grünen für eine Cannabis-Freigabe stößt vor allem in der Union auf heftigen Widerstand. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), lehnte dies am Donnerstag entschieden ab und griff Befürworter scharf an.

IS-Kämpfer sollen 26 Zivilisten exekutiert haben
IS-Kämpfer sollen 26 Zivilisten exekutiert haben

Angriff auf PalmyraIS-Kämpfer sollen 26 Zivilisten exekutiert haben

Bei ihrem Vorstoß auf die weltberühmte Antikenstadt Palmyra sollen Kämpfer des Islamischen Staates (IS) 26 Bewohner der umliegenden Dörfern exekutiert haben, darunter zehn durch Enthauptung, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Schulz: Nicht alle Misserfolge Brüssel in die Schuhe schieben
Schulz: Nicht alle Misserfolge Brüssel in die Schuhe schieben

Karlspreis-Träger 2015Schulz: Nicht alle Misserfolge Brüssel in die Schuhe schieben

Angesichts näher rückender Krisenherde hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Politik aufgefordert, Europa für die nächsten Generationen zu stärken. Nur ein starkes Europa könne Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

AfD-Vize Gauland moniert "zu viele rote Linien" von Lucke
AfD-Vize Gauland moniert "zu viele rote Linien" von Lucke

Alternative für DeutschlandAfD-Vize Gauland moniert "zu viele rote Linien" von Lucke

Der Zwist in der AfD geht weiter: Der stellvertretende Vorsitzende der rechtskonservativen AfD, Alexander Gauland, hat Parteichef Bernd Lucke vorgeworfen, er stelle zu viele Denkverbote auf.

Gauck warnt vor Rückkehr von Nationalismen
Gauck warnt vor Rückkehr von Nationalismen

Bundespräsident wirbt für Zusammenhalt in EuropaGauck warnt vor Rückkehr von Nationalismen

Joachim Gauck hat eindringlich für den Zusammenhalt in Europa geworben. "Eine Geschichte von der Rückkehr eines Europa der konkurrierenden Nationalismen möchte ich nicht erleben", sagte der Bundespräsident.

Chaotische Lage und Kämpfe in Burundi
Chaotische Lage und Kämpfe in Burundi

Putsch-VersuchChaotische Lage und Kämpfe in Burundi

Schwere Kämpfe in Burundi: Einen Tag nach der Machtübernahme durch das Militär in dem ostafrikanischen Land ist es am Donnerstag in der Hauptstadt Bujumbura zu schweren Kämpfen gekommen.

Katar: Zwei Frauen gewinnen Sitze bei Wahl für Stadtrat
Katar: Zwei Frauen gewinnen Sitze bei Wahl für Stadtrat

Erstmals in der Geschichte des LandesKatar: Zwei Frauen gewinnen Sitze bei Wahl für Stadtrat

Frauen haben bei der Wahl für den Stadtrat in Katar zwei der 29 möglichen Sitze gewonnen. Der Vorsitzende des Wahlaufsichtskomitees, Ibrahim Madschid al-Chulaifi, gab die Wahlsieger am Donnerstag bekannt.

Christian Lindner lästert über Angela Merkel
Christian Lindner lästert über Angela Merkel

FDP-Parteitag in BerlinChristian Lindner lästert über Angela Merkel

Vor 20 Monaten ist die FDP aus dem Bundestag geflogen. Nach den Erfolgen in Hamburg und Bremen will man sich nun auf einem Parteitag neu aufstellen. Parteichef Lindner mahnt - und lästert über die Kanzlerin.

CSU warnt vor "Überforderung Deutschlands"
CSU warnt vor "Überforderung Deutschlands"

FlüchtlingsquoteCSU warnt vor "Überforderung Deutschlands"

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen warnt die CSU vor einer Überforderung der Bundesrepublik. Es sei notwendig, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und sie in Europa besser zu verteilen.

Varoufakis will gegenüber Kreditgebern hart bleiben
Varoufakis will gegenüber Kreditgebern hart bleiben

GriechenlandVaroufakis will gegenüber Kreditgebern hart bleiben

Trotz des Drucks der internationalen Kreditgeber will der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kein Abkommen abschließen, das seinem Land den Weg aus der Wirtschaftskrise versperrt.

Martin Schulz mit dem Karlspreis ausgezeichnet
Martin Schulz mit dem Karlspreis ausgezeichnet

Gauck: "Ein Kämpfer für die europäische Demokratie"Martin Schulz mit dem Karlspreis ausgezeichnet

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (59) hat den Internationalen Karlspreis erhalten. An der Verleihung im Krönungssaal des Aachener Rathauses nahmen insgesamt acht Staatsoberhäupter teil.

Kauder kritisiert Verhalten der SPD
Kauder kritisiert Verhalten der SPD

BND-AffäreKauder kritisiert Verhalten der SPD

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Zusammenhang mit der BND-Affäre Fälle von Geheimnisverrat in Bundestagsgremien beklagt und zudem das Verhalten des Koalitionspartners bemängelt.

41 Prozent mehr traumatisierte Soldaten

Berlin41 Prozent mehr traumatisierte Soldaten

Die Zahl von Bundeswehrsoldaten mit einsatzbedingten posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) steigt weiter. Wie aus jüngsten Statistiken des Verteidigungsministeriums hervorging, bedeuten 86 neu diagnostizierte Fälle im ersten Quartal dieses Jahres einen Anstieg um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im gesamten vergangenen Jahr waren 204 Neuerkrankungen verzeichnet worden.

Parthenon

StichwortParthenon

Der Parthenon ist eines der berühmtesten noch existierenden Baudenkmäler des antiken Griechenland. Die Marmor-Elemente sind im Besitz des Britischen Museums. Seit 1982 fordert Griechenland sie zurück. Der britische Botschafter Lord Elgin hatte Anfang des 19. Jahrhunderts die am besten erhaltenen Teile des Parthenons abbauen und nach England bringen lassen. Charakteristisch für die Art der Demontage war, dass sich in vielen Fällen Fragmente der gleichen zerstückelten Skulptur in Athen und London befinden. 56 der 96 Platten des Parthenons sind im Britischen Museum. Nun setzt das Land in dem jahrzehntelangen Streit auf eine diplomatische Lösung. Athen sei bereit, im Austausch hochwertige Ausstellungsstücke aus der Antike als Leihgabe ins Britische Museum zu schicken.

Israel: Deutschland hilft bei Rettung von Bauhaus-Erbe

Tel AvivIsrael: Deutschland hilft bei Rettung von Bauhaus-Erbe

Deutschland hilft Israels Metropole Tel Aviv, ihren Bestand an Bauhaus-Architektur zu erhalten. In Tel Aviv soll ein Zentrum eröffnet werden, um Architekten, Handwerker und Künstler zusammenzubringen und so das vom Verfall bedrohte Erbe zu retten. Dafür fließt auch Geld: 2,8 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre. Damit sollen Gutachten und Schulungen für Handwerker bezahlt werden. Ein erster Scheck über 250 000 Euro wird heute übergeben. Rund 4000 Bauhaus-Gebäude gibt es in Tel Aviv. Von den rund 2000 denkmalgeschützten gelten 500 als sanierungsbedürftig. In Tel Aviv hatten nach 1933 viele jüdische Architekten aus Deutschland ihre Visionen einer modernen Baukunst umgesetzt.

Kubicki: FDP "ist nicht aus dem Keller"
Kubicki: FDP "ist nicht aus dem Keller"

Trotz Erfolgs in BremenKubicki: FDP "ist nicht aus dem Keller"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei nach dem Wahlerfolg in Bremen auf einem guten Weg aus der Krise. "Aber wir sind noch nicht aus dem Keller", sagte er den "Lübecker Nachrichten" vor dem FDP-Bundesparteitag, der am Freitag in Berlin beginnt.

Zeichen der Vernunft
Zeichen der Vernunft

Zeichen der Vernunft

Ein Land versinkt in Streiks: Eltern müssen sich für mehrere Wochen Alternativbetreuungen für ihre Kinder suchen, weil die Erzieherinnen unbefristet streiken. Pendler und Urlauber leben in der ständigen Angst, nicht ans Ziel zu kommen, und steigen vorab auf alternative Verkehrsmittel um, weil GDL und EVG von einer Einigung mit der Bahn weit entfernt sind. In Berlin war es zuletzt schwierig, Geld aus den Bankautomaten zu bekommen, weil bei den Werttransport-Unternehmen die Arbeit ruhte. Hinzu kommen Tarifkonflikte bei der Post, im Groß- und Außenhandel sowie in der Versicherungswirtschaft.

Landtag beschließt Entlastungen bei Turbo-Abitur

DüsseldorfLandtag beschließt Entlastungen bei Turbo-Abitur

Der Schulausschuss im NRW-Landtag hat Entlastungen für Schüler beim Abitur nach acht Jahren beschlossen. Damit werde der Weg freigemacht für die Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tischs zu G 8, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Gerechte Quote

Gerechte Quote

Die EU wird zu Recht kritisiert, wenn sich Brüssel in Dinge einmischt, die sich in den einzelnen Mitgliedstaaten viel besser regeln lassen. Das Flüchtlingsproblem dagegen können wir nur gemeinsam bewältigen. Bislang nehmen nur fünf von 28 EU-Staaten, darunter Deutschland, drei Viertel der Flüchtlinge auf. Deswegen ist die Quotenregelung, die die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat, eine gute Sache. Sie kann zu einer gerechteren Verteilung der Lasten führen, zumal neben der Größe der Länder auch deren wirtschaftliche Lage berücksichtigt wird. Einige Staaten leisten trotzdem heftigen Widerstand. Und in Wahrheit befürwortet ja auch die Bundesregierung eine Quoten-Regelung erst, seit die Zahl der Asylanträge in Deutschland massiv angestiegen ist. Zuvor hatte man die Mittelmeerländer mit dem Ansturm gern allein gelassen.

Jemen: Militärkoalition wirft Huthis Bruch der Feuerpause vor
Jemen: Militärkoalition wirft Huthis Bruch der Feuerpause vor

Riad bekennt sich dennoch zur WaffenruheJemen: Militärkoalition wirft Huthis Bruch der Feuerpause vor

Die Militärkoalition unter der Führung Saudi-Arabiens hat den Huthi-Rebellen im Jemen Verstöße gegen die derzeitige fünftägige Waffenruhe vorgeworfen.

Schwarz-grüne Initiative für Freigabe von Cannabis

BerlinSchwarz-grüne Initiative für Freigabe von Cannabis

Die Grünen bekommen bei ihrer Forderung nach Freigabe von Cannabis vereinzelt Unterstützung aus der CDU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sprach sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für die Droge als Genussmittel aus. "Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme Pfeiffers mit seinem grünen Kollege Dieter Janecek.

Einmal im Jahr radeln statt reden
Einmal im Jahr radeln statt reden

Kolumne: GesellschaftskundeEinmal im Jahr radeln statt reden

Die Fahrradtour unter Männern wirkt wie ein Ritual aus vergangener Zeit, als die Geschlechterrollen noch eindeutig und fix waren. Doch der Vatertag bleibt wichtig - zur Selbstfindung der Männer.

Kim Jong Un lässt Armeechef wegen Müdigkeit hinrichten

SeoulKim Jong Un lässt Armeechef wegen Müdigkeit hinrichten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat dem südkoreanischen Geheimdienst zufolge den Verteidigungsminister des Landes wegen Verrats und Ungehorsams hinrichten lassen. Der 66-jährige Hyon Yong Chol sei bereits um den 30. April auf einem Militärgelände in Pjöngjang von einem Exekutionskommando getötet worden - mit einem Flugabwehrgeschütz und vor Hunderten von Zuschauern. Er soll Kim widersprochen haben und während einer Veranstaltung des Militärs eingeschlafen sein. Das teilte Südkoreas Nationale Aufklärungsdienst (NIS) Abgeordneten in Seoul wie auch Journalisten mit.

Briten wollen Flüchtlinge zurückschicken
Briten wollen Flüchtlinge zurückschicken

FlüchtlingspolitikBriten wollen Flüchtlinge zurückschicken

Die EU-Kommission setzt neue Akzente in der Flüchtlingspolitik, kämpft aber mit Widerstand aus den Mitgliedstaaten. Bis Jahresende soll ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegen.

Hannelore Kraft sind die Beamten teuer
Hannelore Kraft sind die Beamten teuer

Hannelore Kraft sind die Beamten teuer

Zwei Jahre vor der Landtagswahl will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jeden Ärger mit den Beamten vermeiden. Ohne Wenn und Aber soll offenbar der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die beamteten Staatsdiener übertragen werden. Die Schmach vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster sitzt noch tief. Im Juli 2014 kassierten die Richter die damalige Nullrunde für die besserverdienenden Beamten als verfassungswidrig - der vierte Verfassungsverstoß der NRW-Landesregierung seit 2010.

Poroschenko: Minsker Abkommen ist "Pseudo-Ruhe"

BerlinPoroschenko: Minsker Abkommen ist "Pseudo-Ruhe"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland beschuldigt, seine Militärpräsenz im umkämpften Osten der Ukraine auszubauen. Die Zahl der russischen Einheiten in den von den Separatisten beanspruchten Gebieten wachse, sagte Poroschenko im ZDF-"heute journal". Insbesondere rund um die Stadt Mariupol nehme die Zahl russischer Soldaten trotz des Friedensabkommens zu. Er fürchte, die Aufständischen wollten auf Geheiß des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Landweg Richtung Krim erkämpfen, sagte Poroschenko. Das Minsker Abkommen bezeichnete er als "Pseudo-Ruhe". Seit dessen Unterzeichnung seien "83 Helden" der Ukraine gestorben.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform
US-Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform

NSA-AffäreUS-Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform

Das US-Repräsentantenhaus hat eine seit langem diskutierte Geheimdienstreform beschlossen, die der NSA das massenhafte Sammeln von Daten in den USA in der bisherigen Form untersagt. 388 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Washington für den sogenannten USA Freedom Act, 88 lehnten die Vorlage ab.