Alle Politik-Artikel vom 18. Mai 2015
Carsten Sieling soll neuer Bürgermeister von Bremen werden
Carsten Sieling soll neuer Bürgermeister von Bremen werden

SPD BremenCarsten Sieling soll neuer Bürgermeister von Bremen werden

Die SPD im kleinsten Bundesland Bremen hat einen Nachfolgekandidaten für den langjährigen Regierungschef Jens Böhrnsen gefunden: Der SPD-Landesvorstand nominierte am Montagabend einstimmig den 56 Jahre alten Bremer Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling.

Armee will gefangene russische Soldaten präsentieren
Armee will gefangene russische Soldaten präsentieren

UkraineArmee will gefangene russische Soldaten präsentieren

Die ukrainischen Streitkräfte haben angekündigt, die nach ihren Angaben in der Ostukraine gefangen genommenen russischen Soldaten bald der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Obama hat jetzt einen eigenen Twitter-Account
Obama hat jetzt einen eigenen Twitter-Account

@POTUSObama hat jetzt einen eigenen Twitter-Account

Hier twittert der US-Präsident selbst: Unter dem Konto @POTUS will sich Barack Obama in der vorgeschriebenen Kürze persönlich und exklusiv im sozialen Netzwerk Twitter zu Wort melden.

Spanien lehnt EU-Quote für Verteilung von Flüchtlingen ab
Spanien lehnt EU-Quote für Verteilung von Flüchtlingen ab

"Solidarität übererfüllt"Spanien lehnt EU-Quote für Verteilung von Flüchtlingen ab

Spanien hat eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union abgelehnt. Der spanische Außenminister José Manuel García Margallo sagte am Montag in Brüssel, Spanien habe seinen Anteil an der Hilfe für Asylsuchende bereits mehr als erfüllt.

AfD-Gründer Lucke lädt zum Austritt ein
AfD-Gründer Lucke lädt zum Austritt ein

Alternative für DeutschlandAfD-Gründer Lucke lädt zum Austritt ein

Die Stimmung in der AfD ist mies. Rechtsnationale drängen in die Führungsgremien. Parteigründer Lucke will das nicht hinnehmen. Er gründet jetzt einen Verein, der die Keimzelle für eine neue Partei bilden könnte - und lädt AfD-Mitglieder ein, in diesen Verein zu wechseln. Seine Gegner sind entsetzt.

Kiew meldet Festnahme von zwei russischen Offizieren
Kiew meldet Festnahme von zwei russischen Offizieren

UkraineKiew meldet Festnahme von zwei russischen Offizieren

Russland beteuert seit mehr als einem Jahr, es schicke keine Soldaten zur Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine. Jetzt sollen dort zwei Russen in die Hände der Regierung gefallen sein.

EU beschließt Militärmission gegen Schlepper
EU beschließt Militärmission gegen Schlepper

FlüchtlingeEU beschließt Militärmission gegen Schlepper

Die EU-Außenminister haben die geplante Militärmission gegen illegale Schlepper beschlossen, die Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU bringen. Laut Bundesaußenminister Steinmeier kann die Mission "sofort beginnen".

Normal gibt’s nicht
Normal gibt’s nicht

Reise-Blog aus IsraelNormal gibt’s nicht

Vor 50 Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf — Zeit für eine Bilanz. Unser Redakteur Frank Vollmer ist in Israel unterwegs. Seien Sie im Reise-Blog dabei.

Erbschaftsteuer-Reform: Schäuble kommt Kritikern entgegen
Erbschaftsteuer-Reform: Schäuble kommt Kritikern entgegen

BundesfinanzministerErbschaftsteuer-Reform: Schäuble kommt Kritikern entgegen

Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne sorgen in Wirtschaftsverbänden, Ländern und in weiten Teilen der Union für Unmut. Der Finanzminister ist zu Korrekturen bereit - zumindest an einigen Stellen.

Spähaffäre: Ströbele will Verfassungsgericht einschalten
Spähaffäre: Ströbele will Verfassungsgericht einschalten

Krach in der Großen KoalitionSpähaffäre: Ströbele will Verfassungsgericht einschalten

"Inakzeptabel", "Belastung", "bodenlose Frechheit": Die Geheimdienstaffäre um den BND und den US-Dienst NSA sorgt zunehmend für Krach. Nicht jedoch zwischen Berlin und Washington, sondern zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

Panamas Ex-Diktator ins Krankenhaus gebracht
Panamas Ex-Diktator ins Krankenhaus gebracht

Vor ProzessbeginnPanamas Ex-Diktator ins Krankenhaus gebracht

Wenige Tage vor dem Prozessauftakt gegen ihn, ist der frühere panamaische Machthaber Manuel Noriega in eine Klinik gebracht worden.

Britisches Parlament eröffnet neue Legislaturperiode
Britisches Parlament eröffnet neue Legislaturperiode

Nach der ParlamentswahlBritisches Parlament eröffnet neue Legislaturperiode

Britischer Parlamentarismus hat viel mit Tradition zu tun. Fans wurden auch bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode nicht enttäuscht.

EU nimmt in Flüchtlingskrise Schlepper ins Visier
EU nimmt in Flüchtlingskrise Schlepper ins Visier

Flüchtlinge - EU plant MilitäreinsatzEU nimmt in Flüchtlingskrise Schlepper ins Visier

Europa macht in der Flüchtlingskrise mit seinem militärischen Vorgehen gegen Schlepperbanden ernst. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister befassten sich am Montag mit dem Konzept für eine Militärmission im Mittelmeer.

Brüssel dämpft Erwartungen an Riga-Gipfel
Brüssel dämpft Erwartungen an Riga-Gipfel

Griechenland-KriseBrüssel dämpft Erwartungen an Riga-Gipfel

Die EU-Kommission dämpft Erwartungen, wonach beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel im lettischen Riga eine Lösung im griechischen Schuldenstreit gefunden werde könne.

Zwischenetappe auf dem Weg zum Pariser Klimaabkommen
Zwischenetappe auf dem Weg zum Pariser Klimaabkommen

Petersberger KlimadialogZwischenetappe auf dem Weg zum Pariser Klimaabkommen

Vertreter von rund 35 Staaten beraten seit Montag beim Petersberger Klimadialog in Berlin über Strategien im Kampf gegen die Erderwärmung. Ziel der informellen Gespräche ist die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris, auf der ein neues weltweites Klimaschutzabkommen abgeschlossen werden soll.

IS-Kämpfer sollen Zivilisten massakriert haben
IS-Kämpfer sollen Zivilisten massakriert haben

RamadiIS-Kämpfer sollen Zivilisten massakriert haben

Entsetzen in Ramadi: Die Terrormiliz Islamischer Staat hat bei der Eroberung der westirakischen Großstadt offenbar Massenmorde an Zivilisten und Sicherheitskräften verübt.

Merkel will globalen Plan für Katastrophenschutz
Merkel will globalen Plan für Katastrophenschutz

Rede vor WHOMerkel will globalen Plan für Katastrophenschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Ebola-Krise mit mehr als 11.000 Toten einen globalen Plan für den Katastrophenschutz vorgeschlagen.

Der Geheimdienst im Rechtsstaat

AnalyseDer Geheimdienst im Rechtsstaat

Was soll und darf der Bundesnachrichtendienst (BND) tun, um seinen Auftrag zu erfüllen? Und wie wird er dabei kontrolliert? Die jüngsten Enthüllungen führen in eine schwierige und beklemmende Grauzone.

"SPD darf nicht nur Betriebsrat der Nation sein"
"SPD darf nicht nur Betriebsrat der Nation sein"

Alt-Kanzler Schröder"SPD darf nicht nur Betriebsrat der Nation sein"

Nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder muss die im Umfragetief steckende SPD ihre Wirtschaftskompetenz deutlich verbessern.

Explosionen erschüttern Parteibüros der Opposition
Explosionen erschüttern Parteibüros der Opposition

TürkeiExplosionen erschüttern Parteibüros der Opposition

In der Türkei wird die Opposition massiv von Unbekannten attackiert. Vor zwei Büros der türkischen Kurdenpartei HDP im Süden der Türkei haben sich am Montag zeitgleich Explosionen ereignet.

Experten fordern radikale Umkehr
Experten fordern radikale Umkehr

DrogenberichtExperten fordern radikale Umkehr

Mehr als vierzig Jahre nach Verabschiedung des Betäubungsmittelgesetzes fordern Experten eine Umkehr im Kampf gegen Drogenrisiken.

Mittelmeer darf nicht zum Meer des Todes werden
Mittelmeer darf nicht zum Meer des Todes werden

FlüchtlingeMittelmeer darf nicht zum Meer des Todes werden

Während die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag über die Flüchtlingskrise und Europas geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beraten, hält Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Einsatz von Waffen gegen Schlepper und Schleuser für zu riskant.

Heckler & Koch bat Abschirmdienst um Hilfe
Heckler & Koch bat Abschirmdienst um Hilfe

OberndorfHeckler & Koch bat Abschirmdienst um Hilfe

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat sich nach eigenen Angaben aus Sorge vor einer möglichen Übernahme im Jahr 2013 an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gewandt. "Durch die negative Berichterstattung bestand die Möglichkeit, dass das Unternehmen angreifbar und zum Objekt von Übernahmefantasien wurde", hieß es in einer Stellungnahme der Firma. Daraufhin habe es ein Treffen mit dem MAD gegeben. Wesentlicher Inhalt der Gespräche sei es gewesen, zu ermitteln, wer gezielt den Ruf des Unternehmens diskreditiere, um es zum Übernahmeziel zu machen und so Zugriff auf wichtige Technologien zu erhalten.

Seehofer prangert Gabriels Vorgehen als inakzeptabel an
Seehofer prangert Gabriels Vorgehen als inakzeptabel an

Koalitionsstreit um GeheimdienstaffäreSeehofer prangert Gabriels Vorgehen als inakzeptabel an

Im Koalitionsstreit über das Vorgehen in der NSA/BND-Geheimdienstaffäre verschärft die Union ihre Kritik an der SPD. CSU-Chef Horst Seehofer rügt den Vizekanzler für seine Forderungen an die Kanzlerin. Und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warf den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Frauke Petry . . . spekuliert über Luckes AfD-Austritt

PersönlichFrauke Petry . . . spekuliert über Luckes AfD-Austritt

Frauke Petry tritt energisch auf, eben wie eine Macherin. Die 39-Jährige mit der markanten Kurzhaarfrisur ist jung und mediengewandt. Sie sticht als starke Frau der Alternative für Deutschland (AfD) hervor, gilt dabei aber als Bastion der rechten Hardliner. Die politische Provokateurin tritt dafür ein, dass die deutsche Sprache gepflegt wird. Wenn es um das Thema Familie geht, ist sie konservativ. Das klassische Modell Vater-Mutter-Kinder soll der Staat fördern, sagt sie. Rechts oder liberal? Mit Parteichef Bernd Lucke streitet Petry, eine von drei AfD-Vorsitzenden, um den Parteikurs; die Feindschaft spaltet die Eurogegner.

Geheimdienste - Gabriel hat recht
Geheimdienste - Gabriel hat recht

Geheimdienste - Gabriel hat recht

Seit Edward Snowden wissen wir, dass Deutschland ein Schlaraffenland für den US-Geheimdienst ist. Nirgendwo sonst kann die NSA so viele eigene und fremde Abhöranlagen nutzen. Die Skepsis, ob der BND wirklich alle Suchanfragen der US-Dienste, die Interessen europäischer Bürger und Unternehmen berührten, aussortiert hat, ist deshalb nachvollziehbar.

20.000 Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung
20.000 Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

Mazedonien20.000 Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

Aufruhr in Mazedonien: Zehntausende Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung in Skopje. Die Menschen versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt und schwenkten mazedonische und albanische Flaggen.

Militärallianz fliegt wieder Angriffe auf Huthi-Rebellen
Militärallianz fliegt wieder Angriffe auf Huthi-Rebellen

Nach Feuerpause im JemenMilitärallianz fliegt wieder Angriffe auf Huthi-Rebellen

Die Waffen sprechen wieder: Ungeachtet internationaler Appelle haben die Konfliktparteien im Jemen die humanitäre Waffenruhe auslaufen lassen. Kurz nach dem Ende der fünftägigen Feuerpause flog die Militärkoalition unter der Führung Saudi-Arabiens erneut Luftangriffe gegen die Huthi-Milizen und ihre Verbündeten.

Proton-Rakete

StichwortProton-Rakete

"Proton" ist die Bezeichnung für eine russische Raumfahrtrakete, die dazu verwendet wird, Satelliten, Raumsonden oder Module für die internationale Raumstation ISS ins All zu schießen. Die Trägerrakete kam erstmals am 16. Juli 1965 zum Einsatz und wurde seitdem stetig weiterentwickelt. Der Erststart der "Proton-M" erfolgte am 7. April 2001. Am Samstag ist eine solche Rakete acht Minuten nach dem Start im kasachischen Baikonur im Süden Sibiriens abgestürzt. Sie sollte einen 5,4 Tonnen schweren mexikanischen Satelliten ins All bringen. Kurz vor der Havarie war auch ein Manöver zum Anheben der Raumstation ISS gescheitert. Erst am 8. Mai war ein unbemannter russischer Raumfrachter in den Pazifik gestürzt. Experten sprechen von einer schweren Krise der russischen Raumfahrt.

IS-Terroristen bedrohen antike Oasenstadt
IS-Terroristen bedrohen antike Oasenstadt

PalmyraIS-Terroristen bedrohen antike Oasenstadt

Mitten in einer Offensive der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gegen strategisch bedeutsame Städte in Syrien und im Irak haben die USA ein führendes IS-Mitglied getötet. Bei dem Toten handelt es sich nach US-Angaben um Abu Sajjaf, der beim IS maßgeblich für Öl-, Gas- und Finanzgeschäfte zuständig gewesen sei.

Höhere Elternbeiträge?
Höhere Elternbeiträge?

Höhere Elternbeiträge?

Vielerorts geht der Streik in den städtischen Kitas heute in die zweite Woche. Den Eltern, vor allem den Alleinerziehenden, wird zwar viel Geduld und Organisationsgeschick abverlangt, aber noch scheint das Verständnis für das Anliegen der Erzieherinen zu überwiegen. Die wollen, dass ihre Tätigkeit finanziell aufgewertet wird. Tatsächlich leisten sie in den Kitas extrem wichtige Arbeit, da die ersten Lebensjahre prägend sind für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder.

Viel Platz für die FDP
Viel Platz für die FDP

Viel Platz für die FDP

Das Interesse am FDP-Parteitag war schon fast wieder so groß wie zu Regierungszeiten. Mit den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen hat die 2013 zu Boden gegangene Partei bewiesen, dass jeder gut beraten ist, sie weiter auf dem Zettel zu führen. Im Kern hat Parteichef Lindner nämlich recht mit seiner Behauptung, dass es im Bundestag nur noch Spielarten von Sozialdemokratie gibt, die den Bürger unterschiedlich stark gängeln wollen. Das schafft Neugierde auf eine andere Opposition und auch auf eine andere Regierung.

SPD-Chef Gabriel stellt sich an die Seite der Erzieherinnen

DüsseldorfSPD-Chef Gabriel stellt sich an die Seite der Erzieherinnen

Vor Beginn der zweiten bundesweiten Streikwoche in den städtischen Kitas hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Gewerkschaften den Rücken gestärkt. "Die erste Frage ist doch: Werden die Erzieherinnen und ihre wenigen männlichen Kollegen heute für ihre wichtige und zugleich schwierige Arbeit angemessen bezahlt? Meine Antwort lautet: Eindeutig nicht", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Die Forderung nach besserer Bezahlung werde von der Bevölkerung breit unterstützt.

Mursi "jubelt" über eigenes Todesurteil

KairoMursi "jubelt" über eigenes Todesurteil

Zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Ägyptens soll ein Ex-Präsident am Strang enden. Der Westen kritisiert das Urteil. Menschenrechtler werten das Verfahren gegen Mursi und mehr als 100 politische Weggefährten als Farce.

Gefährliche Botschaft

KommentarGefährliche Botschaft

Ausgerechnet der Mufti, der einst von Präsident Mohammed Mursi im Amt eingesetzt worden war, soll jetzt dessen Todesurteil absegnen. Das trägt die Züge eines Shakespeare-Stückes, nur das es leider nicht erdacht, sondern tragische Wirklichkeit ist. Am 2. Juni will das Gericht eine endgültige Entscheidung treffen.

Die zarte Versuchung Schwarz-Grün
Die zarte Versuchung Schwarz-Grün

Koalitionsoptionen für den BundDie zarte Versuchung Schwarz-Grün

Die Christdemokraten und die Grünen haben die kulturellen Gräben zwischen ihren Parteien überwunden. Damit bietet sich die Chance einer schwarz-grünen Koalition im Bund für 2017. Sogar Spitzenpolitiker machen sich dafür stark.

"Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option"
"Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option"

Mike Mohring"Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option"

Der thüringische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Mike Mohring befürwortet Koalitionen mit den Grünen in den Ländern und auch auf Bundesebene.