Das Bundeskabinett erwägt einem Medienbericht zufolge, einen ehemaligen Spitzenpolitiker der Grünen als Ermittlungsbeauftragten in der NSA-Affäre einzusetzen. Dieser solle Einblick in die US-Selektorenlisten erhalten, mit denen auf Betreiben der NSA in Europa Spionage betrieben wurde.
Zur Affäre um das umstrittene Sturmgewehr G36 wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Linksfraktion lehnte die Einsetzung eines solchen Gremiums am Dienstag mit großer Mehrheit ab.
Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll einem Medienbericht zufolge schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben. Demnach waren die Probleme des Gewehrs, das bei Hitze nicht treffsicher schießt, schon 1994 festgestellt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vizekanzler Sigmar Gabriel im Streit um die NSA-Spionageaffäre das Vertrauen ausgesprochen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem SPD-Chef sei trotz des Streits um die NSA-Spähliste möglich, sagte sie.
Alexander Dobrindt holt sich Hilfe aus dem All: Einer der berühmtesten Helmträger der Filmgeschichte soll deutsche Radler zum Anlegen des Kopfschutzes animieren.
Meinung · Die Affäre um den BND hat das Verhältnis zwischen Union und SPD zerrüttet. Nun hat Unionsfraktionsvize Fuchs sogar Neuwahlen ins Spiel gebracht. Ist der Spähskandal der Anfang vom Ende der GroKo?
Nicht einmal neun Tage nach dem bislang längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG überzieht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Republik erneut mit einem Arbeitskampf. Diesmal verzichtet die Gewerkschaft aber darauf, ein Ende des Ausstandes zu nennen.
Ungenau schießende Gewehre, altersschwache Transportflugzeuge und jetzt defekte Gefechtshelme: Schon wieder erreicht die Verteidigungsministerin eine Hiobsbotschaft zur Ausrüstung der Bundeswehr. Und wieder geht es um die Sicherheit der Soldaten.
Der Privatkundenchef der Deutschen Bank, Rainer Neske (50), wird laut "Spiegel" Deutschlands größtes Geldhaus verlassen. Zwischen ihm und der Führung um Anshu Jain und Jürgen Fitschen habe es zuletzt Differenzen in strategischen Fragen der Bank gegeben. Bankmanager Neske ist seit 2009 Mitglied des Vorstands.
Trotz erheblicher Zweifel, ob militärische Mittel etwas gegen das Flüchtlingselend ausrichten können, hat die EU einen Marineeinsatz im Mittelmeer auf den Weg gebracht. In einer gemeinsamen Sitzung billigten die Außen- und Verteidigungsminister der Gemeinschaft ein Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, um den Schleuserbanden das Handwerk zu legen. In einem ersten Schritt sollen so schnell wie möglich alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten und Drohnen genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen. Dieser Teil der Operation kann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufolge schon im Juni beginnen.
Die russische Regierung hat Angaben aus Kiew zurückgewiesen, bei zwei in der Ostukraine festgenommenen verwundeten Russen handele es sich um reguläre Soldaten.
Blockierte Mail-Verteiler, ein neuer Verein und schwere gegenseitige Vorwürfe – in der Alternative für Deutschland (AfD) wird inzwischen mit harten Bandagen gekämpft. Mitbegründer Bernd Lucke, der im Zentrum des Streits steht, will von Spaltungstendenzen seinerseits allerdings nichts wissen.
Eine Gesellschaft bewertet Verhaltensweisen positiv oder negativ. Sie unterscheidet schlechtes und gutes Benehmen. Wie man höflich grüßt, die Tischsitten einhält oder Taktgefühl zeigt, könnte bald in einem Schulfach "Benehmen" vermittelt werden. Drei von vier Deutschen sprechen sich dafür aus, die richtigen Umgangsformen pflicht- oder wahlweise als Kursus anzubieten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Institutes "YouGov" unter 1330 Bürgern. Die obligatorische Teilnahme an einem solchen Benimm-Unterricht wäre den Bürgern, von denen 51 Prozent dafür stimmten, wichtiger als ein Pflichtfach Wirtschaft (48), Gesundheitskunde (42) oder Suchtprävention (39). Am wenigsten Zustimmung finden Christlicher Religionsunterricht (12), Astronomie (8) und Islamischer Religionsunterricht (2).
Paris und Berlin übernehmen eine Vorreiterrolle - zumindest beim Klimaschutz: Deutschland und Frankreich rufen die Weltgemeinschaft auf, die Chance auf einen Durchbruch beim UN-Klimagipfel in Paris nicht verstreichen zu lassen.
Im Irak droht die nächste humanitäre Katastrophe: Nach der Eroberung der westirakischen Stadt Ramadi durch Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach UN-Angaben knapp 25.000 Menschen auf der Flucht.
Wegen großangelegten Kokainschmuggels ermitteln US-Behörden laut einem Pressebericht gegen Venezuelas zweitmächtigsten Mann Diosdado Cabello und andere hochrangige Vertreter von Regierung und Armee des südamerikanischen Landes.
Im Streit mit Union und Gewerkschaften um eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohlemeiler bietet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Nachlass an. Wie gestern aus Koalitionskreisen verlautete, müssten die Kohlekraftwerke ihren Kohlendioxidausstoß (CO2) mit der Abgabe statt wie zunächst geplant um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern.
Im Umgang mit der NSA-Affäre verfolgen SPD-Chef Gabriel und Außenminister Steinmeier völlig unterschiedliche Strategien. Die Wurzeln ihrer Divergenzen liegen tief.
Die ehemalige thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra steht seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht.Es geht um ein überteuertes Reissubventionsprogramm, mit dem die Regierungschefin sich die Gunst der Bauern erkauft haben soll. Als Strafe drohen bis zu zehn Jahre Haft. Yingluck wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt vor dem Obersten Gericht zurück. Sie vermutet politische Gründe hinter dem Verfahren. Die ehemalige Ministerpräsidentin hinterlegte eine Kaution von umgerechnet 800.000 Euro. Das Gericht ordnete an, dass sie nur mit seiner Genehmigung ins Ausland reisen darf. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 21. Juli angesetzt. Konkret wird ihr vorgeworfen, das Subventionsprogramm während ihrer Zeit als Regierungschefin nicht ausreichend überwacht zu haben. Arme Bauern - Yinglucks Hauptwählergruppe - erhielten für Reis etwa 50 Prozent mehr als den Weltmarktpreis. Damit machte die Regierung Verluste von umgerechnet mindestens 3,9 Milliarden Euro und häufte riesige Reisvorräte an.
Der Gründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat wegen der Umtriebe rechtsnationaler Mitglieder mit seinem Austritt aus der Partei gedroht. Sollte es nicht gelingen, diese Kräfte auf dem Bundesparteitag am 13. Juni politisch zu isolieren, wäre die Gründung einer eigenen neuen Partei womöglich der einzige Weg, hieß es aus den Kreisen der Lucke-Anhänger. Damit deutete Lucke eine Spaltung seines liberal-konservativen Parteiflügels vom konservativ-nationalen Flügel der Co-Vorsitzenden Frauke Petry an.
In NRW wird die schulische Inklusion mit heißer Nadel gestrickt. Zu dieser ernüchternden Einschätzung muss man angesichts der jüngsten VBE-Umfrage kommen. Auch wenn es Zweifel daran geben mag, ob die Befragung wirklich repräsentativ ist, so gibt sie doch Einblicke und Einschätzungen, die kein gutes Licht auf die Landesregierung werfen.
US-Präsident Barack Obama und sein Vor-Vorgänger Bill Clinton haben im Kurznachrichtendienst Twitter ihren Humor bewiesen.
Als Reaktion auf den Streit innerhalb der großen Koalition um die NSA-BND-Affäre hat es nun erstmals öffentliche Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition gegeben.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ukraine haben die USA dem von der Staatspleite bedrohten Land eine neue Kreditbürgschaft über eine Milliarde Dollar (knapp 880 Millionen Euro) gegeben. Die Garantie zeige die "anhaltende Unterstützung des wirtschaftlichen Reformkurses in der Ukraine", teilte das US-Finanzministerium am Montag mit. Die Staatsführung in Kiew habe bereits "entscheidende Reformen" eingeleitet, erklärte Ressortchef Jack Lew. "Ihr Bemühen, mit der Korruption und der Trägheit der Vergangenheit zu brechen, ist klar", ergänzte er. Die Weltgemeinschaft hatte der Ukraine im März Finanzhilfen im Umfang von 40 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA hatten dem Land bereits im April 2014 eine Bürgschaft über eine Milliarde Dollar bewilligt.
Recep Tayyip Erdogan spaltet das türkische Volk: Für die einen verkörpert der Präsident, unter dessen Regierung die Türkei einen gigantischen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, die Hoffnung auf einen Aufstieg. Für andere ist der 61-Jährige, der keine Proteste gegen seinen Regierungsstil duldet, einfach nur größenwahnsinnig.
Nur noch faire und freie Neuwahlen können das Land aus der Krise führen. Doch Premier Nikola Gruevski klammert sich an die Macht.
Ein gutes halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris dämpfen Deutschland und Frankreich Hoffnungen auf einen Durchbruch. Bislang reichten die von den Staaten vorgelegten nationalen Beiträge zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei weitem nicht aus, um im Dezember in Paris das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Damit ist gemeint, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.
Sie haben es doch nicht besser verdient, als geschlagen und gedemütigt zu werden. So oder so ähnlich muss der Bundespolizist aus Hannover wohl über Flüchtlinge denken, die bei uns in Deutschland Zuflucht suchen. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer: Er soll einen jungen Afghanen mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift, gewürgt und misshandelt haben. Mit der Tat soll er auch noch geprahlt haben.
Der Verband Bildung und Erziehung beklagt einen Mangel an Sonderpädagogen.
Fast ein Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich die CDU grundsätzlich offen für eine mögliche Koalition mit den Grünen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Misshandlung von Asylbewerbern in der Unterkunft Burbach nun gegen 50 Personen, darunter auch Polizisten. NRW-Innenminister Jäger fordert Aufklärung.
Die Grünen haben angesichts der neuen Affären um BND und Anti-Spionageabkommen "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt.
Schwere Vorwürfe aus Athen: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Gläubigern seines vom Bankrott bedrohten Landes eine Verhandlungstaktik der "finanziellen Strangulierung" vorgeworfen.
Meinung · Es gehört schon einiges an Unverschämtheit dazu, einen faktisch unbefristeten Arbeitskampf auszurufen und zugleich den Eindruck erwecken zu wollen, dem sei ja in Wirklichkeit gar nicht so. Claus Weselsky hat genau dieses Kunststück gestern versucht. Der GDL-Chef erklärte, er werde 48 Stunden vor Ablauf des Streiks die Wiederaufnahme der Arbeit verkünden, deshalb könne man nicht von einem unbefristeten Streik sprechen, so seine Logik. Das ist Wortakrobatik - nicht mehr. Die Reisenden werden bewusst im Ungewissen gelassen.