Alle Politik-Artikel vom 22. Mai 2015
Arabische Liga sorgt sich um Welterbe in Palmyra
Arabische Liga sorgt sich um Welterbe in Palmyra

IS-VormarschArabische Liga sorgt sich um Welterbe in Palmyra

Nach der Einnahme der syrischen Oasenstadt Palmyra durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich die Arabische Liga besorgt über das Schicksal der einzigartigen antiken Stätten gezeigt. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, sprach von einer "ernsten Bedrohung für eine der wichtigsten Stätten des Welterbes".

Teil von Hillary Clintons E-Mails veröffentlicht
Teil von Hillary Clintons E-Mails veröffentlicht

US-AußenministeriumTeil von Hillary Clintons E-Mails veröffentlicht

Im Streit um die E-Mails von Hillary Clinton aus ihrer Zeit als US-Außenministerin hat das Außenamt in Washington am Freitag einen ersten Teil des Schriftverkehrs veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um den Angriff auf das US-Konsulat im ostlibyschen Bengasi im Jahr 2012.

Lucke erleidet innerparteiliche Niederlage
Lucke erleidet innerparteiliche Niederlage

Zoff in der AfDLucke erleidet innerparteiliche Niederlage

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat im innerparteilichen Machtkampf eine Niederlage erlitten: Der Vorstand missbilligte am Freitag mehrheitlich seine Initiative "Weckruf 2015", wie Parteisprecher Christian Lüth mitteilte.

CDU-Politiker wollen schärfere Gesetze für Sterbehilfe
CDU-Politiker wollen schärfere Gesetze für Sterbehilfe

Bis zu fünf Jahre Haft für BeihilfeCDU-Politiker wollen schärfere Gesetze für Sterbehilfe

In der Debatte um die Neuregelung der Sterbehilfe fordern Unionsabgeordnete eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage. Wie die "Bild"-Zeitung und der "Spiegel" am Freitag berichteten, sollen danach die Anstiftung und die Beihilfe zum Suizid mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Sicherheitskabinett tagte zu Selektorenlisten
Sicherheitskabinett tagte zu Selektorenlisten

BND-AffäreSicherheitskabinett tagte zu Selektorenlisten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" mit dem Sicherheitskabinett über den Umgang mit den sogenannten Selektorenlisten von BND und NSA beraten.

Schweizer Stimmzettel imponiert vielen Amerikanern
Schweizer Stimmzettel imponiert vielen Amerikanern

Debatte im NetzSchweizer Stimmzettel imponiert vielen Amerikanern

Die Schweizer gelten als zurückhaltend und unaufgeregt. Ein simples Foto eines Schweizer Stimmzettels sorgt jetzt jedoch für Aufruhr in den sozialen Netzwerken. Vor allem Amerikaner zeigen sich beeindruckt, auch wenn nicht alle das Verfahren verstehen.

McCain fordert US-Bodentruppen im Irak und Syrien
McCain fordert US-Bodentruppen im Irak und Syrien

IS-VormarschMcCain fordert US-Bodentruppen im Irak und Syrien

Die Armeen im Irak und in Syrien zeigen sich der Terrormiliz IS nicht gewachsen. Die USA bombardieren die Extremisten aus der Luft, wollen aber keine Bodentruppen schicken. Doch der Ruf danach wird lauter.

Hunderte Kinder bei Kämpfen im Jemen getötet

Jemen-KonfliktHunderte Kinder bei Kämpfen im Jemen getötet

Seit zwei Monaten bombardiert Saudi-Arabien die Huthi-Rebellen im Jemen. Doch der Konflikt trifft nicht nur Kämpfer, er reißt auch Hunderte Frauen, Kinder und Unbeteiligte in den Tod.

Farc-Rebellen in Kolumbien heben Waffenruhe auf
Farc-Rebellen in Kolumbien heben Waffenruhe auf

Nach ArmeeangriffFarc-Rebellen in Kolumbien heben Waffenruhe auf

Die kolumbische Rebellenorganisation Farc hat ihre einseitige Waffenruhe am Freitag für beendet erklärt. Zuvor waren bei Angriffen des Militärs 26 linksgerichtete Aufständische getötet worden. Das Ende ihrer Feuerpause bedeutet aber nicht das Ende der Friedensgespräche.

Gabriel offen für Alternativen
Gabriel offen für Alternativen

Klimaabgabe von KohlekraftwerkenGabriel offen für Alternativen

Bis 2020 müssen im Kraftwerksbereich zusätzlich 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden. Gegen das Konzept Gabriels laufen Konzerne, Gewerkschaften und die Union Sturm. Es gibt nun andere Vorschläge, der Wirtschaftsminister ist dafür offen.

Gewerkschaften kündigen Klagen an
Gewerkschaften kündigen Klagen an

Deutschland kehrt zur Tarifeinheit zurückGewerkschaften kündigen Klagen an

Die GDL strapaziert seit Monaten die Nerven der Bahnreisenden. Nun begrenzt der Gesetzgeber die Macht der kleinen Gewerkschaften. Doch noch ist das letzte Wort über die Tarifeinheit nicht gesprochen.

Niederländische Regierung will Burkaverbot
Niederländische Regierung will Burkaverbot

An Schulen und in KrankenhäusernNiederländische Regierung will Burkaverbot

Die niederländische Regierung will Burkas und ähnliche Kleider im staatlichen Bereich verbieten. An Schulen, in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Verkehr und in Krankenhäusern solle keine gesichtsbedeckende Kleidung mehr getragen werden dürfen, entschied die Regierung am Freitag in Den Haag.

Regierung legt Pläne zu Hartz-IV-Reformen auf Eis
Regierung legt Pläne zu Hartz-IV-Reformen auf Eis

Lockerungen bei SanktionenRegierung legt Pläne zu Hartz-IV-Reformen auf Eis

Die Bundesregierung hat die geplante Lockerung bei den Hartz-IV-Sanktionen einem Pressebericht zufolge vorerst gestoppt. Bund und Länder hätten sich bislang nicht einigen können, wie die Bestimmungen vereinfacht werden können, berichteten die "Bild"-Zeitung und die Berliner "B.Z." (Freitagsausgaben).

Viele Tote bei Terroranschlag auf schiitische Moschee

Saudi-ArabienViele Tote bei Terroranschlag auf schiitische Moschee

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im Osten des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen.

Amnesty wirft Konfliktparteien Kriegsverbrechen vor
Amnesty wirft Konfliktparteien Kriegsverbrechen vor

Ukraine-KonfliktAmnesty wirft Konfliktparteien Kriegsverbrechen vor

Amnesty International hat beiden Konfliktparteien in der Ostukraine vorgeworfen, beinahe täglich Kriegsverbrechen zu verüben. Darunter seien Folter und Hinrichtungen ohne fairen Prozess, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

"Bodo Ramelow hat sich als Vermittler disqualifiziert"
"Bodo Ramelow hat sich als Vermittler disqualifiziert"

GDL"Bodo Ramelow hat sich als Vermittler disqualifiziert"

Die GDL hat einer Schlichtung zugestimmt. Um einen der Schlichter aber gibt es bereits Streit: Bodo Ramelow hatte der Bahn "unprofessionelles Verhalten" vorgeworfen. Dadurch gerät seine Eignung als Schlichter in die Diskussion.

Lucke und Petry schließen Zusammenarbeit aus
Lucke und Petry schließen Zusammenarbeit aus

FührungsstreitLucke und Petry schließen Zusammenarbeit aus

Der Riss in der Spitze der Alternative für Deutschland ist wohl nicht mehr zu kitten. Parteigründer Bernd Lucke sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in Berlin, er sei von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry enttäuscht.

Irland probt den Aufstand gegen die katholische Kirche
Irland probt den Aufstand gegen die katholische Kirche

Volksentscheid über die Homo-EheIrland probt den Aufstand gegen die katholische Kirche

Ausgerechnet das erzkatholische Irland stimmt als erstes Land weltweit per Volksentscheid über die Einführung der Homo-Ehe ab. Es wird knapp. Ähnlich sähe das wohl auch in Deutschland aus.

Juncker zu Orban: "Hallo, Diktator!"

EU-GipfelJuncker zu Orban: "Hallo, Diktator!"

"Hallo, Diktator" - mit diesen Worten hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am Morgen des zweiten Tages des EU-Gipfels zur Ost-Partnerschaft in Riga begrüßt.

Bundestag beschließt Tarifeinheit

Breite KritikBundestag beschließt Tarifeinheit

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, mehrere Berufsgewerkschaften haben allerdings schon Verfassungsklage angekündigt.

Weitere Niederlage für Assad in Nordsyrien
Weitere Niederlage für Assad in Nordsyrien

Nach Verlust der Stadt PalmyraWeitere Niederlage für Assad in Nordsyrien

Nach der Niederlage in der syrischen Oasenstadt Palmyra hat das Regime auch seinen letzten Rückzugsort in der nordwestlichen Stadt Dschisr al-Schogur verloren. Islamistische Rebellen haben ein von Regierungskräften gehaltenes Krankenhaus in der Provinz Idlib eingenommen.

Cockpit und Beamtenbund wollen Tarifeinheitsgesetz verhindern
Cockpit und Beamtenbund wollen Tarifeinheitsgesetz verhindern

Verfassungsklage angekündigtCockpit und Beamtenbund wollen Tarifeinheitsgesetz verhindern

Nach der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag wollen die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) das Inkrafttreten der Regelungen verhindern.

Deutschland will neuen Kampfpanzer entwickeln
Deutschland will neuen Kampfpanzer entwickeln

Gemeinsam mit FrankreichDeutschland will neuen Kampfpanzer entwickeln

Nach dem Kalten Krieg zählten Panzer schon zum alten Eisen der Bundeswehr. Im Zuge der Ukraine-Krise erleben sie eine Renaissance:Auf die bereits angekündigte Vergrößerung der Panzertruppe soll die Modernisierung folgen.

Cameron beginnt auf Gipfel Sondierung für EU-Reform
Cameron beginnt auf Gipfel Sondierung für EU-Reform

Kampfansage des britischen PremierCameron beginnt auf Gipfel Sondierung für EU-Reform

Erst kommt er zu spät, dann will er vor allem über Großbritannien sprechen: Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag versucht, den EU-Gipfel zur Ost-Partnerschaft in Riga zum Auftakt der von ihm geforderten Debatte über die interne Reform der Union zu machen.

Dutzende Festnahmen bei Razzia gegen Erdogan-Gegner

TürkeiDutzende Festnahmen bei Razzia gegen Erdogan-Gegner

Die türkische Polizei hat am Freitag einem Medienbericht zufolge Dutzende mutmaßliche Anhänger des regierungskritischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Schwerpunkt der Razzia sei das zentraltürkische Konya gewesen, meldete die Agentur Dogan. Insgesamt habe es in mindestens zehn Provinzen Durchsuchungen gegeben. Unter den Festgenommenen seien Geschäftsleute und Vertreter der Sicherheitskräfte. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt den im US-Exil lebenden Gülen, einen Putsch gegen ihn zu betreiben.

Athen hofft auf Einigung mit Gläubigern binnen zehn Tagen
Athen hofft auf Einigung mit Gläubigern binnen zehn Tagen

Schuldengeplagtes LandAthen hofft auf Einigung mit Gläubigern binnen zehn Tagen

Das pleitebedrohte Griechenland hält eine baldige Einigung mit seinen Gläubigern für möglich. Dies sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Freitag im griechischen Fernsehen aus der lettischen Hauptstadt Riga. Man könnte sich "binnen zehn Tagen" einigen.

Zahl der Rentner steigt auf 20,6 Millionen

BerlinZahl der Rentner steigt auf 20,6 Millionen

Die Zahl der Rentner in Deutschland nimmt zu. Im vergangenen Jahr gab es knapp 1,4 Millionen Neurentner. Das waren 153 000 mehr als 2013 - ein Anstieg um 12,6 Prozent, wie aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht. Damit leben nun gut 20,6 Millionen Rentner in Deutschland. Im Jahr zuvor waren es erst 20,5 Millionen gewesen.

Störfeuer aus Russland

G7-GipfelStörfeuer aus Russland

Seit Monaten bereitet die Bundesregierung präzise und bienenfleißig das G7-Treffen im bayerischen Elmau vor. Die Kanzlerin tritt zum zweiten Mal als Gastgeberin der Runde der großen Industriestaaten auf, die sich auch als "Wertegemeinschaft" sieht. Da will Angela Merkel nichts dem Zufall überlassen.

Präsidentin: Kostenlose Hochschulbildung für arme Studenten

ChilePräsidentin: Kostenlose Hochschulbildung für arme Studenten

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat kostenlose Hochschulbildung für rund 260.000 Studenten ab dem nächsten Jahr angekündigt. Bachelet sagte am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Kongress in Valparaíso, die ärmsten 60 Prozent der Studenten sollten ab 2016 von dieser Regelung profitieren. 2017 sollten es 70 Prozent sein, bis 2020 dann 100 Prozent. Ein entsprechendes Gesetz soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Damit will Bachelet, die sich wegen Korruptionsskandalen auf einem Tiefpunkt ihrer Beliebtheit befindet, eines ihrer Wahlversprechen von 2013 umsetzen.

Offenbar weitere Listen mit NSA-Spähzielen bei BND aufgetaucht
Offenbar weitere Listen mit NSA-Spähzielen bei BND aufgetaucht

Spionage-AffäreOffenbar weitere Listen mit NSA-Spähzielen bei BND aufgetaucht

Neue Erkenntnisse in der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND). Laut einem Medienbericht sind inzwischen weitere Suchwort-Listen mit Spähzielen aufgetaucht.

Hillary Clinton kündigt Wahlkampfauftritt an
Hillary Clinton kündigt Wahlkampfauftritt an

US-PräsidentschaftsbewerberinHillary Clinton kündigt Wahlkampfauftritt an

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton wird Mitte Juni ihren ersten großen Wahlkampfauftritt absolvieren.

Schäuble: Ostdeutsche Länder brauchen noch lange Finanzhilfe
Schäuble: Ostdeutsche Länder brauchen noch lange Finanzhilfe

BundesfinanzministerSchäuble: Ostdeutsche Länder brauchen noch lange Finanzhilfe

Die ostdeutschen Länder brauchen aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach 2019 einen überdurchschnittlichen Anteil am Finanzausgleich.

Gefechte in Ost-Ukraine überschatten EU-Gipfel

BerlinGefechte in Ost-Ukraine überschatten EU-Gipfel

Schon vor der Konferenz in Riga gibt es Streit um die Abschlusserklärung, weil Moskau darin kritisiert werden soll. Kiew befürchtet einen Angriff durch Russland. Angela Merkel lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab.

Hans-Peter Bartels . . . ist der neue Wehrbeauftragte

PersönlichHans-Peter Bartels . . . ist der neue Wehrbeauftragte

Der neue Wehrbeauftragte muss sich nicht einarbeiten: Hans-Peter Bartels (54, SPD) saß 15 Jahre im Verteidigungsausschuss, war zuletzt dessen Vorsitzender und hat somit alle heute virulenten Missstände aus nächster Nähe miterlebt und einen Teil der Ursachen als Mitglied von Regierungsfraktionen auch zumindest indirekt mitgetragen. Er ist der zwölfte "Anwalt der Soldaten", seit dieses Amt zur besonderen Kontrolle der Armee geschaffen wurde.

Varoufakis schnitt offenbar Gipfel der Euro-Gruppe mit

BrüsselVaroufakis schnitt offenbar Gipfel der Euro-Gruppe mit

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat laut "New York Times" während des Treffens der Euro-Gruppe Ende April in Riga heimlich Tonaufnahmen gemacht. Varoufakis bestätigte den Bericht weder noch dementierte er ihn. Bei einem Seminar sagte er aber, er sei glücklich darüber, dass manche Angst hätten, dass das ans Tageslicht komme, was sie bei dem Treffen der Euro-Gruppe gesagt haben. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem habe deutlich gemacht, dass die Treffen vertraulich seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission: "Wir verlassen uns auf jede anwesende Person, diese Vertraulichkeit zu respektieren."

BND-Chef Schindler räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein

BerlinBND-Chef Schindler räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein

Im Umgang mit Suchwörtern vom amerikanischen Geheimdienst NSA hat der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) vom ersten Tag an schwere Fehler gemacht. Als "unzureichend" bezeichnete BND-Präsident Gerhard Schindler gestern im NSA-Untersuchungsausschuss bereits die ersten Überprüfungen der sogenannten Selektoren. Durch das Einspeisen solcher Telefonnummern, Mailadressen und Namen soll die NSA mit Hilfe des BND versucht haben, auch Firmen, Politiker und Behörden in Europa auszuspionieren. Die Amerikaner wollten zum Beispiel Informationen über europäische Ministerien und Unternehmen aus den Datenströmen herausfiltern. Das fiel auch innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei internen Prüfungen im August 2013.

Leidenschaft für Demokratie

AnalyseLeidenschaft für Demokratie

Die jüngste schwere Form von Wahl-Abstinenz in Bremen wirft einmal mehr die uralte Frage auf: Sind die Deutschen Schönwetter-Demokraten? Nicht nur der Berliner Historiker Paul Nolte meint, da sei etwas dran.

Tusk wirft Russland "aggressives Vorgehen" gegen Nachbarn vor
Tusk wirft Russland "aggressives Vorgehen" gegen Nachbarn vor

EU-Gipfel in RigaTusk wirft Russland "aggressives Vorgehen" gegen Nachbarn vor

Eigentlich geht es in Riga um die Ostbeziehungen der EU im Schatten des Kriegs in der Ukraine. Doch die griechische Finanzkrise drängt sich in den Vordergrund — zumindest in der Nacht zum Freitag.

Cern

StichwortCern

Das 1954 gegründete Cern, die Europäische Organisation für Kernforschung, ist eine Wissenschaftseinrichtung bei Meyrin im Kanton Genf in der Schweiz. Das weltgrößte Forschungszentrum auf dem Gebiet der Teilchenphysik hat 21 Mitgliedstaaten und 3200 Mitarbeiter. Mit großen Teilchenbeschleunigern untersuchen Physiker dort den Aufbau der Materie. Der bedeutendste ist der "Large Hadron Collider" (LHC), der 2008 in Betrieb genommen wurde. Der Beschleunigerring hat eine Länge von 26 659 Metern und enthält 9300 Magnete. In zweijähriger Arbeit ist der LHC modernisiert worden. Sechs Wochen nach dem Neustart prallen jetzt Bausteine der Materie mit bislang unerreichter Wucht aufeinander. Der LHC erreichte die Kollisionsenergie von 13 Teraelektronenvolt - fast doppelt so viel wie bisher.

Weselsky triumphiert

Weselsky triumphiert

Punktsieg für Pendler-Schreck Weselsky: Seine kleine Lokführergewerkschaft soll eigenständige Tarifverträge für alle bei ihr organisierten Berufsgruppen erhalten. Damit kann Weselsky beruhigt das neue Tarifeinheitsgesetz abwarten: Es betrifft ihn nicht mehr. Zumindest nicht während der Laufzeit der Tarifverträge, die er aushandeln darf.

Termingarantie auch beim Psychotherapeuten

BerlinTermingarantie auch beim Psychotherapeuten

Die geplante Termingarantie für Arztbesuche soll nach Plänen der großen Koalition auch für Termine bei Psychotherapeuten gelten. Das geht aus den Änderungsanträgen zum Versorgungsstärkungsgesetz hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Der ewige Zank um den Düsseldorfer Flughafen

KommentarDer ewige Zank um den Düsseldorfer Flughafen

Der Flughafen Düsseldorf ist für die Entwicklung des Landes lebenswichtig. Die NRW-Wirtschaft braucht schnelle Verbindungen. Die gewährleistet der Düsseldorfer Flughafen, weil er mitten in dicht besiedeltem Gebiet operiert. Manager lieben den kurzen Weg von der Firmenzentrale zum Flughafen. Das spart Zeit.

Respekt vor Schröders Mannesmut
Respekt vor Schröders Mannesmut

Mit Verlaub!Respekt vor Schröders Mannesmut

Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Kohl - sie alle waren große Kanzler. Gerhard Schröder zählt für mich zu den bedeutenden. Vier politische und menschliche Gründe, warum mir der 71-Jährige imponiert.

Die FDP bekommt wieder Auftrieb
Die FDP bekommt wieder Auftrieb

Aktueller "Deutschlandtrend"Die FDP bekommt wieder Auftrieb

Positive Nachrichten für die Liberalen: Erstmals seit fast zwei Jahren kommt die FDP beim ARD-"Deutschlandtrend" wieder auf fünf Prozent. Auch eine andere Umfrage hatte sie über dieser wichtigen Marke gesehen.