Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklären und verbieten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein Gesetz, das diesen Schritt erlaubt, wenn eine Gruppe nach Auffassung der Strafverfolger die Grundlagen der Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates bedroht. Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass die russischen Ableger internationaler Organisationen künftig noch stärker drangsaliert werden. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten die Gesetze als drakonische Unterdrückung, die das Leben der Zivilgesellschaft ersticke. Mehrere in den vergangenen Jahren verabschiedete Gesetze haben die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen bereits eingeschränkt, besonders wenn sie Zuwendungen aus dem Ausland erhalten.

Der langjährige grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat neben der deutschen jetzt auch die französische Staatsbürgerschaft.

Beim irischen Volksentscheid über die Zulassung der Homo-Ehe deutet sich eine klare Mehrheit der Befürworter an. Erste Ergebnisse bei der öffentlichen Auszählung zeigen einen Vorsprung des "Ja"-Lagers im Verhältnis von etwa 2:1.

Nach der Aufhebung eines pauschalen Kopftuchverbots für muslimische Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht zieht nun offenbar auch das Land Niedersachsen Konsequenzen.

Cemile Giousouf ist die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion. In der konservativen CDU fühlt sich die türkischstämmige Frau heimisch. Denn SPD und Grüne betrachteten Migranten eher als Opfer, sagt die Jungpolitikerin.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steht an diesem Wochenende vor einer weiteren Kraftprobe - diesmal in der Heimat: Er muss dem Zentralkomitee (ZK) seiner Linkspartei Syriza Rede und Antwort stehen über die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern.

Der Irak scheint den Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" vorerst aufgehalten zu haben. Nun hat eine Gegenoffensive begonnen. Zusammen mit schiitischen Kämpfern feiert die Armee erste Erfolge.

Der "Brexit" ist auf der Insel offenbar ein ernstzunehmendes Szenario: Die britische Notenbank rüstet sich für einen etwaigen Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Bank of England hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die mögliche Risiken eines Austritts beschreiben soll.

Die EU-Staaten haben beim Gipfel in Lettland die Erwartungen der Ukraine und anderer östlicher Partnerländer enttäuscht. In der Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie Georgien trotz ihres Strebens in Richtung Westen vorerst nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen dürfen. Auch Erwartungen in Bezug auf Visafreiheit werden gedämpft. Ukrainer und Georgier erhielten aber eine Perspektive, ab 2016 visafrei in die EU einreisen zu können. Die gemeinsame Erklärung gibt der EU-Kommission den Auftrag, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob beide Länder ausreichende Reformen erfüllt haben.

Noch geben die Chefs der bedeutendsten Industriestaaten als G 7 den Ton an. Aber sieben Verfolger-Staaten sind ihnen auf den Fersen.

Der Beschluss für ein Tarifeinheitsgesetz gestern im Bundestag markiert einen schwarzen Tag in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft. Mag der Unmut über das Machtbewusstsein und die zweifelhaften Expansionsmotive der Lokführergewerkschaft groß sein, der politische Eingriff in die Tarifautonomie birgt ein hohes politisches Risiko, dessen Wirkung schlimmer sein könnte als der Streik der Lokführer.

Die Irritation war spürbar nach der Ankunft von David Cameron in der lettischen Hauptstadt Riga. Ohne auch nur mit einem Wort auf das Thema des EU-Ostgipfels oder die wichtigen Griechenland-Gespräche am Rande einzugehen, erzählte er der wartenden Presse, dass er gedenke, den versammelten Staats- und Regierungschefs seine ganz eigene Tagesordnung aufzudrücken: "Ich werde heute eine ernste Debatte darüber beginnen, wie die Europäische Union reformiert und Britanniens Beziehungen zu ihr neu verhandelt werden können." Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite äußerte sich pikiert, und aus der deutschen Delegation war zu hören, der Ostgipfel mit seinen eigenen großen Problemen sei "nicht der Ort für diese Debatte, für die es noch genug Gelegenheiten geben wird". Cameron war das egal. Früh verkündete er, am Nachmittag die gesamte europäische Presse zu unterrichten.

Olaf Scholz (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) haben vor dem Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsanstrag der Länder verteidigt. Es gehe darum, einer Partei den Schutz des Parteienprivilegs zu entziehen, die die Demokratie gefährde.

Es ist der Moment, vor dem sich Ärzte fürchten: wenn sie einem Menschen sagen müssen, dass er an Krebs erkrankt ist. Mittlerweile enden diese Gespräche nicht immer in lähmendem Schweigen - bei einigen Krebsarten werden die Therapien deutlich besser; darüber können Arzt und Patient so bewusst reden, dass in einem Zimmer, das plötzlich stickig schien, doch das Fenster aufgeht. Selbst bei Lungenkrebs keimt Hoffnung. Immer mehr versteht die Medizin von den Masken und Mutationen der Krebszellen; Ärzte durchschauen, wie sich diese Zellen vervielfältigen, wohin sie reisen, wo sie schlafen.

Beamte, Ärzte und Piloten sehen vom neuen Gesetz zur Tarifeinheit ihre Rechte verletzt. Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen.

Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. Vorgesetzte aus der betroffenen Wache hätten die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Polizeikreise. Es sei daraufhin jedoch nichts geschehen.

Im Machtkampf bei der rechtslastigen Alternative für Deutschland (AfD) ist eine Vorentscheidung zugunsten des nationalkonservativen Flügels gefallen. Der AfD-Vorstand stellte gestern nach Angaben von Sitzungsteilnehmern die im Januar auf Wunsch von Co-Chef Bernd Lucke beschlossene Parteireform infrage.

Russlands Propagandamaschinerie läuft und läuft. Nun sorgt das Außenministerium in Moskau mit einer Spitze in Richtung USA auf Aufsehen. Es hat eine Reisewarnung herausgegeben, in der von Reisen ins Ausland abgeraten wird.

Die Überwachung von potenziellen islamistischen Gewalttätern ist aufwendig: Die Polizei hat mit der Bedrohung durch islamistischen Terror alle Hände voll zu tun und stößt teilweise schon an ihre Grenzen. An einigen Stellen gebe es schon Engpässe, sagt der BKA-Präsident.

Die Bundesregierung versucht, Konsens über einen Sonderermittler zur Auswertung des geheimen Materials zu erzielen.

Der Wolf ist zurück in Deutschland. Viele Jahre lang war er hierzulande durch die Störung seines Lebensraumes und den Verkehr nahezu vollständig verschwunden. Doch Schätzungen zufolge leben heute erneut 200 Tiere in Deutschland, der Großteil im Osten und Norden des Landes. Tierschützer jubeln, doch Viehzüchter erinnern an die Gefahr, die von dem Beutetier ausgeht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte nun zum Abschluss der Umweltministerkonferenz der Länder im oberfränkischen Bad Staffelstein: "Die Menschen können natürlich in den Wald gehen, sie müssen sich keine Sorgen machen. Der Wolf ist ein scheues Tier." Der Bund richtet zudem eine Beratungs- und Dokumentationsstelle ein. Sie soll etwa klären, wie Tierherden vor Wölfen geschützt werden können.

Bittere Niederlage für US-Präsident Barack Obama: Der US-Senat hat die geplante Geheimdienstreform zur Beschränkung der Telefonüberwachung kassiert. Das Gesetz sollte den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen "Patriot Act" ersetzen.

Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit. Das hat sich beim Kampf gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staates" (IS) wieder bestätigt. Wochenlang war von Erfolgen gegen den IS die Rede. Angeblich stand die Mördertruppe kurz vor der Auflösung. Jetzt erobern die gut organisierten Killer zwei strategisch wichtige Orte im Irak und in Syrien, darunter die Oasenstadt Palmyra, die zum antiken Weltkulturerbe zählt.

Wenige Stunden nach dem vorläufigen Streik-Ende der Lokführer hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Es soll ab 1. Juli die Macht kleiner Gewerkschaften begrenzen. Wenn in einem Betrieb zwei konkurrierende Gewerkschaften dieselbe Arbeitnehmergruppe vertreten, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

James Clapper ist Washingtons Mann für verdeckte Operationen. Nun soll der US-Geheimdienstdirektor angekündigt haben, die Zusammenarbeit der US-Dienste mit dem BND überprüfen zu wollen.Grund dafür sollen Informationslecks im Untersuchungsausschuss sein.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" ist in Syrien weiter auf dem Vormarsch. Nach der Eroberung der historischen Wüstenstadt Palmyra nahmen die Dschihadisten den letzten von Regierungstruppen kontrollierten Grenzübergang zum Irak ein. Die Truppen von Machthaber Baschar al Assad hätten sich aus dem Gebiet zurückgezogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. In Palmyra ermordeten die IS-Milizen nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 17 Personen.