Alle Politik-Artikel vom 24. Mai 2015
Tod einer 80-Jährigen sorgt für verlängerte Wahlruhe
Tod einer 80-Jährigen sorgt für verlängerte Wahlruhe

Präsidenten-Stichwahl in PolenTod einer 80-Jährigen sorgt für verlängerte Wahlruhe

Nach der Stichwahl für das Präsidentenamt am Sonntag müssen die Polen bis zum späten Abend auf die ersten Prognosen warten. Grund ist der Tod einer 80-jährigen Frau, die im Wahllokal der schlesischen Gemeinde Kowale zusammengebrochen war.

Griechenland will Zahlung an IWF im Juni nicht leisten
Griechenland will Zahlung an IWF im Juni nicht leisten

SchuldenkriseGriechenland will Zahlung an IWF im Juni nicht leisten

Das pleitebedrohte Griechenland schlittert weiter am finanziellen Abgrund entlang. Erneut wird in Athen damit gedroht, fällige Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu leisten, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gibt.

Die SPD lässt nicht locker: Kanzleramt soll liefern
Die SPD lässt nicht locker: Kanzleramt soll liefern

SpähaffäreDie SPD lässt nicht locker: Kanzleramt soll liefern

Druck auf das Kanzleramt, aber versöhnliche Worte Richtung Washington: Das ist die Strategie, mit der sich die SPD bemüht, die brisante NSA/BND-Spähaffäre in den Griff zu bekommen. Neben Aufklärung und Kontrolle der Geheimdienste liege auch deren Funktionsfähigkeit im "Staatsinteresse", betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag im ZDF.

Experten bezweifeln faire Wahlen in Äthiopien
Experten bezweifeln faire Wahlen in Äthiopien

Zweit-bevölkerungsreichstes Land AfrikasExperten bezweifeln faire Wahlen in Äthiopien

Erstmals seit dem Tod des Langzeit-Regierungschefs Meles Zenawi 2012 haben die Bürger im ostafrikanischen Äthiopien am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Beobachter erwarten, dass die Regierungspartei EPRDF, die seit 24 Jahren an der Macht ist, erneut mit riesigem Vorsprung gewinnen wird. Die Wirtschaft boomt seit Jahren.

IS erobert letzten syrischen Grenzübergang zum Irak
IS erobert letzten syrischen Grenzübergang zum Irak

Islamischer StaatIS erobert letzten syrischen Grenzübergang zum Irak

Das "Kalifat" konsolidiert sich. Weite Teile der Route von Bagdad nach Damaskus sind nach Eroberungen in der Hand des "Islamischen Staates". Die Terrormiliz gewinnt dadurch strategische Tiefe.

Berlin räumt homosexuellen Paaren mehr Rechte ein
Berlin räumt homosexuellen Paaren mehr Rechte ein

IrlandBerlin räumt homosexuellen Paaren mehr Rechte ein

Nach dem Ja zur "Homo-Ehe" in Irland will die Bundesregierung schwulen und lesbischen Paaren in Deutschland mehr Rechte einräumen. Die bedeute jedoch keine volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag in einem Gespräch mit "Spiegel Online".

Varoufakis bestätigt Mitschnitte bei Eurogruppen-Treffen
Varoufakis bestätigt Mitschnitte bei Eurogruppen-Treffen

Vertrauliche VerhandlungenVaroufakis bestätigt Mitschnitte bei Eurogruppen-Treffen

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sorgt wieder einmal für Aufregung: Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht habe.

Oettinger pocht auf völlige Abschaffung von Roaming-Gebühren
Oettinger pocht auf völlige Abschaffung von Roaming-Gebühren

EU-DigitalkommissarOettinger pocht auf völlige Abschaffung von Roaming-Gebühren

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger pocht auf eine komplette Abschaffung der so genannten Roaming-Gebühren in der Europäischen Union. "Auslandsgespräche soll es nur noch in Nicht-EU-Länder, also zum Beispiel in die USA oder Singapur geben", sagte Oettinger.

NSA-Affäre nützt Sigmar Gabriel und der SPD
NSA-Affäre nützt Sigmar Gabriel und der SPD

UmfrageNSA-Affäre nützt Sigmar Gabriel und der SPD

Der Koalitionskrach in der NSA-Spähaffäre verhilft der SPD und ihrem Parteichef Sigmar Gabriel offenbar zu einem Anstieg in der Wählergunst. Allerdings kann auch Kanzlerin Angela Merkel zulegen.

Deutsche Politiker fordern Homo-Ehe nach Vorbild Irlands
Deutsche Politiker fordern Homo-Ehe nach Vorbild Irlands

Nach VolksentscheidDeutsche Politiker fordern Homo-Ehe nach Vorbild Irlands

Das klare Votum der Iren für die Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare bestärkt in Deutschland die Befürworter einer solchen Regelung. "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung "Die Welt". "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken." In der Union tun sich konservative Kreise weiterhin schwer mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Separatistenführer in Ostukraine getötet
Separatistenführer in Ostukraine getötet

AnschlagSeparatistenführer in Ostukraine getötet

In der Ostukraine ist der Kommandeur eines berüchtigten Polizeibataillons der russischen Separatisten von einem Unbekannten ermordet worden. Die Separatisten sehen Kiew hinter der Tat.

Nahles will Bundesprogramm für Jobmarkt-Integration von Flüchtlingen
Nahles will Bundesprogramm für Jobmarkt-Integration von Flüchtlingen

FlüchtlingspolitikNahles will Bundesprogramm für Jobmarkt-Integration von Flüchtlingen

Die Asylbewerberzahlen steigen - und die Arbeitgeber fordern leichteren Zugang von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt. Doch die Mittel reichen aus Sicht der Bundesarbeitsministerin nicht aus.

Die Esten werden die Ersten sein
Die Esten werden die Ersten sein

Digitalisierung der GesellschaftDie Esten werden die Ersten sein

Estlands Bewohner werden zu gläsernen Bürgern: Straftaten und Krankendaten speichert der Staat online. Und erntet nicht einmal Kritik. Im Gegenteil: Nicht zufällig befindet sich in der Hauptstadt Tallinn heute das einzige Cyber-Abwehrzentrum der Nato.

Fahimi stellt Frist: "Endlich Klarheit schaffen"
Fahimi stellt Frist: "Endlich Klarheit schaffen"

BND-AffäreFahimi stellt Frist: "Endlich Klarheit schaffen"

Die SPD will die Offenlegung der umstrittenen Liste mit Suchbegriffen erzwingen. Allerdings betonen Koalitionspolitiker, wie wichtig die Geheimdienst-Kooperation mit Washington sei. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine Entscheidung über die Offenlegung der Selektorenliste gestellt.

USA kritisieren russisches Gesetz zu "unerwünschten Organisationen"
USA kritisieren russisches Gesetz zu "unerwünschten Organisationen"

Strenge Auflagen für NGOUSA kritisieren russisches Gesetz zu "unerwünschten Organisationen"

Das US-Außenministerium hat sich "zutiefst besorgt" über das Inkrafttreten des russischen Gesetzes für "unerwünschte Organisationen" geäußert. Die neue Regelung werde weiter die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland einschränken.