Alle Politik-Artikel vom 02. Juli 2015
Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

AufenthaltsgesetzAbgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

Verbessertes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet.

NSA - ein Skandal ohne Ende
NSA - ein Skandal ohne Ende

AnalyseNSA - ein Skandal ohne Ende

Mitten in die Endphase der Zeugenbefragungen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss platzt die Nachricht, dass die US-Spione auch Dutzende Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte ausspähen wollten.

Bundestag beschließt Rücknahmepflicht für Elektromüll
Bundestag beschließt Rücknahmepflicht für Elektromüll

Kaffeemaschine, Fernseher und Co.Bundestag beschließt Rücknahmepflicht für Elektromüll

Damit alte Elektrogeräte nicht mehr im Hausmüll landen, hat der Bundestag jetzt die Händler zur Entsorgung des Elektromülls verpflichtet. Dabei wird es aber um Zentimeter gehen.

Computersystem des Bundestags muss abgeschaltet werden
Computersystem des Bundestags muss abgeschaltet werden

Cyber-AttackeComputersystem des Bundestags muss abgeschaltet werden

Der Hackerangriff auf die Computersysteme des Bundestages ist immernoch nicht überwunden. Jetzt soll sogar das komplette IT-System des Parlaments für mehrere Tage heruntergefahren werden.

IWF: Griechenland braucht weitere 50 Milliarden Euro
IWF: Griechenland braucht weitere 50 Milliarden Euro

SchuldenkriseIWF: Griechenland braucht weitere 50 Milliarden Euro

Griechenland benötigt nach Einschätzung des IWF Hilfe bei seinen alten Schulden und 50 Milliarden bis 2018. Dies teilte der Währungsfonds am Donnerstag in Washington mit.

Nein würde Rettung "unglaublich schwierig" machen
Nein würde Rettung "unglaublich schwierig" machen

AthenNein würde Rettung "unglaublich schwierig" machen

Die Volksabstimmung in Griechenland zerrt an den Nerven aller Beteiligten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte noch einmal vor den Konsequenzen eines negativen Abstimmungsergebnisses. Auch bei anderen Beteiligten liegen die Nerven blank.

Jean-Marie Le Pen ist zurück
Jean-Marie Le Pen ist zurück

Front NationalJean-Marie Le Pen ist zurück

Erfolg für Jean-Marie Le Pen. Der Parteigründer der rechtsextremen französischen Front National hat erfolgreich gegen seinen Rausschmiss aus der Partei geklagt. Für seine Tochter Marine ist das ein Rückschlag.

Die Zeichen stehen auf Einigung

Atomgespräche mit dem IranDie Zeichen stehen auf Einigung

Es gibt zwar noch die ein oder andere Hürde auf dem Weg zu einem Atomabkommen, doch grundsätzlich sind alle Beteiligten zuversichtlich. Das Ende des Tauziehens ist aber noch nicht absehbar. Die letzten Schritte gelten als die schwersten.

Ladenbesitzer darf Schwule offen diskriminieren
Ladenbesitzer darf Schwule offen diskriminieren

USALadenbesitzer darf Schwule offen diskriminieren

Die USA sind ein Land der Gegensätze. Vor wenigen Tagen erstrahlte das Weiße Haus in Regenbogenfarben. Doch in den Bundesstaaten werden andere Debatten geführt. Ein Ladenbesitzer in Tennessee stellte ein Schild auf: "Keine Schwulen erlaubt!" — und tat dies mit der Rückendeckung des Gesetzgebers.

US-Botschafter ins Kanzleramt bestellt
US-Botschafter ins Kanzleramt bestellt

NSA-ÄffäreUS-Botschafter ins Kanzleramt bestellt

Nach den neuen Enthüllungen in der NSA-Spähaffäre hat das Kanzleramt offenbar den deutschen US-Botschafter zum Gespräch einbestellt. Kanzleramtschef Peter Altmaier erwartet von Emerson Aufklärung.

"Frauen als Soldaten? Zu meiner Zeit gab es noch nicht mal Polizistinnen"
"Frauen als Soldaten? Zu meiner Zeit gab es noch nicht mal Polizistinnen"

60 Jahre Bundeswehr"Frauen als Soldaten? Zu meiner Zeit gab es noch nicht mal Polizistinnen"

Seit 1955 existiert die Bundeswehr. 60 Jahre später tauschen eine junge Berufssoldatin von heute und ein Soldat der Anfangszeit Erfahrungen aus. Dabei wird deutlich, was "ihre Armeen" verbindet und trennt.

Steinmeier sieht Friedensordnung "in Frage gestellt"
Steinmeier sieht Friedensordnung "in Frage gestellt"

OSZE-RatSteinmeier sieht Friedensordnung "in Frage gestellt"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Sicherheitslage in Europa kritisch. Er nennt die aktuelle Situation "brandgefährlich" und hat ernste Zweifel an der Stabilität der europäischen Friedensordnung.

Wie Krisenländer das Griechenland-Drama bewerten
Wie Krisenländer das Griechenland-Drama bewerten

Spanien, Irland und Co.Wie Krisenländer das Griechenland-Drama bewerten

Sorge und Unverständnis hat das endlose griechische Schuldendrama in anderen Euroländern ausgelöst. Die Befürchtung vor allem im restlichen Südeuropa: Die Zuspitzung des Schuldenstreits könnte die wirtschaftliche Erholung dort gefährden — und damit auch Erfolge eigener Spar- und Reformanstrengungen zunichtemachen. Ein Überblick.

Gift für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
Gift für die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Kommentar zu NSA-EnthüllungenGift für die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Meinung · Der NSA-Skandal bekommt eine neue Dimension. Nun veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks weitere Listen mit Ministeriums-Kontakten und einem vertraulichen Gespräch der Kanzlerin. Die Bundesregierung kann das nicht auf sich beruhen lassen.

Griechenland hat keine Notenpressen für Drachme mehr
Griechenland hat keine Notenpressen für Drachme mehr

Möglicher "Grexit"Griechenland hat keine Notenpressen für Drachme mehr

Eine Rückkehr vom Euro zur Drachme würde Griechenland nach Angaben von Finanzminister Giannis Varoufakis auch vor äußerst praktische Probleme stellen. "Wir haben die Notenpressen zerstört", sagte Varoufakis am Donnerstag im australischen Radiosender ABC.

Ex-Verwaltungsrichter Graulich soll US-Spionagelisten prüfen
Ex-Verwaltungsrichter Graulich soll US-Spionagelisten prüfen

NSAEx-Verwaltungsrichter Graulich soll US-Spionagelisten prüfen

Ein früherer Bundesverwaltungsrichter ist in der NSA-BND-Affäre als Sonderermittler eingesetzt worden. Union und SPD haben sich auf Kurt Graulich - obwohl der Mann als "Linker" gilt.

Energiewende wird noch teurer - Kohle-Abgabe kommt nicht
Energiewende wird noch teurer - Kohle-Abgabe kommt nicht

Große Koalition einigt sichEnergiewende wird noch teurer - Kohle-Abgabe kommt nicht

Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist endgültig vom Tisch. Dafür sollen Stromkunden und Steuerzahler mehr zahlen müssen. Auch Umweltschützer sind schwer enttäuscht.

Bundestag befasst sich erstmals mit Entwürfen zur Sterbehilfe
Bundestag befasst sich erstmals mit Entwürfen zur Sterbehilfe

DebatteBundestag befasst sich erstmals mit Entwürfen zur Sterbehilfe

Gut zweieinhalb Stunden hat der Bundestag für die erste Beratung der Gruppenanträge zur Sterbehilfe veranschlagt. Es gibt keinen Fraktionszwang. Es kristalisieren sich Favoriten heraus.

Varoufakis spricht von Rücktritt
Varoufakis spricht von Rücktritt

ReferendumVaroufakis spricht von Rücktritt

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will bei einem "Ja" der Bevölkerung beim Referendum zu den Gläubigerforderungen zurücktreten. Auch Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte schon ähnliches angedeutet.

Dänische Regierung kürzt Zuwendungen für Asylbewerber
Dänische Regierung kürzt Zuwendungen für Asylbewerber

Flüchtlinge in EuropaDänische Regierung kürzt Zuwendungen für Asylbewerber

Nach der Einführung von Grenzkontrollen hat die neue rechtsgerichtete Regierung in Dänemark nun zudem Leistungskürzungen für Asylbewerber angekündigt.

De Maizière verteidigt teilweise Verschärfung des Asylrechts
De Maizière verteidigt teilweise Verschärfung des Asylrechts

Entscheidung im BundestagDe Maizière verteidigt teilweise Verschärfung des Asylrechts

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die geplante teilweise Verschärfung des Asylrechts verteidigt: "Das Bleiberechtsgesetz, das wir heute verabschieden, hat zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende."

Guter Tag für die Bahn

Guter Tag für die Bahn

Was für ein Abschluss. Mit Beharrlichkeit und Verschwiegenheit haben die Schlichter ein Ergebnis geliefert, das viele Gewinner kennt: Die Kunden können aufatmen, weil bis Herbst 2016 die Friedenspflicht gilt. Die Bahn bekommt mit der langen Laufzeit Planungssicherheit und kann sich wieder aufs operative Geschäft konzentrieren. Zudem hat Vorstand Ulrich Weber sein Ziel erreicht: identische Vereinbarungen bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und der GDL. Auch hat er Wort gehalten und die Lokführergewerkschaft davon überzeugt, dass die Bahn auch künftig an einer Zusammenarbeit interessiert ist - Tarifeinheitsgesetz hin oder her.

Edathy-Ausschuss lässt Oppermann kalt
Edathy-Ausschuss lässt Oppermann kalt

Der letzte ZeugeEdathy-Ausschuss lässt Oppermann kalt

Der SPD-Fraktionschef war der vorerst letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. Kritische Fragen umschiffte er und konterte teils kampfeslustig. Zur Aufklärung von Widersprüchen trug er nicht bei.

Auch Frau aus Willich in Tunesien getötet

SousseAuch Frau aus Willich in Tunesien getötet

Das zweite deutsche Opfer, das bei dem Attentat im tunesischen Sousse getötet wurde, stammt aus Willich. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um eine 78-jährige Frau, deren vierwöchiger Urlaub am vergangenen Dienstag zu Ende gegangen wäre. Sie soll Stammgast in dem Hotel "Imperial Marhaba" gewesen sein und dort meist mehrwöchige Urlaube verbracht haben. Um sie identifizieren zu können, nahm die Polizei in ihrer Willicher Wohnung DNA-Spuren und Fingerabdrücke. Seit Montag hat die Familie, die zunächst über Facebook nach Informationen über den Verbleib der Mutter gesucht hatte, nun traurige Gewissheit - die Frau hinterlässt zwei erwachsene Söhne. Das zweite deutsche Todesopfer war ein 75-Jähriger aus Korschenbroich. Der Attentäter, der 38 Touristen ermordete, soll massiv unter Drogen gestanden haben. Das berichteten tunesische Ärzte der "Daily Mail". Seifedinne Rezgui (23) soll Kontakt zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gehabt haben.

Die Baustellen der Energiewende

AnalyseDie Baustellen der Energiewende

Klimaschutz, Stromtrassen, Atomausstieg - die große Koalition muss sich einigen. Im Zweifel werden teure Kompromisse gefunden, für die der Steuerzahler und der Stromverbraucher aufkommen müssen.

Das Ende der Eiszeit in der Karibik

WashingtonDas Ende der Eiszeit in der Karibik

Nach mehr als 50 Jahren nehmen Kuba und die USA wieder diplomatische Beziehungen auf. Am 20. Juli sollen in Havanna und Washington die Botschaften feierlich eröffnet werden. Es ist Barack Obamas großer Coup.

Separatisten planen Kommunalwahl im Oktober
Separatisten planen Kommunalwahl im Oktober

OstukraineSeparatisten planen Kommunalwahl im Oktober

Trotz zunehmender Gefechte in der Ostukraine haben die prorussischen Aufständischen in Region für den 18. Oktober Kommunalwahlen angesetzt. Die Abstimmung über die künftige Führung der Städte und Bezirke stehe im Einklang mit dem im Februar geschlossenen Friedensabkommen von Minsk.

Kampf gegen Clans

Kampf gegen Clans

Längst gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in unseren NRW-Städten Parallelgesellschaften. Bei der Polizei spricht man intern schon von "importierter Kriminalität". In den Problemvierteln gehen Bandenkriege um Drogenhandel, Schutzgelderpressungen und Prostitution in den wenigsten Fällen auf deutsche Straftäter zurück. Die organisierte Kriminalität befindet sich längst in den Händen ausländischer Banden, die das deutsche Rechtssystem mit Füßen treten und die Polizei nicht als Ordnungsmacht anerkennen. Arabische oder libanesische Großfamilien schaffen sich ihre eigenen Territorien. Ganze Viertel stehen schon unter ihrer Kontrolle. In diesen Zonen herrscht das Gesetz des Clans. Viele Bürger und selbst Polizisten fürchten sich, in den Vierteln im Dunkeln auf die Straße zu gehen.

Russische Politiker bezweifeln Unabhängigkeit des Baltikums

MoskauRussische Politiker bezweifeln Unabhängigkeit des Baltikums

Die Abgeordneten der Kremlpartei "Einiges Russland", Jewgenij Fjodorow und Anton Romanow, haben die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert zu prüfen, ob die Unabhängigkeitserklärungen der früher zur Sowjetunion gehörenden Staaten Estland, Lettland und Litauen 1991 rechtens gewesen sind.

Lokführer verzichten bis Herbst 2016 auf Streiks

DüsseldorfLokführer verzichten bis Herbst 2016 auf Streiks

Die Schlichtung zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) war erfolgreich. Beide Seiten unterzeichneten einen Tarifvertrag, der unter anderem eine zweistufige Erhöhung der Löhne um 5,1 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 350 Euro vorsieht. Bis September 2016 gilt die Friedenspflicht.

Das Referendum wird zum Bumerang

Das Referendum wird zum Bumerang

Die Bilder von verzweifelten Rentnern, die Banken stürmen, erinnern eher an ein Entwicklungsland als an einen Staat in einer großen Wertegemeinschaft. Unfassbar, was inmitten von Europa geschieht. Und das gestrige Verhalten von Premier Tsipras macht wenig Hoffnung auf Besserung. Widersprüchlich wie eh und je waren seine Signale: Einerseits kündigte er an, die Reformauflagen nun doch (mit Abstrichen) zu akzeptieren, andererseits geißelte er die Geldgeber als "neokoloniale Herrscher". So wird er das zerstörte Vertrauen nicht zurückgewinnen.

Von der Gefahr, das Improvisieren zu verlernen

Kolumne: GesellschaftskundeVon der Gefahr, das Improvisieren zu verlernen

Es gab eine Zeit, da sind Kuchen im Ofen schon mal missglückt. Dann wurde beraten, experimentiert, generationenübergreifend gefachsimpelt und am Ende Grießpulver in den Käsekuchenteig geschmuggelt oder Puddingpulver eingerührt, bis die Torte nicht mehr einfiel. Heute gibt es Backmischungen mit Fertigverzierung und Erfolgsgarantie, man tauscht sich nicht mehr über Rezepte aus, sondern über die Marken der Fertigprodukte. Möbel kommen im erprobten Bausatz mit Anleitungen ohne Worte. Kinder knüpfen nach vorgegebenen Mustern Armbänder aus Gummi-Ösen oder bringen es in Computerspielen, deren Regeln sie vom Gerät selbst lernen, zu erstaunlicher Geschicklichkeit. Der Mensch ist zum perfekten Anwender geworden; zu improvisieren ist nicht mehr gefragt.

Schulz kritisiert "Hin und Her"
Schulz kritisiert "Hin und Her"

"Viele Leute haben die Nase voll"Schulz kritisiert "Hin und Her"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat im Ringen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise heftige Kritik an der griechischen Regierung geübt.

Gabriel sieht neue Enthüllungen gelassen
Gabriel sieht neue Enthüllungen gelassen

NSAGabriel sieht neue Enthüllungen gelassen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich zu neuen Wikileaks-Informationen über die NSA-Ausspähung der Bundesregierung gelassen geäußert: "Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu."

Jedes zehnte Kind wächst im Krieg auf

Unicef-BerichtJedes zehnte Kind wächst im Krieg auf

In Kriegsgebieten erleben weltweit mehr als 230 Millionen Kinder Unsicherheit, Hass und Gewalt. Die Hilfsorganisation Unicef sagt in einem aktuellen Bericht voraus, dass die Zahl in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

Lagarde verlangt von Athen "erwachseneres" Verhalten
Lagarde verlangt von Athen "erwachseneres" Verhalten

IWF-ChefinLagarde verlangt von Athen "erwachseneres" Verhalten

Nach der Zuspitzung der griechischen Finanzkrise hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der linksgerichteten Regierung in Athen indirekt Unvernunft vorgeworfen.

Kanzlerin Merkel: "Europa kann in Ruhe abwarten"
Kanzlerin Merkel: "Europa kann in Ruhe abwarten"

GriechenlandKanzlerin Merkel: "Europa kann in Ruhe abwarten"

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in einem Brief an die Spitzen von EU-Kommission, EZB und IWF erklärt, Athen sei grundsätzlich bereit, die Bedingungen der Geldgeber zu erfüllen. Finanzminister Schäuble wies den Vorstoß zurück. Kanzlerin Merkel will das Referendum abwarten. Der Mittwoch im Nachrichtenprotokoll.

Weservertiefung

StichwortWeservertiefung

Die Weser soll ausgebaut und damit auch für große Containerschiffe befahrbar gemacht werden. Ziel ist es, den Fluss attraktiver für den Güterverkehr zu machen und den bestehenden Verkehr zu sichern. Umweltverbände hatten jedoch gegen das Großprojekt geklagt. Sie befürchten, dass sich der Gewässerzustand durch den Ausbau verschlechtern würde, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) auch unstrittig ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte nun, dass eine Vertiefung nur unter strenger Beachtung von EU-Umweltrichtlinien erfolgen dürfe - und warf damit den Ball zurück zum BVG. Dieses muss nun eine endgültige Entscheidung zur Weservertiefung treffen.

Oppermann: "Nur wenige Minuten mit Fall Edathy befasst"
Oppermann: "Nur wenige Minuten mit Fall Edathy befasst"

UntersuchungsausschussOppermann: "Nur wenige Minuten mit Fall Edathy befasst"

Die Aufklärung der Edathy-Affäre ist ein zähes Geschäft. Auch der Erkenntnisgewinn aus der Befragung des voraussichtlich letzten Zeugen, Thomas Oppermann, ist gering. Viele Fragen bleiben.

Athen strebt Einigung mit Gläubigern am Montag an
Athen strebt Einigung mit Gläubigern am Montag an

SchuldenAthen strebt Einigung mit Gläubigern am Montag an

Athens Kasse ist leer: Die fällige Milliardenrate an den IWF bleibt Griechenland schuldig, Rentner bekommen nur 120 Euro für eine Woche. Regierungschef Tsipras peilt Verhandlungen mit den Gläubigern an und fordert die Griechen auf, deren Bedingungen abzulehnen.

Gerd Bollermann . . . wird von Minister brüskiert

PersönlichGerd Bollermann . . . wird von Minister brüskiert

Der Urlaub in Südtirol dürfte für Gerd Bollermann (66) alles andere als erquicklich sein. Denn kaum war der SPD-Regierungspräsident von Arnsberg, der für die landesweite Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, am Urlaubsort angekommen, erfuhr er, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) den stellvertretenden Leiter des NRW-Verfassungsschutzes nach Arnsberg entsandt hat. Dort soll der Beamte "bis auf Weiteres" die Geschäfte des Regierungspräsidenten wahrnehmen. Kein Wunder, dass sich Bollermann entmachtet fühlt.

SPD und Union einigen sich auf NSA-Ermittler

BerlinSPD und Union einigen sich auf NSA-Ermittler

Zur Einsicht in die geheime NSA-Spionageliste im Kanzleramt will die große Koalition den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht Kurt Graulich benennen. Der NSA-Untersuchungsausschuss werde sich heute voraussichtlich mit der Mehrheit von Union und SPD für den 65-Jährigen als Vertrauensperson entscheiden, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek.

US-Militär stuft Russland und China als Bedrohung ein
US-Militär stuft Russland und China als Bedrohung ein

BerichtUS-Militär stuft Russland und China als Bedrohung ein

Das US-Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht China und Russland als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. US-Generalstabschef Martin Dempsey sprach von einer "geringen, aber wachsenden" Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen.

Liberia meldet zwei neue Fälle von Ebola

MonroviaLiberia meldet zwei neue Fälle von Ebola

Nach dem neuen Ebola-Todesfall in Liberia haben die Behörden weitere Ansteckungen im gleichen Haushalt gemeldet. Bei zwei Personen sei die Infektion bestätigt, bei einer weiteren lägen die Untersuchungsergebnisse noch nicht vor, teilte das Kultur- und Tourismusministerium in der Hauptstadt Monrovia gestern mit. In dem westafrikanischen Land starb in der vergangenen Woche erstmals seit mehr als drei Monaten wieder ein Mensch an Ebola. Mitarbeiter eines Gesundheitszentrums bei Monrovia, in das der 17-Jährige gebracht worden war, wurden unter Quarantäne gestellt. Mehrere traditionelle Heiler, die zuvor erste Behandlungen an dem Jungen vorgenommen hätten, seien noch auf der Flucht.