Alle Politik-Artikel vom 01. August 2015
Nur noch die Union unterstützt Generalbundesanwalt Range
Nur noch die Union unterstützt Generalbundesanwalt Range

Große Demo für "Netzpolitik.org"Nur noch die Union unterstützt Generalbundesanwalt Range

Massiver Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range: Wegen seiner Ermittlungen gegen kritische Journalisten gab es zahlreiche Rücktrittsforderungen, Rückhalt kam nur aus der Union. Unterdessen hat es in Berlin eine große Demonstration für "Netzpolitik.org" gegeben.

Irakische Kurden fordern PKK zum Abzug auf
Irakische Kurden fordern PKK zum Abzug auf

Angriffe der TürkeiIrakische Kurden fordern PKK zum Abzug auf

Die massiven türkischen Luftangriffe drohen zu einer Spaltung des kurdischen Lagers zu führen. Der Präsident der autonomen kurdischen Region im Nordirak, Massud Barsani, forderte die aus der Türkei stammenden Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK am Samstag auf, aus ihren Stellungen im Nordwestirak abzuziehen.

CDU kommentiert Berichte über Merkels mögliche Kandidatur nicht
CDU kommentiert Berichte über Merkels mögliche Kandidatur nicht

KanzlerinCDU kommentiert Berichte über Merkels mögliche Kandidatur nicht

Die CDU hat nach Informationen des "Spiegels" erste Überlegungen zur Wahlkampfstrategie für 2017 erörtert. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei einem Strategietreffen mit ihrem Generalsekretär Peter Tauber und CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler bereits besprochen, wer für die Kampagne der Union in gut eineinhalb Jahren zuständig sein soll.

Verräter, Held oder gescheiterter Kommunist?
Verräter, Held oder gescheiterter Kommunist?

Giannis VaroufakisVerräter, Held oder gescheiterter Kommunist?

Griechenlands Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis steht unter dem Verdacht des Hochverrats. Die öffentliche Wahrnehmung steht in diametralem Gegensatz zu dem Bild, das der Mann in seinem neuesten Buch von sich selbst zeichnet.

Deutschlands liebster Dissident
Deutschlands liebster Dissident

Ai WeiweiDeutschlands liebster Dissident

Ai Weiwei konnte China vier Jahre nicht verlassen. Die erste Reise brachte den regimekritischen Künstler in München mit seinem sechsjährigen Sohn zusammen. Wann er in Berlin seine Professur antreten wird, ist noch ungewiss.

Auch SPD-Abgeordnete fordern Range-Rücktritt
Auch SPD-Abgeordnete fordern Range-Rücktritt

Generalbundesanwalt in der KritikAuch SPD-Abgeordnete fordern Range-Rücktritt

Angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gibt es nun auch aus der SPD Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Harald Range. "Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit den Hut zu nehmen", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, im Kurznachrichtendienst Twitter.

IWF dringt auf Erlass der Schulden für Griechenland
IWF dringt auf Erlass der Schulden für Griechenland

Internationaler WährungsfondsIWF dringt auf Erlass der Schulden für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich an einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur dann beteiligen, wenn sich Europa zu einem Schuldenerlass für das pleitebedrohte Land durchringt. Das erklärte ein IWF-Vertreter in Washington. Weitere Bedingung sei, dass Griechenland nachweislich harte Reformen umsetzt, die das Land zurück auf den Wachstumspfad bringen.

Nato-Russland-Rat

StichwortNato-Russland-Rat

Seit 1991 arbeiten die Nato und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammen. Um gemeinsame Ziele zu verwirklichen, wurde 2002 der Nato-Russland-Rat gegründet - nicht zuletzt, um Vertrauen zwischen den Gegnern von einst zu bilden. Zuletzt tagte der Rat auf Diplomatenebene im Juni 2014. Seitdem liegt der Dialog wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf Eis. Die Nato wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben.

Jüdische Gewalt

Jüdische Gewalt

Offenbar waren es militante jüdische Siedler, die im Westjordanland einen feigen Brandanschlag verübt haben, bei dem ein palästinensisches Kleinkind getötet wurde. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte sich schockiert, und man darf ihm sein Entsetzen durchaus abnehmen. Aber damit ist es nicht getan. Die israelische Regierung muss endlich mehr tun gegen Terror und Gewalt aus den eigenen Reihen.

Wesentlich weniger Eurotunnel-Fluchtversuche in Nacht zu Samstag

Flüchtlinge in CalaisWesentlich weniger Eurotunnel-Fluchtversuche in Nacht zu Samstag

In der Nacht zum Samstag haben wesentlich weniger Flüchtlinge versucht, die Absperrungen vor dem Eurotunnel in Frankreich zu überwinden, um durch den Tunnel nach Großbritannien zu gelangen. Es seien in Calais etwa 300 Versuche registriert worden, hieß es aus französischen Polizeikreisen.

USA bestätigen Tod von Taliban-Chef Omar
USA bestätigen Tod von Taliban-Chef Omar

"Umstände unklar"USA bestätigen Tod von Taliban-Chef Omar

Die US-Geheimdienste haben nach Angaben des Präsidialamts in Washington den Tod des Taliban-Chefs Mullah Omar bestätigt. Allerdings seien die Umstände noch unklar, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung.

Tote bei Angriff auf türkische Polizeiwache

IstanbulTote bei Angriff auf türkische Polizeiwache

Kurdische Aufständische haben gestern ein Polizeirevier in Adana im Süden der Türkei angegriffen. Zwei Rebellen und zwei Polizisten wurden getötet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Dogan. Die Türkei bombardiert seit Tagen Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Irak. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Der Präsident des autonomen Gebiets Kurdistan im Nordirak, Masud Barsani, hat die PKK mitverantwortlich für das Ende der Aussöhnung gemacht. "Dass der Friedensprozess zwischen Türken und Kurden bedroht ist, liegt nicht nur am türkischen Präsidenten Erdogan, sondern auch an Hardlinern bei der PKK, die keinen Frieden wollen", sagte er dem "Focus".

Das ändert sich zum 1. August

DüsseldorfDas ändert sich zum 1. August

Heute treten eine Reihe neuer Gesetze, Regelungen und Verordnungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen:

Türkei setzt Luftangriffe auf PKK-Rebellen fort
Türkei setzt Luftangriffe auf PKK-Rebellen fort

NordirakTürkei setzt Luftangriffe auf PKK-Rebellen fort

Trotz internationaler Ermahnungen zur Zurückhaltung hat die Türkei ihre Luftangriffe auf kurdische Rebellen der Arbeiterpartei PKK massiv fortgesetzt. 28 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten am Freitag 65 Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag.

Taliban haben neuen Anführer

KabulTaliban haben neuen Anführer

Nach dem Führungswechsel bei den Taliban wachsen in Afghanistan die Hoffnungen auf Frieden. "Friedensverhandlungen sind wahrscheinlicher als je zuvor", erklärte das Außenministerium in Kabul. Auch die USA sprachen von neuen Chancen. Denn der neue Taliban-Chef Mullah Akhtar Mohammed Mansur soll Friedensgespräche befürworten. Jedoch kämpft er gegen Widerstand im eigenen Lager. Nicht alle hochrangigen Taliban akzeptieren ihn als Nachfolger von Mullah Omar.

Hillary Clinton verdiente seit 2007 128 Millionen Euro
Hillary Clinton verdiente seit 2007 128 Millionen Euro

US-PräsidentschaftskandidatinHillary Clinton verdiente seit 2007 128 Millionen Euro

Für Europäer undenkbar, für Amerikaner ganz normal: Wer Staatschef werden will, legt erst mal offen, wie viel er verdient und Steuern zahlt. Und er zeigt, wie fit er ist. Das gilt auch für die frühere Außenministerin Hillary Clinton.

Merkel will offenbar vierte Amtszeit
Merkel will offenbar vierte Amtszeit

Seit 2005 BundeskanzlerinMerkel will offenbar vierte Amtszeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar entschieden, 2017 noch einmal bei der Bundestagswahl anzutreten. Bei einem Strategietreffen mit ihrem Generalsekretär Peter Tauber und CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler habe sie bereits besprochen, wer für die Kampagne der Union in gut eineinhalb Jahren zuständig sein soll.

Margaret Chan . . . hat das Mittel gegen Ebola

PersönlichMargaret Chan . . . hat das Mittel gegen Ebola

Die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan, verkündete gestern auf einer Pressekonferenz in Genf eine Nachricht, die vor allem in Westafrika für große Erleichterung gesorgt haben dürfte. "Wichtige" und "vielversprechende" Fortschritte bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Ebola gebe es, erklärte die 68-Jährige. Konkret bezog sich Chan dabei auf die Ergebnisse einer Feldstudie mit mehr als 4000 Menschen in Guinea. Bei dem klinischen Test hat demnach ein neuer Ebola-Impfstoff einen 100-prozentigen Schutz vor der tödlichen Krankheit geboten. Darüber hinaus gab Chan bekannt, dass die WHO mit dem Aufbau einer neuen ständigen Arbeitsgruppe für globale Gesundheitsnotlagen begonnen hat, die in Notfällen Ressourcen mobilisieren und Hilfe koordinieren soll.

Lagarde contra Merkel
Lagarde contra Merkel

Schuldenkrise in GriechenlandLagarde contra Merkel

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds will die Kanzlerin zum Schuldenerlass für Griechenland zwingen. Für Merkel ein rotes Tuch.

Landesverrat und Pressefreiheit
Landesverrat und Pressefreiheit

Analyse zu ErmittlungenLandesverrat und Pressefreiheit

Dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen zwei Blogger aufgenommen hat, ist eine Überraschung. Denn gewöhnlich geht die Justiz nicht gegen Journalisten vor, die Vertrauliches veröffentlichen. Sie hat gute Gründe dafür.

Merkel in der Klemme

Merkel in der Klemme

Die mächtigste Frau Europas sieht sich von zwei politischen Schwergewichten eingekreist: Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf ein Kerneuropa gleichstarker Partner, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich für einen Schuldenerlass für Athen stark. Beide haben die besseren ökonomischen Argumente auf ihrer Seite, während Kanzlerin Angela Merkel vornehmlich politisch denkt. Sie will Griechenland ohne Schuldenschnitt im Euro halten und damit die Risiken in der Währungsunion minimieren.

"Der Bundeswehr fehlt Munition"
"Der Bundeswehr fehlt Munition"

Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels"Der Bundeswehr fehlt Munition"

Der neue Wehrbeauftragte kritisiert, die Truppe sei flächendeckend unterversorgt, und nennt erschreckende Beispiele.