Meinung · Einen guten Seemann erkennt man nur bei schlechtem Wetter, heißt eine maritime Losung. Das dürfte in diesen Tagen auch für die Politik gelten. Die würdevolle Versorgung und (möglicherweise) Integration von Millionen Flüchtlingen ist eine Herausforderung, in der sich die Politik behaupten, ja beweisen kann. Es ist die Stunde der Exekutive.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist wegen eines Blutgerinnsels erfolgreich am Bein operiert worden und kann in zwei Tagen das Krankenhaus wieder verlassen. Rauchen durfte er auf der Intensivstation aber nicht, wie der Leibarzt betonte.
Flüchtlinge werden häufig als Problem wahrgenommen - der Bundeswirtschaftsminister begreift sie hingegen als Chance gegen Fachkräftemangel. Gabriel mahnt aber auch soziale Balance an: Bezahlbare Wohnungen darf es nicht nur für Flüchtlinge geben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will notfalls mit einer Verfassungsreform die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtern.
Angesichts der vielen Flüchtlinge, die täglich Deutschland erreichen, dreht sich die Debatte hierzulande zum einen um ihre Unterbringung und die Kosten, zum anderen um den Fremdenhass in Orten wie Heidenau. Mit einer Kampagne im Internet soll deutlich gemacht werden, dass es um viel mehr geht — nämlich um Menschlichkeit.
Italien hat sich auf Bitten Deutschlands dazu bereit erklärt, vorübergehend wieder Grenzkontrollen am Brenner einzuführen. Hintergrund ist die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung erhofft sich so, die Situation in Bayern besser kontrollieren zu können.
Meinung · Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Medienbericht die frei werdenden Betreuungsgeld-Mittel nicht für Kitas oder zusätzliche Familienleistungen nutzen. Schäuble tut gut daran, entstehende Lücken zunächst zu schließen, bevor es um zusätzliche Leistungen geht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Betreuungsgeld einem Medienbericht zufolge nicht in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen stecken, sondern in den allgemeinen Haushalt. Damit erteilte er Familienministerin Schwesig eine Absage.
Zugänglich, witzig, bissig — bei Facebook ist die Bundesregierung so, wie wir uns die Kanzlerin und ihre Minister auch im analogen Leben wünschen. Doch auch die digitale Offenheit hat ihre Grenzen.
Gute Nachrichten für die Wissenschaft: Mit der gängigen Befristungspraxis für Doktoranten und wissenschaftliche Mitarbeiter soll jetzt bald Schluss sein. Das Kabinett in Berlin beschloss jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Doch Kritiker warnen.
Drei Monate vor Beginn des Heiligen Jahres der Barmherzigkeit und einen Monat vor Beginn der Bischofssynode zum Thema Familie hat Papst Franziskus erneut ein deutliches Signal zu mehr Offenheit in der katholischen Kirche gegeben. In einem gestern veröffentlichten Brief an den Organisator des Heiligen Jahres, Erzbischof Rino Fisichella, erteilte der Papst weltweit allen Priestern das Mandat zur Vergebung der Abtreibung. Nach dem Katechismus der katholischen Kirche ist Abtreibung eine "schwere Sünde" und hat die Exkommunikation zur Folge.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande verlangen die Einhaltung des europäischen Asylrechts. Jetzt lässt EU-Kommissionschef Juncker Warnbriefe verschicken. Mit Ungarns Ministerpräsident Orban folgt ein Krisengespräch.
Der Druck auf Bund, Länder und Kommunen hinsichtlich der Flüchtlingsfrage wächst. Sozialministerin Andrea Nahles benötigt im kommenden Jahr zusätzlich rund drei Milliarden Euro. Die CSU fordert mehr Polizei für Bayern.
Die Ausbildungsbilanz verrät, wie gut die Aussichten junger Menschen bei der Lehrstellensuche sind. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit habe es Ende August - zumindest rein rechnerisch - für fast jeden Lehrstellenbewerber einen Ausbildungsplatz gegeben. Allerdings lägen die freien Lehrstellen oft in Regionen, in denen es kaum Bewerber gebe und umgekehrt. Auch deckten sich die noch offenen Lehrstellen nicht immer mit den Berufswünschen der jungen Menschen. Insgesamt wurden der Agentur bis Ende August 508 000 Lehrstellen gemeldet. Diesen Stellen standen 531 600 Bewerber gegenüber. Davon hätten bislang 102 300 weder eine Lehrstelle noch eine alternative Ausbildungsmöglichkeit gefunden. Zugleich seien bundesweit noch 123 100 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Die Bundesregierung will den 21 deutschen Bausparkassen stärker unter die Arme greifen. So sollen die Spezialbanken künftig auch normale Hypothekenkredite außerhalb des eigentlichen Bauspargeschäfts ausgeben dürfen. Ein entsprechendes Gesetz könnte bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten, hieß es gestern aus dem Bundesfinanzministerium. Hintergrund: Die andauernde Niedrigzinsphase macht den Bausparkassen schwer zu schaffen, weil sie für ihre Kunden häufig weiterhin hohe Zinsen zahlen müssen.
Europa ist in der Flüchtlingsfrage an einem kritischen Punkt. Es verfestigt sich ein Trend, der sich auch schon in der Finanzkrise gezeigt hatte: die Rückkehr der Nationalstaaten. Im Zweifel verlassen sich die EU-Länder lieber auf sich selbst, als mühsame Kompromisse in der Gemeinschaft zu suchen. Die Furcht vor rechten und linken Populisten in der Heimat ist inzwischen vielfach größer als der Glaube an das gemeinsame Haus Europa. So kürzen die Dänen Asylleistungen, die Briten bewachen ihren Tunnel und die Ungarn erwägen Militäreinsatz an ihren Grenzen. Derweil sehen die Deutschen die Chance schwinden, eine Allianz für eine europäische Lösung zu schmieden.
Im Kriegsgebiet der Ost-Ukraine sollen endlich die Waffen schweigen. Aber Zugeständnisse der Zentralregierung an die Separatisten lösen blutige Proteste in Kiew aus. Frühere Friedensversuche scheiterten.
Es war eine spontane Aktion, die Michel Reimon in einen Flüchtlingszug von Wien nach Rosenheim brachte. Ein Bekannter hatte den österreichischen Grünen-Politiker gebeten, zum Wiener Hauptbahnhof zu kommen. Dort waren mehr als 500 Flüchtlinge in einen leeren Zug nach München eingestiegen. "Ich sollte als politischer Beobachter mitfahren", sagt Reimon. Bei der Abfahrt habe es keine Kontrollen gegeben. Die Menschen hätten dennoch alle Tickets gekauft. Wenige Tage zuvor wurde in Österreich ein Lkw mit 71 toten Flüchtlingen gefunden. "Mich macht das sehr nachdenklich: Die Menschen kommen für wenige Euro über die Grenze, wenn man sie nur lässt. Aber wenn man sie nicht lässt, suchen sie aus Verzweiflung einen verdeckten Weg, zahlen viel Geld an Schlepper, und manche sterben auf der Fahrt."
Im jahrelangen Tauziehen um das wichtige medizinische Forschungsprojekt Care könnte NRW jetzt ins Hintertreffen geraten. Die Bayern lachen sich ins Fäustchen.
Fünf Züge der zwischen London und Paris verkehrenden Eurostar-Linie mussten in der Nacht zu Mittwoch angehalten-, oder zu ihren Ausgangsbahnhöfen zurückgefahren werden. Grund dafür waren Versuche von Flüchtlingen auf die Züge zu gelangen.
Die Welt wurde am 11. September 2001 eine andere. Die islamistischen Terrorangriffe auf New York und Washington waren nicht nur ein Schock für die USA. Die gesamte westliche Zivilisation fühlt sich seitdem in permanenter Furcht, muss sich gegen Anschläge von Tätern wappnen, die eine pervertierte Islam-Interpretation zum Vorwand für ihre Machtambitionen nehmen.
Nur 33 Prozent sprechen sich für das Betreuungsgeld aus, das vom Verfassungsgericht gekippt wurde.
Die Islamisten wollen in Syrien nach dem weltberühmten Ensemble in Palmyra weitere einzigartige Tempelstätten zerstören. Nun wächst der Druck auf Deutschland, sich an Militärschlägen zu beteiligen - auch mit Blick auf ein Ende der Gewalt als Ursache für die Fluchtbewegung.
Zur Oberbürgermeisterwahl am übernächsten Sonntag lässt Köln neue Wahlzettel drucken. Wie die Stadt gestern weiter mitteilte, folge sie damit der Stellungnahme der Bezirksregierung Köln. Diese hatte dargelegt, dass der bisherige Zettel "in seiner Ausgestaltung gegen Wahlfreiheit und Wahlgleichheit" verstoße. Der Stimmzettel weiche von den Vorschriften der Kommunalwahlordnung erheblich ab, da die Kurzbezeichnung der Parteien etwa zweieinhalb Mal so groß wie der Name des Kandidaten sei. Damit falle die Parteibezeichnung als Erstes ins Auge und bewirke einen "Überstrahlungseffekt", der die sonstigen Informationen auf dem Stimmzettel in den Hintergrund dränge. Jetzt wird in der Stadt überlegt, wie die bereits per Briefwahl oder direkt abgegebenen Stimmen "rechtskonform in die Wahlentscheidung zur OB-Wahl einbezogen werden können".
Es wird eng für Otto Pérez. Der guatemaltekische Staatschef verliert seinen Schutz vor Strafverfolgung und muss sich wohl vor Gericht verantworten. Der Präsident selbst soll einen mächtigen Korruptionsring geführt haben.
Die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen hat die Infrastruktur und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gazastreifens untersuchen lassen. Das Ergebnis: Krieg und Blockade haben die Region bis zur Unbewohnbarkeit geschwächt.
Das Urteil im ersten Zivilprozess zur Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe steht zwar noch aus. Doch die deutlichen Worte des Richters beim Verhandlungsauftakt lassen schon jetzt keine Zweifel mehr zu: Das Duisburger Landgericht wird die Klage des traumatisierten Feuerwehrmannes auf Schmerzensgeld zurückweisen.
In der Asylpolitik stimmen die Union und SPD nicht überall überein. Die SPD will die Bedingungen für Balkan-Flüchtlinge nicht verschlechtern. Dennoch sind spätestens beim Gipfel am 24. September viele gemeinsame Beschlüsse absehbar.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht im Interview über rechtsradikale Attacken auf Flüchtlingsheime, Abschiebungen und die Geldforderungen der Länder an den Bund.