Alle Politik-Artikel vom 03. Oktober 2015
Seehofer warnt vor "Kollaps mit Ansage"
Seehofer warnt vor "Kollaps mit Ansage"

FlüchtlingskriseSeehofer warnt vor "Kollaps mit Ansage"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen mit drastischen Worten gefordert, weniger Zuwanderer nach Deutschland einreisen zu lassen. Zuvor hatte sein Parteikollege Söder das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt.

US-Jets bombardieren Klinik von "Ärzte ohne Grenzen"
US-Jets bombardieren Klinik von "Ärzte ohne Grenzen"

19 Tote in AfghanistanUS-Jets bombardieren Klinik von "Ärzte ohne Grenzen"

Die US-Luftwaffe hat am Samstag offenbar einen fatalen Fehler gemacht: Anscheinend aus Versehen haben Kampfjets eine Klinik von "Ärzte ohne Grenzen" in Kundus bombardiert. Dabei starben mindestens 19 Menschen - darunter drei Kinder.

"Jetzt soll zusammenwachsen, was nicht zusammengehörte"
"Jetzt soll zusammenwachsen, was nicht zusammengehörte"

Bundespräsident Joachim Gauck"Jetzt soll zusammenwachsen, was nicht zusammengehörte"

Die Integration von Flüchtlingen wird Deutschland nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck vor größere Aufgaben als die Einheit stellen. Gauck stellte dabei klar, dass unsere Werte dabei nicht zur Disposition stehen. Zudem äußerte er Verständnis für das Verhalten von osteuropäischen Ländern wie etwa Ungarn.

Markus Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage
Markus Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Bayerns FinanzministerMarkus Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erneut eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert und eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl verlangt.

Gabriel und die Grenzen des Möglichen

Berlin/DüsseldorfGabriel und die Grenzen des Möglichen

In der Flüchtlingsdebatte wird der Ton rauer. Der Vizekanzler warnt, der Innenminister beschwert sich über unkooperative Neuankömmlinge.

Erster Aktionär verklagt VW wegen Kursverlusten

WolfsburgErster Aktionär verklagt VW wegen Kursverlusten

Ein Privatanleger aus Baden-Württemberg hat als erster deutscher Aktionär VW wegen der nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals entstandenen Kursverluste verklagt. Er verlangt 20.000 Euro Schadenersatz, weil das Unternehmen die Öffentlichkeit im Abgas-Skandal gar nicht oder zu spät informiert habe. Experten warnen Aktionäre dagegen vor übereilten Klagen. "Wir raten ausdrücklich davon ab", sagte der Aktionärsschützer Marc Tüngler unserer Redaktion. Es gebe keine harten Informationen darüber, ob VW seine Börsenpflichten verletzt habe. Anleger hätten ein Jahr Zeit, um zu klagen. "Die Einzigen, die von einer schnellen Klage profitieren, sind die Anwälte", sagte Tüngler.

Amerika muss seinen Waffenwahn loswerden
Amerika muss seinen Waffenwahn loswerden

Amerika muss seinen Waffenwahn loswerden

Amerika ist das Land mit den schärfsten Sicherheitsregeln auf der Welt. Zugleich ist es das Land mit den absurdesten Gegensätzen auf diesem Gebiet: Polizisten sichern Straßenübergänge, damit junge Menschen unbeschadet den Schulbus verlassen und wohlbehalten in ihre Klasse gelangen. In der Schule selbst aber werden sie dann Opfer von Leuten, die sich an jeder Ecke mit Handfeuerwaffen und Mengen an Munition versorgen können.

Der Weg zum Einwanderungsland

BerlinDer Weg zum Einwanderungsland

Der Anwerbestopp prägte Deutschland am Tag der Wiedervereinigung. Daraus wurde eine dynamische Willkommenskultur.

Bundeswehr soll länger in Afghanistan bleiben
Bundeswehr soll länger in Afghanistan bleiben

ZeitungsberichtBundeswehr soll länger in Afghanistan bleiben

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Angesichts der neuen Taliban-Angriffe wolle man die bisher erzielten Erfolge nicht aufs Spiel setzen.

Deutschland - eine optische Täuschung

Berlin/WarschauDeutschland - eine optische Täuschung

Eiserne Kanzlerin, Russland-Versteher, Grexit-Kämpfer und Gutmenschen: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung versteht der Osten Europas die deutsche Welt nicht mehr.

Ein Asylstandard für alle

Ein Asylstandard für alle

Wer vor Terror und Krieg nach Deutschland flieht, wird sich durch die von Bund und Ländern jetzt geplanten Änderungen im Asylrecht nicht aufhalten lassen. Auch Schnell-Verfahren für Asylbewerber in Transitzonen an der deutschen Grenze, wie sie Bayern gerne einrichten würde, werden kaum helfen, das Problem zu lösen. Dagegen wäre ein Schlüssel zur Lösung des Problems, das Asylrecht der EU-Staaten rasch zu harmonisieren.

Auferstanden aus Ruinen

WirtschaftAuferstanden aus Ruinen

Deutschlands Wirtschaft steht 25 Jahre nach der Einheit und nach zwei Billionen Euro an Transfers in die neuen Länder besser da als zuvor. Auch der Osten kam voran, doch die Lücke zum Westen bleibt.

Regierung kritisiert falsche Angaben von Flüchtlingen

BerlinRegierung kritisiert falsche Angaben von Flüchtlingen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat von Flüchtlingen korrekte Angaben über ihr Herkunftsland verlangt: In den vergangenen Wochen hätten sich mindestens 30 Prozent der Neuankömmlinge fälschlicherweise als Syrer ausgegeben. Flüchtlinge aus Syrien erhalten in Deutschland in der Regel ein Bleiberecht. Der Innenminister beklagte erneut eine fehlende Bereitschaft von Asylbewerbern, sich in Deutschland registrieren zu lassen. "Es gibt kein Wahlrecht eines Asylbewerbers auf Wohnsitznahme in Deutschland", sagte de Maizière. Flüchtlinge verweigerten sich etwa an der deutsch-österreichischen Grenze den Hilfsangeboten der Behörden und machten sich eigenständig zu unbekannten Zielen auf.

Glaubens-Traditionen weiterdenken

DüsseldorfGlaubens-Traditionen weiterdenken

Wer eine Ahnung davon bekommen will, wie vielschichtig die Kräfte und Ideen sind, die auf die bevorstehende Bischofssynode in Rom (4. bis 25. Oktober) einwirken, sollte sich mit Aldegonde Brenninkmeijer-Werhahn unterhalten. Die Direktorin der belgischen "International Academy for Marital Spirituality" (Intams) hat sich intensiv mit Fragen von Ehe und Familie auseinandergesetzt: Tagungen wurden abgehalten, Experten befragt, Dokumentationen erstellt.

Päpstliches Versprechen

Päpstliches Versprechen

Diesmal hat der Papst das Blaue vom Himmel versprochen: Im Vorfeld der Bischofsynode zur Familienpolitik weckt Franziskus Erwartungen, die sich kaum erfüllen lassen. Dagegen stehen die konservativen Kräfte in der Kurie, die selbst vor Papst-Kritik nicht zuückschrecken. Für die Traditionalisten ist des Teufels, was sich insbesondere deutsche Katholiken wünschen: Ein freierer Umgang mit Sexualität, die Anerkennung gleichgeschichtlicher Partnerschaften, der Abschied von der Ächtung Geschiedener. Der Traum von einer offenen, die Lebenswirklichkeit anerkennenden Kirche könnte platzen, bevor noch in drei Wochen die Beratungen in Rom abgeschlossen sind. Und dennoch gibt die Synode Hoffnung.

Luftkrieg in Syrien überschattet Ukraine-Gipfel

ParisLuftkrieg in Syrien überschattet Ukraine-Gipfel

Der neue Ukraine-Gipfel in Paris zur Umsetzung der bisherigen Friedensvereinbarungen ist von Russlands militärischem Eingreifen in Syrien belastet worden. Der Westen äußerte "tiefe Sorge" über die russischen Luftangriffe. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich vor dem Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Ziel des Treffens war eigentlich, die Umsetzung des Friedensplans von Minsk voranzubringen. In der Ukraine hat es seit Anfang 2014 bereits mehr als 8000 Tote gegeben. Nach dem vierstündigen Gipfel sprach Merkel von Annäherungen. Syrien hat unterdessen beschlossen, an den UN-Arbeitsgruppen zu Friedensgesprächen teilzunehmen. Das bestätigte Außenminister Walid al Muallem. Er forderte allerdings das Recht für Syrien, die ausländischen Luftangriffe im Land zu koordinieren.