FlüchtlingeBeschlüsse bitte konsequent umsetzen
Meinung · Union und SPD sind mit ihrer Einigung im Kanzleramt einen Schritt weiter in der Flüchtlingskrise. Sie laufen den Problemen aber immer noch hinterher.
Meinung · Union und SPD sind mit ihrer Einigung im Kanzleramt einen Schritt weiter in der Flüchtlingskrise. Sie laufen den Problemen aber immer noch hinterher.
Meinung · Vor allem nach der unsäglichen KZ-Bemerkung des Autors Akif Pirinçci und den wöchentlichen Ausfällen von "Pegida" und anderen stellt sich die Frage, was die demokratische Gesellschaft aushalten muss. Viel, lautet die Antwort. Man muss sogar gegen Ausländer sein dürfen.
Die Spitzen der großen Koalition in Berlin haben sich auf Grundzüge für eine Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt. Dazu soll es besondere Aufnahmeeinrichtungen geben. Flüchtlinge sollen künftig "ihren" Landkreis nicht mehr verlassen dürfen.
Meinung · Gut, dass die Koalition für das kommende Jahr im Haushalt vorgesorgt hat. Sie überträgt fünf Milliarden Euro, die sie im laufenden Jahr auf der hohen Kante hat, als Rücklage ins nächste Jahr. Die neue Steuerschätzung zeigt, dass das bitter nötig ist.
Die aktuelle Steuerschätzung für 2016 bringt schlechte Nachrichten für Bund, Länder und Kommunen in Deutschland. Sie müssen im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant. In den Folgejahren können sie aber wieder auf Zusatz-Milliarden hoffen.
Ein Flugzeugträger der US-Streitkräfte ist einem Medienbericht zufolge von einem chinesischen U-Boot verfolgt worden. Der Nachrichtensender CNN beruft sich auf einen Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums.
Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017.
Was viele nicht wissen: Der Bundestag in Berlin besitzt auch eine eigene Turnhalle. In der aktuellen Flüchtlingskrise prüft das Haus nun, diese Turnhalle für den Schulsport zu öffnen, da immer mehr Schulturnhallen von Flüchtlingen belegt sind.
Im Bürgerkrieg in Syrien hat Russland auch Luftabwehrsysteme in das Land verlegt, um die eigenen Luftangriffe abzusichern. Das hat die Armee mitgeteilt. Man ziehe "jede mögliche Bedrohung in Betracht".
Die Bundespolizei hat mit einer großangelegten Razzia einen internationalen Schleuser-Ring gesprengt. Fast 600 Beamte durchsuchten gestern in Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeitgleich Gebäude an 24 Orten und nahmen sieben Beschuldigte fest. Die Schleuser sollen für bis zu 10.000 Euro pro Person Libanesen und Syrer mit gefälschten Reisedokumenten und Aufenthaltserlaubnissen ausgestattet sowie ihre Einreise nach Deutschland mit Flugzeugtickets organisiert haben. Der 24-jährige Hauptbeschuldigte wurde in Essen verhaftet. Ein Hubschrauber der Einsatzkräfte kreiste in den frühen Morgenstunden über der Stadt.
Meinung · Transitzonen oder Einreisezentren — seit Tagen schwelt der Streit zum Thema zwischen Union und SPD. Beim Koalitionsspitzentreffen am Donnerstag soll es eine Einigung geben. Und das wird auch Zeit: Es gibt wesentlich drängendere Probleme, auf die sich die Koalition konzentrieren sollte.
In Zentralspanien trainiert die Verteidigungsallianz die Befreiung einer Stadt. General Domröse beklagt die neue Bedrohung durch Moskau.
Wer erinnert sich noch daran, was Ende Oktober die Welt der Gläubigen zu bewegen schien? Die Familiensynode, die der katholischen Kirche das Gefühl von Aufbruch geben und dem Pontifikat von Papst Franziskus einen Weg in die Zukunft weisen sollte. Selbst die "Nicht-Ergebnisse" der Synode spielen schon jetzt keine Rolle mehr. Weil der Vatikan wieder einmal geschüttelt wird von Verschwendungs-, Luxus- und Finanzskandalen und das Gegenteil von dem lebt, was seine Angehörigen predigen.
Kinder- und Jugendliche sollen künftig keine elektronischen Zigaretten und Wasserpfeifen mehr kaufen dürfen. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Verbraucherschutzminister Christian Schmidt (CSU) verabschiedet. Bisher hatten Hersteller solcher Produkte, deren Dampf etwa nach Mango oder Apfel schmeckt, davon profitiert, dass Verkaufsverbote nur für Tabakprodukte gelten. Nach Ansicht einiger Gesundheitsexperten sind E-Zigaretten aber ähnlich gefährlich. Zudem soll künftig offenbar Tabak-Werbung stärker eingeschränkt werden, wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr.
In der Debatte um ein Gesetz zur Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Entwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) geworben: "Ich stimme für ein Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötungshilfe, deshalb werde ich den Antrag von Brand/Griese unterstützen. Denn ich will nicht, dass die Selbsttötungshilfe zu einer ,normalen' Dienstleistung für Menschen wird, die nicht mehr leben wollen", sagte Gröhe unserer Redaktion. Zugleich lehne er es ab, die Selbsttötung und damit auch die Hilfe zur Selbsttötung im Einzelfall unter Strafe zu stellen. "Unsere Rechtsordnung schweigt zu Recht zum Drama der Selbsttötung", betonte Gröhe.
Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten treffen sich die höchsten Führer Chinas und Taiwans. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Taiwans Präsident Ma Ying-jeou kommen am Samstag in Singapur zusammen. Das Treffen gilt als historischer Durchbruch in den angespannten Beziehungen, die seit einem halben Jahrhundert die Nachkriegsordnung in Asien und das komplizierte Verhältnis zwischen den USA und China bestimmten.
800.000 weitere Autofahrer müssen entschädigt werden, in den USA müssen nun Wagen wegen Bremsproblemen zurückgerufen werden — und es droht weiterer Streit mit US-Behörden und der Finanzaufsicht.
Nach den Terroranschlägen in den USA 2001 gründeten in Deutschland führende Versicherer die Extremus Versicherungs-AG, die auch vom Staat getragen wird. Sie versichert Sachwerte - vor allem Gebäude, aber auch etwa Brücken, Kraftwerke oder Sportstadien - und Schäden wegen Betriebsunterbrechung infolge von Terroranschlägen. Im Extremfall wird eine Entschädigungssumme von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Extremus haftet bisher mit zwei, der Bund mit acht Milliarden Euro.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mithilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen des Koalitionsvertrags. In ihrer Vereinbarung hatten Union und SPD festgelegt, in dieser Legislaturperiode insgesamt 1,4 Milliarden Euro mehr für die Qualifizierung und andere Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose ausgeben zu wollen.
Gekränkte Männer nehmen Rache, schaden dabei aber auch der Sache, für die sie ihr Leben gearbeitet haben - dafür bieten die Machtkämpfe bei VW und im DFB Beispiele.
Die Aktie rutscht um vier Prozentpunkte ab. Kunden können auf Geld hoffen.
Bilder aus dem niedersächsischen Sumte gehen in diesen Tagen um die Welt. Reporter aus aller Welt berichten über das 100-Seelen-Dorf, das derzeit mehr als 500 Flüchtlinge beherbergt. Die Menschen vor Ort sind skeptisch, aber auch hilfsbereit.
Um zu erfahren, auf was für einer emotionalen Berg- und Talfahrt sich Nicoley Baublies, Chef der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (Ufo), in den vergangenen Tagen befunden hat, genügt ein Blick auf das Facebook-Profil des 42-Jährigen. Baublies nutzt das soziale Netzwerk rege, um mit seinen über den Globus verstreuten Mitgliedern in Kontakt zu bleiben. Am Wochenende ließ er dort ungewöhnlich offen seinem Frust über die ablehnende Haltung der Lufthansa gegen das jüngste Ufo-Angebot freien Lauf: "Heute ist ein Tiefpunkt, den ich nie vergessen werde.
Was ist von einem Konzern zu halten, der erklärt, zwei Milliarden Euro zu brauchen, weil 800.000 Autos mehr CO2 ausstoßen als bekannt - es aber offenlässt, ob Kunden eine Entschädigung erhalten für damit verbundenen zu hohen Spritverbrauch. VW hat auch schon am 2. September gegenüber der US-Regierung zugegeben, bei Dieselmotoren manipuliert zu haben. Die Bürger erfuhren das erst 14 Tage später.
Union und SPD wollen heute mit Bund und Ländern im Streit um die Transitzonen den Knoten durchschlagen. Auch Flüchtlingsausweise und der Aufschub des Familiennachzugs sind geplant.
Die Aktie rutscht um vier Prozentpunkte ab. Kunden können auf Geld hoffen.
Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung hat die französische Polizei das Haus des Gründers der rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, durchsucht.
2015 droht einer Prognose der Polizei zufolge eine dramatische Zunahme. Seit 18 Jahren war die Zahl der Delikte nicht mehr so hoch.