Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in der Flüchtlingskrise für eine Lösung ausgesprochen, die den Flüchtlingsstrom kontrolliert und begrenzt. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel lobt und tadelt der SPD-Politiker.
Die EU-Innenminister haben am Montag bei einem Sondertreffen darüber diskutiert, neue Zentren für Flüchtlinge zu errichten: In "Bearbeitungszentren" entlang der Balkan-Route sollen Flüchtlinge registriert werden. "Es geht darum, die Ströme zu kontrollieren", so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Die geplante "Pegida"-Demo in München darf am Montagabend wie geplant stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Abend eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vormittag bestätigt. Die Stadt München hatte die Demo am Abend der Reichpogromnacht verhindern wollen.
Zum ersten Mal seit ihrem Streit wegen des Atomabkommens mit dem Iran hat Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Netanjahu bemühte sich um weitere milliardenschwere Militärhilfen in den USA - und zeigte seine Verbindung zu den USA.
Flüchtlinge in Schleswig-Holstein sollen bis Jahresende eine Geldkarte erhalten: Das gesetzlich zustehende Taschengeld in Höhe von wöchentlich 35 Euro soll nicht mehr bar ausgezahlt werden. Stattdessen sollen künftig Kassenautomaten in Notunterkünften stehen.
Nur noch letzte Details seien zu klären, dann stehe einer Einigung zur "Flexi-Rente" nichts mehr im Weg. Die große Koalition steht kurz davor, sich nach einjährigen Verhandlungen auf Maßnahmen zu einigen, wie Arbeitnehmern ein flexibler Rentenbeginn erleichtert werden kann.
Meinung · Die Empörung ist groß, dass "Pegida" am Abend des 9. November mit Überfremdungsängsten Stimmung macht — parallel zum Gedenken an die Nazi-Pogrome. Ein Verbot kommt jedoch nicht in Frage.
Bei der ersten freien Parlamentswahl in Myanmar seit 25 Jahren ist die Beteiligung hoch. Die Opposition geht von einem Erfolg aus.
Das katalanische Parlament hat am Montag eine Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien verabschiedet. Bis 2017 will Katalonien zu einer eigenständigen Republik werden. Gegenwind kommt aus Madrid.
Eineinhalb Wochen nach dem Absturz der russischen Passagiermaschine über der Sinai-Halbinsel werden Tausende Russen in ihrem Heimatland zurückerwartet. Das berichten russische Reiseagenturen.
Angesichts seines Alleingangs in der Flüchtlingskrise hat sich Bundesinnenminister Thomas de Mazière viel Kritik anhören müssen, aber auch Unterstützung bekommen. Und auch die Kanzlerin hält an ihm fest.
Wie viele andere Länder in Europa verzeichnet auch Norwegen wachsende Asylbewerberzahlen. Nun warnt die Regierung Flüchtlinge vor falschen Hoffnungen — via Facebook.
Am Wochenende ging es in der Diskussion um Thomas de Mazières Vorstoß zum Schutzstatus von Syrien-Flüchtlingen derart hoch her, dass man schonmal durcheinander kommen konnte. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier ging es offenbar genauso. Er erkundigte sich auf Twitter bei einem ZDF-Journalisten nach dem aktuellen Stand.
In den deutschen Gemeinden fehlen allein in diesem Jahr Unterbringungsplätze für rund 370.000 Flüchtlinge. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Kommunen rechnen damit, in diesem Jahr insgesamt knapp 870.000 Menschen aufzunehmen.
Inzwischen gibt es nur noch wenig Zweifel daran, dass ein Bombenanschlag verantwortlich für den Absturz eines russischen Verkehrsflugzeugs auf dem Sinai und den Tod von 224 Menschen war. Für zwei starke Männer ist das keine gute Nachricht. Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi muss jetzt befürchten, dass die ohnehin schon lahmende Wirtschaft seines Landes weiter geschädigt wird, wenn die Touristen ausbleiben. Niemand in Ägypten hat vergessen, wie schlimm die Folgen waren, nachdem Terroristen 1997 bei den Tempeln von Luxor westliche Urlauber niedergemetzelt hatten.
Beim Flüchtlingsdrama ist keine Einigung in Sicht.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm (55), hat vor Rechtsradikalismus und aufkeimendem Rechtsterrorismus in der deutschen Gesellschaft gewarnt. Zu Beginn der Synode der EKD in Bremen gestern verurteilte Bedford-Strohm die rechtsradikale Äußerungen von Pegida und der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD): "Wenn Wortführer einer radikalen AfD unverhohlen rechtsradikale Ressentiments schüren, und in Pegida-Demonstrationen hasserfüllte Parolen skandiert werden, dann hat das mit einem lebendigen Diskurs nichts mehr zu tun."
Der 9. November 1989, der Tag an dem die Mauer viel. Alle Zeitzeugen wissen ganz genau, was sie an diesem Tag gemacht haben - fast alle. Die Bundestags-Vizepräsidentin und Linken-Abgeordnete Petra Pau hat die Maueröffnung 1989 nämlich verschlafen.
Das Verfahren eines jeden Antragstellers beginnt mit der erstmaligen Äußerung eines Asylbegehrens auf Bundesgebiet bei Grenz-, Ausländer-, oder Sicherheitsbehörden. Dies leitet sofort die individuelle "Erstverteilung des Asylbegehrenden" (EASY) ein. Er wird folgend einer Ersthilfe-Einrichtung (EAE) in einem bestimmten Bundesland zugeordnet. Diese "Verteilung" stützt sich auf eine Verteilungsquote - den Königssteiner Schlüssel. In der EAE wird der Asylbegehrende durch Erfassen der Personaldaten und Fingerabdrücke und durch Abfotografieren registriert. Erst danach kann der Asylbegehrende seinen persönlichen Asyl-Antrag stellen. Dies macht er bei der EAE zugeordneten Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf). In den EAE kann der Antrag unter Umständen bereits abgelehnt werden - zum Beispiel wenn ersichtlich ist, dass der Asylbegehrende aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt.
Meinung · Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen demoliert zwar das Erscheinungsbild der Koalition. Doch möglicherweise braucht eine Regierung in solchen Ausnahmesituationen einen Mahner.
Die konservative Oppositionspartei HDZ ist bei der Parlamentswahl in Kroatien stärkste Kraft geworden. Das teilte die staatliche Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit.
Steuern zu hinterziehen, war in Griechenland Usus. Selbst Großunternehmen ließen über Jahrzehnte Millionenbeträge in ihren Bilanzen versickern. Damit sich die müde Steuermoral in Griechenland ändert, forderte die Troika (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) eine harte Hand - und installierte eine unabhängige Steuerbehörde. An ihrer Spitze kämpfte seit 2014 Katerina Savvaidou - die Steuerwölfin - gegen Steuerbetrug. Von ihrem Athener Büro mit spartanischer Einrichtung herrschte sie über ein Heer von landesweit 15.
Die Dubliner Übereinkunft sollte die Grundlage für einen einheitlichen europäischen Umgang mit Flüchtlingen legen. Sie stellte sich als die größte Fehlleistung der Europäischen Union heraus.
Der Begriff Pogrom geht auf die russische Bezeichnung für Verwüstung zurück. Er kam zum ersten Mal in den 1880er Jahren auf, als in Russland unter Zar Alexander III. gegen die jüdische Bevölkerung gehetzt und rebelliert wurde. In Deutschland wird der Begriff heute verwendet, um gewaltsame Ausschreitung gegenüber Menschen zu bezeichnen, die abgrenzbaren gesellschaftlichen Gruppen oder Religionen angehören. Der in Deutschland bekannteste Pogrom verlief in der Nacht zum 9. November 1938. Damals wurden auf Geheiß der nationalsozialistischen Führungsriege in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Mitbürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Juden ermordet. Der Tag ging als Reichspogromnacht in die Geschichtsbücher ein. KT
Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo weitet ihren Streik bei der Lufthansa ab heute massiv aus. Wie die Gewerkschaft gestern mitteilte, ruft sie ihre Mitglieder an den Standorten Frankfurt, Düsseldorf und München für heute zu ganztägigen Streiks auf. Diese betreffen Flüge auf der Kurz-, Mittel- und Langstrecke. Passagiere müssen erneut mit Hunderten Flugausfällen und massiven Verspätungen rechnen. Am Samstag waren mehr als 500 Flüge ausgefallen. Nicht betroffen von den Streiks ist der Lufthansa-Ableger Germanwings, der in Düsseldorf wichtiger ist als die Lufthansa. Ufo-Chef Nicoley Baublies machte die Fluglinie dafür verantwortlich, dass der Streik an Intensität zunimmt. Sie will die Altersvorsorge kürzen.
Die Konservative HDZ erhält wohl rund 60 der 151 Sitze im Parlament. Die Entscheidung der kroatischen Wähler wird auch Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik haben. HDZ-Chef Tomislav Karamarko hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen.
Die wichtige Stütze der großen Koalition wird zu ihrer Sollbruchstelle: Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt das Bündnis mit einem unabgesprochenenen Kurswechsel beim Familiennachzug für Syrer auf eine neue Belastungsprobe.
Die Alternative für Deutschland (AfD) legt in Umfragen weiter zu. Im aktuellen Sonntagstrend kommt die rechte Partei bundesweit auf neun Prozent (+1)und holt damit die Linkspartei (-1) ein. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" ermittelte, kann die AfD vor allem im Osten punkten. Dort kommt sie auf 14 Prozent. Bei ostdeutschen Männern liegt der Zuspruch für die Partei, die vor "Asyl-Chaos" warnt, sogar bei 18 Prozent. Der Parteienforscher Ulrich von Alemann erklärt den Aufschwung der AfD mit deren Haltung in der Flüchtlingsfrage. "Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die die Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Ausländern hemmungslos ausbeutet", sagte von Alemann der "Bild am Sonntag".
Millionen Menschen haben in Myanmar über die Zukunft abgestimmt. Anhänger der Freiheitsikone Suu Kyi feiern schon. Die Chefin rechnet auch mit einem Sieg - wenn es keinen Wahlbetrug gibt.
Nach den ersten freien Wahlen in Myanmar seit 25 Jahren zeichnet sich ein deutliches Ergebnis ab: Die oppositionelle NLD von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kann wohl mit einer großen Mehrheit im neuen Parlament rechnen.
Wird es bald einen eigenen katalanischen Staat geben? Darüber will das Regionalparlament Kataloniens heute abstimmen. Das Votum soll den Weg hin zu einer Unabhängigkeit von Spanien im Jahr 2017 ebnen.
In der Diskussion um seinen Alleingang in der Flüchtlingskrise bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer mehr Unterstützung aus der Union. Zuvor war der CDU-Politiker scharf kritisiert worden, unter anderem von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.
Der Innenminister hat mit einem unabgesprochenen Kurswechsel beim Familiennachzug für Syrer die Koalition mit der SPD auf eine neue Belastungsprobe gestellt. Auch mit Kanzlerin Angela Merkel ist er in der Sache nicht einig.