Helmut Schmidt ist nach Aussage seines Arztes Heiner Greten friedlich in seinem Bett verstorben.Der Hamburger Gefäßspezialist behandelte den SPD-Politiker seit über 30 Jahren und war ein enger Freund. Nach Schmidts Tod gab er der Nachrichtenagentur dpa ein Interview.
Deutschland sendet Signale für eine Abkehr vom großzügigen Umgang mit syrischen Asylbewerbern. So sollen Menschen aus dem Bürgerkriegsland wieder nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist waren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Übergriffe auf Ausländerunterkünfte und Asylbewerber scharf verurteilt.
Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. Eine Mehrheit stimmte gegen die Sparpolitik der gerade erst ins Amt gekommenen Koalition.
Der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag zum rechtsextremen NSU soll noch im November in die Arbeit einsteigen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die in der großen Koalition umstrittene Frage des Familiennachzugs von Syrern zunächst den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern überlassen.
Helmut Schmidt ist tot, das Internet trauert. Viel Nachdenkliches und auch Humorvolles gibt es rund um den überzeugten Kettenraucher zu lesen - und leider auch Geschmackloses. So stellt CDU-Politikerin Erika Steinbach bei Twitter ein altes Schmidt-Zitat in einen neuen Kontext.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt beim Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 15. und 16. November im türkischen Antalya auf eine gemeinsame Position zur Flüchtlingskrise.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt ist tot. Der Sozialdemokrat starb nach Angaben seines Arztes am Dienstag gegen 14.30 Uhr im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg.
Das Parlament Kataloniens hat sich für die Unabhängigkeit der nordöstlichen Region von Spanien ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten gestern für eine Resolution, die den Prozess zur Abspaltung innerhalb der kommenden 18 Monate in Gang bringt.
Er wollte Städtebauer werden, das friedliche Miteinander organisieren, planen und gestalten. Das war der Kindheitstraum von Helmut Schmidt. In seinen politischen Ämtern verwirklichte er ihn im großen Maßstab.
Die Ankündigung einer Erklärung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess sorgt für Spannung. Bisher sind viele Fragen zu den Verbrechen der Rechtsterroristen nicht geklärt. Kommt jetzt die ganze Wahrheit ans Licht?
Bleibt Großbritannien in der EU? Oder will es lieber austreten? Premierminister Cameron nannte jetzt erstmals klipp und klar einige Bedingungen. Die Verhandlungen dürften hart werden.
Meinung · Die Flexi-Rente sollte ein Gegengewicht bilden zur Rente mit 63. Vor allem die Union wollte ein sichtbares Signal für ein längeres Arbeiten auch im Alter setzen. Doch verglichen mit den erheblichen Wirkungen der Rente mit 63 ist das, was nun in die entgegen gesetzte Richtung gehen soll, enttäuschend wenig.
Die Alternative für Deutschland legt in Umfragen Woche für Woche zu. Wächst da dauerhaft eine neue Kraft im Parteienspektrum heran? Der Parteienforscher Ulrich von Alemann zeigt sich skeptisch.
Bislang hatte Barack Obama auf Facebook nur eine Fanpage betrieben, jetzt hat "President Obama" seine ganz persönliche Seite in dem Sozialen Netzwerk. User können ihm Nachrichten schicken - aber keine Freundschaftsanfragen senden.
Mit der Flüchtlingskrise feiert die Alternative für Deutschland ein Comeback. Noch vor wenigen Monaten war sie so gut wie tot. Seitdem sie mit rechtsextremen Positionen kokettiert, legt sie in Umfragen zu. Ihren Erfolg verdankt sie der Angst vor dem Kontrollverlust der Etablierten. Ein Parteienforscher geht davon aus, dass das Ende noch nicht erreicht ist.
Die Flüchtlingskrise wirbelt die Kräfteverhältnisse in der deutschen Politik durcheinander. Laut einer aktuellen Umfrage fällt die Union in der Gunst der Wähler erneut zurück. Die Alternative für Deutschland erlebt hingegen einen Höhenflug.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat erneut beim Bundesverfassungsgericht gegen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise geklagt. Dieses Mal richtet er sich gegen das Programm "Quantitative Easing (QE)", mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) seit März (Staats-)Anleihen kauft.
Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hat sich die große Koalition auf flexiblere Übergänge in die Rente geeinigt. So soll es attraktiver werden, nach Erreichen des regulären Rentenalters zusätzlich zur Rente zum Beispiel in Teilzeit weiterzuarbeiten.
151 Menschen sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits in Saudi-Arabien hingerichtet worden. Das sei die höchste Zahl von Hinrichtungen seit 1995.
Die EU-Kommission hat der Türkei die Beeinträchtigung zentraler Menschen- und Grundrechte vorgeworfen. Es habe einen bedeutenden Rückgang im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben, heißt es in dem jährlichen Fortschrittsbericht zu dem Beitrittskandidaten.
Lange agierte die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo geschickt. Seit fast zwei Jahren kämpft sie gegen die von der Lufthansa geplante Abschmelzung der Frührente. Während die Piloten jeden Konflikt eskalieren ließen, setzte Ufo-Chef Nicoley Baublies stets auf Verhandlungen. Anders als bei den Piloten fand sich so die Lufthansa und nicht die Gewerkschaft in der Rolle des Buhmanns wieder. Entsprechend musste die Lufthansa handeln und erhöhte gestern ihr Angebot. Für eine Aufstockung der Einmalzahlung um 1000 Euro vor Steuern und Abgaben werden sich Stewardessen den Streik nicht abkaufen lassen. Doch beim Vorruhestand kommt die Lufthansa ihnen substanziell entgegen.
Die Kosten der Bundestagsabgeordneten für Auslandsreisen sind einem Bericht zufolge deutlich angestiegen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode von Oktober 2013 bis September 2015 habe das Parlament rund sechs Millionen Euro für Auslandsreisen ausgegebe.
Die Flüchtlingskrise verstärkt einen politischen Trend zur Rückbesinnung aufs Nationale. An dessen Überwindung hatten gerade in Deutschland viele geglaubt. Eine Analyse.
Nach russischem Gesetz darf niemand zu Fuß die Grenze in das skandinavische Land passieren. Dort wiederum ist es untersagt, Menschen ohne gültige Papiere im Auto mitzunehmen. Die Flüchtlinge müssen deshalb improvisieren.
80.000 Unterzeichner einer Petition haben in Dresden einen Pegida-Aufmarsch am 9. November, dem Tag des Gedenkens an die Nazi-Pogrome, nicht verhindern können. Es gebe keine Sachverhalte, die ein Verbot rechtfertigten, entschied Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Ein in München vom dortigen Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Bleyerle (parteilos) ausgesprochenes Demonstrationsverbot hob das Verwaltungsgericht wieder auf. Das wäre nur statthaft gewesen, wenn die geplante Versammlung das "Gepräge von NS-Aufmärschen" gehabt hätte.
HIV ist die Abkürzung für "Humanes Immundefizienz-Virus". Ist der menschliche Körper damit infiziert, zerstört das Virus nach und nach die sogenannten CD4-Helferzellen im Körper, was zu einer Immunsschwäche und nach etwa zehn Jahren zur Erkrankung Aids führt. In Deutschland leben zufolge der Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 83.400 Menschen mit dem HI-Virus oder der Immunschwächekrankheit Aids. Etwa 480 HIV-Infizierte sind 2014 gestorben. Hauptbetroffene mit geschätzten 53.800 Infizierten seien nach wie vor Männer, die Sex mit Männern haben. Rund 3200 Menschen haben sich 2014 in Deutschland mit HIV infiziert. Das waren ebenso viele wie im Jahr zuvor, teilte das RKI mit. Die Deutsche Aids-Hilfe fordert einen Ausbau der Präventionsarbeit. KT
Vordenker sind aus der Mode gekommen. Dabei braucht sie jede Partei. In der Flüchtlingskrise wäre ein bisschen mehr vorausschauendes Denken sehr hilfreich.
Der Gesundheitszustand von Altkanzler Helmut Schmidt soll sich Medienberichten zufolge verschlechtert haben. Seine Tochter Susanne sei deshalb von England nach Hamburg gekommen, hieß es. Schmidt soll "nicht mehr ansprechbar" sein.
Die Flüchtlingspolitik der großen Koalition erinnert inzwischen an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Darin wird die Geschichte eines Mannes erzählt, der jeden Tag die exakt gleichen Abläufe erlebt. Allerdings ist die Flüchtlingspolitik zu ernst, als dass sie zur Komödie taugt.
Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, bei syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug einzuschränken, stößt in der Union weitgehend auf Zuspruch. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistoriuas reagiert ablehnend. Kanzlerin Angela Merkel schweigt.
Ein nachgebessertes Angebot der Lufthansa an die Flugbegleiter führt nicht zu einem schnellen Ende des Streiks. Heute trifft der Ausstand die Langstreckenflüge an den Großflughäfen Frankfurt und München. In Düsseldorf werden die Flugbegleiter die Arbeit ebenfalls auf der Kurz- und Langstreckenflotte niederlegen. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo, die die jüngsten Nachbesserungen der Lufthansa ablehnt, hat angekündigt, den Streik noch bis einschließlich Freitag fortzusetzen. Die Tarifverhandlungen für die Stewardessen und Stewards der Lufthansa ziehen sich bereits seit zwei Jahren hin. Strittig sind vor allem die Regelungen zu Betriebs- und Übergangsrenten von rund 19.000 Flugbegleitern.
Nach dem Beschluss des Bundestags zum Verbot organisierter Sterbehilfe rechnet der größte Schweizer Sterbehilfe-Verein Exit mit mehr Deutschen, die ihr Leben in der Eidgenossenschaft beenden wollen. Exit-Geschäftsführer Bernhard Sutter betonte, dass er pro Jahr von einer Verdoppelung der Zahl von sterbewilligen Deutschen in der Eidgenossenschaft ausgehe. Nach Schätzungen reisen bislang pro Jahr rund 200 meist schwer kranke Bundesbürger in die Schweiz, um sich dort mit Hilfe von organisierten Freitodbegleitern das Leben zu nehmen.
Der VW-Konzern versinkt derzeit im Chaos. Nur bei der VW-Tochter Scania im beschaulichen Schweden kommen keine Tumulte auf. So traumhaft schön die Landschaft des größten Flächenstaats Skandinaviens, so idyllisch harmonisch, ja so geschmiert und unaufgeregt ruhig wie ein 8-Zylinder läuft es beim größten Nutzfahrzeughersteller weltweit. Und genauso reibungslos verläuft offenbar auch die Karriere des zukünftigen Chefs von Scania, Henrik Henriksson.
Die Einzelergebnisse der Parlamentswahl im südostasiatischen Myanmar von Sonntag werden nur langsam veröffentlicht, aber sie deuten alle auf einen Erdrutsch-Sieg der Partei von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hin. Die militärnahe Regierungspartei USDP hat gestern bereits schwere Verluste eingeräumt: "Wir haben sämtliche Sitze in der Region des Irrawaddy-Deltas verloren", sagte der USDP-Vorsitzende Htay Oo. Das Delta galt als Hochburg der Regierungspartei. Auch Htay Oo selbst verlor seinen Sitz, ebenso wie Parlamentspräsident Shwe Mann.
Nachdem sich die NLD von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bereits am Montag zur Siegerin der Wahl vom Sonntag erklärt hatte, hat nun die Regierungspartei ihre Niederlage eingeräumt.
Spektakuläre Wende im Münchner NSU-Prozess: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe will ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen, wie die Kanzlei ihres Verteidigers Mathias Grasel ankündigte. Am morgigen Mittwoch werde die mutmaßliche Neonazi-Terroristin vor dem Münchner Oberlandesgericht umfassend aussagen. Die 40-Jährige werde aber nicht selbst sprechen, sondern ihren Verteidiger Grasel ihre Aussage verlesen lassen, erklärte der Anwalt Hermann Borchert aus der Grasel-Kanzlei. Zum Inhalt der angekündigten Aussage machte er keinerlei Angaben.
Der General kritisiert die Materiallage, erwartet aber Verbesserungen. Der Ukraine-Konflikt sorge für rasante politische Entwicklungen.
Indien galt lange als ein Hort religiöser Toleranz. Doch seit die nationalistische Hindu-Partei BJP an der Macht ist, nimmt die Gewalt zu.
Heute wird der Lenkungsausschuss der Deutschen Islamkonferenz darüber beraten, wie Flüchtlinge in Deutschland besser integriert werden können. Neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) werden Vertreter muslimischer Verbände an dem Treffen teilnehmen. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, ist dabei. Unserer Redaktion sagte er: "Wir erwarten von den islamischen Gemeinden eine aktive Mitwirkung an der Integration islamischer Flüchtlinge.
Der ungebremste Flüchtlingsstrom auf dem Balkan hat die EU angesichts des herannahenden Winters alarmiert. Die Staatengemeinschaft müsse alles tun, um zu verhindern, dass Menschen auf ihrer Flucht Richtung Westeuropa erfrieren, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Im unionsinternen Streit um den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen kann Innenminister Thomas de Maizière das CDU-Präsidium von seiner Haltung überzeugen. Nun muss er eine Einigung mit der SPD finden.