Alle Politik-Artikel vom 16. November 2015
Spanischer Richter erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Spanischer Richter erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Israels PremierministerSpanischer Richter erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Teilen der israelischen Regierung droht in Spanien die Festnahme - zumindest theoretisch. Es geht um den Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010.

Europas Hauptstadt der Dschihadisten
Europas Hauptstadt der Dschihadisten

MolenbeekEuropas Hauptstadt der Dschihadisten

Die Pariser Anschläge wurden in der Brüsseler Teilgemeinde Molenbeek geplant - wie andere zuvor. Die Bewohner sind entsetzt, doch war die Radikalisierung mancher Jugendlicher bekannt.

Die brutalste Organisation der Welt
Die brutalste Organisation der Welt

Islamischer StaatDie brutalste Organisation der Welt

Die Terrormiliz IS hat sogar dem Netzwerk Al Kaida international den Rang abgelaufen. Doch unbesiegbar sind die schwarzen Kämpfer nicht.

"Unsere Demokratie hat sehr viel schlimmere Feinde überstanden"
"Unsere Demokratie hat sehr viel schlimmere Feinde überstanden"

Frankreichs Präsident François Hollande"Unsere Demokratie hat sehr viel schlimmere Feinde überstanden"

Frankreichs Staatschef François Hollande hat mit einer emotionalen Rede vor dem Kongress in Versailles die Franzosen zu Durchhaltevermögen aufgefordert und dem Islamischen Staat den Kampf angesagt.

Jeb Bush: "Nur noch christliche Flüchtlinge in die USA lassen"
Jeb Bush: "Nur noch christliche Flüchtlinge in die USA lassen"

FlüchtlingspolitikJeb Bush: "Nur noch christliche Flüchtlinge in die USA lassen"

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten fordert Jeb Bush eine Begrenzung auf syrische Christen. Der islamische Terrorismus bedrohe das Land und die westliche Zivilisation. Das Weiße Haus will seine Politik aber nicht ändern.

G20 wollen IS von Geldquellen abschneiden
G20 wollen IS von Geldquellen abschneiden

Gipfel in AntalyaG20 wollen IS von Geldquellen abschneiden

Die Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terror geeinigt. Beim G20-Gipfel in Antalya beschlossen sie, die Terroristen von ihren Geldquellen abzuschneiden und die Grenzen Europas schärfer zu kontrollieren.

"Nicht Terroristen mit Flüchtlingen gleichsetzen"
"Nicht Terroristen mit Flüchtlingen gleichsetzen"

Paris"Nicht Terroristen mit Flüchtlingen gleichsetzen"

Deutsche Politiker sehen keine Verbindung zwischen Terrorismus und den Flüchtlingen. Sie warnen vor einer Kehrtwende der Flüchtlingsdebatte nach den Anschlägen in Paris und kritisieren die Haltung von Bayerns Finanzminister Söder, der nach den Anschlägen Grenzschließungen ins Gespräch gebracht hatte.

Obama: Weiter keine US-Bodentruppen
Obama: Weiter keine US-Bodentruppen

Kampf gegen ISObama: Weiter keine US-Bodentruppen

US-Präsident Barack Obama hält im Kampf gegen den Islamischen Staat den Einsatz von Bodentruppen weiterhin für falsch. Das stellte er am Montag beim G20-Gipfel klar. Stattdessen will er die bisherige Vorgehensweise beibehalten.

Herbert Reul: "Von Grenzkontrollen halte ich nichts"
Herbert Reul: "Von Grenzkontrollen halte ich nichts"

CDU-EuropapolitikerHerbert Reul: "Von Grenzkontrollen halte ich nichts"

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzender des CDU-Bezirks Bergisches Land, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Grenzkontrollen, die Registrierung der Flüchtlinge und eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex.

Politischer Sieg für "Dr. Eisenfaust" in Kiew
Politischer Sieg für "Dr. Eisenfaust" in Kiew

Klitschko bleibt BürgermeisterPolitischer Sieg für "Dr. Eisenfaust" in Kiew

Geboren in Kirgistan, gereift im Boxring: Vitali Klitschko hat einen steinigen Weg zur Politik genommen. Nun wurde er als Bürgermeister von Kiew wiedergewählt. Ausruhen auf dem Erfolg kann sich der 44-Jährige inmitten der ukrainischen Dauerkrise aber nicht.

Obama und Putin — Syrien-Gespräch am kleinen Kaffeetisch
Obama und Putin — Syrien-Gespräch am kleinen Kaffeetisch

Überraschendes Treffen auf G20-GipfelObama und Putin — Syrien-Gespräch am kleinen Kaffeetisch

Überraschend haben sich am Rande des G-20-Gipfels in der Türkei US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Sonntag getroffen. Ein Vertreter des Weißen Hauses sprach anschließend von einer "konstruktiven Diskussion".

Finnland muss über Euro-Austritt diskutieren
Finnland muss über Euro-Austritt diskutieren

Nach erfolgreicher BürgerinitiativeFinnland muss über Euro-Austritt diskutieren

Steigt Finnland aus dem Euro aus? Zumindest muss das Parlament bald über diese Frage diskutieren. Das hat eine Bürgerinitiative jetzt durch 50 000 gesammelte Unterschriften erzwungen.

Viktor Orban schimpft auf Europäer
Viktor Orban schimpft auf Europäer

"Schwach und gelähmt"Viktor Orban schimpft auf Europäer

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise Versagen vorgeworfen. Die EU sei "schwach, unsicher und gelähmt", sagte Orban am Montag vor Abgeordneten. Es habe sich erwiesen, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

IS droht dem Westen mit neuen Angriffen
IS droht dem Westen mit neuen Angriffen

Video im InternetIS droht dem Westen mit neuen Angriffen

In einer neuen Videobotschaft hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Frankreich und seinen Verbündeten mit weiteren Terrorangriffen gedroht. Konkret wird Ländern gedroht, die gemeinsam mit den Franzosen Luftangriffe in Syrien und im Irak fliegen.

"Wir müssen uns an diese Bedrohung gewöhnen"
"Wir müssen uns an diese Bedrohung gewöhnen"

Experte"Wir müssen uns an diese Bedrohung gewöhnen"

Nach den Anschlägen von Paris breitet sich in Europa ein Gefühl der Machtlosigkeit aus. "Machtlos sind wir nicht", widerspricht Terrorimus-Experte Peter Neumann. Im Interview vergleicht der Politikwissenschaftler islamistische Terroristen mit Neonazis, kritisiert die mangelhafte Terror-Prävention und fordert eine starke europäische Gemeinschaft.

Nationalkonservative Szydlo in Warschau vereidigt
Nationalkonservative Szydlo in Warschau vereidigt

Polen hat neue RegierungNationalkonservative Szydlo in Warschau vereidigt

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Montag Beata Szydlo von den Nationalkonservativen als neue Regierungschefin vereidigt. Eine stabile Regierung sei angesichts der tragischen Ereignisse in Paris für Polen wichtig, sagte er nach der Vereidigung im Warschauer Präsidentenpalast.

G20 wollen Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern
G20 wollen Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern

Nach Terror in ParisG20 wollen Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern

Der G20-Gipfel in Belek steht im Zeichen der Terrorangriffe von Paris. Als Reaktion auf die blutigen Anschläge in Paris wollen die G20-Staaten die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste verbessern.

Flüchtlings-Debatte wird radikaler
Flüchtlings-Debatte wird radikaler

Terror in FrankreichFlüchtlings-Debatte wird radikaler

Nach den Anschlägen von Paris fordert die CSU bessere Grenzsicherungen für Deutschland und Europa. Die Polen erklärten mit Verweis auf den Terror, nicht einmal die vereinbarte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen zu wollen.

Auch Mazedoniens Regierung erwägt Bau eines Grenzzauns
Auch Mazedoniens Regierung erwägt Bau eines Grenzzauns

FlüchtlingsströmeAuch Mazedoniens Regierung erwägt Bau eines Grenzzauns

Um Flüchtlinge abzuhalten, hat Ungarn bereits einen Grenzzaun errichtet. Nun plant das nächste osteuropäische Land diesen Schritt. Begründet wird dies mit der Sorge vor "unkontrollierter Einreise".

"Terrorakte gegen Europa in Vorbereitung"
"Terrorakte gegen Europa in Vorbereitung"

Frankreichs Premier Manuel Valls"Terrorakte gegen Europa in Vorbereitung"

Die Terrormiliz Islamischer Staat bereitet nach Angaben des französischen Premiers weitere Anschläge auf europäische Länder vor. Bei Hausdurchsuchungen in Frankreich wurde ein Raketenwerfer gefunden.

Polens Außenminister fordert syrische Flüchtlingsarmee
Polens Außenminister fordert syrische Flüchtlingsarmee

Witold WaszczykowskiPolens Außenminister fordert syrische Flüchtlingsarmee

Polens designierter Außenminister Witold Waszczykowski hat die syrischen Flüchtlinge in Europa zum Kampfeinsatz in ihrer Heimat aufgefordert. "Hunderttausende Syrer sind in letzter Zeit nach Europa gekommen. Wir können ihnen helfen, eine Armee aufzubauen."

EU darf im nächsten Jahr 144 Milliarden ausgeben

BrüsselEU darf im nächsten Jahr 144 Milliarden ausgeben

Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kann im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in die Flüchtlingspolitik fließen. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Samstag mit Europaabgeordneten darauf, das Ausgabenbudget für 2016 um 1,8 Prozent auf insgesamt rund 144 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Parlamentarier hatten zuletzt 146 Milliarden Euro für 2016 gefordert, während die Staaten nur 142 Milliarden Euro geben wollten.

Die neue Art von Krieg braucht neue Antworten

Die neue Art von Krieg braucht neue Antworten

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Rede des Bundespräsidenten ein neues Kapitel in der deutschen Außenpolitik aufschlägt: Joachim Gauck sprach in Bezug auf den Pariser Terror von einer "neuen Art von Krieg". Recht hat er.

Welche Maßnahmen Staaten bei Gefahr ergreifen dürfen

DüsseldorfWelche Maßnahmen Staaten bei Gefahr ergreifen dürfen

Auf die Terroranschläge in Paris vom Wochenende reagierte die französische Regierung mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Was bedeutet das? Und darf in Terrorsituationen die Bundeswehr eingesetzt werden? Wir erklären die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit den Mordanschlägen.

Einer der Attentäter war der Polizei bekannt

ParisEiner der Attentäter war der Polizei bekannt

Inzwischen gibt es einen Namen, der mit den Anschlägen von Paris in Verbindung steht: Omar Ismaïl Mostefaï. Der 29-Jährige mordete im Konzertsaal "Bataclan". Er wurde 1985 im Süden von Paris geboren; der Vater einer kleinen Tochter hatte drei Brüder und zwei Schwestern und war Franzose.

NRW verstärkt die Grenzkontrollen

Düsseldorf/BerlinNRW verstärkt die Grenzkontrollen

Die Bundespolizei ist in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Züge werden durchsucht.

Der Feind lauert im eigenen Haus

Der Feind lauert im eigenen Haus

Noch sind die Untersuchungen zum Ablauf der Anschläge von Paris nicht abgeschlossen, aber es steht bereits fest, dass auch diesmal - wie schon bei den Attentaten im Januar - Franzosen an dem Blutbad beteiligt waren. "Hausgemachte Terroristen" heißt das im Jargon der Spezialisten: Täter, die im Land geboren wurden, dort zur Schule gegangen sind, manchmal sogar eine Familie gegründet haben. Und die dann trotzdem in den Extremismus abgleiten und eine Fünfte Kolonne bilden.

Ex-General warnt vor Einsatz von Bodentruppen
Ex-General warnt vor Einsatz von Bodentruppen

SyrienEx-General warnt vor Einsatz von Bodentruppen

Anders als die USA am Tag nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Frankreich die Nato noch nicht um Ausrufung des Bündnisfalles gebeten. Äußerungen von Präsident François Hollande lassen aber erkennen, dass er die Voraussetzungen für erfüllt hält. Auch in Deutschland wird bereits über ein größeres Engagement der Bundeswehr diskutiert.

"Ich wollte mich nicht einsperren lassen"

Paris"Ich wollte mich nicht einsperren lassen"

Judith Perrignon (48) ist eine in ihrer Heimat bekannte französische Journalistin und Schriftstellerin, die in diesem Jahr mit dem renommierten Literaturpreis "Prix des Lycéens" ausgezeichnet wurde. Vor allem aber ist sie Pariserin, "links, säkular, ein Hauch Bohème", wie sie selber sagt. Genauso wie viele ihrer Freunde und Nachbarn, die ebenfalls in dem quirligen Viertel wohnen, das am Freitag zum Schauplatz des größten Blutbads in Frankreich seit dem Krieg wurde.

CSU-Vorstand fordert festes Flüchtlingskontingent ab 2016
CSU-Vorstand fordert festes Flüchtlingskontingent ab 2016

Brisanter LeitantragCSU-Vorstand fordert festes Flüchtlingskontingent ab 2016

Der CSU-Vorstand fordert in seinem Leitantrag für den Parteitag ein festes Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland. "Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem mehr helfen", heißt es darin. Das geht weit über die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition hinaus und richtet sich klar gegen die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Große Koalition sucht Antworten auf den Terror
Große Koalition sucht Antworten auf den Terror

FlüchtlingeGroße Koalition sucht Antworten auf den Terror

Die Terroranschläge sind für Asylkritiker ein gefundenes Fressen — und das nicht nur am rechten Rand. Die CSU macht Druck auf Kanzlerin Merkel. Die muss sich gleichzeitig jedoch noch einer ganz anderen Frage stellen: Würde Deutschland mit Frankreich in den Krieg ziehen?

Offene Gesellschaften sind verwundbar
Offene Gesellschaften sind verwundbar

AnalyseOffene Gesellschaften sind verwundbar

Essay Terroristen nutzen Freiräume der Demokratie. Doch der Rechtsstaat muss die Bürger schützen. Sonst verliert er seine Legitimation.