USAUS-Repräsentantenhaus will Aufnahmestopp von Syrern
Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat das US-Repräsentantenhaus für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gestimmt. Noch ist dies aber nicht entschieden.
Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat das US-Repräsentantenhaus für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gestimmt. Noch ist dies aber nicht entschieden.
Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm.
Bislang hat der Innenminister nur einmal eine Terrorwarnung ausgegeben. Deutschland verzichtet auf einheitliche Standards. Dieser Umstand trägt zur Verwirrung und Verunsicherung der Bevölkerung bei.
Nach den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten auch für ihre Bürger dauerhaft systematische Kontrollen an den Außengrenzen ermöglichen. Dafür soll ein Artikel des Schengen-Abkommens geändert werden.
Sollen reguläre Soldaten die Polizei bei der Bekämpfung von Terroristen im Inland unterstützen? Diese Frage sorgt nach den Anschlägen in Paris für heftige Debatten in Deutschland.
Erneut sorgt die Thüringer AfD für einen Eklat: Die Landtagsfraktion hat mit Torben Braga einen umstrittenen Praktikanten in den Innenausschuss entsandt.
Moskau hat einen neuen UN-Resolutionsentwurf zur Terror-Bekämpfung vorgelegt. Russland will Syriens Machthaber Assad in die Strategie einbeziehen. US-Präsdient Obama besteht hingegen auf dessen Entmachtung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich auch am Donnerstag nicht zu Einzelheiten der Terrorwarnung beim Fußball-Länderspiel in Hannover geäußert. Er wolle einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung weder bestätigen noch dementieren.
Kommen auf Deutsche höhere Steuern zu? Angesichts der erhöhten Ausgaben durch die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror stellen sich viele diese Frage. Bundeskanzlerin Merkel will diese Sorge nehmen.
426 "Gefährder" kennt das Bundeskriminalamt. Auf 1000 Personen schätzt der Verfassungsschutz das Reservoir von Menschen mit Terrorismuspotenzial. Deutschland hat zudem Erfahrungen mit unauffälligen "Schläfern".
In der Pariser Vorstadt hat die Polizei gestern eine Terrorzelle ausgehoben. Laut Medienberichten soll der Drahtzieher der Anschläge von Freitag, Abdelhamid Abaaoud, dabei ums Leben gekommen sein. Der Staatsanwalt bestätigt das jedoch nicht.
Die ersten Trittbrettfahrer des Terrorismus' ließen nach den Anschlägen in Paris nicht lange auf sich warten. Bei der Polizei gingen bereits am Tag danach die ersten anonymen Bombendrohungen ein, die sich nach der Überprüfung allesamt als falsch herausstellten.
Vor dem großen Parteitag in München hat die CSU ein Aufregerthema jenseits des Terrorismus: Parteichef Seehofer attackiert den Charakter seines Finanzministers und Nachfolgeaspiranten Söder.
Ein schwimmender Militärflughafen mit Atomantrieb und etwa 2000 Mann Besatzung - das ist der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle", den Paris im Kampf gegen den IS einsetzt. Er hat 14 Kampfjets vom Typ Rafale und Super Etendard, zwei Aufklärungsflugzeuge und fünf Hubschrauber an Bord. Der von Druckwasserreaktoren angetriebene Flugzeugträger war vor dem Kampf gegen den IS an der libyschen Küste und im Rahmen der französischen Afghanistan-Mission im Einsatz. Üblicherweise sind etwa zehn Tage nötig, um den Flugzeugträger für einen Einsatz vorzubereiten. Pläne für den Bau eines zweiten französischen Flugzeugträgers mit konventionellem Antrieb liegen derzeit aus finanziellen Gründen auf Eis. Die "Charles de Gaulle" hatte gut drei Milliarden Euro gekostet.
Der Stadtdirektor von Gelsenkirchen weiß bald nicht mehr, wo und wie die Flüchtlingskinder sprachlich fit gemacht werden können. "Die Kapazitäten sind erschöpft", sagt er. Sein Hilferuf ist eindringlich, aber beileibe nicht der erste kommunale Aufschrei.
Hannovers Polizeipräsident kommt schnell zum Punkt: "Es gab ernsthafte Planungen, etwas zur Explosion zu bringen", sagt Volker Kluwe in der NDR-Sendung "Hallo Niedersachsen" am Dienstagabend. Nicht einmal eine Minute dauert das Interview - und Kluwe wird in dieser kurzen Zeitspanne konkreter als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine gute Stunde später in der gesamten Pressekonferenz. Sichtlich unangenehm ist es dem Bundesinnenminister, als er mit Kluwes klaren Worten konfrontiert wird, de Maizières Antwort bleibt trotzdem ausweichend.
Es gab gute Gründe für die Verfassungsväter, den Einsatz der Bundeswehr im Innern weitgehend auszuschließen. Die Erinnerungen an die Reichswehr als Staat im Staat waren frisch. Heute ist die Welt eine andere.
Der Islamische Staat (IS) hat die in Ägypten abgestürzte russische Passagiermaschine nach eigenen Angaben mit einer Bombe zum Absturz gebracht. Der Sprengstoff sei in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich in das Flugzeug geschmuggelt worden, heißt es in der neuen Ausgabe des IS-Internet-Magazins "Dabiq". Ein Bild zeigt eine Getränkedose wie die, in der die Bombe versteckt gewesen sein soll. Bei dem Absturz über der ägyptischen Sinai-Halbinsel am 31. Oktober waren alle 224 Menschen an Bord getötet worden.
Bundesinnenminister de Maizière passieren gerade viele Pannen. Er wollte die Bevölkerung nach der Absage des Länderspiels nicht verunsichern. Das ging nach hinten los.
Der Stadtdirektor von Gelsenkirchen, Manfred Beck (Grüne), sieht kaum noch Möglichkeiten, neuen Flüchtlingskindern Deutschkurse anzubieten. Jede Woche kämen bis zu 50 Mädchen und Jungen in die Stadt, die Förderunterricht benötigten. Doch schon jetzt stoße man "an räumliche, pädagogische und organisatorische Grenzen", sagte Beck in Düsseldorf. Zudem werde es immer schwieriger, qualifizierte Lehrkräfte zu finden. Die Grundschulen seien mit der Sprachförderung "maßlos überfordert". Beck räumte ein, dass in der Stadtverwaltung wegen der Flüchtlinge "viele Regelaufgaben hintangestellt" werden müssten.
Der Berliner Politologe Herfried Münkler analysiert, wie unsere Gesellschaft versucht, mit Terrorakten umzugehen.
Der Islamischer Staat (IS) hat die in Ägypten verunglückte russische Passagiermaschine nach eigenen Angaben mit einer Bombe zum Absturz gebracht. Die Islamisten veröffentlichten das Foto einer Softdrink-Dose.
Hohe Boni trotz schlechter Zahlen sind beim Landesbetrieb "Westspiel" normal.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die von einem Attentäter lebensgefährlich verletzt worden war, tritt morgen offiziell ihren Dienst im Rathaus an. Bereits in den vergangenen Tagen habe Reker wichtige Amtsgeschäfte erledigen könne, teilte die Stadt mit. Reker war am 17. Oktober, am Vortag der Wahl, an einem Wahlstand von einem Mann niedergestochen worden. Auch Mitglieder ihres Wahlkampfteams waren von dem Täter verletzt worden. Reker, die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wird, gewann die Wahl mit absoluter Mehrheit. Der 44 Jahre alte Attentäter war noch am Tatort festgenommen worden. Aufgrund des fremdenfeindlichen Hintergrunds ermittelt der Generalbundesanwalt.
In Halle an der Saale beginnt am Freitag der Grünen-Bundesparteitag. Neben Cem Özdemir will sich Simone Peter wieder wählen lassen. Im Zentrum des Parteitags: Terror und Flüchtlinge.