Alle Politik-Artikel vom 31. Dezember 2015
Das Jahr der Kanzlerin
Das Jahr der Kanzlerin

2015Das Jahr der Kanzlerin

2015 hat das Zeug, als wichtigstes Jahr der Kanzlerin in die Geschichtsbücher einzugehen. Ob in der historischen Bilanz Angela Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingskrise als Fehler oder als große Tat für die Humanität in Europa bewertet werden, hängt vom Ausgang dieser Krise ab.

Putins appelliert an russischen Kampfgeist
Putins appelliert an russischen Kampfgeist

NeujahrsbotschaftPutins appelliert an russischen Kampfgeist

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Botschaft für das Neue Jahr den Kampfeinsatz des Landes in Syrien betont und an die Schlachten des Zweiten Weltkriegs erinnert.

Trotz Erhöhung weniger zum Leben
Trotz Erhöhung weniger zum Leben

Hartz-IV-StudieTrotz Erhöhung weniger zum Leben

Aus der Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die anstehende geringe Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze keine echte Erhöhung des Existenzminimums.

"Eine Flucht ist in der Regel keine Pauschalreise."
"Eine Flucht ist in der Regel keine Pauschalreise."

Kritik an CSU-Vorschlag"Eine Flucht ist in der Regel keine Pauschalreise."

Die Forderung der CSU, Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere künftig die Einreise zu verweigern, stößt auf breite Kritik - auch bei der Polizeigewerkschaft.

Palästinenser nach Angriff auf Israelis erschossen

JerusalemPalästinenser nach Angriff auf Israelis erschossen

Israelische Soldaten haben am Donnerstag im Westjordanland einen Palästinenser erschossen, der sie mit einem Fahrzeug angegriffen haben soll.

Ab Neujahr wieder Einzelfallprüfung für Flüchtlinge
Ab Neujahr wieder Einzelfallprüfung für Flüchtlinge

Keine Ausnahmen mehrAb Neujahr wieder Einzelfallprüfung für Flüchtlinge

Alle Asylbewerber müssen sich in Deutschland einem Bericht zufolge ab dem 1. Januar wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung unterziehen.

Bundeswehr vor gefährlichem Mali-Einsatz

BerlinBundeswehr vor gefährlichem Mali-Einsatz

Nächste Woche beschließt die Regierung, danach der Bundestag die Entsendung von 500 Soldaten. Ihnen drohen Anschläge und Gefechte.

Zehnte Festnahme in Zusammenhang mit Paris-Anschlägen
Zehnte Festnahme in Zusammenhang mit Paris-Anschlägen

BelgienZehnte Festnahme in Zusammenhang mit Paris-Anschlägen

In Belgien haben die Behörden eine weitere Person in Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris festgenommen. Es handele sich um einen 22-Jährigen, dem Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen werde.

"Flüchtlinge sind übernormal gesunde Menschen"
"Flüchtlinge sind übernormal gesunde Menschen"

Bundesärztepräsident Montgomery"Flüchtlinge sind übernormal gesunde Menschen"

Bundesärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hält Befürchtungen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch Flüchtlinge für falsch. In der Regel kommen junge und gesunde Menschen, sagte Montgomery in einem Interview.

Die Lufthoheit über den Vorgärten

Die Lufthoheit über den Vorgärten

Der Traum vom Fliegen - seit Weihnachten wird er in vielen Familien wahr. Denn unterm Tannenbaum lag, was jetzt in mancher Nachbarschaft für Ärger sorgt. NRW hebt ab. Drohnen schwirren durch die Lüfte und spähen aus, was privat bleiben soll. Der Angriff der fliegenden Augen beschäftigt sogar die Polizei. Sie fürchtet die Verletzung der Intimsphäre und sieht auch weitergehende Gefahren - sogar für Leib und Leben. Denn ganz so ungefährlich, wie es auf den schnellen Blick scheint, sind die flinken, ferngesteuerten Fluggefährte denn doch nicht. Das liegt nicht zuletzt an Unvernunft und Unvermögen der Drohnen-Piloten. Von wegen Kinderspiel!

Merkel: Zuzug wird uns noch einiges abverlangen

BerlinMerkel: Zuzug wird uns noch einiges abverlangen

In ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass die Flüchtlingskrise "Zeit, Kraft und Geld kosten" werde. "Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch einiges abverlangen wird", sagte Angela Merkel.

Auf dem Weg zum autoritären Staat

WarschauAuf dem Weg zum autoritären Staat

Eigentlich hatte Polen 2015 alles erreicht. Dann kam Jaroslaw Kaczynski und mobilisierte die Zukurzgekommenen. Das Resultat ist verheerend.

Polen bereitet Sorgen

Polen bereitet Sorgen

Was in diesen Wochen in Polen geschieht, hat wenig mit Reformen, umso mehr aber mit einem umfassenden Staatsumbau zu tun. Polens Regierung ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Insofern hat sie Handlungsfreiheit. Das bedeutet zumindest nach EU-Standard nicht, am Rechtsstaat nach Herzenslust herumschneiden zu können wie an einer wuchernden Hecke. Wer das tut, beschädigt das Land und dessen Ruf.

CSU verlangt Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere

BerlinCSU verlangt Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere

In der großen Koalition ist erneut Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Nach dem Willen der CSU soll künftig Flüchtlingen an der deutschen Grenze die Einreise verweigert werden, wenn sie keine gültigen Ausweisdokumente vorlegen können. Dies geht aus einem Beschlusspapier für die traditionelle CSU-Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth hervor. Die dauerhafte Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland sei "zwingende Bedingung, um unserem Anspruch auf Sicherheit und nach einer humanitären Aufnahme" gerecht zu werden, heißt es in dem Beschlusspapier. Auch Abschiebungen straffälliger Asylbewerber sollen vereinfacht werden - künftig soll dafür eine Bewährungsstrafe ausreichen.

Twitter will Hass-Nachrichten unterbinden

SanTwitter will Hass-Nachrichten unterbinden

Francisco (dpa) Twitter hat ein härteres Vorgehen gegen Hassreden und Drohungen versprochen. Neue Regeln sollen zeigen, dass der Kurznachrichtendienst ein solches Verhalten nicht tolerieren werde, hieß es in einem Blog-Eintrag. Twitter deutete an, dass mehr Konten blockiert oder Nutzer zur Verifizierung mit einer Telefonnummer aufgefordert werden könnten - dies habe sich als effiziente Maßnahme erwiesen, hieß es. Insbesondere die Terrormiliz IS hatte über Twitter Hetz-Nachrichten verbreitet.

NRW wärmstes Bundesland im Winter 2015

DüsseldorfNRW wärmstes Bundesland im Winter 2015

Mit durchschnittlich 8,3 Grad lagen die Temperaturen im Dezember in Nordrhein-Westfalen deutlich über denen in anderen Bundesländern. Das ergaben Messungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Danach waren die Werte um sechs Grad höher als der langjährige Dezember-Mittelwert (2,3 Grad). Auch im November war NRW das wärmste deutsche Bundesland (8,7 Grad). Üblich sind zur dieser Zeit 5,1 Grad. 2015 war das zweitwärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Zehn der zwölf Monate lagen nach Angaben des DWD über dem langjährigen Schnitt; nur September und Oktober seien zu kalt ausgefallen.

Pariser Attentäter hatten bei Anschlägen Kontakt nach Belgien
Pariser Attentäter hatten bei Anschlägen Kontakt nach Belgien

Koordinierte AnschlägePariser Attentäter hatten bei Anschlägen Kontakt nach Belgien

Die Attentäter von Paris haben sich während der Anschlagsserie offenbar mit mindestens einem Verbindungsmann in Belgien koordiniert. Unklar ist noch, wer der oder die Kontaktleute in Belgien waren.

Den Schlusspunkt des Jahres bewusst setzen

Kolumne: GesellschaftskundeDen Schlusspunkt des Jahres bewusst setzen

Wenn in der Silvesternacht am Himmel das Feuerwerk leuchtet und Menschen das neue Jahr begrüßen, scheint das Drängen der Zeit für Momente ausgesetzt. Solche Widerhaken im Jahreslauf sind wertvoll.

Obama kommt im Frühjahr nach Deutschland

WashingtonObama kommt im Frühjahr nach Deutschland

US-Präsident Barack Obama besucht Ende April die Hannover-Messe und trifft auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach handelt es sich um die erste Visite eines amtierenden US-Präsidenten auf der weltgrößten Industriemesse. Die USA sind 2016 Partnerland der Messe, die vom 25. bis 29. April stattfindet. Obama habe dort die Gelegenheit, Amerikas Innovationen und seinen Erfindergeist zu unterstreichen und für Investitionen zu werben, hieß es in der Mitteilung. Beim fünften Deutschland-Besuch des US-Präsidenten werde es auch darum gehen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) voranzutreiben.

Erhöhte Wachsamkeit bei Neujahrsfeiern
Erhöhte Wachsamkeit bei Neujahrsfeiern

TerrorgefahrErhöhte Wachsamkeit bei Neujahrsfeiern

In Brüssel wird das Silvesterfeuerwerk abgesagt, die Behörden in Ankara vereiteln ein mögliches Blutbad. Vor Silvester wurden in vielen Städten die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Probefeuerwerk

StichwortProbefeuerwerk

Pompöse Feuerwerke zu besonderen Anlässen wie etwa den Olympischen Spielen oder Fußballweltmeisterschaften werden bei einer Generalprobe getestet, um den reibungslosen Hergang zu gewährleisten. Damit in der Silvesternacht traumatisierte Flüchtlinge, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Deutschland gekommen sind, nicht erschrecken, hat die Gemeinde Reichenberg im bayerischen Unterfranken ebenfalls ein Probefeuerwerk veranstaltet. Mit der Aktion "Reichenberger Lichterzauber" wollte die Behörde über den Brauch aufklären und auf laute Böller und Raketen vorbereiten. "Es gab keine Schrecksekunden", sagte eine Sprecherin des Landratsamts Würzburg. Einige Flüchtlinge kannten den Brauch schon aus ihrer Heimat, andere wollten beim Zünden der Raketen helfen. KT

Donald Wuerl . . . wartet auf Antwort vom Papst

PersönlichDonald Wuerl . . . wartet auf Antwort vom Papst

Er ist ein Mann mit Macht und Mut. Kardinal Donald Wuerl ist Erzbischof in Washington, der Hauptstadt der USA. Kein leichtes Amt, denn Amerikas Katholiken bilden ein buntes Völkchen unterschiedlichster Glaubensausformungen. Sie reichen von sehr konservativ bis liberal. Da bedarf es eines geschickten Vermittlers, der mit Mut seine Meinung und seinen Standpunkt durchsetzen kann. Und wo das nicht klappt, muss eben ein Kompromiss her. Kardinal Wuerl gilt in diesem Fach als Meister. Er wäre auch ein guter Diplomat. Ihm geht es in erster Linie um die Sache und nicht um die persönliche Profilierung.

Merkel: "Deutschland ist ein starkes Land"
Merkel: "Deutschland ist ein starkes Land"

NeujahrsanspracheMerkel: "Deutschland ist ein starkes Land"

Die Kanzlerin will sich nicht beirren lassen. Zu Neujahr wiederholt sie ihr umstrittenes "Wir schaffen das" zur Flüchtlingskrise. Und fordert die Deutschen zum Schulterschluss gegen Ausländerfeinde auf.

Wieder die Obergrenze

Wieder die Obergrenze

Mit dem Vorstoß, Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, hat die CSU die Obergrenzen-Debatte in neuer Form wieder aufleben lassen und zugleich den Finger in die Wunde gelegt: Die entscheidende Frage der nächsten Wochen ist, wie lange die große Koalition ihre Position noch durchhalten kann, keine Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.