Alle Politik-Artikel vom 02. Januar 2016
Rücktrittswelle bei polnischen Sendern
Rücktrittswelle bei polnischen Sendern

PolenRücktrittswelle bei polnischen Sendern

Aus Protest gegen die neuen Mediengesetze haben die Direktoren von vier öffentlich-rechtlichen Sendern in Polen ihren Rücktritt eingereicht. Vermutlich kamen sie damit nur ihrer Entlassung zuvor.

"Die Saudis haben das Tor zur Hölle geöffnet"
"Die Saudis haben das Tor zur Hölle geöffnet"

Saudi-Arabien"Die Saudis haben das Tor zur Hölle geöffnet"

Die Hinrichtung von 47 Gefangenen durch Saudi-Arabien hat weltweit Abscheu und Kritik ausgelöst. In den arabischen Nachbarländern wächst die Wut auf das saudische Königshaus. Vor allem, weil ein Mann zu den Toten zählt, der unter Schiiten verehrt wird.

Die Aussicht auf 2016 verhagelt die Stimmung
Die Aussicht auf 2016 verhagelt die Stimmung

Große KoalitionDie Aussicht auf 2016 verhagelt die Stimmung

Neben sinkenden Umfragewerten drücken bevorstehende Landtagswahlen bei Union und SPD auf die Stimmung. Bei den Genossen soll beim Blick auf Rheinland-Pfalz gar von der "Mutter aller Schlachten" die Rede sein.

Niederlande sollen Europa retten
Niederlande sollen Europa retten

EU droht die SpaltungNiederlande sollen Europa retten

Ein schwieriger EU-Vorsitz wartet auf die Regierung des niederländischen Premiers Mark Rutte. Die Europäische Union steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte.

Texas erlaubt offenes Tragen von Schusswaffen
Texas erlaubt offenes Tragen von Schusswaffen

"Open Carry"Texas erlaubt offenes Tragen von Schusswaffen

Mit einem am 1. Januar in Kraft getretenen Gesetz dürfen Waffen in Texas bei der Arbeit, beim Einkaufen oder beim Essen im Restaurant offen in Holstern am Gürtel oder um die Schulter getragen werden. Die Bewegung "Open Carry" hatte jahrelang für die Gesetzesänderung gekämpft.

Putin wirbt bei Landsleuten für Anti-Terror-Kampf

MoskauPutin wirbt bei Landsleuten für Anti-Terror-Kampf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Landsleute zu Jahresbeginn auf einen harten Anti-Terror-Kampf eingeschworen. Mit indirektem Verweis auf das Engagement des Landes in Syrien sagte der Kremlchef in seiner TV-Neujahrsansprache, er gedenke besonders jener russischer Soldaten, die die nationalen Interessen in entfernteren Regionen verteidigen. Putin setzte zudem mit seiner Unterschrift eine aktualisierte Sicherheitsstrategie der Atommacht in Kraft.

Dänemark erwägt Passkontrollen an deutscher Grenze

KopenhagenDänemark erwägt Passkontrollen an deutscher Grenze

Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind nach Einschätzung von Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen wahrscheinlicher geworden. "Wir wollen nicht wieder Flüchtlinge und Migranten auf unseren Autobahnen sehen. Wir wollen Ruhe und Ordnung sichern", sagte der Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache. Grund für die Warnung sind die am Montag beginnenden Passkontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze. Diese hatte Schweden aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen angekündigt. Bei der Einreise nach Schweden müssen Verkehrsunternehmen künftig alle Passagiere in Zügen, Bussen und auf Fähren überprüfen. Zum ersten Mal seit den 50er Jahren müsse man seinen Ausweis vorzeigen, sagte Løkke Rasmussen.

Die Terrorgefahr gehört zum neuen Alltag
Die Terrorgefahr gehört zum neuen Alltag

Anschlagswarnungen in DeutschlandDie Terrorgefahr gehört zum neuen Alltag

Meinung · Man sollte keinesfalls der Versuchung erliegen, den Sicherheitsbehörden Fehlalarme vorzuwerfen, nur weil es noch keine Fahndungserfolge gibt. Risiken lauern an ganz anderer Stelle.

Dänemark erwägt Passkontrollen an deutscher Grenze

KopenhagenDänemark erwägt Passkontrollen an deutscher Grenze

Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind nach Einschätzung von Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen wahrscheinlicher geworden. "Wir wollen nicht wieder Flüchtlinge und Migranten auf unseren Autobahnen sehen. Wir wollen Ruhe und Ordnung sichern", sagte der Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache. Grund für die Warnung sind die am Montag beginnenden Passkontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze. Diese hatte Schweden aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen in dem Land angekündigt.

Obama kämpft für strengere Waffenkontrollen

HonoluluObama kämpft für strengere Waffenkontrollen

US-Präsident Barack Obama will in der kommenden Woche Möglichkeiten für strengere Waffenkontrollen erörtern. Er sei entschlossen, im neuen Jahr, dem letzten seiner Amtszeit, einige unerledigte Aufgaben zu lösen, sagte Obama gestern in seiner wöchentlichen Radioansprache. Obama sagte, er werde sich am Montag mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um über mögliche Regierungsanordnungen zu sprechen, die es "wenigen gefährlichen Personen" schwerer machen sollten, sich Waffen zu beschaffen. Obama hatte nach Schusswaffenverbrechen wie dem Amoklauf von Charleston im Juni 2015 mit neun Toten immer wieder strengere Waffengesetze gefordert, war damit aber am von den Republikanern dominierten Kongress gescheitert.

Kohleausstieg mit Plan

Kohleausstieg mit Plan

Dass Industrie-Präsident Ulrich Grillo die Energie ins Zentrum seiner Neujahrs-Gedanken stellt, ist verständlich: Energiekosten haben in vielen Betrieben die Personalkosten als größter Kostenblock abgelöst. Zudem hängt die NRW-Wirtschaft, wo Grillo zuhause ist, stark an den Stromkonzernen und ist von den Beschlüssen des Pariser Klimagipfels besonders betroffen. Doch Grillos Antworten enttäuschen: Den Klimaschutzplan 2050, den die Umweltministerin im Sommer auf den Weg bringen will, hält er für übertrieben - dabei bereitet sich mit RWE inzwischen sogar der größte Kohlendioxid-Emittent Europas intern auf den Braunkohle-Ausstieg vor 2050 vor. Auch sollte Grillo zu denken geben, dass immer mehr knallhart marktwirtschaftlich kalkulierende Investoren (wie die Allianz oder Norwegens Staatsfonds) aus Kohle-Investments aussteigen. Die Zeit der Kohle läuft ab. Wenn Grillo der Industrie und NRW wirklich helfen will, sollte er sich für einen verlässlichen, ehrlichen und tragbaren Ausstiegsplan stark machen - und nicht den letzten Heizer am Kohlekessel geben.

Saudi-Arabien richtet 47 Häftlinge hin
Saudi-Arabien richtet 47 Häftlinge hin

Terrorismus-UrteileSaudi-Arabien richtet 47 Häftlinge hin

Saudi-Arabien hat 47 Menschen hingerichtet. Wie die offizielle saudische Nachrichtenagentur SPA meldete, wurden die Todesstrafen am Samstag wegen Terrorismus und Anstiftung zur Gewalt vollstreckt.

Taizé-Treffen

StichwortTaizé-Treffen

Am Neujahrstag ist in Valencia das Europäische Jugendtreffen der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé zu Ende gegangen. In der spanischen Großstadt hatten sich mehr als 20.000 junge Christen aus 52 Ländern versammelt. Das Treffen am nächsten Jahreswechsel findet im lettischen Riga statt. Seit 1978 organisieren die Brüder der Kommunität die Europäischen Jugendtreffen, die jeweils nach Weihnachten stattfinden. Die ökumenische Bruderschaft wurde von dem Schweizer Roger Schutz (1915 - 2005) gegründet. Der Pfarrerssohn wollte in der Zeit des Zweiten Weltkriegs die Konflikte in der Menschheit überwinden helfen. Dazu zog er sich 1940 in das kleine Dorf Taizé bei Cluny im französischen Burgund zurück. Derzeit leben in der "Communauté de Taizé" mehr als 100 Brüder aus rund 25 Ländern.

Protest in Polen gegen neues Mediengesetz

WarschauProtest in Polen gegen neues Mediengesetz

Seit dem Neujahrstag spielt das Nachrichtenprogramm des Polnischen Rundfunks zur vollen Stunde abwechselnd die Europahymne "Ode an die Freude" und die polnische Nationalhymne. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender protestiert so gegen die Auswirkungen des neuen Mediengesetzes, das die nationalkonservative polnische Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte. Unter anderem sollen die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfallen.

Reagiert Deutschland richtig auf Terror-Warnungen?
Reagiert Deutschland richtig auf Terror-Warnungen?

AnalyseReagiert Deutschland richtig auf Terror-Warnungen?

Der Terroralarm von München in der Silvesternacht erinnert an die Vorfälle vom 17. November in Hannover, als das Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande abgesagt wurde. Die drastischen Maßnahmen der Behörden werfen viele Fragen auf.

Deutsche Industrie warnt vor Kohle-Ausstieg 2050

BerlinDeutsche Industrie warnt vor Kohle-Ausstieg 2050

Nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen hat die Industrie vor überzogenen Plänen zum Kohleausstieg bis Mitte des Jahrhunderts in Deutschland gewarnt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hält den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigten Klimaschutzplan 2050 für übertrieben. Auch in den nächsten Jahrzehnten würden Kohle und Gas wohl benötigt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden", sagte Grillo der Deutschen Presse-Agentur. "Wir können aus Deutschland heraus nicht das Weltklima retten." Alle strebten einen Rückgang der Kohlendioxid-Emissionen an. Das schließe auch nach und nach einen Rückgang der fossilen Energieträger Kohle und Gas ein.

Matthias Müller . . . führt VW seit 100 Tagen

PersönlichMatthias Müller . . . führt VW seit 100 Tagen

Eigentlich wollte Matthias Müller am Steuer von Porsche in das neue Jahr rasen. Doch im Spätsommer beförderte ihn der VW-Abgasskandal, der Martin Winterkorn das Amt kostete, an die Spitze des Volkswagen-Konzerns. Morgen ist Müller 100 Tage im Amt. Eine Schonzeit hatte der Mann, der es vom Werkzeugmacher zum Porsche-Chef gebracht hatte, nicht. Gleich vom ersten Tag an war der 62-Jährige bei VW als Krisenmanager gefragt: Müller muss Milliarden-Klagen in den USA abwehren, Behörden vom aufrichtigen Aufräumwillen überzeugen, das Vertrauen der Kunden und Mitarbeiter zurückgewinnen.

Griechische Reformen wackeln schon wieder

AthenGriechische Reformen wackeln schon wieder

Premier Alexis Tsipras muss in den kommenden Monaten Reformen umsetzen. Ihm droht Widerstand auch in den eigenen Reihen.