Meinung · Nach Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen zerschlagen sich die vorsichtigen Hoffnungen auf Frieden in Syrien. Die Eskalation zwischen Saudis und Iranern ist eine Hiobsbotschaft, nicht nur für die Region. Die Führung in Riad hat eine rote Linie überschritten.
Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran eskalieren: Das Königreich bricht alle Handels- und Flugverbindungen zum rivalisierenden Gottesstaat ab.
Das Bundesverkehrsministerium will 1,1 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen investieren. Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Ministerium unserer Redaktion mitteilte.
Erneut ziehen deutsche Soldaten in einen Einsatz außerhalb deutscher Grenzen: Rund 100 Soldaten der Luftwaffe sind am Montag zu ihrem Syrien-Einsatz gestartet.
Die Warschauer Mediengesetze rufen die EU auf den Plan. Die Regierung hegt allerdings noch weitreichendere Pläne.
Nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien ist es zwischen dem Land und dem Iran zu neuen Spannungen gekommen. Vorläufiger Höhepunkt: der Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Wer aber war Nimr al-Nimr?
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat erneut gegen Flüchtlinge mobil gemacht. Im tschechischen Radio sagte der 71-Jährige am Montag: "Ich glaube, die Invasion wird von der Muslimbruderschaft organisiert - mit finanziellen Mitteln aus einer Reihe von Staaten."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland von 200.000 Menschen pro Jahr klar ab. Das sagte der Regierungssprecher in Berlin.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat Militärangaben zufolge Libyens größten Ölhafen angegriffen. Die Luftwaffe der international anerkannten Regierung in Tobruk habe die Attacke nahe des Hafens Al-Sidra am Montag vereitelt, sagte der Sprecher.
Nach Saudi-Arabien hat auch das benachbarte Königreich Bahrain die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist im Streit mit einem Dauer-Pöbler auf Facebook der Kragen geplatzt. Der Mann hatte zuvor wiederholt gegen die Kanzlerin und Flüchtlinge gehetzt.
Dänemark wird ab sofort an der Grenze zu Deutschland wieder stichprobenartig die Pässe von Reisenden kontrollieren. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte, das Land sehe sich wegen der Flüchtlingskrise dazu gezwungen.
Als das Königshaus vor Weihnachten ein neues Foto der Prinzenfamilie veröffentlichte, machten viele Londoner Zeitungsredaktionen auf brutale Weise ihre Prioritäten deutlich. Auf den Titelseiten zu sehen war anderntags nur die schöne Prinzessin Kate mit den beiden Kindern George (2) und der mittlerweile acht Monate alten Charlotte. Den daneben kauernden Vater William hatten die Bildbearbeiter schnöde weggeschnitten. Dabei gefällt dem Zweiten der Thronfolge (33) die Rolle als bürgerlicher Familienvater. "Ich bin komischerweise viel emotionaler geworden", berichtet William in einer Dokumentation, die der Sender ITV heute ausstrahlt. Früher habe ihn kaum etwas aus der Ruhe bringen können. Nun aber würden ihm schon bei Kleinigkeiten "die Tränen in die Augen" steigen, sagt der Prinz: "Man nimmt sich als Vater die Sachen viel mehr zu Herzen, die auf der Welt passieren." Das habe wohl mit der Erkenntnis zu tun, wie kostbar neues Leben sei.
Die gefährliche Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, den Vormächten von Sunniten und Schiiten, schwelt schon länger. Jetzt eskaliert der Machtkampf, weil die Saudis einen schiitischen Geistlichen hingerichtet haben.
Nur einen Tag nach ihrem Amtsantritt ist die Bürgermeisterin der Stadt Temixco in Mexiko getötet worden. Die Täter erschossen Gisela Mota am Samstag in ihrem Haus.
Die Angreifer trugen angeblich Armeeuniformen, als sie in aller Frühe am Samstagmorgen in den Stützpunkt eindrangen und das Feuer eröffneten. Nur eine Woche nach dem Überraschungsbesuch von Indiens Regierungschef Narendra Modi in Pakistan hat ein Terrorangriff auf eine Luftwaffenbasis in der nordwestindischen Stadt Pathankot die neue Friedensinitiative schwer belastet. Auch gestern gingen die Gefechte weiter, da sich noch Angreifer auf dem weitläufigen Gelände versteckt hielten. Mindestens sieben Soldaten und vier Attentäter starben.
Wie real war die Gefahr an Silvester? Die Polizei weiß das bisher nicht. Der Innenminister fordert mehr Kooperation mit dem Ausland.
Die Debatte über eine Obergrenze weckt Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Jenseits rechtlicher Bedenken gilt: Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland in einem Jahr aufnehmen, versorgen und sinnvoll integrieren kann, ist seriös nicht zu beantworten. Es kommt halt darauf an.
Die Ukraine hat den Freihandel mit Russland ausgesetzt und damit auf einen ähnlichen Schritt der Führung in Moskau reagiert. Die Regierung lege das Abkommen bis Jahresende auf Eis, sagte Behördensprecherin Natalia Mikolskaja. Aktueller Anlass des Wirtschaftskonflikts der Nachbarländer ist ein Handelspakt der Ukraine mit der Europäischen Union. Russland setzte deswegen den Freihandel mit der Ukraine aus. Damit will Moskau verhindern, dass zollfreie Westimporte über das Nachbarland nach Russland gelangen. Vom 10. Januar an gilt zudem ein ukrainisches Einfuhrverbot für mehrere Warenkategorien aus Russland. Bis zum 5. August 2016 sei unter anderem der Import von Backwaren, Rindfleisch, Fisch und Wodka verboten, hieß es.
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Autobahnbau in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Es könnte ein Anreiz entstehen, "Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre", warnen die Prüfer in dem Bericht, den sie unter Beteiligung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfasst haben und der der "Welt am Sonntag" vorliegt.
Nach den Hinrichtungen in Saudi-Arabien gibt es von SPD, Grünen und Linken die Forderung nach einer Prüfung der Beziehungen zu dem Königreich. In der Geburtsstadt eines der Hingerichteten fielen Schüsse.
Das Ministerium für Staatssicherheit war "Schild und Schwert der Partei" in der DDR. 1988 verfügte man über 91.015 hauptamtliche und 189.000 inoffizielle Mitarbeiter. Sie ermöglichten eine flächendeckende Überwachung der Gesellschaft. In der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen sind heute noch immer 15 frühere Mitarbeiter der Stasi beschäftigt. Vor fünf Jahren, als der einstige DDR-Oppositionelle Roland Jahn die Behörde übernahm, waren es noch 48. Es seien 18 Beschäftigte versetzt, ein Mitarbeiter in eine andere Behörde abgeordnet worden. Zwölf seien in Rente gegangen, zwei gestorben. Die Mitarbeiter waren 1991 mit der Begründung übernommen worden, sie würden wegen ihrer Kenntnisse des Stasi-Apparats benötigt. 2012 wurde ihre Versetzung gesetzlich festgeschrieben.
Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al Nimr in Saudi-Arabien ist politisch gesehen zweierlei: zum einen eine Demonstration der Härte gegenüber dem Iran. Die Saudis sahen al Nimr als Aufwiegler im Auftrag Teherans. Zum anderen ist es aber auch eine ausgemachte Dummheit, denn die Verbitterung der Schiiten über den Tod des populären Klerikers wird das bereits von sunnitischen Extremisten bedrängte saudische Königreich im Inneren weiter destabilisieren. Die demonstrative Massen-Exekution - neben al Nimr wurden 46 weitere Menschen hingerichtet - sagt im Übrigen einiges über den labilen Zustand der saudischen Monarchie.
Die Bundesländer halten ein NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen. "Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Laut Bundestagsverwaltung hat die Partei allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Als nicht hinnehmbar kritisierte das auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Mit einem NS-Vergleich hat sich der türkische Präsident in die Defensive gebracht.
Der Streit zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien wegen der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen spitzt sich zu. Saudi-Arabien brach am Abend seine diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Das Botschaftspersonal werde aus Teheran abgezogen, kündigte Außenminister Adel al Dschubair an. Iranische Diplomaten müssten das Königreich binnen 48 Stunden verlassen. Saudi-Arabien hatte am Samstag den schiitischen Scheich Nimr al Nimr und 46 weitere Menschen exekutiert. Die Saudis würden "die Rache Gottes spüren", hatte der oberste religiöse Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, daraufhin gedroht. In der Nacht zu gestern verwüsteten iranische Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran.
Unmittelbar vor dem Start der CSU-Landesgruppenklausur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth hat CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte um eine Obergrenze für die Flüchtlingsobergrenze verschärft und die Zahl von 200.000 genannt. So viele Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge seien in Deutschland pro Jahr verkraftbar, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Hinzu komme schließlich noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt angeworben würden. Das sei insgesamt noch einmal eine halbe Million Menschen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist im Streit mit einem Dauer-Pöbler auf Facebook der Kragen geplatzt. "Sie sind ein Arschloch", schrieb er am Wochenende und setzte noch einen Smiley hinzu, nachdem der Mann Kanzlerin Angela Merkel Geisteskrankheit unterstellt hatte. Bereits vorher hatte der Mann auf Taubers und seiner eigenen Facebook-Seite wiederholt gegen muslimische Zuwanderer gehetzt. Nach Taubers Kommentar empörte sich der nach eigenen Angaben 62-Jährige online über das Werturteil.
Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält. Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas gehen die Meinungen weit auseinander. So wie wir nicht wollen, dass uns die EU Vorschriften über den Umgang mit der Kernkraft macht, etwa um das Klima zu schonen, können wir Ländern wie Belgien und Frankreich nicht den Atomausstieg vorschreiben. Das wäre vermessen. Wir sind nicht im Besitz der alleinigen Wahrheit.
Auch 2016 gibt die CSU mit ihrer Klausur den Takt vor. Ihre Positionierungen zu Flüchtlingen und Europa sollen das Profil schärfen und verheißen Gesprächsbedarf in der Koalition.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert langen Atem in Syrien. In Europa will er eine gemeinsame Soldaten-Ausbildung.