Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich auf anhaltenden Widerstand der Schwesterpartei CSU gegen ihre Flüchtlingspolitik einstellen. In Wildbad Kreuth wirbelte die Kanzlerin Staub auf.
Das Pentagon stellt einen Erfolg im Kampf gegen die IS-Miliz heraus: Im Dezember seien bei Luftangriffen rund 2500 IS-Kämpfer von den USA und ihren Verbündeten getötet worden. Das gab der in Bagdad stationierte US-Militärsprecher Steve Warren bekannt.
Der Ölpreis ist auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2014 angekommen: In London ist der Preis für ein Barrel (159 Liter) seit mehr als elf Jahren erstmals unter die 35-Dollar-Marke gefallen. Grund für den Ölpreisverfall sind die Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien sowie ein anhaltendes Überangebot.
100 bis 200 linke Demonstranten haben in Stuttgart gegen das "Alternative Dreikönigstreffen" der AfD protestiert. Zwischen 100 und 200 linke Demontstranten hatten den AfD-Anhängern den Weg zum Tagungszentrum versperrt und mit Bannern demonstriert.
Nordkorea behauptet, eine Wasserstoffbombe getestet zu haben. Das sorgt für internationale Empörung - und lässt zweifeln, ob dieser Behauptung überhaupt Glauben zu schenken ist. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.
Die Ausschreitungen von ausländischen Männern auf dem Kölner Hauptbahnhof müssen nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner Konsequenzen haben. Beim Thema Flüchtlingspolitik attackiert er Merkel hart.
Der Irak sei bereit, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu vermitteln. Das sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Dschafari am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. Dieser warf dem Erzfeind Saudi-Arabien vor, den Konflikt immer weiter anzuheizen.
Der Streit um die Flüchtlingszahlen dürfte auch die Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beherrschen.Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft der CSU gefährliche Panikmache vor.
Die französische Regierung will als Reaktion auf die Anschläge vom 13. November die Befugnisse von Polizei und Ermittlungsbehörden deutlich ausweiten. Die Änderungen werden für die Bürger deutlich spürbar werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den mutmaßlichen Test einer Wasserstoffbombe durch Nordkorea "auf das allerschärfste" verurteilt. Zugleich ließ er den nordkoreanischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.
Wegen einer verdächtigen Postsendung ist das Bundeskanzleramt am Mittwochmorgen abgesperrt worden. Der Fund stellte sich aber als harmlos heraus.
Der sogenannte "Islamische Staat" soll fast die Hälfte der einst von ihm kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak verloren haben. Nach US-Angaben ist die Terrormiliz seit Monaten in der Defensive.
Spekulation um einen Waffentest: Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes eher eine Atombombe als eine Wasserstoffbombe getestet.
Nach den sexuellen Belästigungen am Kölner Hauptbahnhof wird über die Herkunft der mutmaßlichen Täter diskutiert. Sie darf weder ein Tabu sein noch eine pauschale Vorverurteilung erlauben.
Alle zwei Jahre steht die Hauptuntersuchung für Fahrzeuge an. Bremsen, Beleuchtung und Schadstoff-Ausstoß werden dann überprüft. Der Besuch beim TÜV ist zwar lästig, aber wichtig für die Verkehrssicherheit. Die drei Buchstaben stehen für Technischer Überwachungsverein. Heute vor 150 Jahren, am 6. Januar 1866, wurde er in Mannheim unter einem anderen Namen gegründet: Gesellschaft zur Überwachung und Versicherung von Dampfkesseln. Ausschlaggebend war die Explosion eines mangelhaft gewarteten Kessels, bei der ein Mensch starb. Seit 1910 werden auch Fahrzeuge kontrolliert. Heute sind Prüfgesellschaften wie der TÜV weltweit aktiv. Marktführer ist die schweizerische Société Générale de Surveillance, doch auch TÜV Süd, Nord und Rheinland gehören mit zu den größten der Welt.
Alle schauen auf die Kanzlerin. Dabei dürfte der Auftritt des britischen Premierministers in Kreuth spannender werden.
Vor einer Kundgebung der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben Unbekannte den Veranstaltungsort in Mainz mit antirassistischen Parolen besprüht. Ermittler untersuchten außerdem die Ursache für ein Loch in einer Fensterscheibe des Bürgerhauses, in dem die AfD zusammenkommen will, sagte ein Polizeisprecher. Bislang könne nicht bestätigt werden, dass auf die Scheibe geschossen worden sei. Die AfD will mit der Demonstration den Wahlkampf für die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen am 13. März einläuten. Redner der AfD-Kundgebung ist der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland, der als Vertreter des rechten Rands der Partei gilt. Zu einer Gegendemonstration wurden am Abend mehrere Hundert Menschen erwartet.
Witold Waszczykowski ist Polens Mann, wenn es um die Kommunikation mit dem Ausland geht. Der 58-Jährige muss als Außenminister nach den Gesetzesänderungen im Land viel Kritik einstecken. Wegen der Entmachtung des Verfassungsgerichts und des neuen Mediengesetzes der nationalistischen Regierung will die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Der Historiker und Diplomat Waszczykowski weist die Vorwürfe vehement zurück: "Niemand hat die Absicht, Parteien abzuschaffen", sagte der Politiker der PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") etwa jüngst in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Die Gesetzesänderungen seien vielmehr nötig gewesen, um "den Staat von einigen Krankheiten zu heilen, damit er wieder genesen kann". Dass die polnische Regierung dabei sogar die Pressefreiheit riskiere, indem sie Intendanten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten künftig von der Regierung ernennen lassen will, stimme so auch nicht. Witold Waszczykowski wünscht sich vielmehr "ehrenwerte, unabhängige Intendanten, die eine Vielfalt von Meinung und Information garantieren". Am liebsten konservative Katholiken - die Welt bestehe nun mal nicht "aus einem Mix von Kulturen und Rassen, aus Radfahrern und Vegetariern". Kein Wunder, dass schon vier Direktoren öffentlich-rechtlicher Anstalten zurückgetreten sind, wahrscheinlich um ihrer Entlassung zuvorzukommen. In der Flüchtlingsproblematik hat der polnische Außenminister auch seine ganz eigenen Ansichten. Sein Konzept: Flüchtlinge ja, aber nur jene, die sich das Land aussucht. "Zwangsweise Deportation nach Polen - das wäre vor dem Hintergrund unserer Geschichte fatal", findet er. Für all das soll Deutschland nun Verständnis aufbringen - das ist Witold Waszczykowskis Aufgabe.
An den Stränden der türkischen Ägäis geht das Sterben auch im neuen Jahr weiter. Polizei und Armee fanden an zwei Küstenabschnitten in der Nähe griechischer Inseln die angeschwemmten Leichen von 21 Menschen, die offenbar bei der Überfahrt am frühen Morgen ertrunken waren. Unter den Opfern waren auch Kinder.
Der Winter-Einbruch in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens hat nach Einschätzung der Behörden keine negativen Konsequenzen für Flüchtlinge. Alle Flüchtlinge in NRW seien in winterfesten Quartieren untergebracht, teilte das Innenministerium mit.
Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe gezündet. Experten messen leichtes Beben in der Region. Damit hätte die Atomwaffenentwicklung des Landes eine neue Dimension erreicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einem Medienbericht zufolge, Teile der AfD und des Pegida-Bündnisses vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Das gehe aus einem Positionspapier hervor.
Die gewalttätigen und sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht müssen uns wachrütteln. Die Mehrheitsgesellschaft muss ehrlicher mit sich selbst werden. Mit den Straftaten von Zuwanderern in Deutschland gehen wir oft zu verdruckst um. Man nennt die Nationen nicht beim Namen, um nicht als Ausländerfeind zu gelten. Doch das ist political correctness an der falschen Stelle. Vielmehr müssen Behörden und Bürger die Täter sowie ihre kulturelle Herkunft genau identifizieren können. Denn die Ursachen der Kriminalität können wir nur bekämpfen, wenn wir sie offen analysieren.
Minister Schmidt will das Gremium reformieren, das über Zutaten bestimmt.
Der Empfang der Sternsinger ist der erste öffentliche Termin der Kanzlerin im neuen Jahr. Und obwohl sie das Thema nicht ausdrücklich erwähnt: auch hier geht es um Flüchtlinge.
Die Grünen im Bundestag haben sich dafür ausgesprochen, ein eigenes Migrations- und Integrationsministerium zu schaffen. Außerdem verlangt die Partei die Einrichtung kommunaler Integrationszentren.
Der Ton am Persischen Golf bleibt giftig. Bahrain, Kuwait und die Arabischen Emirate stützen die Saudis.
Die Republikaner machen nicht mit - dann handelt der Präsident eben am Kongress vorbei: Überprüfungen sollen ausgeweitet werden.
Die Folgen an der Grenze sind bisher überschaubar.
Als Konsequenz aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht will die Stadt Köln für Karneval ein eigenes Sicherheitskonzept. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert eine rasche Abschiebung der Täter.
Gemütlich ist dieser Jahresbeginn nicht für die Roten und die Grünen in Berlin. SPD und Öko-Partei müssen um jeden Prozentpunkt in der Wählergunst kämpfen, sind dabei aber monatelang kaum vom Fleck gekommen. Jetzt stehen die Klausurtagungen der beiden Bundestagsfraktionen an und damit der Moment, in dem die Strategien zur Überwindung des demoskopischen Jammertals festgeklopft werden müssen. Denn das Ziel für die Wahl 2017 lautet trotz der niederschmetternden Wählerumfragen: Rot-Grün soll wieder im Bund regieren.
Die Rheinische Post gehörte im vergangenen Jahr zu den sieben am häufigsten mit exklusiven Nachrichten in anderen Medien zitierten Tageszeitungen in Deutschland. In NRW ist die RP die meistzitierte Regionalzeitung und landete in der Gesamt-Rangliste (auch mit audiovisuellen und internationalen Medien) auf einem bemerkenswerten 16. Platz. Das geht aus dem Zitate-Ranking des Unternehmens Media Tenor hervor. Für die Rangliste wurde untersucht, wie häufig ein Medium in 40 deutschen "Meinungsführermedien" zitiert wurde.
Die schwarz-rote Koalition will den Verkauf umweltfreundlicher Elektro-Autos nach den Worten führender Unionspolitiker kurzfristig durch neue Kaufanreize ankurbeln. "Eine Arbeitsgruppe aus Kanzleramt, Verkehrsministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und den Fraktionsvorsitzenden der Koalition arbeitet derzeit an einem Programm, um der E-Mobilität einen weiteren Schub zu geben", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unserer Zeitung. "Die Elektromobilität wird sich durchsetzen. Wir wollen dabei aber eine höhere Dynamik als bisher erzeugen", sagte der CSU-Politiker. Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert.