Nach tagelangem Zögern hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Polizeipräsident Wolfgang Albers suspendiert. Die Ermittlungen nach den Übergriffen auf Frauen beim Kölner Hauptbahnhof würden mit Hochdruck fortgesetzt, betonte der Minister.
Das könnte der Anfang einer neuen transparenten politischen Kultur sein: Der Bundestag will die umstrittene Ausgabe von Hausausweisen an Lobbyisten offenbar vorerst einstellen.
Zum Abschluss der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth sprach unsere Redaktion mit der stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
Meinung · Ein Reflex auf die Geschehnisse von Köln ist der Ruf nach schärferen Gesetzen. Uns wäre aber mehr geholfen, wenn es gelingen könnte, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
Vor den Augen der Polizisten sollen mehrere Flüchtlinge während der Kölner Silvesternacht ihre Dokumente zerissen haben. Was für Papiere es waren, ist unklar. Wir haben aufgeschrieben, wie sich Flüchtlinge in Deutschland ausweisen müssen.
Tornado-Jets der Bundeswehr haben am Freitag erstmals Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak absolviert. Zwei im türkischen Incirlik stationierte Maschinen seien knapp drei Stunden über den beiden Krisenstaaten unterwegs gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hat keine Einwände gegen Ausweiskontrollen an Deutschlands Grenzen. Mehr als 20 Jahre nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu einigen EU-Partnern sprechen sich 57 Prozent der Bundesbürger im ARD-"Deutschlandtrend" dafür aus, solche Überprüfungen angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen wieder zu verstärken. Im September 2015, als an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen aufgenommen wurden, waren es erst 45 Prozent, die sich dafür aussprachen.
Die Gedenkfeier im Hof der Pariser Polizeipräfektur war noch im Gange, als Paris fast auf die Stunde genau ein Jahr nach dem Angriff auf "Charlie Hebdo" wieder von Terroralarm erschüttert wurde. Polizisten töteten einen mit einem langen Messer bewaffneten Mann, der sich Augenzeugen zufolge mit dem Ruf "Allahu Akbar" Zugang zu einem Polizeikommissariat verschaffen wollte. Nach vorläufigen Ermittlungserkenntnissen handelte es sich um einen 20-jährigen Marokkaner. Er hatte ein Bekennerschreiben sowie eine Abbildung der Fahne der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bei sich. Ermittler untersuchten außerdem das Mobiltelefon, auf dem auch Nachrichten aus Deutschland gespeichert sein sollen. Die Staatsanwaltschaft sprach von "eindeutigen" Zeichen und nahm Anti-Terror-Ermittlungen auf. Der Mann trug auch die Attrappe eines Sprengstoffgürtels.
Die Anleger an den Finanzmärkten haben das Jahr hypernervös begonnen. Die Fülle an Krisen und Problemen lässt sie panisch reagieren. Die Abwertung der chinesischen Währung hat das Fass zum Überlaufen gebracht, weil die Anleger nun fürchten, im Riesenreich sei etwas fundamental faul.
Wenn der Online-Handel vielen Läden den Garaus macht, stirbt mehr als eine Ladenzeile. Die Bürger können selbst ihre Städte lebenswert erhalten.
Ein historischer Ort, umgeben vom Nationalpark Eifel: die 100 Hektar große Anlage der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang. Ursprünglich wurde sie als Ausbildungszentrum für die NSDAP-Verwaltungselite gebaut. Der Lehrbetrieb startete 1936 , später wurde die Anlage durch Adolf-Hitler-Schulen, also NS-Elite-Schulen, genutzt. 1944 zerstörten alliierte Luftangriffe die Turnhalle und mehrere Gebäude. Nach dem Krieg besetzte die US-Armee Vogelsang, ein Jahr später wurde die Anlage vom britischen Militär genutzt. Bis 2005 war sie Nato-Truppenübungsplatz unter belgischer Hoheit. Nun soll sich Vogelsang zum Bildungsort wandeln: Im Februar eröffnet das erste Gästehaus. Außerdem soll 2016 ein neues Ausstellungs- und Bildungszentrum entstehen. Bislang gibt es nur ein Informationszentrum.
Gastbeitrag Die Kölner Ereignisse sind auch medial eskaliert. Dabei bietet gerade eine so unklare Faktenlage die Chance für jedes Medium, ausgeruht und gelassen zu berichten, präzise zu analysieren und nüchtern einzuordnen.
Wenn im politischen Berlin ein Experte für Umwelt- und Klimaschutz gesucht wird, dann fällt meist sein Name. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, ist seit den frühen 1970er Jahren ein Überzeugungstäter, wenn es darum geht, den Planeten grüner und sauberer zu machen. Schon als 16-Jähriger trat der gebürtige Duisburger in den Deutschen Bund für Vogelschutz ein, der Kampf für die Natur wurde sein Lebensziel. Von 1992 bis 2003 führte der studierte Volkswirt den Naturschutzbund, bevor er vom Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin als Abteilungsleiter für Naturschutz ins Ministerium geholt wurde. Seit diesen Tagen gilt Flasbarth, der auch Gründungsvorstandsmitglied des Verkehrsclubs Deutschland ist, als Grüner. Dabei ist er SPD-Mitglied. 2009 war es dann auch SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel, der Flasbarth zum Chef des einflussreichen Umweltbundesamtes ernannte. Gefürchtet von der Industrie als bedingungsloser Verfechter eines scharfen Umweltschutzes, wird Flasbarth parteiübergreifend für seine Expertise geschätzt. Auch Gabriels Nachfolger, CDU-Mann Norbert Röttgen, hörte auf ihn. Beim Klimagipfel im Dezember in Paris war es Flasbarth, der als einziger Staatssekretär in der Runde der Chefverhandler das Gipfelabschlussdokument vorbereitete und abstimmte. Flasbarths Arbeit gefällt offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel, die als Umweltministerin in den 90er Jahren noch oft von dem damaligen Nabu-Chef kritisiert wurde.
Das Cameron-Erlebnis der CSU in Kreuth erinnert an heimliche royale Neigungen: Auch wenn viele keine Monarchie in Deutschland wollen, sind sie doch ein wenig neidisch auf die Briten und ihr Königshaus. Und auch wenn die CSU weiter auf Mehrheitsgarantin Merkel setzt, ist sie doch ein wenig neidisch auf die britischen Konservativen mit ihrer absoluten Mehrheit und ihrem klar "Mitte-rechts" aufgestellten Premier.
Der Dax fällt unter die Marke von 10.000 Punkten. China wertet seine Währung ab und setzt den Börsenhandel aus.
Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der CDU künftig härter bestraft werden. Dies geht aus einem Entwurf der "Mainzer Erklärung" hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Gewalt gegen Einsatzkräfte richte sich gegen unsere Werte und gegen uns alle, heißt es in dem Papier. "Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen Straftatbestand und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei gewalttätigen Angriffen weiter stärken." Ihre Pläne bezieht die CDU neben der Polizei auch auf "Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten". Die "Mainzer Erklärung" soll bei der heute in Mainz beginnenden CDU-Vorstandsklausur beschlossen werden.
Ganz so freiwillig, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) es gern darstellt, war der kollektive Rücktritt der drei SPD-Minister Ute Schäfer (Familie), Guntram Schneider (Arbeit) und Angelica Schwall-Düren (Europa) im September 2015 wohl nicht. Zumindest Schneider hätte gerne weitergemacht. Er sei "weder amtsmüde noch krank", hat er bei seiner Verabschiedung in Gegenwart von Kraft trotzig kundgetan.
Nach einer aktuellen Umfrage wächst in Deutschland die Unsicherheit. Jeder Dritte will laut ARD-Deutschlandtrend nach den Ereignissen von Köln größere Menschenansammlungen meiden. Fast 70 Prozent befürchten einen Terroranschlag.
Seit 170 Tagen schließen Syriens Regime und Verbündete die Stadt Madaja ein. Tausenden droht der Hungertod.
Bei der Vorstandsklausur in Mainz will die CDU einen "10-Punkte-Zukunftsplan" vorlegen, in dem sie auch auf den Silvesterabend in Köln reagiert. Das Papier trägt die Handschrift der Rheinland-Pfalz-Wahlkämpferin Julia Klöckner.
Die CDU-Vize-Chefin Klöckner spricht vor der CDU-Vorstandsklausur in Mainz über die Konsequenzen von Köln, Probleme bei der Integration und das Frauenbild arabischer Männer.
Die große Mehrheit verheirateter junger Mütter lässt sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie sich für die ungünstige Steuerklasse V entscheidet.