Die EU-Kommission hat Griechenland schwere Versäumnisse bei der Sicherung der EU-Außengrenzen vorgeworfen und dem Land Kontrollen an den Grenzen der übrigen Länder des Schengenraums angedroht.

Die FDP macht Ernst mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch reichten die Liberalen ihre Klage gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz in Karlsruhe ein.

Nach Ansicht des ehemaligen "Tagesthemen"-Moderators Ulrich Wickert sollen auch Wortführer der rechtskonservativen AfD öffentliche Auftritte im Fernsehen bekommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert im Interview mit unserer Redaktion die großzügige Übernahme von Kontingentflüchtlingen aus der Türkei. Und er erklärt, warum er sich mit Vertretern der AfD nicht in eine Fernseh-Talkshow setzen mag.

Die Koalition schreibt sich weiter Briefe. Mehrere Abgeordnete der SPD forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch schriftlich zur Durchsetzung ihrer Autorität in der Flüchtlingskrise auf. Derzeit sei eine "Hysterieschraube" zu beobachten, die viele Menschen im Land verunsichert.

Die SWR-Fernsehdebatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl wird nach langem Hin und Her nun mit sechs Parteien stattfinden. Das teilte der Südwestrundfunk in Mainz mit und zählte neben den drei im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD und Grüne auch FPD, Linke und AfD als Teilnehmer auf.

Die letzte TV-Debatte der Republikaner vor dem wichtigen Start der US-Vorwahlen in Iowa findet ohne Donald Trump statt. Sein Management bestätigte am Dienstagabend, diese Entscheidung sei definitiv.

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist nach Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verfassungsänderung zurückgetreten.

Meinung · Weder CDU, CSU noch SPD haben Interesse an einem Bruch der Koalition. Die Lage ist dennoch brandgefährlich. Alle Beteiligten müssen sich im Ton mäßigen. Sonst entsteht eine Dynamik, die sich nicht mehr aufhalten lässt.

Der Europarat hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Hotspots zu ihrer Registrierung auch außerhalb der EU-Grenzen gefordert.

Knapp vier Wochen nach den Übergriffen von Köln zieht die Bundesregierung gesetzgeberische Konsequenzen. Straffällig gewordene Ausländer sollen schneller abgeschoben werden können.

Die Stimmung zwischen SPD und Union in Berlin verschlechtert sich dramatisch. In der Flüchtlingskrise stellen die Genossen die Regierungsfähigkeit der CSU offen infrage und legen den Christsozialen einen Wechsel in die Opposition nahe.

Die AfD reibt sich die Hände. In aktuellen Umfragen erzielt sie mittlerweile bis zu 13 Prozent. Ein Beben im deutschen Parteiensystem. Sieben Gründe für diese Entwicklung.

Der Mann, den eine Erkältung plagt, braucht sich nie mehr des Simulantentums bezichtigen zu lassen. Sein Schnupfen kann in der Tat stärker ausfallen als derjenige von Gattin, Freundin oder Kollegin. Die Wissenschaft hat jetzt festgestellt, dass Frauen durch ihr eigenes Östrogen günstig vor Erkältungsviren geschützt sind. Dieses Hormon, so bewiesen renommierte Forscher der Bloomberg School of Public Health in Baltimore, verlangsamt den Stoffwechsel der menschlichen Zelle - und wo alles gemächlicher abläuft, können sich auch eingedrungene Viren nur schlechter vermehren.

Die Bundesregierung will Ankara große Flüchtlingskontingente abnehmen, wenn die Türken dafür ihre Grenzen nach Europa abriegeln. Der NRW-Innenminister sieht hohen Zustrom aus Nordafrika.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Ausführlich ging Lawrow auf seiner Jahrespressekonferenz auf den Fall des 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens Lisa F. ein, das vor zwei Wochen angeblich von Migranten in Berlin vergewaltigt wurde. Vor allem russische Sender hatten über den Fall berichtet. Das Mädchen soll 30 Stunden lang als "Sexsklavin" festgehalten und missbraucht worden sein - allerdings hat sich die Horrorgeschichte weitgehend als Fantasieprodukt erwiesen. Ermittler konnten weder Entführung noch Vergewaltigung bestätigen. Laut Justiz besteht der Verdacht, dass es vor dem Verschwinden des Mädchens zu einvernehmlichen Sexualkontakten kam.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr im Zuge ihres geplanten Milliardenprogramms vor allem mit Panzern aufrüsten. Das geht aus einer Aufstellung für den Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an Israel appelliert, mit einer Abkehr von seiner bisherigen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten den Nahostfriedensprozess wiederzubeleben. Ban nannte in einer Nahostdebatte des Weltsicherheitsrats den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem einen "Affront gegen das palästinensische Volk". Sowohl Israel als auch die Palästinenser müssten nun "verhindern, dass die Zweistaatenlösung für immer entschwindet".

Er ist nur der "kleine" Bruder, aber bei manchen Wählern wird allein der Familienname eine gefühlige Erinnerung auslösen. Philipp zu Guttenberg (42) wurde in das Kompetenzteam der zurzeit auf allen Kanälen präsenten rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner berufen. Sein älterer Bruder Karl-Theodor dürfte noch vielen im Gedächtnis sein. Der einstige Senkrechtstarter katapultierte sich an die Spitze der Beliebtheitsskala, ehe er als Verteidigungsminister über eine Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit stürzte.

Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran herrscht schon fast euphorische Hoffnung auf eine wirtschaftliche und politische Öffnung des Landes. Dabei bleibt das Regime der Mullahs eines der brutalsten der Welt.

Eigentlich streiken Beschäftigte gegen ihre Arbeitgeber. Wenn derzeit in Paris von einem Taxistreik die Rede ist, wenden sich die Fahrer gegen die aus ihrer Sicht unfaire Konkurrenz von Uber. Der Name steht für einen Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen. Er leitet Fahrgäste an private Chauffeure weiter, die meist mit dem eigenen Wagen unterwegs sind. Die Vermittlung erfolgt über eine Smartphone-App oder eine Website. Die französischen Taxifahrer demonstrieren nun erneut gegen die alternativen Chauffeur-Dienste. Die Proteste sind teils äußerst rabiat. Fahrer blockierten auf der Pariser Stadtautobahn den Verkehr und zündeten Reifen an. Sie sehen ihre Existenz in Gefahr, da Anbieter wie Uber, Chauffeur-Privé und Allocab keine teuren Lizenzen wie Taxifahrer benötigen. MR

Der Iran ist keine Demokratie. Er missachtet die Menschenrechte. Es gibt keine Glaubensfreiheit . Das Land hat eines der unfairsten und brutalsten Justizsysteme der Welt. Und seine Führung unterstützt Terrororganisationen, die unter anderem die Vernichtung Israels predigen. Trotzdem könnte man das Verhalten westlicher Politiker und Manager so deuten, als sei der Iran nach der Aufhebung der Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms über Nacht zu einem Musterstaat mutiert, zu einem privilegierten Partner. Wie blauäugig.

Die Verteidigungsministerin will in 15 Jahren die Truppe massiv modernisieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält.

Gegenstände für 1340 Euro dürfen Neuankömmlinge behalten. Auch Österreich verschärft die Gesetze.

Die rechtspopulistische AfD legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. Wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung ergab, kommt die ausländerfeindliche Partei auf einen neuen Höchststand von 13 Prozent. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage in der Vorwoche. Die Unionsparteien CDU und CSU verharren bei 32,5 Prozent. SPD (23 Prozent) und Grüne (zehn Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt dazu. Die Linke dagegen gibt einen Punkt auf neun Prozent ab, die FDP einen halben Punkt auf sechs Prozent. Für den Insa-Meinungstrend wurden der Zeitung zufolge insgesamt 2047 Wahlberechtigte in der Zeit vom 22. bis zum 25. Januar befragt.

In letzter Minute haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen doch noch darauf geeinigt, die Werbezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stufenweise zu beschränken. Im Koalitionsvertrag klang das noch anders.

Allen Beschwichtigungen aus Berlin zum Trotz geht Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) davon aus, dass sich am Zustrom von Flüchtlingen in diesem Jahr nichts ändern wird. Die Zahlen sprechen für seine pessimistische Prognose, kamen seit Jahresbeginn doch bereits 30.000 Migranten nach NRW. Ob die Städte und Gemeinden auf Dauer diesen Ansturm bewältigen können, muss man bezweifeln. Schon jetzt müssen vielerorts Provisorien zur Unterbringung der Menschen herhalten.

Nach den Übergriffen auf dem Kölner Hauptbahnhof machen sich auch Parteivertreter für die Überwachung öffentlicher Plätze stark, die früher strikt dagegen waren. Schwer tun sich manche Bedenkenträger aber immer noch mit Bodycams.

Regelmäßig werden in Ballungszentren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten. Grund dafür sind zumeist die Abgase von Autos und Lkw. Die Länder lassen nun prüfen, ob die Einführung einer "City-Maut" Abhilfe schaffen könnte. Das geht aus dem Beschlusspapier der Umweltministerkonferenz hervor.

Sexualität gehört zum Leben. Ohne Sex wäre gar kein Leben möglich. Deshalb kommt der Sexualerziehung ein hoher Stellenwert zu. Kinder müssen aufgeklärt werden, wie Leben entsteht, welche Formen der Sexualität es gibt und was zu einem erfüllten Sexualleben gehört. Das muss kindgerecht geschehen. Grundschüler müssen anders an das Thema herangeführt werden als 15-Jährige.