Die Syrien-Friedensgespräche in Genf haben am Freitag ohne Beteiligung der Opposition begonnen. Die wichtigste Oppositionsgruppe, das sogenannte Höhere Verhandlungskomitee, kündigte am Abend aber an, eine kleine Delegation zu Gesprächen mit UN-Vertretern zu schicken.
Erschöpfte Helfer, verunsicherte Bürger, eine Regierung im Dauerstreit: Deutschland gerät in ein Klima allgemeiner Anspannung, in der Gerüchte gedeihen, die Hass provozieren. Sogar wenn an allem nichts dran ist.
Markus Söder als Edmund Stoiber, Joachim Herrmann als Sheriff: Mit dem Schaulaufen auf dem Roten Teppich ist am Freitag der Countdown für die Fernsehprunksitzung "Fastnacht in Franken" gestartet worden.
Nun also doch: Nach tagelangem Hin und Her steht einer Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Einschluss der AfD wohl nichts mehr im Wege.
Donald Trump hat eine Kandidatendebatte boykottiert, aber wahrscheinlich hat er auch diesmal gewonnen, weil sich einmal mehr alles nur um ihn drehte.
Die Niederlande werden sich am Luftkrieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligen. Das hat die Regierungskoalition am Freitag in Den Haag vereinbart.
Meinung · CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" mit dem Asylkompromiss, die Kanzlerin spricht von einem "guten Tag" und Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling sieht in der Einigung sogar einen "Meilenstein" erreicht. Nichts davon ist angemessen.
Das 13-jährige Mädchen, das mit einer erfundenen Geschichte über eine Vergewaltigung für Aufruhr sorgte, hat die fragliche Nacht bei einem Bekannten verbracht.
Der bayerische Forderungskatalog in der Flüchtlingsfrage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. CSU-Chef Horst Seehofer forderte darin eine Kehrtwende der Kanzlerin und beharrte auf einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr.
Nachdem sich die rechtspopulistische AfD vom umstrittenen Goldhandel verabschieden musste, zeigt ein Spendenaufruf Wirkung: 3,1 Millionen Euro will die Partei seit dem vergangenen Jahr eingenommen haben.
Nach seinem weltweit kritisierten neuen Atomtest trifft Nordkorea nach Angaben von US-Experten möglicherweise erste Vorbereitungen für den Test einer neue Weltraumrakete.
In Polen wird der Justizminister künftig zugleich auch Generalbundesanwalt sein. Dies ist Teil einer weiteren umstrittenen Justizreform, welche die national-konservative Regierung nun durchs Parlament gebracht hat.
Hängt Bundespräsident Gauck noch fünf Jährchen dran? Und was ist, wenn er aufhört? Einer, der präsidiales Format gehabt hätte, ist kürzlich gestorben.
Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit der AfD keinen Gefallen getan: Es war wenig hilfreich, dass CDU-Fraktionschef Armin Laschet eine Aktuelle Stunde des Landtages darüber abhalten ließ, wann und wie nun Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in TV-Sendungen setzen soll, um Parolen der AfD zu entlarven. Tatsache ist, dass sie im Gegensatz zu Laschet sowieso wenig davon hält, in die oft sehr oberflächlichen Politik-Talk-Shows zu gehen. Tatsache ist auch, dass sie nach einiger Kritik klargestellt hatte, dass ihre Abneigung gegen TV-Auftritte mit AfD-Leuten nicht bedeutet, dass sie einer formalen TV-Diskussion vor der Landtagswahl ausweichen würde - die ist sie dem Wähler schuldig.
Die Steuereinnahmen des Staates sind im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der heute veröffentlicht wird und unserer Redaktion vorliegt.
Bei ihrem Treffen vereinbaren die Ministerpräsidenten der Länder vor allem kostspielige Investitionen zulasten des Bundes.
Meinung · Das Asylpaket II ist nach langem Streit beschlossen. Doch eine solche Posse wie um die Maßnahmen kann sich die große Koalition nicht noch einmal leisten. Dafür sind die Sorgen der Bürger, die Nöte der Kommunen zu gewaltig.
Populisten sind kein neues Phänomen der amerikanischen Politik. Neu ist, dass sie diesmal, getragen von einer Welle der Enttäuschung über die traditionellen Eliten, Wahlen gewinnen können. Zumindest Vorwahlen.
Die Politik ringt um eine Verminderung der Flüchtlingszahlen. Die Menschen aber drängen mit dem Todesmut der Verzweiflung weiter Richtung Europa. Auch beinahe tägliche Tragödien schrecken sie nicht ab. Gestern ertranken erneut mindestens 25 Flüchtlinge, als ihr Boot kurz vor der griechischen Insel Samos kenterte. Unter den Opfern sind auch zehn Kinder. Zehn Menschen wurden bis zum Abend aus den Fluten gerettet. Die Geretteten machten aber unterschiedliche Angaben über die Zahl der Menschen, die an Bord des Bootes waren. An der Suche beteiligten sich Boote der Grenzagentur Frontex, Fischer aus Samos, ein Hubschrauber sowie die griechische und die türkische Küstenwache.
Nach Jahrzehnten der Isolierung hat sich der iranische Präsident Hassan Rohani in Paris für ein neues Zeitalter der Kontakte zu Frankreich und Europa starkgemacht. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und dem Ende der Sanktionen sollten nun die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausgebaut werden, sagte Rohani gestern in Paris.
Der alte Konflikt zwischen den Kurden und der Türkei könnte die Genfer Friedensverhandlungen abermals scheitern lassen.
Die Kieler Polizei hat monatelang kleinstkriminelle Flüchtlinge nicht erkennungsdienstlich behandelt, obwohl die Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen nicht zulassen wollte. Der Vorgang sorgte am Donnerstag für erhebliche Aufregung im Norden.
Die Städteregion Aachen will gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange klagen. Das teilte Städteregionsrat Helmut Etschenberg für die zehn Kommunen der Aachener Region mit. Man werde vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht, dem Staatsrat, gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 im Dezember klagen. Zusätzlich will die Region vor einem Gericht in Brüssel die generelle Stilllegung von Tihange 2 erreichen. Die Reaktoren Doel bei Antwerpen und Tihange bei Lüttich stehen nach einer Pannenserie in der Kritik.
Die Steuereinnahmen des Staates sind im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Bund allein nahm vier Prozent mehr ein als 2014. Die Steuereinnahmen der Länder legten dagegen deutlicher zu - um 5,4 Prozent. Der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern wuchs sogar um 7,5 Prozent. "Steigende Beschäftigung und Löhne sowie expandierende Gewinne begünstigten die Entwicklung der Ertragsteuern, der Lohnsteuer und der Steuern vom Umsatz", heißt es im Bericht.
Fast wäre die Karriere von Ilva Sapora im Schatten der internationalen Politik ohne großes Aufsehen zu Ende gegangen. Die Protokollchefin von Ministerpräsident Matteo Renzi geht 2017 in Pension. Dann kam zu Beginn der Woche der iranische Präsident Hassan Rohani nach Rom. Anlässlich seines Treffens mit Renzi im römischen Kapitol hatten eifrige Funktionäre die nackten Marmorstatuen verhüllen lassen, um die religiösen Gefühle des Schiiten nicht zu verletzen.
CDU-Abgeordnete verließen das Plenum, als ihre Partei als rechtspopulistisch infiziert bezeichnet wurde.
Da ist sie wieder: die Arroganz des Autobauers, der es einfach nicht lernt. Wie schon in den USA prescht VW vor, verkündet voreilig Pläne und Entscheidungen und zeigt so deutlich, wie wenig Respekt man vor der Autorität staatlicher Behörden hat. Ja, so kann man diesen am Mittwoch einseitig begonnenen Rückruf deuten.
Einem Medienbericht zufolge haben sich der frühere SPD-Chef Rudolf Scharping (68) und seine Ehefrau Kristina Gräfin Pilati (67) getrennt.
250 Millionen orthodoxe Christen weltweit, 15 eigenständige Kirchen, darunter die seit Jahrzehnten rivalisierenden in Istanbul und Moskau: Nun will man einen gemeinsamen Kurs festlegen. Erstmals seit mehr als 1200 Jahren beraten die orthodoxen Kirchen bei einem Konzil über Glaubensfragen. Das pan-orthodoxe Treffen soll auf Kreta am 19. Juni beginnen, teilte die russisch-orthodoxe Kirche in Moskau mit. "Von dem Konzil erwarte ich eine Konsolidierung der orthodoxen Welt", sagte Patriarch Kirill. Das Konzil könnte nach Einschätzung von Beobachtern historische Bedeutung erlangen. Besprochen werden sollen unter anderem Fastenregeln und eine Positionsbestimmung gegenüber der säkularen Welt. Nach der orthodoxen Zählung wäre es das erste Konzil seit dem Jahr 787.
Die Holocaust-Überlebende und Stiefschwester von Anne Frank, Eva Schloss, hält den amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump für sehr gefährlich. Sie scheute den Vergleich mit Hitler nicht.
Kurz vor den ersten Vorwahlen im US-Präsidentschaftswahlkampf boykottiert Donald Trump die letzte TV-Debatte. Seine Konkurrenten lästern. Hat sich Donald Trump ein Eigentor geschossen?
Die Kanzlerin spricht von einem "guten Tag". Ihr Vize-Kanzler beteuerte: "Die Stimmung ist gut." Nach langem Streit einigten sich die Parteichefs auf das Asylpaket II. Was sich damit alles ändert, haben wir zusammengefasst.
Meinung · Bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsräumen ist schon seit Jahrzehnten äußerst knapp, nicht nur für Migranten. Dass Bund und Länder bei der Förderung preiswerter neuer Wohnungen jetzt klotzen statt kleckern wollen, ist daher willkommen.