ObergrenzeÖsterreich plant 50.000 Abschiebungen
Die Regierung Österreichs will in den nächsten drei Jahren 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge.
Die Regierung Österreichs will in den nächsten drei Jahren 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara ist extrem angespannt. Grund ist der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November. Jetzt erhebt das Nato-Land erneut Vorwürfe gegen das Riesenreich. Verschärfen sich die Spannungen?
In der schwedischen Hauptstadt Stockholm haben in der Nacht zum Samstag mehrere dutzend maskierte Männer Jagd auf Flüchtlinge gemacht. Bei der Hetzjagd sollten die Flüchtlinge "ihre verdiente Strafe" erhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat syrische und irakische Flüchtlinge ausgefordert, nach dem Ende der Kämpfe in ihren Ländern in ihre Heimat zurückzukehren. Dies müsse in der aktuellen Debatte stärker betont werden.
2017 läuft die Hochschul-Exzellenzinitiative aus. Eine Kommission macht Vorschläge für die Zeit danach.
Die niederländische Regierung will sich den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen. Die Entscheidung bedeute, dass das Bündnis "weitere Fortschritte" gegen den IS machen werde, sagte Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaer. Der Entschluss des Kabinetts wird wahrscheinlich in den kommenden Tagen im Parlament diskutiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Angriffe im Bürgerkriegsland. Im Irak fliegen niederländische Kampfjets seit Monaten Luftangriffe. Bislang zögerten die Niederlande aber, die Mission auf Syrien auszuweiten.
Die Blockade der Landesregierung gegen den Einsatz von sogenannten Bodycams ist fast schon weltfremd: Natürlich wäre es schädlich und unsinnig, wenn Polizisten nun rund um die Uhr alle Bürger auf den Straßen filmen - das würde Vertrauen kosten. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Doch sollten Polizisten die Möglichkeit haben, zu bestimmten Einsätzen die kleinen Schulterkameras mitzunehmen und zeitweise demonstrativ einzuschalten - Schläger oder Randalierer werden so vielleicht abgeschreckt. Und wenn nicht, kann man sie besser überführen. Gut so.
Handwerk und Industrie haben die Koalitionspläne für junge Flüchtlinge in der Ausbildung begrüßt, aber weitergehende Regelungen gefordert. "Für die Unternehmen ist es wichtig, dass die Parteichefs nun Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge in einer Ausbildung schaffen wollen", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). "Ein junger Mensch, der in Deutschland eine Ausbildung anfängt, sollte diese unabhängig von seinem Aufenthaltstitel beenden können." Er brauche auch eine Perspektive für eine Anschlussbeschäftigung: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik kurzfristig eine klare Regelung schafft."
Die Flüchtlinge in Villingen-Schwenningen, einer Industriestadt an den Ausläufern des Schwarzwalds, sind noch einmal mit dem Schrecken davongekommen. Eine Handgranate, gefüllt mit Sprengstoff, hätte ein Blutbad anrichten können, wenn der Zünder funktioniert hätte.
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz der Einigung der Koalition beim Asylpaket II bei seiner Forderung, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr bei 200.000 festzulegen. Zugleich veröffentlichte er seinen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in dem er das Grenzregime als ungesetzlich brandmarkte und mit einer Verfassungsklage drohte. Mit der Einigung selbst zeigte sich Seehofer "hochzufrieden". Die Beschlüsse sollen schon in der nächsten Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bevor sie dann in den Bundestag kommen. Wichtigster Inhalt ist die Beschränkung des Familiennachzugs.
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime hat sich in Nordrhein-Westfalen von 25 im Jahr 2014 auf 214 im vergangenen Jahr mehr als verachtfacht. Damit verzeichnet das Land nach Recherchen des WDR die meisten der bundesweit rund 1000 Straftaten, zu denen vor allem Brandanschläge und Sachbeschädigungen zählen. Bezogen auf die Zahl der Asylbewerber werden nur in Sachsen-Anhalt Flüchtlingsunterkünfte häufiger angegriffen. Entsetzen löste ein Anschlag in Baden-Württemberg aus. Unbekannte hatten eine Handgranate auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Villingen-Schwenningen geworfen. Die Granate war scharf, explodierte aber nicht.
Der Fall einer angeblich entführten und vergewaltigten 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin ist aufgeklärt. Das Mädchen, das mit der erfundenen Geschichte über ihr Verschwinden für Aufruhr sorgte, habe die fragliche Nacht des 11. Januar bei einem Bekannten verbracht, sagte gestern ein Staatsanwaltschafts-Sprecher. Wegen Problemen in der Schule traute sie sich offenbar nicht nach Hause.
Deutschland macht sich mit dem Asylpaket II als Zufluchtsort unattraktiver. Nicht zuletzt durch die Aussetzung des Familiennachzugs für jene, die in ihrem Heimatland nicht konkret und direkt bedroht sind, und durch die schnellere Abschiebung der Nordafrika-Flüchtlinge. Das könnte die Zahlen sinken lassen.
Union und Müllbranche laufen Sturm gegen einen Beschluss des Bundesrats.
Die Ermittlungen dauerten Jahre, jetzt schlugen die Fahnder zu. Es geht um ein Massaker 1944.
Die große Koalition hat sich zum zweiten Mal auf das Asylpaket II geeinigt. Die CSU hat aber noch weitergehende Wünsche.
AfD-Chefin Frauke Petry verlangt angesichts des großen Flüchtlingsandrangs umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen. Notfalls müsse die Polizei auch zur Waffe greifen, sagte Petry in einem Interview.
Der Umgang einer evangelischen Kita im niedersächsischen Bleckede bei Lüneburg mit einem syrischen Flüchtling hat in sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst. Die Kita-Leiterin hatte in einem Aushang mitgeteilt, dass es "aufgrund der nachvollziehbaren Sorge einiger Eltern, einen männlichen Syrer bei uns zu beschäftigen", keine Anstellung des Mannes geben werde. Die Kita hatte überlegt, den Mann befristet als Hilfskraft anzustellen. Kinderbetreuung hätte nicht zu seinen Aufgaben gehört. Die Beschäftigung scheiterte schließlich formal daran, dass der Mann ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis gebraucht hätte. Dieses konnte er aber wegen seines Flüchtlingsstatus nicht bekommen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Koalitionsstreit zur Asylpolitik, die jüngsten Beschlüsse und die Schreibarbeit von Beamten.
Die Planned Parenthood Federation of America ist eine US-amerikanische gemeinnützige Organisation für Frauen. Sie bietet Dienstleistungen für Sexualmedizin, Frauenheilkunde und Familienplanung an und ist der größte Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA. 2015 wurden Vorwürfe laut, die Organisation begünstige Spätabtreibungen, um Körperteile in den Organhandel einzuspeisen. "Planned Parenthood" räumt lediglich ein, abgetriebene Föten mit Einverständnis der Mutter gegen eine Gebühr an die Forschung zu vermitteln. Mehrere US-Bundesstaaten hatten seitdem ihre Fördermittel für die Organisation eingefroren. In mehr als einem Dutzend Staaten wurden die Ermittlungen fallengelassen; in Texas ist nun umgekehrt eine Klage gegen die ursprünglichen Kläger anhängig.
Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis hat nach langem Zögern seine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf zugesagt. Die USA, Frankreich und Saudi-Arabien begrüßten die Entscheidung.
Das US-Außenministerium wird 22 Mails von Hillary Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin als "top secret" unter Verschluss halten. Die Affäre hat Clinton im Wahlkampf bereits schwer geschadet.
An den Bahnhöfen Düsseldorf und Köln plant die Bundespolizei den Einsatz von Kameras, um von Straftaten abzuschrecken. Die Gewerkschaft der Polizei will eine Ausweitung.