Alle Politik-Artikel vom 30. Januar 2016
Österreich plant 50.000 Abschiebungen
Österreich plant 50.000 Abschiebungen

ObergrenzeÖsterreich plant 50.000 Abschiebungen

Die Regierung Österreichs will in den nächsten drei Jahren 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge.

Türkei: Russland hat erneut Luftraum verletzt
Türkei: Russland hat erneut Luftraum verletzt

Moskau spricht von PropagandaTürkei: Russland hat erneut Luftraum verletzt

Das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara ist extrem angespannt. Grund ist der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November. Jetzt erhebt das Nato-Land erneut Vorwürfe gegen das Riesenreich. Verschärfen sich die Spannungen?

Dutzende Maskierte machen in Stockholm Jagd auf Flüchtlinge
Dutzende Maskierte machen in Stockholm Jagd auf Flüchtlinge

SchwedenDutzende Maskierte machen in Stockholm Jagd auf Flüchtlinge

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm haben in der Nacht zum Samstag mehrere dutzend maskierte Männer Jagd auf Flüchtlinge gemacht. Bei der Hetzjagd sollten die Flüchtlinge "ihre verdiente Strafe" erhalten.

Merkel: Flüchtlinge nach Kriegsende in Heimat zurück
Merkel: Flüchtlinge nach Kriegsende in Heimat zurück

Asyl in DeutschlandMerkel: Flüchtlinge nach Kriegsende in Heimat zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat syrische und irakische Flüchtlinge ausgefordert, nach dem Ende der Kämpfe in ihren Ländern in ihre Heimat zurückzukehren. Dies müsse in der aktuellen Debatte stärker betont werden.

Niederlande beteiligen sich an Angriffen auf IS

Den HaagNiederlande beteiligen sich an Angriffen auf IS

Die niederländische Regierung will sich den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen. Die Entscheidung bedeute, dass das Bündnis "weitere Fortschritte" gegen den IS machen werde, sagte Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaer. Der Entschluss des Kabinetts wird wahrscheinlich in den kommenden Tagen im Parlament diskutiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Angriffe im Bürgerkriegsland. Im Irak fliegen niederländische Kampfjets seit Monaten Luftangriffe. Bislang zögerten die Niederlande aber, die Mission auf Syrien auszuweiten.

Videoschutz der Bürger

Videoschutz der Bürger

Die Blockade der Landesregierung gegen den Einsatz von sogenannten Bodycams ist fast schon weltfremd: Natürlich wäre es schädlich und unsinnig, wenn Polizisten nun rund um die Uhr alle Bürger auf den Straßen filmen - das würde Vertrauen kosten. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Doch sollten Polizisten die Möglichkeit haben, zu bestimmten Einsätzen die kleinen Schulterkameras mitzunehmen und zeitweise demonstrativ einzuschalten - Schläger oder Randalierer werden so vielleicht abgeschreckt. Und wenn nicht, kann man sie besser überführen. Gut so.

Wirtschaft will besseren Schutz für Flüchtlings-Azubis

BerlinWirtschaft will besseren Schutz für Flüchtlings-Azubis

Handwerk und Industrie haben die Koalitionspläne für junge Flüchtlinge in der Ausbildung begrüßt, aber weitergehende Regelungen gefordert. "Für die Unternehmen ist es wichtig, dass die Parteichefs nun Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge in einer Ausbildung schaffen wollen", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). "Ein junger Mensch, der in Deutschland eine Ausbildung anfängt, sollte diese unabhängig von seinem Aufenthaltstitel beenden können." Er brauche auch eine Perspektive für eine Anschlussbeschäftigung: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik kurzfristig eine klare Regelung schafft."

Anschläge der Schande

Anschläge der Schande

Die Flüchtlinge in Villingen-Schwenningen, einer Industriestadt an den Ausläufern des Schwarzwalds, sind noch einmal mit dem Schrecken davongekommen. Eine Handgranate, gefüllt mit Sprengstoff, hätte ein Blutbad anrichten können, wenn der Zünder funktioniert hätte.

Seehofer macht Brandbrief an Merkel publik

BerlinSeehofer macht Brandbrief an Merkel publik

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz der Einigung der Koalition beim Asylpaket II bei seiner Forderung, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr bei 200.000 festzulegen. Zugleich veröffentlichte er seinen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in dem er das Grenzregime als ungesetzlich brandmarkte und mit einer Verfassungsklage drohte. Mit der Einigung selbst zeigte sich Seehofer "hochzufrieden". Die Beschlüsse sollen schon in der nächsten Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bevor sie dann in den Bundestag kommen. Wichtigster Inhalt ist die Beschränkung des Familiennachzugs.

214 Angriffe auf Flüchtlingsheime in NRW

Berlin214 Angriffe auf Flüchtlingsheime in NRW

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime hat sich in Nordrhein-Westfalen von 25 im Jahr 2014 auf 214 im vergangenen Jahr mehr als verachtfacht. Damit verzeichnet das Land nach Recherchen des WDR die meisten der bundesweit rund 1000 Straftaten, zu denen vor allem Brandanschläge und Sachbeschädigungen zählen. Bezogen auf die Zahl der Asylbewerber werden nur in Sachsen-Anhalt Flüchtlingsunterkünfte häufiger angegriffen. Entsetzen löste ein Anschlag in Baden-Württemberg aus. Unbekannte hatten eine Handgranate auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Villingen-Schwenningen geworfen. Die Granate war scharf, explodierte aber nicht.

Erfundene Vergewaltigung: 13-Jährige versteckte sich

BerlinErfundene Vergewaltigung: 13-Jährige versteckte sich

Der Fall einer angeblich entführten und vergewaltigten 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin ist aufgeklärt. Das Mädchen, das mit der erfundenen Geschichte über ihr Verschwinden für Aufruhr sorgte, habe die fragliche Nacht des 11. Januar bei einem Bekannten verbracht, sagte gestern ein Staatsanwaltschafts-Sprecher. Wegen Problemen in der Schule traute sie sich offenbar nicht nach Hause.

Wir brauchen ein europäisches Asylpaket

Wir brauchen ein europäisches Asylpaket

Deutschland macht sich mit dem Asylpaket II als Zufluchtsort unattraktiver. Nicht zuletzt durch die Aussetzung des Familiennachzugs für jene, die in ihrem Heimatland nicht konkret und direkt bedroht sind, und durch die schnellere Abschiebung der Nordafrika-Flüchtlinge. Das könnte die Zahlen sinken lassen.

Razzia bei ehemaligen SS-Soldaten

DortmundRazzia bei ehemaligen SS-Soldaten

Die Ermittlungen dauerten Jahre, jetzt schlugen die Fahnder zu. Es geht um ein Massaker 1944.

Petry will Grenzen notfalls mit Schusswaffen schützen
Petry will Grenzen notfalls mit Schusswaffen schützen

AfD-ChefinPetry will Grenzen notfalls mit Schusswaffen schützen

AfD-Chefin Frauke Petry verlangt angesichts des großen Flüchtlingsandrangs umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen. Notfalls müsse die Polizei auch zur Waffe greifen, sagte Petry in einem Interview.

Evangelische Kita lehnt Einstellung von Syrer ab

BleckedeEvangelische Kita lehnt Einstellung von Syrer ab

Der Umgang einer evangelischen Kita im niedersächsischen Bleckede bei Lüneburg mit einem syrischen Flüchtling hat in sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst. Die Kita-Leiterin hatte in einem Aushang mitgeteilt, dass es "aufgrund der nachvollziehbaren Sorge einiger Eltern, einen männlichen Syrer bei uns zu beschäftigen", keine Anstellung des Mannes geben werde. Die Kita hatte überlegt, den Mann befristet als Hilfskraft anzustellen. Kinderbetreuung hätte nicht zu seinen Aufgaben gehört. Die Beschäftigung scheiterte schließlich formal daran, dass der Mann ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis gebraucht hätte. Dieses konnte er aber wegen seines Flüchtlingsstatus nicht bekommen.

"Kürzung bei der Polizei war schwerer Fehler"
"Kürzung bei der Polizei war schwerer Fehler"

Thomas Oppermann"Kürzung bei der Polizei war schwerer Fehler"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Koalitionsstreit zur Asylpolitik, die jüngsten Beschlüsse und die Schreibarbeit von Beamten.

Planned Parenthood

StichwortPlanned Parenthood

Die Planned Parenthood Federation of America ist eine US-amerikanische gemeinnützige Organisation für Frauen. Sie bietet Dienstleistungen für Sexualmedizin, Frauenheilkunde und Familienplanung an und ist der größte Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA. 2015 wurden Vorwürfe laut, die Organisation begünstige Spätabtreibungen, um Körperteile in den Organhandel einzuspeisen. "Planned Parenthood" räumt lediglich ein, abgetriebene Föten mit Einverständnis der Mutter gegen eine Gebühr an die Forschung zu vermitteln. Mehrere US-Bundesstaaten hatten seitdem ihre Fördermittel für die Organisation eingefroren. In mehr als einem Dutzend Staaten wurden die Ermittlungen fallengelassen; in Texas ist nun umgekehrt eine Klage gegen die ursprünglichen Kläger anhängig.

Opposition kommt jetzt doch zu Friedensgesprächen

GenfOpposition kommt jetzt doch zu Friedensgesprächen

Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis hat nach langem Zögern seine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf zugesagt. Die USA, Frankreich und Saudi-Arabien begrüßten die Entscheidung.

"Top Secret": 22 Hillary-Mails unter Verschluss
"Top Secret": 22 Hillary-Mails unter Verschluss

US-Wahlkampf"Top Secret": 22 Hillary-Mails unter Verschluss

Das US-Außenministerium wird 22 Mails von Hillary Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin als "top secret" unter Verschluss halten. Die Affäre hat Clinton im Wahlkampf bereits schwer geschadet.

Polizei setzt Körperkamerasim Karneval ein

Düsseldorf/KölnPolizei setzt Körperkamerasim Karneval ein

An den Bahnhöfen Düsseldorf und Köln plant die Bundespolizei den Einsatz von Kameras, um von Straftaten abzuschrecken. Die Gewerkschaft der Polizei will eine Ausweitung.