Wolfgang Schäuble"Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen"
Der Bundesfinanzminister warnt beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf vor dem Zerfall der EU in der Flüchtlingskrise - und stärkt Merkel den Rücken.
Der Bundesfinanzminister warnt beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf vor dem Zerfall der EU in der Flüchtlingskrise - und stärkt Merkel den Rücken.
Es ist der erste große Test in einem erbitterten US-Vorwahlkampf. In Iowa haben nun erstmals die Wähler das Wort. Seit Monaten beherrscht vor allem einer die Schlagzeilen - aber kann Donald Trump auch liefern?
Die syrischen Friedensgespräche in Genf kommen nur in winzigen Schritten voran. Immerhin hat sich die Opposition erstmals zu formellen Gesprächen mit dem UN-Vermittler de Mistura getroffen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit der AfD eingeschaltet und der Partei "tiefe Demokratieverachtung" vorgeworfen.
Während die Bundesregierung Äußerungen der rechtspopulistischen AfD zu einem Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge eine klare Absage erteilt hat, ist für Verfassungsschutz und Innenministerium eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema.
Die ersten Abgeordneten des Bundestags erhalten nach monatelangem Tauziehen jetzt Einsicht in die Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Asylbewerber nicht auf Dauer hier und will Straffällige auch in Drittländer abschieben. Sie erwartet von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak eine Rückkehr in ihre Heimat nach dem Ende der Kämpfe. Deutschland gewähre den meisten Flüchtlingen nur vorübergehenden Schutz, betonte die CDU-Chefin.
Energydrinks machen wach und sind gerade bei Jugendlichen beliebt - können aber laut Foodwatch auch zu Herzrhythmus- störungen, Krampfanfällen und sogar zum Tod führen. Die Organisation fordert ein Verbot für Minderjährige.
In Großbritannien dürfen im Rahmen eines Forschungsprogramms zu Frühgeburten erstmals Genmanipulationen an Embryos vorgenommen werden. Das hat die zuständige Behörde HFEA mitgeteilt.
Eine neue Studie prognostiziert steigende Unterbringungs- und Integrationskosten 2016 und 2017. Dann müssen Bundesfinanzminister Schäuble und viele Länder wieder mehr Schulden aufnehmen.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es einen Selbstmordanschlag auf einen Polizeistützpunkt gegeben. Dabei sind mindestens zehn Menschen getötet worden, mindestens 20 weitere wurden verletzt.
Hier der aufgeklärte Optimismus von Hillary Clinton, dort die düstere Lagebeschreibung eines Donald Trump, dessen Standardzeile lautet, dass Amerika nichts mehr gewinnt. Darauf könnte es im Wahlfinale hinauslaufen. Aber die erste Hürde heißt Iowa.
Die Abgeordneten des Bundestages sollen ab dem Sommer 2017 auch in Elektroautos durch Berlin gefahren werden. Damit solle "der Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität vollzogen und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden", hieß es in einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Über das Vorhaben hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet. Der Vertrag mit der bisherigen Betreiberfirma des Fahrdienstes läuft am 31.
Das Treffen des CSU-Chefs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist das falsche Signal.
Der frühere Vize der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, sieht bei der "Einthemen-Partei" eine Entwicklung "in Richtung NPD".
Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sind zwischen 2000 und 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen Informationen abzuschöpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtete. 477 der Asylbewerber wurde anschließend ein Schutzstatus gewährt, mit dem sie in Deutschland bleiben können.
Nach dem folgenschweren Abschuss eines Kampfjets im November hat die Türkei der russischen Luftwaffe erneut eine Verletzung des Luftraums vorgeworfen. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, es habe deswegen den russischen Botschafter einbestellt. Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-34 habe mehrere Warnungen der türkischen Luftabwehr ignoriert. Wo genau die Russen in den Luftraum eingedrungen sein sollen, ließ das türkische Außenministerium offen. Die Luftwaffe des Nato-Mitglieds wurde der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge nach dem Vorfall in Alarmbereitschaft versetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies die Anschuldigungen zurück. Das sei Propaganda ohne Beweise.
Kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge? Diese Frage wollte Anne Will mit ihren Gästen diskutieren. Was der Talkmasterin mit ihrer Sendung gelang, ist aber viel mehr: Sie hat gezeigt, dass eine differenzierte Diskussion im Fernsehen doch noch möglich ist.
Angesichts rasant wachsender Flüchtlingszahlen aus Afghanistan will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Asylbewerber von dort verstärkt in ihre Heimat zurückschicken.
Vor 18 Jahren bekam er fast zehn Prozent der Stimmen. Jetzt überlegt der österreichische Baulöwe Richard Siegfried Lugner, Spitzname "Mörtel", erneut für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten zu kandidieren. Im April steht die Wahl im Alpenland an.
Der Beitrag der Deutschen zur Linderung der humanitären Katastrophe in Syrien und anderen Teilen der Welt kann sich sehen lassen. 50 Milliarden Euro in zwei Jahren kostet die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen, die aus Bürgerkriegswirren und bitterer Verfolgung zu uns kommen. Das ist ein Viertel der Mittel, die seit 1990 jährlich von West nach Ost flossen. Auch das war ein großes Stück Solidarität mit den Landsleuten aus dem bislang getrennten Teil Deutschlands.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag für die UN-Flüchtlingslager im Nahen Osten an die Hilfsbereitschaft der übrigen Staaten appelliert.
Griechenland macht Druck beim Aufbau seiner Hotspots für Asylsuchende. Bis spätestens Ende Februar sollen alle fünf geplanten Aufnahmezentren stehen.
Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry über einen Waffeneinsatz an der Grenze gegen Flüchtlinge ist das Entsetzen in der Politik groß. Die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch legte sogar nach, ruderte dann aber schnell wieder zurück.
SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auf Überwachung der Rechtspopulisten.
Für Friedensaktivisten gehören Saudi-Arabien und der Iran zu den profiliertesten "Schurkenstaaten" der Welt. Beide Regime überbieten sich in der Zahl der Menschenrechtsverletzungen. Öffentliche Hinrichtungen, Diskriminierung von Andersgläubigen, Unterdrückung von Frauen, und in der Islamischen Republik Iran gehört das Ziel der "Auslöschung" Israels zur Staatsräson. Kann man mit diesen Ländern Politik machen? Ja, man muss sogar.
Noch nie war die Wahl zum Sportler des Jahres und zur Mannschaft des Jahres so früh entschieden. Angelique Kerber gewann als erste Tennisspielerin seit Steffi Graf den Titel bei einem der vier größten Turniere der Welt. 17 Jahre waren deutsche Athleten bei solchen Veranstaltungen ohne Finalerfolg geblieben. Kerber gehört nun zum kleinen Kreis der Großen.
Sie gehen von Tür zu Tür oder stehen mit dem "Wachtturm" in der Fußgängerzone. Die Zeugen Jehovas (ZJ), die sich selbst Jehovas Zeugen nennen, sind eine christliche Religionsgemeinschaft. Sie glauben, dass der Weltuntergang droht und dass nur Mitglieder der ZJ gerettet werden können. 144.000 Auserwählte könnten mit Christus im Himmel regieren, andere ins Friedensreich auf Erden gelangen. Derzeit gibt es in Deutschland rund 162.000 missionierende Mitglieder, Tendenz abnehmend. Die ZJ vermitteln ihre Lehre autoritär. Einmal eingetreten, ist es schwierig, die Gruppe wieder zu verlassen. Deshalb gelten die ZJ als Sekte. Am 1. Februar 2006 erkannte sie das Bundesverwaltungsgericht als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Berlin an und stellte sie damit den großen Kirchen gleich.
Anders als die AfD behauptet, ist es nicht erlaubt, auf Flüchtlinge zu schießen, nur weil sie illegal einreisen wollen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verurteilt die Äußerungen.