"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - so steht es im Grundgesetz. Der Satz war 1949 ein Neubeginn nach dem Terror der Nazis. Deutschlands Regelung ist kein Kalkül, sondern Programm. Und war von Anfang an umstritten.

Wegen organisatorischer Probleme ist bei den Vorwahlen im US-Staat Iowa in mehreren Wahlkreisen letztendlich per Münzwurf entschieden worden.

Meinung · Sicherheit erleichtert die sachliche Argumentation, das Gefühl von Unsicherheit begünstigt den emotionalen Kurzschluss. Deshalb muss Deutschland in mehr Sicherheitskräfte investieren.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat 14 Politiker und Experten als mögliche künftige Regierungsmitglieder in ihr Wahlteam geholt.

Viele Wochen lang haben London und Brüssel über die britischen Forderungen nach einer EU-Reform verhandelt, die einen Verbleib Großbritanniens in der Union sichern soll.

Nach der massiven Kritik an ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry die Medien angegriffen. Die gescholtene Zeitung reagiert prompt und verweist darauf, dass Petry das Interview autorisiert hatte.

Donald Trump hatte sich das sicherlich anders vorgestellt: Bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa musste sich der Milliardär seinem Konkurrenten Ted Cruz geschlagen geben. Zum ersten Mal übte sich Trump in Bescheidenheit. Wenn auch nur für zwei Minuten.

Während das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) keine Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) beim Katholikentag sehen will, will Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) eine geplante Rede von AfD-Chefin Frauke Petry im historischen Rathaus der Stadt mit allen rechtlichen Mitteln verhindern.

Die Pläne konservativer Sozialdemokraten zur Aufstockung der Bundeswehr auf mindestens 200.000 Soldatinnen und Soldaten hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat kurz vor Beginn des Autogipfels bei Kanzlerin Angela Merkel seinen Widerstand gegen eine Kaufprämie für Elektroautos aufgegeben.

Dänemark hat die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bis zum 23. Februar verlängert. Die Regierung in Kopenhagen begründete dies am Dienstag mit dem Rückstau, der durch die schwedischen Kontrollen am Öresund entstehe.

Washington steckt mehr Geld in den "Kampf" um Einfluss in Osteuropa: Das US-Militär vervierfacht seine Mittel, um der "russischen Aggression" entgegenzutreten und seine Präsenz in dem Gebiet zu verstärken.

Bayerns Ministerpräsident findet einmal mehr deutliche Worte: Horst Seehofer (CSU) hat die Kritiker seiner bevorstehenden Moskau-Reise als "fünftklassige" Politiker abgekanzelt.

Thomas de Maizière ist besorgt wegen der vielen Flüchtlinge aus Afghanistan. Bei einem Besuch sendet er die klare die Botschaft: Bleibt in eurer Heimat. Davon hänge auch das deutsche Engagement in dem verarmten Land ab.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt der britischen Regierung einem Entwurf zufolge bei den Themen Sozialleistungen für EU-Ausländer und der immer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten entgegen.

Bei den Vorwahlen in Iowa hat Ted Cruz seinem Konkurrenten Donald Trump den Rang abgelaufen. Sein Sieg ist auch ein Triumph für die ultrakonservative Tea-Party. Zehn Forderungen des Republikaners.

Für Donald Trump läuft es nicht wie geplant: Bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in Iowa musste sich der Milliardär seinem texanischen Konkurrenten Ted Cruz geschlagen geben. Bei den Demokraten gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

In den Verhandlungen über die von Großbritannien geforderten Reformen hat Premier David Cameron offenbar eine Stärkung der nationalen Parlamente durchgesetzt. Wie es aus britischen Regierungskreisen hieß, sollen Europas Volksvertretungen die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen.

Die Haltung der Kontinentaleuropäer gegenüber den Briten ist ambivalent. Die Verhandlungen mit Londons Premierminister David Cameron über eine Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Bürger fördern schnell die Reaktion: Wenn es den Briten nicht passt, können sie ja gehen.

In London und Brüssel wird um eine Lösung gerungen, den EU-Austritt Großbritanniens zu vermeiden.

Heute, am 40. Tag seit dem ersten Weihnachtstag, werden traditionell die Tannenbäume und Krippenfiguren aus vielen Kirchen geräumt. Katholische und manche evangelische Christen feiern das letzte Fest der Weihnachtszeit - Mariä Lichtmess, das "Fest der Darstellung des Herrn". Darstellen meint aber nicht abbilden, sondern vorzeigen. Im Alten Testament galt eine Frau nach der Geburt eines Sohnes 40 Tage lang als unrein und musste sich im Tempel einer kultischen Reinigung unterziehen. Der Erstgeborene war bis dahin Eigentum Gottes und musste mit einem Opfer ausgelöst werden. Auch Maria und Josef zeigten Jesus im Tempel vor, wo er von Simeon als Erlöser erkannt wurde. Bei dem Fest spielt die Lichtsymbolik eine große Rolle. Am 2. Februar werden Kerzen für das ganze Jahr geweiht.

Der publikumswirksam inszenierte Besuch von Umweltministerin Hendricks in Brüssel täuscht darüber hinweg, dass die Bundesregierung gegen die belgische Atompolitik nichts in der Hand hat. Man gründet einen Arbeitskreis - wie in jeder schlechten Politsatire. Die Menschen in NRW, denen die belgischen Pannen-Meiler näher sind als jedes deutsche Atomkraftwerk, haben mehr verdient - mehr Antworten auf ihre Fragen und mehr Schutz. Zwar gibt es keinen Grund, Atomkraft grundsätzlich zu verdammen. Aber es gibt gute Gründe, Meiler abzuschalten, die alt und mangelhaft sind. Bürger in Belgien und NRW dürfen nicht die Rechnung dafür zahlen, dass der Euro-Krisenstaat seine Stromversorgung viel zu einseitig auf Atomkraft ausgerichtet und wegen seiner hohen Schulden kein Geld für einen Umbau hat.

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, ist immer für ein paar Minus-Prozentpunkte seiner Partei gut - vor allem, wenn er Montagmorgens im Radio spricht. Wer dem Mann da zuhört, kommt schon mal auf extreme Ideen. . .

Der Islamische Staat mischt sich zunehmend in den libyschen Bürgerkrieg ein. Die blutigen Machtkämpfe bieten auch den Menschenschmugglern eine ideale Basis. Die Frage ist: Was macht der Westen?

Unverdrossen demonstriert "Pegida" in Dresden. Eine neue Studie bemüht sich aufzuzeigen, wie die Leute ticken, die Kanzlerin Merkel aus dem Amt jagen wollen.

Mit ihrem Vorhaben, im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) die Erdgas-Förderung mittels der Fracking-Methode pauschal zu verbieten, bewegt sich die rot-grüne Landesregierung auf rechtlich dünnem Eis. Der LEP soll den Rahmen für die Flächennutzung setzen. Dass mit ihm auch technologische Blockaden errichtet werden können, erscheint zumindest fragwürdig.

Das Teilnehmerfeld bei den Republikanern lichtet sich: Präsidentschaftsbewerber Mike Huckabee erklärte auf Twitter, er beende offiziell seine Wahlkampfkampagne.

Der Demokrat Martin O'Malley will seine Ambitionen um das Präsidentenamt aufgeben. Dies verlautete nach dem Start der ersten Vorwahl im US-Staat Iowa aus dem Umfeld des Ex-Gouverneurs von Maryland.

War es das mit der Willkommens-Semantik? Führende Politiker von Union und SPD haben in den letzten Tagen die Tonlage deutlich verändert: Die Bundeskanzlerin betont die Rückkehrpflicht auch nach Syrien, der Kanzleramtsminister verhandelt die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge auch in Drittstaaten, und der Innenminister warnt in Afghanistan vor falschen Vorstellungen von Deutschland.

Der Bundesinnenminister will Asylbewerber verstärkt in ihre Heimat Afghanistan zurückschicken und erwägt finanzielle Anreize.

Regierung verschärft Regelung im neuen Landesentwicklungsplan.

Ein Blick, ein Lächeln gilt schon als Aufforderung, ein nackter Oberarm als sexuelle Provokation. Das Beispiel Indien zeigt, dass sich ein archaisches Frauenbild nur sehr langsam verändern lässt.

Sehr viele Hausbesitzer müssen 2016 mit einer Beitragserhöhung bei den Wohngebäudeversicherungen rechnen. Sie dürfte zwischen fünf und 15 Prozent liegen, schätzt der Bundesverband mittelständischer Versicherungs- und Finanzmakler (BMVF). "Nach wie vor haben die meisten Versicherer ein negatives Ergebnis", sagte BMVF-Vorstand Henning Kahle. Allein der Sturm "Niklas" hat die Assekuranzen im vergangenen Jahr 750 Millionen Euro gekostet. Mehrere Versicherungsmakler hatten etwa bei dem Hannoveraner Versicherer HDI "eine systematische Sanierungswelle" festgestellt. Der Konzern hatte zahlreichen Kunden Änderungskündigungen geschickt. Versicherungsexperten warnen davor, diese ungeprüft anzunehmen.

Meinung · Die Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa waren die Stunde der Außenseiter. Grund ist die Entfremdung der amerikanischen Wähler von ihrer politischen Klasse, vom Establishment.

Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, hat Ärger mit dem Rechtsstaat. In einem Verfahren des Wahlprüfungsausschusses im sächsischen Landtag wird Petry vorgeworfen, unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Sollte sich der Verdacht erhärten und Petry würde verurteilt, droht ihr mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe.

Westliche Firmen klagen über ein sich verschlechterndes Umfeld, und auch die Ansiedelung von ausländischen Fachkräften bleibt weit hinter den Ankündigungen zurück. Wenn sich das Land weiter so abschottet, wird es nichts mit dem Umbau zur modernen Hightech-Wirtschaft.

Nach jedem Terroranschlag in Europa ruft die Politik nach besserer länderüberschreitender Polizei-Zusammenarbeit. Doch die zu diesem Zweck aufgestellte Behörde leidet unter fehlendem Personal und Geld.

Die Zika-Epidemie in Lateinamerika hat sich rasant ausgebreitet. Wie die brasilianische Zeitung "Folha de São Paulo" nun berichtet, haben bereits mehrere Frauen ihre ungeborenen Kinder abgetrieben beziehungsweise beabsichtigen dies. Die Zeitung zitiert mehrere Ärzte, bei denen Frauen, die sich mit Zika infiziert haben, um eine anonyme Abtreibung gebeten hätten. Sie seien in der Regel verheiratet, hätten ein hohes Bildungsniveau, gute finanzielle Bedingungen und wollten ein Kind - aber seien nun verzweifelt wegen der Möglichkeit, dass das Baby mit Fehlbildungen geboren wird.

AfD-Mitgründer Bernd Lucke hat seiner früheren Partei nach den Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an den Grenzen Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Er leide unter dem Rechtsruck der AfD.