"Sie bringen uns nur Elend." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übt mit vernichtenden Worten Kritik an der Alternative für Deutschland. In der Partei sieht er "üble Demagogen" am Werk.
Donald Trump reagiert mit heftigen Attacken auf seine Wahlniederlage bei den Vorwahlen in Iowa. Er fordert eine Wiederholung und beschuldigt Wahlsieger Ted Cruz, betrogen zu haben.
Erstmals in seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama eine Moschee in Amerika besucht. Wie in islamischen Gotteshäusern üblich zog er sich die Schuhe aus, bevor er die Räumlichkeiten betrat. In einer Rede mahnte er seine Landsleute, Muslime zu respektieren. Zuvor hatte es wachsende Feindseligkeiten gegeben.
Monatelang stritten die EU-Partner über die Milliarden, die der Türkei in der Flüchtlingskrise versprochen waren. Nun hat Italien eingelenkt, das Programm kann anlaufen. Berlin ist mit fast 430 Millionen Euro dabei.
Die Genfer Friedensgespräche für Syrien werden noch vor ihrem richtigen Beginn ausgesetzt. Zuvor gab es trotz es trotz intensiver Bemühungen der UN keine Einigung auf einen Waffenstillstand. Der Syrienbeauftragte Staffan de Mistura erklärte, dies bedeute nicht das Scheitern der Gespräche.
Frank-Walter Steinmeier ist im Nahen Osten auf einer schier ausweglosen Mission. Er will die Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran zu einem gemeinsamen Handeln im Syrien-Konflikt bewegen. Wie das gehen soll? Mit Geduld, Hartnäckigkeit und Aussicht auf Wohlstand.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen. Die Stimmung: wohlwollend. Auch die Führung in Moskau betonte, das Treffen trage keinen "Verschwörungscharakter".
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket mit empfindlichen Verschärfungen für das Asylrecht vorgelegt. Menschenrechtler und Oppositionspolitiker sind außer sich.
Meinung · Seine Nahost-Reise führte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Länder, die man durchaus als Schurkenstaaten bezeichnen kann. Und doch war die Reise richtig. Eines aber hätte er sich sparen können.
Nach der ersten Vorwahl in Iowa lichtet sich das Feld der republikanischen Präsidentschaftsanwärter weiter. Auch Senator Rand Paul sei aus dem Rennen ausgestiegen, sagte seine Sprecherin am Mittwoch.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei seinem geplanten Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema Menschenrechte anzusprechen.
Die NPD Rheinland-Pfalz macht sich in sozialen Netzwerken zur Lachnummer. Ein dort veröffentlichtes Motiv fordert in bekannt markigem Ton: "Konsequent abschieben". Mit einem weiteren Spruch setzt sich die Partei dann aber gewissermaßen selbst in den Flieger.
Die Bundesregierung hat das vergangene Woche von der Koalition geschnürte Asylpaket II auf den Weg gebracht. Auch Marokko, Algerien und Tunesien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
Der irakische Kurdenführer Massud Barsani hat ein Referendum über einen kurdischen Staat im Nordirak angekündigt. "Die Zeit ist gekommen und die Bedingungen sind gegeben, um die Menschen per Referendum über ihre Zukunft entscheiden zu lassen", erklärte sein Büro.
Park in der Sonne" nannte Hans-Jochen Vogel kurzerhand die Krankheit, die seine Ärzte vor knapp vier Jahren bei ihm diagnostizierten: Parkinson. Schwierigen Lagen im Leben mit Gelassenheit zu begegnen, ist das Markenzeichen des engagierten Sozialdemokraten geblieben, der morgen in seiner Wahlheimat München seinen 90. Geburtstag feiert.
"Schutzschild" statt "sicherer Hafen": Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt.
Der No-Brexit-Deal steht für mehr Markt und weniger Union. Das wollen andere auch.
Das Wahljahr hat für Donald Trump mit einer Niederlage begonnen: In Iowa wurde er bei den Republikanern nur Zweiter hinter Cruz.
Es gibt gute Gründe für Elektroautos: Sie schonen, wenn sie Ökostrom tanken, das Klima. Sie entlasten Metropolen von Abgasen und Lärm. Dennoch wollen die Deutschen von ihnen nichts wissen. Die Reichweite ist gering, das Netz der Ladestationen zu grobmaschig, das Auto viel zu teuer. Was liegt näher, als nun mit Milliarden-Subventionen das Millionen-Absatzziel zu retten, mögen sich SPD und die Sozialisten von der CSU gedacht haben, die eine Kaufprämie fordern.
Die NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag fordert in einem Strategiepapier die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren. Das solle ab dem ersten Lebensjahr der Kinder gelten, wie aus dem Papier hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt. "Wir brauchen eine Integrationsoffensive Kita", sagte Achim Post, Chef der Landesgruppe, auf Anfrage. Dazu gehören nach Vorstellungen der Genossen 80.000 zusätzliche Kitaplätze und 20.000 weitere Stellen für Erzieher. Um das finanzieren zu können, brauche es weitere Mittel des Bundes für Länder und Kommunen, heißt es im Papier, das auf elf Seiten die Schwerpunkte der NRW-Landesgruppe in diesem Jahr aufführt.
Gestern, so hatten es einige Regierungsmitglieder in Dublin der Presse geflüstert, wäre es dann so weit: Premierminister Enda Kenny würde endlich das Datum für die nächste Parlamentswahl bekanntgeben. Viel Zeit bliebe ja auch nicht mehr - der Urnengang muss bis April stattfinden. Aber der Regierungschef ließ den Tag verstreichen und wird voraussichtlich erst heute bekanntgeben, dass in Irland am 26. Februar gewählt wird.
Barack Obama besucht am Mittwoch erstmals als Präsident eine amerikanische Moschee. Der Besuch kommt zu einem Zeitpunkt großer Spannungen innerhalb der amerikanischen Bevölkerung.
Die Autoindustrie und die SPD haben ihren Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt, den bislang schleppenden Verkauf von Elektroautos durch staatliche Anreize anzukurbeln. Im Gespräch ist unter anderem eine Prämie von bis zu 5000 Euro. Daran sollen sich die Hersteller nach dem Willen der Regierung beteiligen. Diskutiert wird auch, E-Autos als Dienstwagen steuerlich besserzustellen. Merkel traf gestern Abend mit den Chefs von BMW, VW und Daimler in Berlin zusammen. Entscheidungen über die konkrete Förderung wurden aber nicht getroffen. Die Regierung will die Zahl der E-Autos auf deutschen Straßen von derzeit 30.000 bis 2020 auf eine Million steigern. Bislang läuft der Absatz schlecht, weil E-Autos teuer sind und genügend Ladesäulen fehlen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der eine Kaufprämie bisher abgelehnt hatte, änderte gestern seine Meinung. Dobrindt sagte, insgesamt könne man zu der Überlegung kommen, Ladesäulen-Aufbau und Kaufanreize zu kombinieren. Es gebe bei solchen Förder-Überlegungen von seiner Seite keine ideologischen Vorbehalte. "Dazu gehört auch die Diskussion um die Kaufprämie."
In der anstehenden Tarifrunde für die deutsche Metall- und Elektroindustrie will die IG Metall ein geringeres Lohnplus fordern als im Vorjahr. Nach den Regionen hat sich gestern auch der Bundesvorstand der Gewerkschaft für eine Forderung zwischen 4,5 und 5 Prozent mehr Geld ausgesprochen. Bei der vorangegangenen Tarifrunde 2015 hatte die IG Metall noch 5,5 Prozent und zusätzliche Arbeitszeitverkürzungen verlangt. Die Gewerkschaft will bei den im März beginnenden Verhandlungen stärker Betriebe einbeziehen, die bislang nicht an den Flächentarif gebunden sind. Die Arbeitgeber kritisierten die Größenordnung der Forderung. Sie lasse befürchten, dass die Gewerkschaft den Ernst der Lage nicht erkannt habe, sagte Gesamtmetall-Chef Dulger.
Was die erste Runde der US-Vorwahlen in Iowa zeigt, ist die Entfremdung der amerikanischen Wähler von ihrer politischen Klasse. Viele trauen traditionellen Politikern nichts mehr zu. Sie hadern mit Barack Obama, der natürlich nicht alle Hoffnungen erfüllen kann, mit denen er überladen wurde. Sie verzweifeln an einem Kongress, in dem die Republikaner den Ton angeben und der sich angesichts tiefer Parteiengräben am Rande der Handlungsunfähigkeit bewegt. Die Volkswirtschaft ist zwar nach Finanzkrise und Rezession wieder gewachsen, die persönlichen Einkommen indes stagnieren, wenn sie real nicht sogar sinken. Die Schuld dafür geben die Wähler der Politik.
Der einflussreiche "Seeheimer Kreis" der SPD hat einen massiven Personalausbau um mindestens 50.000 Kräfte bei Polizei und Bundeswehr gefordert, um den Menschen in Deutschland mehr Sicherheit zu garantieren. "Wenn es nicht gelingt, den Staat wieder zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Populisten von der AfD und andere radikale Gruppen weiteren Zulauf erhalten", warnen die "Seeheimer" in einem neunseitigen Sicherheitspapier, das unserer Redaktion vorliegt.
Die närrische Zeit bietet die Möglichkeit, die Ansichten der Politiker mit passenden Verkleidungen zu verdeutlichen.
Im Juni 2015 waren noch zu 73 Prozent männliche Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Inzwischen aber besteigen vor allem Frauen und Kinder die Boote, wie das Kinderhilfswerk Unicef mitteilt.
Keime ähneln uns Menschen: Sie sind sesshaft und mobil zugleich. Sie heften sich an Arztkittel und machen als Globetrotter Karriere. Wie sie unsere erlernte Ängstlichkeit animieren, haben wir bei Ebola erlebt. Als Patienten aus Afrika zur Behandlung nach Deutschland geholt wurden, wirkte die Panik mancherorts fast irreal. Das meist durch die Aedes-aegypti-Mücken übertragene Zika-Fieber ist mit Ebola nicht vergleichbar, es gleicht einem Infekt mit Hautausschlag und geht vorüber. Gleichwohl droht der mögliche Zusammenhang mit Schädelmissbildungen bei Neugeborenen, weil die Mutter in der Schwangerschaft angesteckt wurde, zum Fluch von Zika zu werden. Die WHO hat konsequent gehandelt, als sie den globalen Notstand ausrief.
Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren haben in den vergangenen eineinhalb Jahren im Rheinland überwiegend Männer in Anspruch genommen. Von den 18.595 Menschen, die dort seit der Einführung im Juli 2014 den Antrag stellten, waren nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 15.381 (82,7 Prozent) Männer. Ihnen standen lediglich 3214 Frauen (17,3 Prozent) gegenüber. Deren betroffene Jahrgänge kommen aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung seltener als Männer auf die notwendigen 45 Beitragsjahre. Bis Dezember 2014 gingen monatlich im Durchschnitt 1115 Anträge beider Geschlechter ein, dann sank die Zahl auf 852. Seit 2016 ist die abschlagsfreie Altersrente erst mit 63 Jahren und zwei Monaten zu bekommen. In den folgenden Jahren steigt die Altersgrenze weiter.