Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder richtig gehandelt, als sie im September die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge öffnete. Laut Gerhard Schröder hat sie dabei allerdings die falschen Worte gewaählt.
Neue Hoffnung im Syrien-Konflikt: Nach dem Abbruch der Genfer Friedensverhandlungen soll nun in München ein Treffen der Außenminister aller beteiligten Staaten Fortschritte bringen. Saudi-Arabien bietet Bodentruppen gegen den IS an.
Kurzfristig war Sand in das doplomatische Getriebe zwischen Moskau und Berlin geraten. Nun ist die Belastung der deutsch-russischen Beziehungen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Sicht Moskaus offenbar überwunden.
Meinung · Mehr Geld als erwartet für die, die es dringend nötig haben. Damit endet die Londoner Syrien-Geberkonferenz. Doch das Ergebnis ist nur ein Augenblickserfolg.
Erfolgsmeldung aus London und gute Nachricht für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs: Die Weltgemeinschaft zahlt rund neun Milliarden Euro (gut zehn Milliarden Dollar) an internationale Hilfsorganisationen für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge.
Nicht nur Geld soll fließen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen in der Flüchtlingskrise stärker unterstützen.
Sozialdemokraten plakatieren in vier Bundesländern für Zusammenhalt, Sicherheit und Respekt. Im Internet soll es Argumente gegen AfD-Positionen geben. Mehrere Prominente werben für SPD.
Das Feld der republikanischen Präsidentschaftskandidaten lichtet sich: Erst warf Rand Paul hin, nun zieht Rick Santorum nach.
Berlin will ein nationales Limit einführen, wenn keine EU-Lösung möglich ist.
Die Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends dürften bei der CDU Alarmstimmung auslösen: Vier Prozentpunkte weniger als im Vormonat, die Zustimmung für Kanzlerin Merkel im freien Fall. Die Die AfD erzielt Rekordwerte.
Ein König, der zwischen Republikanern vermitteln muss, das gibt es eben nur in Spanien. Seit der Parlamentswahl am 20. Dezember verhandeln die spanischen Parteien ebenso ausdauernd wie erfolglos über die Bildung einer neuen Regierung. Und Felipe VI. steckt mittendrin. Er empfängt die Matadore zu Einzelgesprächen, er erteilt offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung. Am Dienstagabend nominierte er Sozialisten-Chef Pedro Sánchez als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, nachdem es dem amtierenden Regierungschef Mariano Rajoy trotz aller Versuche nicht gelungen war, eine neue Parlamentsmehrheit rund um seine Konservativen zu organisieren.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auf seiner Moskau-Reise für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" geworben. Man müsse sehen, wie man von den Strafmaßnahmen wegkomme, "in Schritten oder in einem Schritt", sagte Seehofer gestern anlässlich seines Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Sanktionen waren vom Westen wegen der Rolle Moskaus in der Ukraine-Krise verhängt worden.
Beim Militäreinsatz Moskaus in Syrien ist nach Behördenangaben ein russischer Soldat getötet worden. Demnach soll es sich um einen Militärberater handeln.
Fast 80 Prozent aller Geschäfte in Deutschland werden nach einer Schätzung der Bundesbank mit Bargeld abgewickelt. Da kann man sich ausmalen, welche enorme Tragweite es für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben wird, sollte der Gesetzgeber tatsächlich alle Bargeldgeschäfte oberhalb von 5000 Euro verbieten. Die unternehmerische Freiheit würde erheblich beschränkt, ebenso die der Verbraucher. Der Schutz privater Daten würde ein weiteres Mal auf dem Altar eines vermeintlich höheren Ziels geopfert, diesmal wäre es eine effektivere Geldwäschebekämpfung.
Außenminister Steinmeier will Saudi-Arabien und Iran zum gemeinsamen Handeln im Syrien-Konflikt bewegen. Wie soll das gehen?
Realpolitik ist anstrengend. Die Nahost-Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier führte den SPD-Mann in Länder, die man durchaus als Schurkenstaaten bezeichnen kann, wenn Menschenrechte universell gelten. Hinrichtungen, Diskriminierungen und ein im 21. Jahrhundert unfassbares Verständnis von der Rolle der Frau lassen einen ratlos zurück. Und doch war die Reise richtig. Zu einflussreich sind Iran und Saudi-Arabien für eine Friedensperspektive in Syrien. Und damit auch entscheidender Faktor für den Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Alles hängt mit allem zusammen.
Unbekannte Täter haben auf ein Büro der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Arnsberg geschossen. Unklar war zunächst, ob dabei eine Schusswaffe oder eine Stahlkugelschleuder verwendet wurde. Gestern waren drei Löcher in der Scheibe des im Stadtzentrum gelegenen Büros der AfD-Ratsfraktion bemerkt worden. Zwei Geschosse durchschlugen die Schaufensterscheibe des ehemaligen Ladenlokals, das von den Lokalpolitikern für Versammlungen genutzt wird. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen in der Sauerland-Stadt übernommen. Die Polizei machte zunächst keine Angaben, ob und welche Projektile gefunden wurden.
Der Frauenanteil unter denen, die bei der Bundeswehr eine Offiziersausbildung starten, ist auf über 20 Prozent gestiegen. Die Bewerberlage sei "exzellent", berichtet Verteidigungsministerin und CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen im Interview mit unserer Redaktion.
Um die Aktivistinnen der regierungskritischen Punkrock-Band aus Moskau ist es in den vergangenen Monaten still geworden. Denn das Staatsfernsehen und die vom Kreml kontrollierten Zeitungen und Radiosender berichten nicht mehr über die Gruppe, aus der drei Mitglieder im März 2012 verhaftet und zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden waren - weder über ihre Teilnahme an Solidaritätskonzerten für politische Gefangene noch über eine von Pussy-Riot-Mitgliedern gegründete Bürgerrechts-Organisation. Mit einem neuen, viereinhalbminütigen Clip wollen die Aktivistinnen das nun ändern und im Netz eine größere Zuschauerschar erreichen. Angeprangert werden in dem Rap-Video "Tschaika" die Machenschaften von Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika und das "System Putin".
Mit einem diplomatischen Kraftakt will Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine von fünf Vorsitzenden heute in London eine internationale Geberkonferenz zu Milliardenzusagen bewegen, um zu verhindern, dass sich weitere Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.
Auch wenn der Innenminister von Nordrhein-Westfalen die Einbruchszahlen aus dem vergangenen Jahr noch unter Verschluss hält, ist längst durchgesickert, dass es wohl noch nie so viele Einbrüche in einem Jahr gegeben hat wie 2015. Die Kriminellen scheinen sich wohlzufühlen in NRW.
Oft ist es gar nicht der Leistungsdruck, der Menschen zur Selbstausbeutung treibt, sondern die Sehnsucht nach Anerkennung. Dabei kann man sich Selbstwertgefühl nicht verdienen.
Die deutsche und die niederländische Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und Jeanine Hennis-Plasschaert, werden am Donnerstag eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstellung von Truppenteilen unterzeichnen.
Nach einem Medienbericht hat sich die Bundesregierung mit drei Maghreb-Staaten im Grundsatz auf ein Abkommen zur Rücknahme abgewiesener Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es auch um Millionenhilfen.
Die AfD-Chefin erntet intern Kritik. Ihre Widersacher wollen mehr Einfluss.
Über die jüngsten Nachrichten zur steigenden Geburtenrate in Deutschland freut sich die ehemalige Familienministerin, doch inzwischen hat Ursula von der Leyen andere Sorgen.
Die als Hotspots bezeichneten Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland sollen bis Mitte Februar einsatzbereit sein. Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte, sie seien gemäß den griechischen Zusagen bis zum 15. Februar "fertig".