Für Auslandskorrespondenten gilt ja das ungeschriebene Gesetz, dass man nicht mit Taxifahrern reden soll, auch nicht mit Kellnerinnen, um die Stimmung zu eruieren. Bei Mickey's, einem Diner in Bettendorf, Iowa, habe ich es trotzdem gemacht.
Schon mehrfach hat Bundespräsident Joachim Gauck in der Flüchtlingspolitik auf die Grenzen des Machbaren hingewiesen. Die Debatte ist in vollem Gange. Verlangt die Moral sogar, dass wir Menschen in Not abweisen?
Die Truppen Assads treiben mit Unterstützung russischer Bombe ihre Offensive auf Aleppo voran. Die türkische Regierung geht davon aus, dass in Kürze 70.000 Menschen an der Grenze stehen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat derzeit 370.000 Asylanträge auf den Schreibtischen, über die noch nicht entschieden worden ist. Das sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise in der Bundespressekonferenz. Komplett ungeklärt sind sogar bis zu 770.000 Asyl-Fälle.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat mit deutlichen Worten auf den Appell von UN-Juristen reagiert, die seinen Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London als "willkürliche Inhaftierung" bezeichnet haben. Er fordert, das "Urteil der UNO" umzusetzen. Seine Familie macht sich Sorgen um Assange. Sein Körper gebe langsam auf.
Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in drei Bundesländern zu. Der Hauptverdächtige soll aus NRW kommen. Die derzeitigen Erkenntnisse über den Fall.
Somalische Behörden gehen nach der Explosion an Bord eines Passagierflugzeugs vom Typ Airbus von einem Bombenanschlag aus. Der Sprengsatz sei vermutlich von einer Person an Bord gezündet worden. Unterdessen ist ein Video aus dem Inneren des Flugzeugs aufgetaucht.
Mit einer Drohne produzieren russische Medien Bilder aus der vom Krieg verwüsteten syrischen Stadt Homs. Sie zeigen das Ausmaß der Zerstörung, das der Krieg in der Stadt in den vergangenen Jahren angerichtet hat.
Nach dem neuesten ARD-"Deutschlandtrend" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Sympathiewerten binnen eines Monats zwölf Prozentpunkte eingebüßt und kommt nun nur noch auf 46 Prozent Zustimmung zu ihrer Politik. Angesichts dieses Absturzes wächst die Nervosität in der Union. "Ich hoffe, wir gewinnen jetzt schnellstens die Erkenntnis, dass so ein Sinkflug wohl kaum noch mit der parteiinternen Kritik zu erklären ist", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster unserer Redaktion. Er hatte einen kritischen Brief von 44 Bundestagsabgeordneten der Union zur Flüchtlingspolitik an die Kanzlerin mitinitiiert.
Das Treffen soll Fortschritte für das Bürgerkriegsland bringen. Riad bietet Bodentruppen gegen den IS an.
Die Weltgemeinschaft zahlt rund neun Milliarden Euro (umgerechnet mehr als zehn Milliarden Dollar) an internationale Hilfsorganisationen, um syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zu helfen. Das teilte der britische Premierminister David Cameron mit. In London waren Vertreter von rund 70 Regierungen zusammengekommen, um Unterstützungszusagen für die notleidende Bevölkerung, für Flüchtlinge und die überforderten Nachbarländer zu sammeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte für Deutschland 2,3 Milliarden Euro bis 2018 zu. Allein für 2016 sollen 1,1 Milliarden Euro fließen. Schwerpunkt soll die Versorgung mit Lebensmitteln sein. Es müsse verhindert werden, so Merkel, dass die Rationen in den Lagern so stark gekürzt werden müssten wie zuvor. Die UN veranschlagen für 2016 einen Bedarf von 7,7 Milliarden US-Dollar (sieben Milliarden Euro).
Was schon im Vorfeld bekannt war, ist jetzt offiziell: In einem Bericht sprechen sich UN-Juristen dafür aus, dass sich Julian Assange frei bewegen kann. Der Wikileaks-Gründer lebt seit dreieinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Schmierenkampagne gegen politisches Establishment: Bei ihrem ersten TV-Duell zu zweit haben Hillary Clinton und Bernie Sanders im Kampf um den Posten des demokratischen Präsidentschaftskandidaten die Samthandschuhe ausgezogen.
Der Grünen-Chef Cem Özdemir stellt klare Bedingungen für den nächsten Asylkompromiss im Bundesrat. Über Angela Merkel aber sagt er im Interview mit unserer Redaktion: "Ich denke, die Kanzlerin sitzt fest im Sattel."
Chinas Behörden verhindern die Ausreise der aus der Haft entlassenen Journalistin und Deutsche-Welle-Mitarbeiterin Gao Yu zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Die 71-jährige Regimekritikerin leidet unter Herzproblemen. Ihr Anwalt Shang Baojun sagte, Gao Yu habe bereits Reisepass und Visum, warte aber seit zwei Monaten vergeblich auf die Ausreiseerlaubnis. "Die Behörden antworten einfach nicht auf den Antrag", sagte Shang. Auf internationalen Druck hatte ein Gericht in Peking im November der wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilten Journalistin aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung gewährt. Berlin setzt sich für ihre Ausreise ein.
Ein gemeinsames Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds hat die belagerte Stadt Moadamijeh in Syrien mit Lebensmitteln versorgt. Wie das IKRK gestern mitteilte, wurden Nahrungsmittel, Hygieneartikel und Medikamente für mehr als 12.000 Menschen in die Stadt nahe Damaskus gebracht.
Die Polizei hat eine islamistische Terrorzelle zerschlagen. Razzien gab es in drei Bundesländern; der Hauptverdächtige lebte im Sauerland. Spuren führen zu den Drahtziehern der Attentate von Paris.
Meinung · Die Terrorgefahr ist wieder ein Stück näher gerückt, von möglichen Anschlagszielen in Berlin ist die Rede. Wie groß die drohende Gefahr wirklich war, die die Razzien von 450 Polizisten in drei Bundesländern auslöste, lässt sich noch nicht absehen.
Die griechische Regierung von Alexis Tspiras ist an ihrer Sollbruchstelle angelangt. Die Reform des längst unbezahlbar gewordenen Rentensystems wurde schon von seinen Vorgängern verschleppt, weil diese einen Volksaufstand befürchteten. Nun haben die internationalen Gläubiger die Reform erzwungen, und der Aufstand ist da. Es ist denkbar, dass der nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regierende Tsipras über das Rentengesetz stolpert. Das wäre fatal, denn schon wieder Neuwahlen kann das Land, das 2015 mit zwei Urnengängen und einem nutzlosen Referendum schon genug kostbare Zeit verplempert hat, sich nicht leisten.
Bei deutschen Behörden gehen offenbar regelmäßig Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren. Als Folge müssten ausreisewillige Flüchtlinge monatelang warten, bis sie Deutschland verlassen könnten, berichtete das ARD-Magazin "Monitor" gestern Abend. Als Grund nennen Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen ein Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Registrierung und Weiterleitung der Flüchtlinge. In einer "Monitor"-Umfrage unter den größten deutschen Städten und Landkreisen bestätigten zwei Drittel der zuständigen Stellen solche Schwierigkeiten.
Die rheinischen Jecken haben gestern gezeigt, dass sie sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Trotz der berechtigten Sorge um die Sicherheit war es voll auf den Festplätzen in Stadt und Land. Die Stimmung, vom Regen nur leicht getrübt, war bestens: Da simmer dabei, das ist prima!
Bei seinem ersten Besuch einer Moschee hat US-Präsident Barack Obama die "wachsende Bedrohung und Anfeindung" von Muslimen in den USA verurteilt. Briefe von Muslimen zeigten, dass sich manche als Bürger zweiter Klasse fühlten, sagte Obama gestern in Baltimore. Dabei sei der Islam schon immer Teil Amerikas gewesen. An die christliche Mehrheit gewandt sagte der Präsident: "Wir müssen begreifen, dass ein Angriff auf eine Religion ein Angriff auf alle unsere Religionen ist." Dies sei zu bedenken, wenn die Gesellschaft es mit der Religionsfreiheit ernst nehme. In den USA leben etwa drei Millionen Muslime. Sie machen ein Prozent der Bevölkerung aus.
Bei dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine über dem russischen Smolensk kamen im April 2010 Präsident Lech Kaczynski und 95 Vertreter der politischen und militärischen Elite Polens ums Leben. Eine Kommission kam 2013 zu dem Ergebnis, dass Fehlentscheidungen der Piloten zu dem Absturz führten. Die nationalkonservative polnische Regierung gibt sich nicht mit dem Untersuchungsergebnis zufrieden, sie glaubt an eine Verschwörung. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz berief gestern eine Kommission, die neue Beweise finden soll. Schon 2015 versuchte er zu beweisen, dass es an Bord eine Explosion gab. Dies soll die Theorie eines Anschlags erhärten, von der auch der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski überzeugt ist. Lech Kaczynski war sein Zwilling.
Die Bildungsdebatte hat Deutschland seit Mitte der 60er Jahre geprägt. Inzwischen hat ein pragmatischer Ansatz die ideologischen Grabenkämpfe verdrängt. Die große Herausforderung ist die Integration der Flüchtlinge.
Die Mehrheit der Deutschen und die Handeltreibenden sowieso sind zu Recht für Ausbau und Reparatur der Verbindungskabel auch zu Nicht-Demokratien wie Russland.
Am 13. März wird in drei Bundesländern gewählt, überall ist die "Alternative für Deutschland" auf dem Vormarsch. Deswegen startet nun die SPD in den wahlkämpfenden Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie in Berlin eine Plakatkampagne gegen die rechtspopulistische Partei, wie unsere Redaktion vorab erfuhr.
Mehrere Hunderttausend Menschen protestierten in ganz Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung. Am Rande der Demonstrationen kam es zu heftigen Ausschreitungen.
SPD und Grüne nehmen einen neuen Anlauf, eine einheitliche Elternvertretung in NRW zu etablieren. "Wir werben jetzt für mehr Kooperation zwischen den Elternverbänden", sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Beer: "Nordrhein-Westfalen ist mit Bayern das einzige Bundesland, das lediglich privatrechtliche, schulformbezogene Vereine als Elternvertretung hat und keine institutionalisierte Vertretung." Man wolle in den kommenden Wochen herausfinden, ob eine solche einheitliche Vertretung für die Verbände infrage komme. Zu einem Gespräch Mitte Januar hatten Beer und ihre SPD-Kollegin Renate Hendricks bereits rund ein Dutzend Elternvertreter zu Gast.
Seit dem 19. Juni 2012 steckt Julian Assange in der Klemme. Genauer gesagt: in einer umgebauten 20-Quadratmeter-Damentoilette ohne Tageslicht und Frischluft - in der ecuadorianischen Botschaft in London. Seinem Zwangsexil. Setzt der 44-jährige Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks auch nur einen Fuß vor die Botschaftstür, riskiert er Festnahme und Auslieferung an Schweden oder gar an die USA.
In Syrien und Irak verfügt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nur noch über 19.000 bis 25.000 Mann. Damit haben die Extremisten seit 2014 etwa ein Fünftel ihrer Kämpfer verloren. So steht es in einem US-Geheimdienstbericht.