Bad AiblingParteien sagen Politischen Aschermittwoch ab
Wegen des Zugunglücks von Bad Aibling hat die CSU ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch abgesagt. SPD, Grüne und Linke folgen.
Wegen des Zugunglücks von Bad Aibling hat die CSU ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch abgesagt. SPD, Grüne und Linke folgen.
Die Gründerstaaten der EU fordern in Zeiten der Flüchtlingskrise und wirtschaftlischer Turbulenzen mehr Solidarität und weniger Egoismen. Sie wollen sich für gemeinsame Lösungen einsetzen.
Die US-Bundespolizei FBI hat Ermittlungen wegen der E-Mail-Nutzung der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin bestätigt. In einem nun veröffentlichten Brief vom 2. Februar schrieb der FBI-Chefjurist James Baker, dass die Untersuchung "andauert". US-Medien hatten bereits im vergangenen Sommer über die Ermittlungen berichtet. Clinton übergab demnach ihren privaten E-Mail-Server zur Auswertung an die Bundespolizei. Die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton hatte im März 2015 zugegeben, als Außenministerin von 2009 bis 2013 keine dienstliche E-Mail-Adresse verwendet zu haben. Rund 30.000 E-Mails aus dieser Zeit händigte sie an das Außenministerium aus, die Schriftstücke wurden anschließend schrittweise veröffentlicht. Gut 30.000 weitere E-Mails, die nach ihren Angaben privater Natur waren, hatte Clinton löschen lassen.
Meinung · Die Koalition streitet über den Familiennachzug für einige hundert minderjährige Flüchtlinge, während gleichzeitig Millionen Migranten nach Europa drängen. Das ist mehr als lächerlich, das ist traurig — und offenbart die ganze Hilflosigkeit der Regierung in dieser Krise.
Der deutsche Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich 350.000 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Zahl sei derzeit kein Problem, da jedes Jahr rund 700.000 Arbeitsplätze neu entstünden, sagte BA-Vorstand Detlef Scheele der Zeitung "Die Welt". Eine Konkurrenz zu arbeitslosen Deutschen sieht Scheele im Regelfall nicht: "Dafür ist die Gruppe der Migranten zu klein."
Nach den umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat die Stadt Augsburg wie letzte Woche angekündigt ein Hausverbot gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ausgesprochen.
Die Debatte im Flüchtlingsstreit zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel gewinnt eine neue Qualität: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten.
Im Sommer 1995 ermorden serbische Militärs in Srebrenica 8000 Muslime. Der dafür verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Zdravko Tolimir ist nun tot.
Für Donald Trump, Hillary Clinton und Co. steht die nächste Vorwahl in einem umkämpften US-Bundesstaat an. Das erste Dorf haben schon abgestimmt - und sich bei den Demokraten klar für Bernie Sanders entschieden.
Der jüngste Ausverkauf am Aktienmarkt ist wie immer übertrieben. Anleger sind Herdentiere: Geht es erstmal abwärts, werfen alle ihre Papiere aus dem Depot. Der Computerhandel verstärkt den Trend noch. Dennoch enthält der Dax-Sturz unter 9000 Punkte Botschaften, die über die Tagespanik hinausreichen. An zu vielen Stellen der Weltwirtschaft braut sich was zusammen - und oft trägt die Politik Schuld daran. Würde der Ölmarkt funktionieren, hätten die Anbieter längst die Förderung gedrosselt. Das Opec-Kartell aber will die US-Konkurrenz ruinieren und sitzt den Ölpreisverfall einfach aus. Wäre China eine Marktwirtschaft, hätte seine Wirtschaft schon früher zum Sinkflug angesetzt. Nun treibt die Sorge vor einer harten Landung die Welt um. Hätten die Euro-Krisenstaaten ihre Hausaufgaben gemacht, würde die Euro-Krise nicht zurückkehren.
Auf die Türkei kommt es an. Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen wird nur gelingen, wenn die türkische Grenzpolizei es den Schleppern schwerer macht, Flüchtlinge an der Ägäis-Küste auf die überfüllten Boote Richtung Griechenland zu bringen. Bisher passiert das kaum. 2000 Menschen gelangen so täglich nach Europa.
Der Bestsellerautor und frühere Fernsehmoderator Roger Willemsen ist tot. Dies bestätigten sein Büro in Hamburg und der Verlag S. Fischer. Willemsen starb demnach am Sonntag im Alter von 60 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung in seinem Haus in Wentorf bei Hamburg.
Aviv (dpa) Ein Schiff ist im Mittelmeer unterwegs, auf seiner gewöhnlichen Route. Doch plötzlich ändert es seinen üblichen Kurs und vollzieht verdächtige Manöver. Damit gerät es sofort ins Fadenkreuz der israelischen Firma Windward, die mit einem speziell entwickelten Programm rund um die Uhr Daten von rund 200.000 Schiffen weltweit überwacht.
Die Kanzlerin besucht Ankara. Sie kündigt an, mit einigen EU-Staaten in der Flüchtlingskrise voranzugehen.
Im Streit um den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge ist der Bundesregierung kein Durchbruch gelungen. Bis zum Abend konnten sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht einigen. Heute sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Familienministerium räumte Fehler in der Ressortabstimmung des Asylpakets II ein. Man habe die neuen Regeln, die das Kabinett erst am Mittwoch verabschiedet hatte, falsch eingeschätzt, sagte eine Sprecherin.
In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse in Niedersachsen wurden von 1967 bis 1978 insgesamt 125.787 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in 13 Kammern eingelagert. Die Kammern liegen zwischen 511 und 750 Meter unter der Erde. Asse war das weltweit erste unterirdische Lager für Atommüll und gilt heute als Musterbeispiel, wie man es nicht machen sollte. Die Fässer wurden kreuz und quer übereinander gestapelt. Weil das Grubengebäude inzwischen in Teilen instabil ist und Wasser einsickert, wird die Bergung für unumgänglich gehalten. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums soll die Bergung rund zehn Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Endlager-Kommission bei einem Besuch der Schachtanlage vorgelegt hat.
Bei zwei Bootsunglücken vor der türkischen Küste sind nach Medienberichten mehr als 30 Flüchtlinge ertrunken. Am Morgen noch hatten Helfer Hunderte Flüchtlinge aus den Fluten in der Ägäis gerettet.
Ist das nun eine Form politischer Courage oder schlicht rechtswidrig? Augsburgs Bürgermeister hat AfD-Chefin Frauke Petry Hausverbot im Rathaus der bayerischen Fuggerstadt erteilt. Grund sind die jüngsten Äußerungen der 40-Jährigen zum Schusswaffengebrauch gegen Migranten an deutschen Grenzen. Mit dem Hausverbot will Stadtchef Kurt Gribl (CSU) verhindern, dass Petry am kommenden Freitag bei einem Neujahrsempfang ihrer Partei im Rathaus auftreten wird - und möglicherweise ihre heftig umstrittenen Thesen zur deutschen Gesetzeslage wiederholten. Petry hatte als Bundesvorsitzende der "Alternative für Deutschland" in einem Interview gesagt, notfalls müssten Grenzbeamte auch mit ihrer Schusswaffe den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern. Das stehe im Gesetz - was eindeutig widerlegt ist. Auch Petrys Lebensgefährte Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in NRW, war vor einigen Monaten mit einer nahezu wortgleichen Äußerung aufgefallen.
Washington will mit einem Raketenabwehrschirm in Ostasien China dazu bewegen, wieder stärker auf das Regime Kim Jong Uns einzuwirken. Doch ist dieser Hebel das richtige Mittel zum Frieden?
Mit den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire wird heute in den USA die Auswahl der Präsidentschaftskandidaten fortgesetzt. Bei den Demokraten liegt Bernie Sanders in Umfragen deutlich vor Ex-Außenministerin Hillary Clinton. Der 74 Jahre alte Senator mit einem für US-Verhältnisse ausgesprochen linken Programm kommt aus dem Nachbarstaat Vermont. Bei den Republikanern führt der umstrittene Milliardär Donald Trump vor Marco Rubio. Der Senator aus Florida wird nach seinem dritten Platz in Iowa als Kompromisskandidat gefeiert.
Papst Franziskus wird bei seiner Reise nach Mexiko die aztekische Nahuatl-Sprache offiziell zur kirchlichen Liturgiesprache erheben. Franziskus werde bei seinem Besuch in San Cristobal de Las Casas am kommenden Montag indigenen Vertretern ein entsprechendes Dokument überreichen, sagte der Bischof der im südostmexikanischen Chiapas gelegenen Diözese, Felipe Arizmendi Esquivel. "Franziskus will die indigenen Völker stärker in die Wahrnehmung der Menschen bringen, ihnen eine Stimme geben und sie in die Gesellschaft integrieren", so Arizmendi. Das aus vorhispanischer Zeit stammende Nahuatl ist die meistgesprochene indigene Sprache Nord- und Mittelamerikas.
Ein Bundesgericht hat sich in einem Urteil erneut gegen die Bemühungen des US-Staates Texas ausgesprochen, eine Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen zu stoppen. Fast 30 US-Staaten wollten nach den Pariser Anschlägen syrische Flüchtlinge fernhalten.
New Yorks früherer Bürgermeister Michael Bloomberg erwägt eine Präsidentschaftsbewerbung als unabhängiger Kandidat. Er schaue sich alle Möglichkeiten zu einer möglichen Bewerbung an, sagte Bloomberg am Montag der "Financial Times". Der derzeitige Wahlkampf sei "eine Beleidigung für die Wähler".
Kanada stellt innerhalb der kommenden zwei Wochen seine Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien ein. Das Land war seit Oktober 2014 am Kampf gegen den IS beteiligt.
Syriens zweitgrößte Stadt liegt in Trümmern. Doch ehemalige Bewohner und Experten schmieden bereits Pläne für den Wiederaufbau.
Pfusch am Bau tritt in der Regel erst zutage, wenn es zu spät ist. Bei handwerklichen Fehlern in der Politik verhält es sich ähnlich. Doch das kommt häufiger vor, als die Bürger meinen könnten.
260.000 Menschen sollen dem syrischen Bürgerkrieg zum Opfer gefallen sein.
Die bisherige Koalition hat das Land in Rekordzeit saniert, könnte aber ihre Mehrheit verlieren.
Wegen steigender Flüchtlingsausgaben ist gar nicht so sicher, ob der Finanzminister im Wahljahr 2017 die Schuldenregel der Verfassung einhalten kann.
Karneval ist eine ernste Angelegenheit. Da bleibt kaum etwas dem Zufall überlassen. Schon gar nicht der Termin. Gefeiert wird vor Aschermittwoch — und nicht danach. Schließlich folgt dem Karneval die Fastenzeit. Deshalb haben Gardisten und andere Prunkkarnevalisten ab Aschermittwoch Kostümverbot, darf selbst der Prinz sein Ornat nicht mehr überziehen. Das Helau muss ihm im Hals stecken bleiben. Ausgelassenes närrisches Feiern ist erst ab dem Elften im Elften wieder gestattet. Wenn jetzt allen Ernstes über einen Ersatztermin für den ausgefallenen Rosenmontagszug nachgedacht wird, ist das gegen jede Tradition. Aber warum eigentlich? Brauchtum darf nicht zum reinen Event verkommen, das beliebig, ohne Sinn und Verstand gefeiert wird. Es muss dem Ersatz-Karneval aber nicht zwangsläufig an Sinn und Verstand fehlen. Es gibt hunderttausend, sogar eine Million gute Gründe, den Zoch nachzuholen. Denn so vielen Menschen ist — zum Beispiel in Düsseldorf — das närrische Treiben ein Grundbedürfnis. Daher die rheinisch-flexible Lösung: Nicht nur der Zoch wird verschoben, auch der Beginn der Fastenzeit wandert mit auf einen neuen Termin. Wie viele Jecke daran dann auch teilnehmen, bleib ihnen überlassen. Rheinisch eben.