Meinung · Es klingt einleuchtend: Um zu verhindern, dass Flüchtlinge zu Tausenden lange zum Nichtstun verdammt sind, will Arbeitsministerin Nahles kurzfristig 100.000 öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten, sprich Ein-Euro-Jobs, für sie schaffen. Aber es wäre ein Fehler.
George Clooney spielt nicht nur in in Hollywood-Streifen, sondern engagiert sich auch für Flüchtlinge. Deswegen will er jetzt während seines Berlinbesuchs auch mit Angela Merkel über ihre Politik diskutieren. Auch den britischen Außenminister David Miliband soll Merkel am Freitag treffen.
Über 200.000 Ausländer müssten eigentlich Deutschland verlassen. Ihnen fehlt eine Aufenthaltsgenehmigung. Allerdings besteht für sie je nach Bundesland ein unterschiedlich hohes Abschieberisiko.
Für Griechenland wird die Flüchtlingskrise in diesem Jahr noch teuer: Der griechische Vizeminister für Migration hat gesagt, dass 2016 Kosten von über einer Milliarde Euro auf das Land zukommen würden.
Bundesregierung verklagt Gemeinde: In der Klage des Justizministeriums heißt es, die Verwaltung von Ferguson verletze routinemäßig die Rechte der Bewohner. Nach den den tödlichen Schüssen auf Michael Brown sollte die Stadt Polizei- und Justizapparat reformieren.
Die deutsche Bundesregierung will die Kontrollen an der Grenze mindestens bis Mitte Mai fortsetzen. Das hat das Bundesinnenminsterium mitgeteilt.
Die Türkei hat mit einem Eingreifen in Syrien gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land die Geduld verlieren. Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden - zum Beispiel mit einer Öffnung der Grenzen.
Nach der Grundsatzentscheidung für einen Einsatz in der Flüchtlingskrise schickt die Nato sofort einen Marineverband in die Ägäis. Die Schiffe unter deutscher Führung würden "jetzt" in Bewegung gesetzt und sofort beginnen, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Nato beginnt auf Wunsch von Deutschland, der Türkei und Griechenland mit Vorbereitungen für eine Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis.
Soll die Nato den Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis unterstützen? Nach Deutschland und der Türkei sagen nun auch die Griechen Ja. Eines der wichtigsten möglichen Hindernisse scheint überwunden.
Meinung · Ja, es gibt sie, die Joachim Gauck nicht für ihren Präsidenten halten. Everybody's darling ist leicht auch everybody's Depp. Gauck ist das Gegenteil: Der Richtige für eine zweite Amtszeit.
Im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge sollen demnach in Einzelfällen humanitäre Entscheidungen getroffen werden.
CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer erneuten Zuspitzung seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley "jedes Maß verloren". Weil Seehofer die aktuelle Situation als "Unrechtsherrschaft" bezeichnet hatte, forderte auch die Opposition die CSU-Minister zum Verlassen der Bundesregierung auf.
Jeb Bush blickt auf ein Meer bunter Wimpel, auf denen nur sein Vorname steht, gefolgt von einem Ausrufezeichen. Voller Trotz schlägt er mit der Handkante auf ein Pult und erklärt, dass Gerüchte über sein politisches Ableben übertrieben seien. In South Carolina, werde er "wirklich gut" abschneiden. Im Moment wirkt er wie ein Bühnenredner, der sich die triste Realität zurechtzubiegen versucht. Im "Granite State" New Hampshire ist auch er unter die Räder gekommen. Bushs vierter Platz steht symbolisch für die Prügel, die die Etablierten an diesem Wahltag beziehen.
Vonovia-Chef Rolf Buch ist mit seinem Versuch, den zweitgrößten deutschen Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zu schlucken, furios gescheitert. Die Aktionäre des Berliner Wettbewerbers haben dem Dax-Riesen nicht einmal ein Drittel ihrer Anteilsscheine angeboten. Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen den deutschen Branchenprimus aus NRW.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Glücklichsein zur Ministersache erklärt: Regierungschef Scheich Mohammed bin Raschid al Maktum ernannte gestern seine Büroleiterin Ohud Al Rumi zur ersten Amtsträgerin im neu geschaffenen Glücksministerium, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zudem erhielt die 22-jährige Oxford-Absolventin Schamma al Masrui das Amt als Ministerin für Jugendangelegenheiten. Dem Kabinett gehören damit nun sieben Frauen an. Die Neuzugänge sollen den Angaben des Scheichs zufolge frisches Denken in die Regierung der ölreichen Föderation bringen, der insgesamt sieben Emirate angehören. Scheich Mohammed bin Raschid al Maktum ist neben seinem Posten als Regierungschef auch Vizepräsident und Emir von Dubai.
Das Feld der republikanischen Bewerber ums Weiße Haus dünnt sich nach der Vorwahl in New Hampshire weiter aus. Carly Fiorina und Chris Christie sind nicht mehr dabei.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte die SPD-Politikerin.
AfD-Chefin Frauke Petry kann voraussichtlich morgen im Augsburger Rathaus auftreten. Ein von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) verhängtes Hausverbot ist rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Augsburg gestern entschied. Über ein ebenfalls ausgesprochenes Nutzungsverbot für den Veranstaltungsraum wollen die Richter bis morgen Vormittag befinden. Petry soll beim Neujahrsempfang der örtlichen Stadtratsfraktion der AfD sprechen. Die 40-Jährige hatte jüngst mit der Bemerkung für Empörung gesorgt, Grenzschützer müssten notfalls die Waffe auf Flüchtlinge richten. Gegen den Augsburg-Auftritt der Politikerin hatte sich schon zuvor heftiger Widerstand geregt. Kritiker wollen zeitgleich eine Mahnwache und eine "Friedensparty" auf dem Rathausplatz veranstalten. Augsburg hat eine Jahrhunderte alte Tradition als Friedensstadt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung vor, Volkswagen bei der Aufarbeitung des Abgasskandals zum Schaden der deutschen Verbraucher zu schonen: "Statt sich vor die Verbraucher zu stellen, duckt sie sich weg".
Die Einstellungen in der Parteienlandschaft sind jedenfalls eindeutig. Union, SPD, Grüne und FDP betrachten Gauck als Glücksfall und ihre Entdeckung.
In Syrien sind die Regierungstruppen auf dem Vormarsch. Russland gibt vor, konkret über ein Ende der Kämpfe zu sprechen, fliegt aber weiter Luftangriffe. Was will Moskau erreichen?
Abschiebungen sind aus gutem Grund umstritten. Sie führen dazu, dass mitunter verzweifelte Menschen in ihre teils gewalterschütterte Heimat zurückgezwungen werden. Das ist nicht schön, und mit Sicherheit passieren bei stets gebotener Menschlichkeit dabei Fehler.
Im November wählen die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten - oder eine Präsidentin. Zum zweiten Mal nach 2008 tritt auch Hillary Clinton an. Um Chancen auf das Amt zu haben, muss sie sich aber erstmal in den Vorwahlen behaupten. Und dort steht ihr ein schwer bezwingbarer Konkurrent gegenüber: Bernie Sanders.
Die Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge sei ein Fehler gewesen, hat sich AfD-Vize Beatrix von Storch jetzt geäußert. Sie wolle nicht auf Menschen schießen - schließlich trete sie für eine Kultur des Lebens ein.
2002 lag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche noch bei 130.387. Zwölf Jahre später ist der Wert erstmals unter die 100.000-Marke gesunken. Das liege vor allem an der gesellschaftlichen Entwicklung, sagt die Diakonie.
Nüchterne Menschen gelten vielen als humorlos und langweilig. Doch gerade in aufgewühlten Zeiten ist es wertvoll, seine Gedanken von Gefühligkeiten zu befreien.
Aibling (dpa) Die Ermittler können bislang nicht erklären, was zum schweren Zugunglück bei Bad Aibling geführt hat. Es gebe bisher keine Hinweise auf einen technischen Fehler oder Irrtum bei der Signalbedienung durch einen der Lokführer, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nachdem in den Trümmern des Zuges niemand mehr vermisst wird, geht die Polizei davon aus, dass es bei der bereits am Vortag genannten Zahl von zehn Todesopfern bleibt. Der Zustand der Schwerverletzten sei zuletzt stabil gewesen.
Der britische Botschafter warnt vor einem falschen Signal an Migranten und fordert mehr Hilfe vor Ort. Eine Reform der EU sei unverzichtbar.
Die Fusion der beiden größten deutschen Immobilienkonzerne ist gescheitert. Wie der Bochumer Dax-Konzern Vonovia gestern mitteilte, wollten die Deutsche-Wohnen-Aktionäre nur 30 Prozent ihrer Anteilsscheine an den Marktführer verkaufen. Das Deutsche-Wohnen-Management hatte die Fusion von Anfang an abgelehnt. Vonovia-Chef Rolf Buch sagte gestern unserer Redaktion: "Wir werden uns nun nach dem Kauf kleinerer Portfolios umsehen. In Deutschland werden derzeit jedes Jahr zwischen 100.000 und 150.000 Wohnungen angeboten." Außerdem werde Vonovia in den Neubau von Wohneinheiten auch in NRW investieren.
Wer die Abschiebezahlen der Bundesländer betrachtet, stellt fest, dass einige Länder offenbar beherzter Flüchtlinge außer Landes bringen als andere. So kommen in NRW auf jede Abschiebung zwölf Ausreisepflichtige, in anderen Ländern vier. Wie das?