Alle Politik-Artikel vom 12. Februar 2016
Altmaier: "Türkei ist sicheres Land für Flüchtlinge"
Altmaier: "Türkei ist sicheres Land für Flüchtlinge"

Münchner SicherheitskonferenzAltmaier: "Türkei ist sicheres Land für Flüchtlinge"

Die Türkei wird immer mehr zum Schlüssel für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa. Sie stellt sich, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, darauf ein, bald drei Millionen Flüchtlinge zu beherbergen.

Schmerzliche Niederlage für Gabriels SPD
Schmerzliche Niederlage für Gabriels SPD

Sebastian EdathySchmerzliche Niederlage für Gabriels SPD

Meinung · Die SPD-Spitze ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, Sebastian Edathy aus der Partei auszuschließen. Parteichef Sigmar Gabriel hätte dies ahnen müssen. Spannend wird jetzt, wie die Partei mit dem angeblichen Tippgeber Michael Hartmann umgeht.

Tschechischer Präsident für "Deportation" von Wirtschaftsflüchtlingen
Tschechischer Präsident für "Deportation" von Wirtschaftsflüchtlingen

Treffen der Visegrad-GruppeTschechischer Präsident für "Deportation" von Wirtschaftsflüchtlingen

Die Visegrad-Gruppe, härtester Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik, trifft sich am Montag in Prag. Tschechien und die Slowakei geben schon einmal den Ton vor. Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die "Deportation" von Wirtschaftsflüchtlingen und religiösen Fanatikern gefordert.

Saudi-Arabien fordert Assads Rückzug
Saudi-Arabien fordert Assads Rückzug

Münchner SicherheitskonferenzSaudi-Arabien fordert Assads Rückzug

Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubair hat in scharfen Worten den Rückzug des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefordert. Es müsse in Syrien einen Wandel geben, denn Assad sei "der effektivste Magnet für Extremisten und Terroristen".

Angela Merkel soll frauenfeindliche Flüchtlinge bekehren
Angela Merkel soll frauenfeindliche Flüchtlinge bekehren

Peter AltmaierAngela Merkel soll frauenfeindliche Flüchtlinge bekehren

Kulturelle Differenzen können zu diskriminierenden Situationen führen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will frauenfeindliche Flüchtlinge mit dem Hinweis auf seine eigene Chefin Angela Merkel zur Räson bringen.

Bundeswehr soll syrische Flüchtlinge ausbilden
Bundeswehr soll syrische Flüchtlinge ausbilden

Ursula von der LeyenBundeswehr soll syrische Flüchtlinge ausbilden

Die Bundeswehr soll syrische Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihres Landes nach einem Ende des Bürgerkriegs ausbilden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz ein Programm zur Schulung von Handwerkern, Technikern oder auch Logistikern an.

Seehofer bemüht sich nach heftiger Kritik um Entspannung
Seehofer bemüht sich nach heftiger Kritik um Entspannung

"Wir stehen zur Kanzlerin"Seehofer bemüht sich nach heftiger Kritik um Entspannung

Nach seinen heftigen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich CSU-Chef Horst Seehofer um Entspannung im Verhältnis zur CDU-Vorsitzenden bemüht.

Assad will ganz Syrien zurückerobern
Assad will ganz Syrien zurückerobern

Schlechte Aussichten für WaffenruheAssad will ganz Syrien zurückerobern

Die Münchener Einigung auf eine baldige Waffenruhe scheint hinfällig zu sein. Syriens Präsident Assad ist nach eigenen Worten zur Rückeroberung ganz Syriens entschlossen. Inzwischen soll es auch Video-Beweise geben, dass russische Bodentruppen auf Seiten des Regimes kämpfen.

Thilo Sarrazin veröffentlicht neues Buch
Thilo Sarrazin veröffentlicht neues Buch

"Warum Politik so häufig scheitert"Thilo Sarrazin veröffentlicht neues Buch

Der umstrittene Bestsellerautor Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") hat erneut ein Buch geschrieben. Darin will der ehemalige Berliner Finanzsenator das Scheitern der Politik in diversen Themenbereichen beschreiben.

Der Papst und Putins Patriarch
Der Papst und Putins Patriarch

AnalyseDer Papst und Putins Patriarch

Heute trifft Franziskus in Havanna Kyrill I. Es ist das erste Treffen der Vertreter beider Kirchen seit der Spaltung vor fast 1000 Jahren. Aber es wird auch eine diplomatisch und politisch brisante Begegnung werden.

SPD-Spitze und Sebastian Edathy einigen sich auf Vergleich
SPD-Spitze und Sebastian Edathy einigen sich auf Vergleich

ParteiausschlussverfahrenSPD-Spitze und Sebastian Edathy einigen sich auf Vergleich

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel ist mit ihrem Versuch gescheitert, den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach dessen Kinderpornografie-Affäre aus der Partei auszuschließen.

Deutschland und Polen gemeinsam gegen "Brexit"
Deutschland und Polen gemeinsam gegen "Brexit"

Beata Szydlo in BerlinDeutschland und Polen gemeinsam gegen "Brexit"

Deutschland und Polen wollen gemeinsam alles daran setzen, einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Das sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Freitag nach einem Treffen in Berlin.

Dmitri Medwedew warnt vor einem "Weltkrieg"
Dmitri Medwedew warnt vor einem "Weltkrieg"

Scharfe Kritik am WestenDmitri Medwedew warnt vor einem "Weltkrieg"

Sowohl der Westen als auch Russland haben mit militärischen Mitteln in den Syrienkonflikt eingegriffen. Vor allem an Moskau wurde Kritik laut, es wolle mit allen Mitteln Assad an der Macht halten. Nun spricht Russlands Regierungschef Medwedew gar von einem drohenden "Weltkrieg".

Tochter von ermordetem Boris Nemzow will "Russland wachrütteln"
Tochter von ermordetem Boris Nemzow will "Russland wachrütteln"

Schanna NemzowaTochter von ermordetem Boris Nemzow will "Russland wachrütteln"

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde vor einem Jahr auf offener Straße in Moskau erschossen. Fast genau ein Jahr später hat seine Tochter Schanna Nemzowa ein Buch über ihren Vater veröffentlicht. Es ist auch eine Abrechnung mit Putin.

EU setzt Griechenland Frist für Grenzkontrollen
EU setzt Griechenland Frist für Grenzkontrollen

Schengen-RaumEU setzt Griechenland Frist für Grenzkontrollen

Griechenland zeigt sich aktuelle nicht in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Europa fordert Nachbesserungen. Sollte sich die Lage binnen drei Monaten nicht bessern, steht eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Binnenraum an.

SPD berät über Rauswurf Edathys
SPD berät über Rauswurf Edathys

Anhörung in BerlinSPD berät über Rauswurf Edathys

Die SPD will Sebastian Edathy aus der Partei werfen. Das aber ist nicht so einfach. Am Freitag tagt die Bundesschiedskommission.

Hillary Clinton kontert Bernie Sanders mit drei Antworten
Hillary Clinton kontert Bernie Sanders mit drei Antworten

Primaries in USAHillary Clinton kontert Bernie Sanders mit drei Antworten

Die Frage war, mit welchen Argumenten Hillary Clinton drei Tage nach ihrer klaren Niederlage in New Hampshire versuchen würde, ihren Kontrahenten Bernie Sanders in die Defensive zu bringen. Die erste Fernsehdiskussion, die beide nach der Primary im "Granite State" führten, am Donnerstagabend in Milwaukee, hat drei Antworten gegeben.

Erdogan will Flüchtlinge durchwinken

AthenErdogan will Flüchtlinge durchwinken

Der türkische Präsident hat damit gedroht, Syrer "in Busse zu setzen". Heftige Kritik übt er an der Uno.

Hollande hofft mit neuen Ministern auf Wiederwahl

ParisHollande hofft mit neuen Ministern auf Wiederwahl

Auf die sonst übliche Verlesung der Regierungsliste durch den Generalsekretär des Elysée verzichtete François Hollande diesmal. Eine schlichte Mitteilung verkündete gestern die wohl letzte Regierungsumbildung des französischen Präsidenten. Das neue Kabinett ist für Hollande eine Rückkehr zu den Anfängen: Sein erster Regierungschef Jean-Marc Ayrault kommt als Außenminister zurück und wird Nachfolger von Laurent Fabius. Auch drei Politiker der Grünen, die 2014 zusammen mit Ayrault die Regierung verlassen hatten, sitzen künftig wieder auf der Regierungsbank. Damit gelang es dem Präsidenten, seine Basis vor der Wahl im nächsten Jahr zu verbreitern.

Minister einigen sich auf Asylpaket II
Minister einigen sich auf Asylpaket II

FlüchtlingeMinister einigen sich auf Asylpaket II

Nach einwöchigen Verhandlungen haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Streit der Koalition zum Asylpaket II beigelegt.

Schäuble legt griechisches Szenario für Deutschland vor
Schäuble legt griechisches Szenario für Deutschland vor

TragfähigkeitsberichtSchäuble legt griechisches Szenario für Deutschland vor

Der Finanzminister warnt seine Kollegen im Kabinett mit drastischen Zahlen vor Sonderwünschen. Einem Bericht zufolge skizziert er in seiner Zukunftsanalyse der Staatsfinanzen ein Schuldenszenario, das die Misere Griechenlands noch übertrifft.

Fast eine halbe Million Tote im syrischen Krieg?

GenfFast eine halbe Million Tote im syrischen Krieg?

Der Krieg in Syrien hat womöglich fast doppelt so viele Menschen das Leben gekostet wie bislang angenommen. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete gestern unter Berufung auf die syrische Organisation SCPR von schätzungsweise 470.000 Opfern. Die rund ein Jahr alten letzten Schätzungen der Vereinten Nationen lagen noch bei 260.000 Toten. Etwa 400.000 Menschen sollen direkt der seit fast fünf Jahren währenden Gewalt zum Opfer gefallen sein. Die anderen 70.000 seien an den Folgen des Kriegs gestorben. Vor den schweren Kämpfen in der Region um die nordsyrische Stadt Aleppo sind nach Angaben des Roten Kreuzes in Genf mittlerweile rund 50.000 Menschen geflohen.

Deutscher Ex-General lobt Russlands Einsatz in Syrien
Deutscher Ex-General lobt Russlands Einsatz in Syrien

"Friedensprozess ermöglicht"Deutscher Ex-General lobt Russlands Einsatz in Syrien

Harald Kujat, ehemaliges Generalinspekteur der Bundeswehr, findet für die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt ausdrücklich lobende Worte. Das militärische Eingreifen habe den Sieg des IS verhindert.

Amerika fasziniert

Kolumne: Mit Verlaub!Amerika fasziniert

Es gibt linke und konservative Landsleute, die Russland vertrauen und den Vereinigten Staaten alles zutrauen. Dabei sollten wir eigentlich genau wissen, auf welche Seite wir uns zu schlagen haben.

Wacklige Brücke für SPD

Wacklige Brücke für SPD

Sigmar Gabriel saß als SPD-Chef und Vizekanzler in einer Zwickmühle. Hätte er auf die Frage, ob die Einschränkungen beim Familiennachzug auch für Minderjährige gelten, vor einer Woche am Asylpaket II festgehalten, hätte ihn der linke Parteiflügel einen Kopf kürzer gemacht. Weil er aber sagte, das sei nicht abgesprochen, offenbarte er mangelnde Kenntnis über Gesetzestexte, denen sein eigenes Haus zugestimmt hatte. Gleichzeitig forderte er Nachbesserungen und löste Streit aus.

Mark Zuckerberg . . . verpasst Milliarden

PersönlichMark Zuckerberg . . . verpasst Milliarden

Für Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gibt es für sein Unternehmen nur ein einziges, wichtiges Ziel: so schnell wie möglich die Zahl der Nutzer deutlich über die jetzige Marke von 1,5 Milliarden steigern - ein Fünftel der Weltbevölkerung reicht ihm noch lange nicht.

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen

BerlinDeutschland verlängert die Grenzkontrollen

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden bis Mitte Mai verlängert. Das teilte das Bundesinnenministerium gestern in Berlin mit. Eine "nachhaltige und deutliche Entspannung" an den Grenzen sei derzeit nicht absehbar, hieß es zur Begründung. Aufgrund des Andrangs von Flüchtlingen hatte die Bundesrepublik im September vergangenen Jahres wieder Grenzkontrollen mit einem Schwerpunkt an den Übergängen zu Österreich eingeführt und seitdem mehrfach verlängert.

Nato spürt Schlepper im Mittelmeer auf

BrüsselNato spürt Schlepper im Mittelmeer auf

Ein von Deutschland geführter Nato-Schiffsverband soll Flüchtlingsboote in der Ägäis aufspüren, um die türkischen Behörden im Kampf gegen Menschenschlepper zu unterstützen. Dies gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern nach Beratungen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel bekannt. Die Schiffe der Allianz sollen Informationen über ablegende Migrantenboote an die türkischen Behörden liefern, so dass die Küstenwache des Landes sie stoppen kann. Der Nato-Verband selbst hat dafür keinen Auftrag. Die Türkei hat sich nach den Worten von der Leyens auch zur Wiederaufnahme der Bootsinsassen verpflichtet, die die Nato aus Seenot rettet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, die Schiffe würden bald aufbrechen.

Nato als letzte Rettung?
Nato als letzte Rettung?

Nato als letzte Rettung?

So schnell ist noch kein Nato-Einsatz beschlossen worden wie die Grenzsicherungsmission in der Ägäis. Kriegsschiffe und Kampfjets, um den Flüchtlingsstrom zu bändigen - wie groß muss die Ratlosigkeit inzwischen sein, um solche Maßnahmen anzustoßen? Vielleicht gelingt es ja tatsächlich, ein paar Schleusern das Handwerk zu legen. Und einige Flüchtlinge könnten vor dem Ertrinken gerettet werden. Aber darum geht es nicht. Vor allem soll der martialische Einsatz den Wählern in Europa suggerieren, dass endlich etwas geschieht.

Kindersoldaten

StichwortKindersoldaten

Armeen, Paramilitärs und Rebellenverbände missbrauchen weltweit rund 250.000 Kinder als Soldaten. Hilfsorganisationen schätzen ihre Zahl allein in Myanmar auf mehrere Zehntausend, in Kolumbien auf 14.000 und im Südsudan auf 13.000. Auch in Somalia, Syrien, Afghanistan, Mali, der Demokratischen Republik Kongo, im Jemen, Sudan und Irak werden Minderjährige als Soldaten rekrutiert. An sie erinnert der "Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten", bekannt als "Red Hand Day", nach dem Symbol gegen den Militäreinsatz von Kindern. Er erinnert an das Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002. Die größte kolumbianische Guerillagruppe Farc will ab sofort keine Kinder mehr rekrutieren und damit den Friedensprozess mit der Regierung beschleunigen.

Ökonomen warnen vor Nahles' Job-Plänen

BerlinÖkonomen warnen vor Nahles' Job-Plänen

Die Arbeitsministerin plant 100.000 staatlich geförderte Stellen. Ökonomen raten ihr davon ab und fordern mehr Geld für die Qualifizierung.

Donald Trump kritisiert den Papst
Donald Trump kritisiert den Papst

Franziskus besucht MexikoDonald Trump kritisiert den Papst

Präsidentschaftsbewerber Donald Trump wirft Papst Franziskus vor, die Probleme der USA nicht zu begreifen. Auslöser für die Kritik sind die Pläne für einen Besuch des kirchlichen Oberhauptes an der mexikanischen Grenze.

"Dann werden sich weitere Millionen auf den Weg machen"
"Dann werden sich weitere Millionen auf den Weg machen"

Interview mit Minister Gerd Müller (CSU)"Dann werden sich weitere Millionen auf den Weg machen"

Der Entwicklungshilfeminister warnt vor einer humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Auch im Irak sei die Lage prekär. Er mahnt entschlossenes Handeln und neue Partnerschaften mit Krisenregionen an.

NRW-Justizminister agiert fahrlässig

KommentarNRW-Justizminister agiert fahrlässig

Meinung · Die Gefängnisse in NRW sind völlig überfüllt. Es ist ein riskantes Spiel, auf das sich Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Abbau von Haftplätzen eingelassen hat.

Feuerpause binnen einer Woche
Feuerpause binnen einer Woche

Hoffnung für SyrienFeuerpause binnen einer Woche

Hoffnung für Syrien: In nur einer Woche soll es eine Feuerpause geben. So zumindest haben es Unterhändler der USA, Russlands und wichtiger Regionalmächte in der Nacht zum Freitag in München vereinbart.

Polens Regierungschefin fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
Polens Regierungschefin fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Treffen mit Merkel in BerlinPolens Regierungschefin fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo kommt am Freitag zu ihrem Antrittsbesuch nach Berlin. Die Beziehungen sind angespannt. Polen fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Szydlo verteidigt die Reformen ihrer nationalkonservativen Regierung und fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik.