Alle Politik-Artikel vom 03. Mai 2016
Migranten verdienen 234 Euro weniger
Migranten verdienen 234 Euro weniger

Datenreport des Statistischen BundesamtesMigranten verdienen 234 Euro weniger

Jeder fünfte Bürger in Deutschland hat ausländische Vorfahren. Zuwanderer leiden häufiger unter Erwerbslosigkeit, der Zugang zu Bildung bleibt ihnen oft versperrt. Dennoch sind sie nicht unzufriedener als der Rest der Bevölkerung.

"Die SPD muss sich nicht verstecken"
"Die SPD muss sich nicht verstecken"

Generalsekretärin Katarina Barley"Die SPD muss sich nicht verstecken"

Die SPD-Generalsekretärin spricht im Interview mit unserer Redaktion über die AfD, den Islam und das, was für muslimische Familienclans ebenso gilt wie für deutsche Motorradgangs.

Schäuble: 2016 droht keine große Griechenland-Krise
Schäuble: 2016 droht keine große Griechenland-Krise

SchuldenkriseSchäuble: 2016 droht keine große Griechenland-Krise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt in den Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über weitere Sparauflagen optimistisch. "Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen", sagte Schäuble am Dienstagabend in Berlin. Griechenland sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen.

Trump bringt Cruz' Vater mit Kennedy-Mörder in Verbindung
Trump bringt Cruz' Vater mit Kennedy-Mörder in Verbindung

US-Vorwahl in IndianaTrump bringt Cruz' Vater mit Kennedy-Mörder in Verbindung

Vor der wichtigen Vorwahl zur Präsidentschaftkandidatur am Dienstag im US-Staat Indiana hat der Wahlkampf der Republikaner noch einmal an Schärfe gewonnen. Kurios wird es auch — wieder mal.

Die SPD tanzt den TTIP-Totentanz
Die SPD tanzt den TTIP-Totentanz

Umstrittenes FreihandelsabkommenDie SPD tanzt den TTIP-Totentanz

Nach den Greenpeace-Enthüllungen wird SPD-Chef Sigmar Gabriel TTIP in der eigenen Partei kaum noch durchsetzen können.

"Die Bundeskanzlerin hat mich filetiert"
"Die Bundeskanzlerin hat mich filetiert"

Fall Jan Böhmermann"Die Bundeskanzlerin hat mich filetiert"

Nach seinem Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich Jan Böhmermann aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Jetzt äußert er sich zum ersten Mal zu den Reaktionen und der Diskussion, die er losgetreten hat — und übt scharfe Kritik an Merkel.

Hermann Gröhe: Cannabis auf Rezept kommt ab 2017
Hermann Gröhe: Cannabis auf Rezept kommt ab 2017

GesetzHermann Gröhe: Cannabis auf Rezept kommt ab 2017

Lichtblick für alle chronisch Schmerzgeplagten: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will bis Anfang 2017 erreichen, dass Schmerzpatienten Cannabis auf Kassenrezept bekommen können.

Offenbar erneut Opfer bei Angriff auf Krankenhaus in Aleppo
Offenbar erneut Opfer bei Angriff auf Krankenhaus in Aleppo

Syrien-KriegOffenbar erneut Opfer bei Angriff auf Krankenhaus in Aleppo

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo ist offenbar erneut ein Krankenhaus unter Raketenbeschuss geraten. Syrische Staatsmedien machen Rebellen dafür verantwortlich.

"Ich schäme mich dafür"
"Ich schäme mich dafür"

AfD-Fraktionschef zum Grundsatzprogramm"Ich schäme mich dafür"

Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse lässt kein gutes Haar am Bundesprogramm. Er hält die Beschlüsse der Bundespartei in vielen Punkten für falsch.

Massenhaft Abgeordnete sollen Immunität verlieren
Massenhaft Abgeordnete sollen Immunität verlieren

TürkeiMassenhaft Abgeordnete sollen Immunität verlieren

Die Verfassungskommission im türkischen Parlament hat den Weg zur Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten bereitet. Die Änderung brächte vor allem die kurdenfreundliche Oppositionspartei HDP in Bedrängnis.

Die Linke verliert, das Mandat gewinnt
Die Linke verliert, das Mandat gewinnt

VerfassungsgerichtDie Linke verliert, das Mandat gewinnt

Meinung · Um nicht von der großen Koalition in den Rechten als Opposition erdrückt zu werden, wollte sich die Linke Hilfe bei den Verfassungsrichtern holen. Vergeblich. Karlsruhe stärkte stattdessen den einzelnen Abgeordneten. Ein kluges Urteil.

König Felipe setzt Neuwahlen an
König Felipe setzt Neuwahlen an

SpanienKönig Felipe setzt Neuwahlen an

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung hat Spaniens König Felipe VI. Neuwahlen für den 26. Juni ausgerufen. Doch herrscht große Skepsis, dass die Neuwahlen klare Mehrheiten hervorbringen und das Euro-Land aus der politischen Sackgasse holen.

Opposition bekommt nicht mehr Rechte
Opposition bekommt nicht mehr Rechte

BundesverfassungsgerichtOpposition bekommt nicht mehr Rechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Damit können Gesetze der großen Koalition weiterhin nicht vom höchsten Gericht überprüft werden.

Merkel will AfD "ohne Schaum vorm Mund" begegnen
Merkel will AfD "ohne Schaum vorm Mund" begegnen

Reaktion auf AfD-ErfolgeMerkel will AfD "ohne Schaum vorm Mund" begegnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will der AfD mit Argumenten und "ohne Schaum vorm Mund" begegnen. Es gebe aber keine neue Strategie. Zuvor hatte es gehießen, die CDU-Chefin woll stärker auf konservative Wähler zugehen.

Das Ende der Lebensversicherung

Das Ende der Lebensversicherung

Die Lebensversicherung war mal der Deutschen liebstes Kind. Die Rendite war hoch, der Vertreter ("Hallo, Herr Kaiser") kam ins Haus. Vorbei. Das Ansehen der Vertreter ging in einer Budapester Therme baden, der Lustreiseskandal der Hamburg-Mannheimer hat die Branche erschüttert.

Islam und Terror

Islam und Terror

Das Klima in Deutschland sei "rauer" geworden, stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die von Pegida, AfD & Co. befeuerte Islam-Debatte fest. Zugleich verweist er darauf, dass die Terrorbedrohung durch den Islamischen Staat immens gewachsen ist.

Fünf grüne und fünf schwarze Minister
Fünf grüne und fünf schwarze Minister

StuttgartFünf grüne und fünf schwarze Minister

Die erste grün-schwarze Koalition Deutschlands steht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gaben die Einigung auf das Regierungsbündnis bekannt. Kretschmann sprach von einer "Koalition im besten bürgerlichen Sinne", die auf Nachhaltigkeit in den Bereichen Natur, Finanzen und Soziales setze. Trotz der wegen der Schuldenbremse notwendigen hohen Einsparungen seien große Investitionen vereinbart.

Merkel hält an FreihandelsvertragTTIP fest

BerlinMerkel hält an FreihandelsvertragTTIP fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch nach der Aufdeckung bislang geheimer US-Forderungen am Freihandelsabkommen TTIP fest. Die Bundesregierung erklärte gestern, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden.

Spanien muss neu wählen
Spanien muss neu wählen

MadridSpanien muss neu wählen

In Madrid ist die Regierungsbildung gescheitert - die Dialogbereitschaft fehlt. Das Land ist unregierbar, aber viele Spanier schreckt das wenig.

Israel will sein Recht in den besetzten Gebieten anwenden

JerusalemIsrael will sein Recht in den besetzten Gebieten anwenden

Israels nationalistische Justizministerin Ajelet Schaked will die umstrittenen jüdischen Siedlungen in besetztem Gebiet und die über 350.000 Siedler dem israelischen Recht unterstellen. Die 2,8 Millionen Palästinenser des Westjordanlandes sollen hingegen der Militärjustiz und dem jordanischen Gesetz unterstellt bleiben.

Schäuble fordert von Europa mehr Verantwortung

BerlinSchäuble fordert von Europa mehr Verantwortung

Die Europäische Union muss nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Als Beispiele nannte er die Flüchtlingspolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Schäuble äußerte sich während der Buchpräsentation "Europa im Schicksalsjahr".

Im Dorf der Menschenschmuggler

ÄgyptenIm Dorf der Menschenschmuggler

An der ägyptischen Küste sind viele Bootsbesitzer als Flüchtlingsschlepper reich geworden. Ganze Dörfer leben von dem Geschäft.

Blackout

StichwortBlackout

Niedrigwasser in einem wichtigen Stausee führt derzeit in ganz Venezuela zu stundenlangen Stromausfällen. Das ganze Land fürchtet sich vor dem nächsten Blackout. Dafür, dass so etwas hierzulande nicht passiert, sorgen die deutschen Stromversorger.

Täglich bis zu vier Hinweise auf Anschläge in Deutschland

BerlinTäglich bis zu vier Hinweise auf Anschläge in Deutschland

Die Bedrohung Deutschlands durch terroristische Anschläge ist immens gestiegen. Die Sicherheitsbehörden haben derzeit täglich bis zu vier Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland auszuwerten. Das teilte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einem Anti-Terror-Kongress in Berlin mit.

Maaßen warnt vor IS-Anschlägen in Deutschland
Maaßen warnt vor IS-Anschlägen in Deutschland

Scharfe Kritik am BKA-UrteilMaaßen warnt vor IS-Anschlägen in Deutschland

Deutschland steht nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mehr denn je im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Bei einem Symposium wurde am Montag über die globale Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat gesprochen. Der Verfassungsschutz warnt davor, die Geheimdienste im Kampf gegen Attentäter zu stark zu fesseln.

Ägypten nimmt Journalisten als Aufwiegler fest

KairoÄgypten nimmt Journalisten als Aufwiegler fest

Die ägyptische Polizei ist nach Angaben des Journalistenverbands in dessen Gebäude in Kairo eingedrungen und hat zwei Reporter festgenommen. Die Razzia sei ein "eklatanter Angriff auf die Würde von Journalisten", teilte der Verband mit und forderte den Rücktritt des ägyptischen Innenministers Magdi Abdel Ghaffar.

Eine Sklavin und Spionin ziert bald die 20-Dollarscheine

WashingtonEine Sklavin und Spionin ziert bald die 20-Dollarscheine

Von Barack Obama stammt der schöne Satz, dass er nun mal anders aussehe als all die anderen Präsidenten auf den Dollarscheinen. Gesprochen im Wahlkampf des Jahres 2008, machte er deutlich, was für ein Meilenschritt sich mit der Aussicht verband, einen Präsidenten mit dunkler Haut im Oval Office zu sehen.

Verfassungsgericht entscheidet über Klage zu Oppositionsrechten
Verfassungsgericht entscheidet über Klage zu Oppositionsrechten

KarlsruheVerfassungsgericht entscheidet über Klage zu Oppositionsrechten

Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Vor dem Verfassungsgericht streitet die Linke für mehr Einfluss im schwarz-rot dominierten Bundestag. Heute fällt ein Urteil.

Spaniens Misere
Spaniens Misere

Spaniens Misere

Noch immer leidet Spanien an den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise. Das Land wächst zwar, aber bei den Arbeitslosen und Geringverdienern ist noch wenig angekommen. Entsprechend ist die Stimmung schlecht und das Land zerrissen.

Labour-Partei suspendiert weitere Mitglieder
Labour-Partei suspendiert weitere Mitglieder

Antisemitismus-AffäreLabour-Partei suspendiert weitere Mitglieder

Der Streit um antisemitische Äußerungen in der britischen Labour-Partei zieht immer weitere Kreise. Wenige Tage vor der Wahl des Londoner Bürgermeisters ist drei Stadtratsmitgliedern vorübergehend die Mitgliedschaft entzogen worden.

Alexander Bonde . . . stolpert über Affäre

PersönlichAlexander Bonde . . . stolpert über Affäre

Eigentlich sollte man ja meinen, dass die baden-württembergischen Grünen in diesen Tagen vor allem mit ihren erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Schlagzeilen machen. Doch die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht getrocknet, da nimmt schon der designierte Finanzminister seinen Hut.

USA reagieren demonstrativ gelassen auf Leak
USA reagieren demonstrativ gelassen auf Leak

TTIPUSA reagieren demonstrativ gelassen auf Leak

Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgt für Aufsehen. Nun wird gefragt: Ist der Inhalt tatsächlich skandalös, oder gibt er nur einen Stand der Verhandlungen wieder? An der Spitze der EU-Kommission wachsen wohl Zweifel an einem Abschluss.

Somalierin zündet sich in Flüchtlingslager an
Somalierin zündet sich in Flüchtlingslager an

AustralienSomalierin zündet sich in Flüchtlingslager an

Eine aus Somalia geflüchtete Frau hat sich in einem australischen Flüchtlings-Haftlager auf Nauru in Brand gesetzt. Die 21-Jährige befindet sich in einem kritischen Zustand.

Schon Kinder werden für den Dschihad geschult
Schon Kinder werden für den Dschihad geschult

BundesverfassungsschutzSchon Kinder werden für den Dschihad geschult

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeichnet ein alarmierendes Bild über Terror-Gefahren für Deutschland.

Staat und Fußball - vom Verhältnis zweier Mächte
Staat und Fußball - vom Verhältnis zweier Mächte

Kolumne: Berliner RepublikStaat und Fußball - vom Verhältnis zweier Mächte

In Deutschland hört man oft Klagen von Verbandsfunktionären, der Fußball werde vom Staat finanziell stiefmütterlich behandelt. Aber wieso? Wir alle zahlen doch die Party jedes Wochenende mit.