Mit deutlichen Worten feiert die CSU die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Türkei ist erneut von einem Bombenanschlag erschüttert worden. Es hat die vorwiegend von Kurden bewohnte Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes getroffen.
Die neueste Erhebung spricht eine deutliche Sprache: Zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge nicht, dass Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2017 Bundeskanzlerin bleibt.
Angesichts niedriger Milch- und Fleischpreise hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Landwirten Unterstützung zugesichert.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seine jüngere Schwester mit einer Schlüsselposition in dem isolierten kommunistischen Land bedacht.
Trotz der gesunkenen Flüchtlingszahlen will die deutsche Regierung weiter an der Grenze zu Österreich Reisende kontrollieren - und zwar so lange, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert.
Erst die Erhöhung des Wehretats um mehrere Milliarden Euro, jetzt die Aufstockung der Truppe um 7000 Soldaten. Deutschland rüstet wieder auf. Verteidigungsministerin von der Leyen reagiert damit auf die veränderte Bedrohungslage.
Der plötzliche Rücktritt von Kanzler Werner Faymann in Österreich hat auch in Berlin Unruhe ausgelöst. Schon ist von einem Warnsignal die Rede. Der Sturz des Kanzlers — ein Warnzeichen für die Kanzlerin? Parallelen sind da.
Die Bayerische Staatsregierung will die bisher erwogene Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zunächst nicht weiter verfolgen. Das erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Kabinettssitzung am Dienstag in München.
Erneute Wendung in Brasilien: Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff kann noch diese Woche vom Amt suspendiert werden. Der Interimspräsident der Abgeordnetenkammer, Waldir Maranhão, widerrief am Dienstag seine Entscheidung vom Vortag, das Votum des Parlaments für eine Amtsenthebung Rousseffs für ungültig zu erklären.
Der "V-Partei³" sind die Grünen noch nicht grün genug. Die "Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" fordert das Ende von industrieller Massentierhaltung und "Jagd als Hobby". Außerdem will sie die tierische Schulmilch abschaffen.
Susanne Neumann hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mit ihren Fragen auf dem Wertekongress am Montag in Erklärungsnot gebracht und damit deutschlandweit Schlagzeilen ausgelöst. Wir haben mit ihr gesprochen.
Verwirrung in Brasilien: Eigentlich sollte am Mittwoch der Senat über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff entscheiden. Doch am Montag annullierte der kommissarische Chef des Unterhauses das erstinstanzliche Votum seiner Kollegen. Der Senat stellt sich gegen den Stopp des Verfahrens.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker.
Bei einem Einsatz gegen illegal eingereiste Migranten haben slowakische Zöllner eine Frau aus Syrien angeschossen und verletzt. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete, habe eine Streife der eigentlich für Zollvergehen zuständigen Finanzpolizei in der Nacht zu Montag vier mit Migranten besetzte Autos an der ungarischen Grenze südöstlich von Bratislava aufgehalten.
Nach der Umfrage eines britischen Instituts in neun EU-Mitgliedsländern lehnen weit mehr Europäer die Union ab als weitläufig angenommen. Vor allem in Frankreich und Italien macht sich Anti-Stimmung breit.
Aiman Mazyek tritt seine dritte Amtsperiode als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) an. Die ordentliche Vollversammlung bestätigte den 47-jährigen Medienberater aus Aachen am Wochenende im Amt, wie der Dachverband mitteilte.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte sein Medienanwalt Ralf Höcker.
Schon lange war über den Rücktritt von Österreichs Kanzler Werner Faymann spekuliert worden - überrascht waren viele trotzdem.
Heftige Kämpfe um die westirakische Provinz haben eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. An einer Brücke über den Euphrat staut sich der Strom der Menschen. Deutsche Ingenieure helfen bei der Versorgung mit Trinkwasser.
Der Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann markiert das persönliche Scheitern eines Politikers, der es allen Recht machen wollte und dabei irgendwann alle Glaubwürdigkeit verspielte. Er ist aber auch Indiz für eine politische Krise.
Viele Ältere werden auch nach dem Tod des 90-jährig verstorbenen CDU-Politikers Walther Leisler Kiep vor allem ein Bild von ihm in Erinnerung behalten: Wie der Hanseat mit dem Koffer in der Linken leichtfüßig eine Schranke überspringt. Drei Hauptcharakteristika spiegeln sich in diesem Foto: Wie der Jungdynamiker seit den 60er Jahren den Persönlichkeitswahlkampf der Amerikaner für seine eigene Karriere in Deutschland in Szene zu setzen verstand.
Die von SPD, FDP und Grünen angestrebte Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat zwei wichtige Hürden genommen. Gestern stimmte in Mainz ein Sonderparteitag der FDP dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Mehr als 82 Prozent der Delegierten sprachen sich für das Regierungsbündnis aus.
25 Jahre ist die Bundeswehr kontinuierlich geschrumpft. Jetzt soll die Truppenstärke wieder aufgestockt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen reagiert damit auf die veränderte Bedrohungslage.
Im Wahlkampf ist Vertrauen die wichtigste Währung für Politiker. Denn nur der Glaube des Wählers an die Zuverlässigkeit und Bürgernähe der Partei garantiert ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Ein Vertrauensverlust dagegen kann vernichtende Folgen haben.
Aufbau einer Atomstreitmacht und Entwicklung der Wirtschaft: Das ist Kim Jong Uns Kurs. Aber wo bleibt die erhoffte Entspannung?
Derzeit kommen deutlich weniger Flüchtlinge, und für die Bearbeitung von Asylanträgen steht deutlich mehr Personal zur Verfügung. Doch die Frage bleibt, ob Deutschland die Flüchtlingsdynamik schon wirklich im Griff hat.
Der Handel kann es offenbar nicht lassen: Wieder hat das Kartellamt Unternehmen der Preisabsprache überführt. Dieses Mal haben Edeka, Metro und Rewe überteuert Bier verkauft. Früher wurde man schon mal bei Wurst, Kaffee oder Zucker erwischt.
Vom Waffenstillstand ist nicht viel übrig, es droht eine Schlacht um Aleppo.
Taiwan bekommt seine erste Präsidentin. Sie wird es nicht allen recht machen können. Peking zieht schon die Daumenschrauben an.
Mit knapp 39 Prozent der Wählerstimmen ist Rodrigo Duterte (71) gestern Abend zum neuen Präsidenten der Philippinen gewählt worden. Mit großem Abstand von 17 Punkten folgt die Senatorin Grace Poe, etwa gleichauf lag den Angaben zufolge Mar Roxas, der Wunschkandidat des amtierenden Präsidenten Benigno Aquino.
Kanzler Werner Faymann tritt zurück. Er hatte in der SPÖ keinen Rückhalt mehr.
Sigmar Gabriel trat bei einer SPD-Vorwahlkampfveranstaltung hartnäckigen Rücktrittsgerüchten entgegen. Er gab sich mal wieder kämpferisch. Seine Partei nennt er "emotional ermüdet".
Der Test mit umstrittenen Riesenlastern auf deutschen Straßen wird erneut ausgeweitet. Mit Brandenburg als neuem Teilnehmer sind nun 13 der 16 Länder dabei, darunter auch NRW. Hinzu kommen mit dem gestrigen Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung zudem weitere Strecken unter anderem in Baden-Württemberg.
Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Strafe in Höhe von 90,5 Millionen Euro gegen mehrere Handelskonzerne verhängt. Zahlen müssen unter anderem Regionalgesellschaften von Edeka, Metro, Netto, Kaufland sowie der Getränkegroßhandel A.
Einer Umfrage zufolge gibt es in der britischen Unternehmerschaft inzwischen eine höhere Zustimmung für einen Austritt aus der EU.
Christliche Flüchtlinge aus dem arabischen Raum sehen sich in deutschen Flüchtlingsunterkünften offenbar stärkeren Anfeindungen ausgesetzt als bisher angenommen. "Diskriminierung und Gewalt gegenüber Andersgläubigen gibt es dort weit regelmäßiger, als die Behörden es wahrhaben wollen", sagte Markus Rode, Chef der Menschenrechtsorganisation "Open Doors", bei der Vorstellung einer Erhebung.
Die Feuerpause für die nordsyrische Stadt Aleppo ist nach Militärangaben um weitere 48 Stunden verlängert worden. Die Waffen sollten nun bis Mittwoch um Mitternacht schweigen, erklärte die Armeeführung am Montagabend.
Der mit Provokationen und derben Witzen aus dem Nichts bekannt gewordene Bürgermeister Rodrigo Duterte hat die Präsidentenwahl auf den Philippinen gewonnen.
Die US-geführte Anti-IS-Koalition hat im Irak den hochrangigen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Wahib, getötet. Das gab das Pentagon am Montag (Ortszeit) in Washington bekannt. Die Operation sei von Koalitionskräften am vergangene Freitag in der Nähe der Stadt Rutba erfolgreich zu Ende gebracht worden, sagte ein Pentagon-Sprecher. "Es ist in diesen Tagen gefährlich, ein IS-Anführer in Syrien oder im Irak zu sein", sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook. Wahib war als "Emir von Anbar" und als Militärchef des IS in der gleichnamigen Provinz bekannt.
Zwischen Union und SPD gibt es Streit über das Abstimmungsverfahren zur geplanten staatlichen Elektroauto-Kaufprämie. Die SPD bekräftigte gestern ihre Forderung nach einem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kaufprämien. "So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen.
Die Eurogruppe der Finanzminister will erst am 24. Mai entscheiden, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfskredite erfüllt hat. Der Internationale Währungsfonds will neue Schuldenerleichterungen der Europäer erzwingen.
An Widerspruchsgeist mangelt es in der Unionsfraktion nicht. Trotzdem bleiben alle Aufstände im Ansatz stecken. Der nächste Fall bahnt sich schon an.