Im türkischen Parlament hat eine breite Mehrheit bei einer ersten Abstimmungsrunde für eine umstrittene Verfassungsänderung votiert, mit der die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben werden soll.
Für Emanzipationsministerin Barbara Steffens ist das geltende Gleichstellungsgesetz ein zahnloser Tiger. Jetzt will sie nachbessern, damit der Tiger "auch beißen kann". Doch sie denkt wohl eher an eine Tigerin.
Markus Söder gibt sich neuerdings freundlich und seriös. Der Grund liegt auf der Hand. Nur so kann er bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender werden.
Die Bundesregierung zieht ein weiteres Register, um den den Absatz von Elektroautos zu fördern: Neben Kaufprämien soll es für die Käufer auch weitreichende Steueranreize geben.
Hoffnung für die Menschen in den belagerten syrischen Städten: Sie sollen Hilfe aus der Luft erhalten. Das Welternährungs- programm (WFP) will Lebensmittel abwerfen.
Die EU-Kommission setzt einem Strategiepapier zufolge auf die Atomkraft. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reagiert mit scharfer Kritik.
Die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen unterzeichneten am Dienstag in Mainz rund zwei Monate nach der Landtagswahl den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Regierungspolitiker und Gewerkschaften verlangen das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand zu fixieren oder es sogar wieder anzuheben. Damit soll unter anderem Altersarmut vorgebeugt werden. Das IW Köln hat berechnet, was das die Beitragszahler kosten würden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump von seinen Äußerungen Abstand nimmt: Nun kündigt er an, doch Spenden für seinen Wahlkampf zu benötigen. Das Einkommen des Unternehmers ist anscheinend nicht annähernd so groß, wie er selbst sagt.
Das Schicksal Zehntausender minderjähriger Flüchtlinge, die allein gekommen sind, kann niemanden kalt lassen. Wo sind die 5835 Vermissten? Wirklich bei Verwandten und Freunden? Oder Opfer von Menschenhändlern? Die Verantwortlichen tun deshalb gut daran, besonders sensibel mit diesen Kindern und Jugendlichen umzugehen.
Dem Brüsseler Führungspersonal gelingt es nicht mehr, die Menschen für die EU zu begeistern. Tiefe Verunsicherung ist die Folge.
Der Sieg der ukrainischen Sängerin Jamala in Stockholm wird zum Politikum.
Präsident Duterte will härter gegen Kriminelle durchgreifen - Polizisten sollen Verbrecher erschießen.
Da der US-Außenminister John Kerry verhindert ist, wird die für Ende Mai geplante Nahost-Friedenskonferenz in der französischen Hauptstadt Paris verschoben. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte am Dienstag einen neuen Termin für den Sommer an.
Die deutsche Marine und internationale Einsatzkräfte haben im Mittelmeer innerhalb weniger Stunden gestern 1153 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Die Menschen wurden in insgesamt elf verschiedenen Einsätzen vor Sizilien gerettet, wie die italienische Küstenwache mitteilte.
Der Städte- und Gemeindebund schätzt die Ausgaben für unbegleitete Minderjährige in diesem Jahr auf bis zu 2,7 Milliarden Euro. Teuer ist vor allem die Rund-um-Betreuung der jungen Flüchtlinge.
Die australische Polizei hat einen Jugendlichen festgenommen, der Anschläge in Sydney geplant haben soll. Gegen den 18-Jährigen werde wegen der Vorbereitung eines Terrorakts ermittelt, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Im Kampf gegen den Terrorismus setzt die internationale Gemeinschaft nun auch auf Waffenlieferungen für die Einheitsregierung Libyens. Das kündigte US-Außenminister John Kerry gestern nach einem Treffen mit Spitzendiplomaten aus 21 Ländern an.
Frankreichs Präsident François Hollande hat seine umstrittenen Arbeitsmarktreformen als richtigen Weg verteidigt. "Ich gebe nicht nach", sagte Hollande am Dienstag.
Zu den Binsenweisheiten der Politik gehört, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Doch diese Gewissheit gerät gerade ins Wanken.
Im Kampf gegen den Schuldenberg setzt die griechische Regierung auf Steuererhöhungen. Nach griechischen Medienberichten soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel sowie Erfrischungsgetränke, aber auch in Restaurants und Gaststätten sowie auf Tickets im Nahverkehr von 23 Prozent auf 24 Prozent steigen.
Es gibt ihn beim Poker, bei Hollywood-Blockbustern oder im Finale der Champions League. Als Showdown bezeichnet man den finalen Kampf zweier oder mehrerer Kontrahenten - aus dem meist nur einer als Triumphator hervorgeht. Zum Showdown kommt es nun auch in Venezuela zwischen der Linksregierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition, die seine Abberufung fordert.
Der Eurovision Song Contest hat es sich zur Maxime gesetzt, in den künstlerischen Beiträgen politische Statements außen vor zu lassen. Solange es in den Liedern allgemein um den Frieden geht, ist das kein Problem, Europa vereinen soll bei diesem Wettbewerb die Kraft der Musik - so wie bei den Olympischen Spielen der Sport die Welt zusammenbringen soll.
Karl Kardinal Lehmann ist nicht mehr länger Bischof von Mainz. Papst Franziskus nahm Lehmanns altersbedingtes Rücktrittsgesuch am Pfingstmontag an, am 80. Geburtstag des Kardinals. Lehmann stand fast 33 Jahre an der Spitze des Bistums. Von 1987 bis 2008 war er Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.
800.000 Männer wurden vor 30 Jahren eingesetzt, um die Reaktorruine zu sichern. Nun werden sie zum Opfer von Sparmaßnahmen.
Schrille Töne und bizarre Argumente - der Brexit-Befürworter und Ex-Bürgermeister Londons gießt neues Öl ins Feuer der Debatte.
Einer, der im engsten Umfeld Gerhard Schröders agierte und deshalb noch aus eigenem Mittun weiß, wie SPD als Regierungspartei funktioniert, so einer wie Olaf Scholz (57), bringt Qualitäten mit, wie sie auch einem Kanzlerkandidaten gut anstehen: Als Kurzzeit-Innensenator die harte Hand gezeigt, als Arbeits- und Sozialminister die sozialdemokratische Kernkompetenz gepflegt und dann in Hamburg vorgeführt, wie man nach schwarzer Regentschaft absolute Mehrheiten für die Roten gewinnt.
Die Briten gelten als Erfinder der politischen Vernunft. Abwägend, ausgleichend, pragmatisch, nutzenorientiert, freiheitsliebend und konsequent. Das war einmal. Die Debatte über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gerät zur Schlammschlacht, in der es ausschließlich um Emotionen und Karrieren geht.
Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Landwirte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Entlastungen angekündigt. "Wir werden prüfen, ob die Landwirte steuerlich etwas besser gestellt werden können", sagte er unserer Redaktion.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die rechtspopulistische AfD attackiert und sie in die Nähe autoritärer Staatschefs gerückt.
Von Wladimir Putin gehen nach Ansicht von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geringere Gefahren aus als von Donald Trump. "Vor einem US-Präsidenten Donald Trump habe ich definitiv mehr Angst als vor Putin", sagte Wagenknecht unserer Redaktion.