In der EU herrscht einem Bericht zufolge Ärger darüber, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens hochqualifizierte Syrer nicht in die EU ausreisen lässt und stattdessen viele Härtefälle weiter nach Europa schickt.
Mit dem Parlamentsvotum zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten hat die Türkei eine der wichtigsten Leistungen ihrer eigenen Reformpolitik des vergangenen Jahrzehnts wieder kassiert: die Akzeptanz einer politischen Vertretung der Kurden.
Zu einer richtigen Entschuldigung wollte sich keiner der beiden Kandidaten durchringen. Im letzten TV-Duell vor der morgigen Wahl des Bundespräsidenten in Österreich raffte sich der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen nur zum Bekenntnis auf: "Das nächste Mal würde ich das nicht mehr machen.
Bisher hat sich keine Terrororganisation zu der Tragödie geäußert.
Die illegalen Autorennen haben sich in Deutschland wie eine Epidemie ausgebreitet. In Köln, Berlin oder Hagen haben Unbeteiligte dafür mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlt. Für die Angehörigen oder die Verletzten bleiben die Folgen oft ein Leben lang.
Nach Ansicht von Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery haben Lufthansa und Luftfahrtbundesamt vor dem Germanwings-Absturz im März 2015 versagt. Er finde es erschreckend, dass beide von der schweren Depression des Piloten gewusst und dann keine besonderen Untersuchungen durchgeführt hätten, sagte Montgomery dem "Hamburger Abendblatt".
Asylbewerber, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, müssen Deutschland wieder verlassen. Wäre dem nicht so, hätte das Asylrecht keinen Sinn und der Staat verlöre die Steuerung über die Einwanderung. Doch ist er nicht in der Lage oder willens, die Ausreise abgelehnter Asylbewerber durchzusetzen, untergräbt er nicht nur die Akzeptanz des Asylrechts.
Die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der türkischen Abgeordneten ist in Deutschland scharf kritisiert worden. "Wenn die Türkei Mitglied der EU werden will, darf sie ihren Rechtsstaat nicht aushöhlen", warnte Justizminister Heiko Maas (SPD).
Die CDU will im Wahlkampf 2017 für Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode eintreten. Darauf ließen gestern Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließen. Natürlich könne in den nächsten Jahren der Spielraum genutzt werden, um die zu hohe Besteuerung vor allem mittlerer Einkommen zu senken, sagte Schäuble am Rande des G7-Finanzministertreffens im japanischen Sendai.
Noch immer gibt es keine Hinweise auf die Absturzursache. Fest steht nur, dass der Jet kurz zuvor scharfe Kurven flog.
Mehr als 800.000 Euro kassiert Paul Achleitner in seinem Job als Aufsichtsratschef der Deutschen Bank. Er ist der bestbezahlte Chefkontrolleur aller im Deutschen Aktien-Index (Dax) gelisteten Unternehmen. Fragte man die Aktionäre der größten deutschen Bank, ob dieses Salär angemessen sei, würden vermutlich viele mit nein antworten.
Hinter dem Formtief in den Umfragen für die große Koalition steckt mehr als nur eine vorübergehende Unzufriedenheit. Seit vielen Jahren schrumpft die ökonomische Mitte, steigt die Verunsicherung auch in Deutschland.
Die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat sich im Rennen um die US-Präsidentschaft klar hinter den Republikaner Donald Trump gestellt. Der Kandidat versprach treue Dienste.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi plädiert für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken. Nur so habe man derzeit eine echte Machtoption.
Avigdor Lieberman ist neuer Verteidigungsminister. Er gilt als ultranational.
Das Parlament in Ankara hat auch im letzten Wahlgang mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Das trifft vor allem die Kurden - mal wieder.
Seit Mitte 2013 hat sich die Zahl der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber verdoppelt. BAMF-Chef Weise fordert die Einführung einer Stichtagsregelung: Wer lange da ist, soll bleiben dürfen.
Die EU bereitet laut Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici keine finanzpolitischen Notfallmaßnahmen für einen EU-Ausstieg Großbritanniens vor. "Wir haben keinen Plan B für einen Brexit", so der Franzose. Der einzige Plan sei der Verbleib des Landes in der Union.