Alle Politik-Artikel vom 24. Mai 2016
Flüchtlinge sollen aufs Land
Flüchtlinge sollen aufs Land

WohnsitzauflageFlüchtlinge sollen aufs Land

Die Länder sollen anerkannte Asylbewerber per Wohnsitzauflage gleichmäßiger auf die Kommunen verteilen. Die Städte drücken aufs Tempo - auch weil die Zahl der Asyl-Entscheidungen steigt.

Idomeni - Ende eines Albtraums
Idomeni - Ende eines Albtraums

FlüchtlingslagerIdomeni - Ende eines Albtraums

"Europas Schande", so wurde das Flüchtlingslager nahe dem nordgriechischen Dorf genannt. Nun wird es geräumt.

Innenminister will Spezialeinheit gegen Cyberangriffe
Innenminister will Spezialeinheit gegen Cyberangriffe

Kabinettsklausur in MesebergInnenminister will Spezialeinheit gegen Cyberangriffe

Zum Auftakt der Kabinettsklausur hat sich die Bundesregierung vor allem mit ihrer "Digitalen Agenda" befasst. Der Innenminister kündigte an, Unternehmen und Behörden besser vor Cyberattacken zu schützen.

Erdogan droht mit Scheitern des Rücknahme-Abkommens
Erdogan droht mit Scheitern des Rücknahme-Abkommens

Streit um EU-VisafreiheitErdogan droht mit Scheitern des Rücknahme-Abkommens

Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen.

Doch keine Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen
Doch keine Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen

Medienbericht zweifelt Studie anDoch keine Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen

Christliche Flüchtlinge werden in deutschen Asylbewerberheimen durch Muslime systematisch verfolgt? Ein christliches Hilfswerk legte das in einer Studie nahe. Auch unsere Redaktion hat darüber berichtet. Jetzt gibt es aber deutliche Zweifel an der Studie.

Proteste in Brüssel enden in Gewalt
Proteste in Brüssel enden in Gewalt

Kritik an RegierungProteste in Brüssel enden in Gewalt

In der belgischen Hauptstadt Brüssel haben Zehntausende friedlich gegen die Politik der Regierung protestiert. Später warfen einige Teilnehmer aber Steine auf Polizisten. Bereitschaftsbeamte setzten Wasserwerfer ein.

FPÖ verzichtet auf Wahlanfechtung
FPÖ verzichtet auf Wahlanfechtung

ÖsterreichFPÖ verzichtet auf Wahlanfechtung

Die Weichen sind nach einem Wahlkrimi gestellt. Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten aus dem Lager der Grünen. Die unterlegenen Rechtspopulisten wollen die Stimmen nun genau unter die Lupe nehmen.

Obama trifft Dissidenten in Vietnam
Obama trifft Dissidenten in Vietnam

StaatsbesuchObama trifft Dissidenten in Vietnam

Obama stellt die Gastfreundschaft der Vietnamesen auf die Probe: in Anwesenheit der Gastgeber, die Regimekritiker einsperren, spricht er frank und frei über Meinungsfreiheit. Ein Dissident ist nicht dabei.

Idomeni — Schluss mit der zynischen Inszenierung
Idomeni — Schluss mit der zynischen Inszenierung

Räumung des FlüchtlingslagersIdomeni — Schluss mit der zynischen Inszenierung

Meinung · Die griechischen Behörden haben nach Monaten mit der Räumung des provisorischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze begonnen. Und das ist auch gut so.

Lucke-Partei darf sich nicht mehr Alfa nennen
Lucke-Partei darf sich nicht mehr Alfa nennen

UrteilLucke-Partei darf sich nicht mehr Alfa nennen

Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nach einem Urteil nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Das Augsburger Landgericht gab einem Lebensrecht-Verein Recht, der wegen Namensgleichheit gegen die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" geklagt hatte.

Kluft in Österreich

KommentarKluft in Österreich

Die Präsidentenwahl in Österreich ist entschieden, aber geklärt ist nichts. Der hauchdünne Ausgang der Abstimmung hat die politische Zerrissenheit des Landes deutlich gemacht, deren Überwindung die wichtigste Aufgabe des frischgewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sein muss.

Steinmeier fordert Nothilfen für Syrien
Steinmeier fordert Nothilfen für Syrien

WeltgipfelSteinmeier fordert Nothilfen für Syrien

Beim Weltgipfel in Istanbul kamen 90 Staats- und Regierungschefs zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die dringend notwendige Aufstockung der Finanzen für humanitäre Hilfe angemahnt.

Die Babys von Idomeni
Die Babys von Idomeni

Geboren auf der FluchtDie Babys von Idomeni

Im Flüchtlingslager in Idomeni leben geschätzt 8400 Menschen, darunter viele Babys, die dort geboren wurden. Ihre Mütter flüchteten hochschwanger aus ihrer Heimat Syrien. Ein Fotograf hat die jüngsten Flüchtlinge und ihre Mütter porträtiert.

Rotes (Kopf-)Tuch
Rotes (Kopf-)Tuch

AfD-Treffen mit Zentralrat der MuslimeRotes (Kopf-)Tuch

Ein Gespräch zwischen Vertretern des Zentralrats der Muslime und der Alternative für Deutschland endet in einem Eklat. Man sei "nicht auf Augenhöhe", sagte AfD-Chefin Frauke Petry.

Van der Bellen siegt bei Präsidentenwahl in Österreich

WienVan der Bellen siegt bei Präsidentenwahl in Österreich

Der Wahlkrimi in Österreich ist entschieden: Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl knapp gewonnen. Auf den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor entfielen 50,3 Prozent der Stimmen. Der unterlegene Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, der 45-jährige Norbert Hofer, kam nach dem amtlichen Endergebnis auf 49,7 Prozent.

Bayer bietet für Monsanto 55 Milliarden

LeverkusenBayer bietet für Monsanto 55 Milliarden

Es wäre die teuerste Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Bayer will den umstrittenen US-Konzern übernehmen. Die Aktie bricht wegen der Kosten ein. Bayer sichert Kündigungsschutz zu.

Bei einem Drittel der Nordafrikaner ist Verbleib unklar

DüsseldorfBei einem Drittel der Nordafrikaner ist Verbleib unklar

Der Verbleib vieler marokkanischer und algerischer Flüchtlinge aus Flüchtlingsunterkünften in NRW ist offenbar unklar. Von den Flüchtlingen, die im April im Rahmen einer landesweiten Aktion überprüft wurden, waren oft gut ein Drittel oder sogar die Hälfte der zu überprüfenden Menschen nicht vor Ort anzutreffen, wie aus einer Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervorgeht.

Merkels Türkei-Taktik

Merkels Türkei-Taktik

Welcome - willkommen." Die beiden Begrüßungsworte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Kanzlerin Angela Merkel hatten Symbolgehalt. Sie erinnern an die deutsche Willkommenskultur vom Herbst, als die Türkei die Flüchtlinge zu Hunderttausenden nach Europa ließ.

Präsident der Mitte - denkbar knapp

Alexander Van der BellenPräsident der Mitte - denkbar knapp

Österreichs neuer Bundespräsident heißt Alexander Van der Bellen. Er entschied den Wahlkrimi mit 50,3 Prozent der Stimmen für sich. Sein Gegner, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, scheiterte an den Briefwählern.

4400 politische Gewalttaten - so viele wie noch nie

Berlin4400 politische Gewalttaten - so viele wie noch nie

Die Zahl der Straftaten aus der rechts- und der linksextremen Szene hat deutlich zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei insgesamt fast 39.000 politisch motivierte Straftaten - ein Anstieg um 19,2 Prozent gegenüber 2014. Das geht aus neuen Zahlen vor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern vorstellte.

2600 Boots-Flüchtlinge in Sicherheit gebracht

Italien2600 Boots-Flüchtlinge in Sicherheit gebracht

Im Mittelmeer sind den italienischen Behörden zufolge am Montag rund 2600 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden, die sich mit kleinen Booten auf den Weg von Nordafrika nach Europa gemacht hatten.

Großer Knall

StichwortGroßer Knall

Politik lebt von Drehbüchern und Inszenierungen. Und wie im Theater üblich kommt es irgendwann zum großen Knall, der Katharsis, wie sie schon die alten Griechen kannten. Nun, in unserem Nachbarland Österreich ist der große Knall ausgeblieben.

AfD bricht Gespräch mit Muslimen ab

Berlin/KölnAfD bricht Gespräch mit Muslimen ab

Es hätte eine Annäherung werden können, aber am Ende blieb es bei unüberbrückbaren Differenzen: Nach wochenlanger öffentlicher Auseinandersetzung zwischen muslimischen Vertretern in Deutschland und der rechtspopulistischen AfD über den Anti-Islam-Kurs der Partei trafen sich beide Seiten gestern erstmals persönlich in einem Hotel in Berlin.

Flüchtlingslager Idomeni — Räumung hat begonnen
Flüchtlingslager Idomeni — Räumung hat begonnen

GriechenlandFlüchtlingslager Idomeni — Räumung hat begonnen

Es ist das größte wilde Lager in ganz Griechenland und damit den griechischen Behörden ein Dorn im Auge. Gehen wollen die meisten Flüchtlinge und Migranten nicht. Jetzt hat die Räumung begonnen.

Griechenlands einst reicher Kirche droht die Pleite

AthenGriechenlands einst reicher Kirche droht die Pleite

Die griechische Verfassung bestimmt den orthodoxen Glauben zur "vorherrschenden Religion". 97 Prozent der Griechen gelten, zumindest auf dem Papier, als orthodoxe Christen. Damit hat der orthodoxe Klerus praktisch die Rolle einer Staatskirche.

Die AfD wollte den Abbruch

KommentarDie AfD wollte den Abbruch

Das Gespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime (ZMD) und der AfD-Spitze endete im Eklat, weil die AfD es so wollte. Denn es war ja vorhersehbar, dass ZMD-Chef Mazyek einen von der AfD beanstandeten Satz nicht zurücknehmen würde, in dem er nach Auffassung der Partei die AfD in die Nähe des "Dritten Reiches" gerückt hatte.

Warum die Regierung in Klausur geht
Warum die Regierung in Klausur geht

Kolumne: Berliner RepublikWarum die Regierung in Klausur geht

Die Bundesregierung trifft sich heute und morgen in der Abgeschiedenheit Brandenburgs. Man möchte noch einmal konstruktiv zueinanderfinden, bevor alle nur noch an Wahlkampf denken.

Kurden: Spielball der Regionalmächte
Kurden: Spielball der Regionalmächte

AnalyseKurden: Spielball der Regionalmächte

Seit 100 Jahren leben rund 30 Millionen Kurden im Mittleren Osten verteilt über vier Staaten. In dieser Zeit gerieten sie immer wieder zwischen die Fronten und wurden häufig unterdrückt. Besonders die Türkei fürchtet die Entstehung eines kurdischen Staates.

Meuterei auf der Bounty-Insel

KingstonMeuterei auf der Bounty-Insel

Die Nachfahren der Bounty-Besatzung auf Norfolk Island rebellieren gegen den Anschluss an Australien.

Kurden in Deutschland sind nervös
Kurden in Deutschland sind nervös

Konflikt spitzt sich zuKurden in Deutschland sind nervös

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen befürchtet, dass die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kurdenkonflikt auch Folgen für Deutschland haben könnte.

"Brauchen Kanzlerkandidaten vor NRW-Wahl"
"Brauchen Kanzlerkandidaten vor NRW-Wahl"

Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel"Brauchen Kanzlerkandidaten vor NRW-Wahl"

Der SPD-Vize und hessische Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview über die Krise der Genossen und über eine neue Reichensteuer.