WohnsitzauflageFlüchtlinge sollen aufs Land
Die Länder sollen anerkannte Asylbewerber per Wohnsitzauflage gleichmäßiger auf die Kommunen verteilen. Die Städte drücken aufs Tempo - auch weil die Zahl der Asyl-Entscheidungen steigt.
Die Länder sollen anerkannte Asylbewerber per Wohnsitzauflage gleichmäßiger auf die Kommunen verteilen. Die Städte drücken aufs Tempo - auch weil die Zahl der Asyl-Entscheidungen steigt.
"Europas Schande", so wurde das Flüchtlingslager nahe dem nordgriechischen Dorf genannt. Nun wird es geräumt.
Zum Auftakt der Kabinettsklausur hat sich die Bundesregierung vor allem mit ihrer "Digitalen Agenda" befasst. Der Innenminister kündigte an, Unternehmen und Behörden besser vor Cyberattacken zu schützen.
Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen.
Christliche Flüchtlinge werden in deutschen Asylbewerberheimen durch Muslime systematisch verfolgt? Ein christliches Hilfswerk legte das in einer Studie nahe. Auch unsere Redaktion hat darüber berichtet. Jetzt gibt es aber deutliche Zweifel an der Studie.
In der belgischen Hauptstadt Brüssel haben Zehntausende friedlich gegen die Politik der Regierung protestiert. Später warfen einige Teilnehmer aber Steine auf Polizisten. Bereitschaftsbeamte setzten Wasserwerfer ein.
Die Weichen sind nach einem Wahlkrimi gestellt. Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten aus dem Lager der Grünen. Die unterlegenen Rechtspopulisten wollen die Stimmen nun genau unter die Lupe nehmen.
Obama stellt die Gastfreundschaft der Vietnamesen auf die Probe: in Anwesenheit der Gastgeber, die Regimekritiker einsperren, spricht er frank und frei über Meinungsfreiheit. Ein Dissident ist nicht dabei.
Meinung · Die griechischen Behörden haben nach Monaten mit der Räumung des provisorischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze begonnen. Und das ist auch gut so.
Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nach einem Urteil nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Das Augsburger Landgericht gab einem Lebensrecht-Verein Recht, der wegen Namensgleichheit gegen die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" geklagt hatte.
Die Präsidentenwahl in Österreich ist entschieden, aber geklärt ist nichts. Der hauchdünne Ausgang der Abstimmung hat die politische Zerrissenheit des Landes deutlich gemacht, deren Überwindung die wichtigste Aufgabe des frischgewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sein muss.
Beim Weltgipfel in Istanbul kamen 90 Staats- und Regierungschefs zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die dringend notwendige Aufstockung der Finanzen für humanitäre Hilfe angemahnt.
Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung drohte die Zwangsverwaltung.
Im Flüchtlingslager in Idomeni leben geschätzt 8400 Menschen, darunter viele Babys, die dort geboren wurden. Ihre Mütter flüchteten hochschwanger aus ihrer Heimat Syrien. Ein Fotograf hat die jüngsten Flüchtlinge und ihre Mütter porträtiert.
Ein Gespräch zwischen Vertretern des Zentralrats der Muslime und der Alternative für Deutschland endet in einem Eklat. Man sei "nicht auf Augenhöhe", sagte AfD-Chefin Frauke Petry.
Der Wahlkrimi in Österreich ist entschieden: Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl knapp gewonnen. Auf den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor entfielen 50,3 Prozent der Stimmen. Der unterlegene Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, der 45-jährige Norbert Hofer, kam nach dem amtlichen Endergebnis auf 49,7 Prozent.
Es wäre die teuerste Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Bayer will den umstrittenen US-Konzern übernehmen. Die Aktie bricht wegen der Kosten ein. Bayer sichert Kündigungsschutz zu.
Der Verbleib vieler marokkanischer und algerischer Flüchtlinge aus Flüchtlingsunterkünften in NRW ist offenbar unklar. Von den Flüchtlingen, die im April im Rahmen einer landesweiten Aktion überprüft wurden, waren oft gut ein Drittel oder sogar die Hälfte der zu überprüfenden Menschen nicht vor Ort anzutreffen, wie aus einer Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervorgeht.
Welcome - willkommen." Die beiden Begrüßungsworte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Kanzlerin Angela Merkel hatten Symbolgehalt. Sie erinnern an die deutsche Willkommenskultur vom Herbst, als die Türkei die Flüchtlinge zu Hunderttausenden nach Europa ließ.
Österreichs neuer Bundespräsident heißt Alexander Van der Bellen. Er entschied den Wahlkrimi mit 50,3 Prozent der Stimmen für sich. Sein Gegner, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, scheiterte an den Briefwählern.
Die Zahl der Straftaten aus der rechts- und der linksextremen Szene hat deutlich zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei insgesamt fast 39.000 politisch motivierte Straftaten - ein Anstieg um 19,2 Prozent gegenüber 2014. Das geht aus neuen Zahlen vor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern vorstellte.
Im Mittelmeer sind den italienischen Behörden zufolge am Montag rund 2600 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden, die sich mit kleinen Booten auf den Weg von Nordafrika nach Europa gemacht hatten.
Politik lebt von Drehbüchern und Inszenierungen. Und wie im Theater üblich kommt es irgendwann zum großen Knall, der Katharsis, wie sie schon die alten Griechen kannten. Nun, in unserem Nachbarland Österreich ist der große Knall ausgeblieben.
Es hätte eine Annäherung werden können, aber am Ende blieb es bei unüberbrückbaren Differenzen: Nach wochenlanger öffentlicher Auseinandersetzung zwischen muslimischen Vertretern in Deutschland und der rechtspopulistischen AfD über den Anti-Islam-Kurs der Partei trafen sich beide Seiten gestern erstmals persönlich in einem Hotel in Berlin.
Es ist das größte wilde Lager in ganz Griechenland und damit den griechischen Behörden ein Dorn im Auge. Gehen wollen die meisten Flüchtlinge und Migranten nicht. Jetzt hat die Räumung begonnen.
Die griechische Verfassung bestimmt den orthodoxen Glauben zur "vorherrschenden Religion". 97 Prozent der Griechen gelten, zumindest auf dem Papier, als orthodoxe Christen. Damit hat der orthodoxe Klerus praktisch die Rolle einer Staatskirche.
Das Gespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime (ZMD) und der AfD-Spitze endete im Eklat, weil die AfD es so wollte. Denn es war ja vorhersehbar, dass ZMD-Chef Mazyek einen von der AfD beanstandeten Satz nicht zurücknehmen würde, in dem er nach Auffassung der Partei die AfD in die Nähe des "Dritten Reiches" gerückt hatte.
Die Bundesregierung trifft sich heute und morgen in der Abgeschiedenheit Brandenburgs. Man möchte noch einmal konstruktiv zueinanderfinden, bevor alle nur noch an Wahlkampf denken.
Seit 100 Jahren leben rund 30 Millionen Kurden im Mittleren Osten verteilt über vier Staaten. In dieser Zeit gerieten sie immer wieder zwischen die Fronten und wurden häufig unterdrückt. Besonders die Türkei fürchtet die Entstehung eines kurdischen Staates.
Die Nachfahren der Bounty-Besatzung auf Norfolk Island rebellieren gegen den Anschluss an Australien.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen befürchtet, dass die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kurdenkonflikt auch Folgen für Deutschland haben könnte.
Der SPD-Vize und hessische Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview über die Krise der Genossen und über eine neue Reichensteuer.