Deutschland will im Kampf gegen den Terrorismus den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten verstärken. Damit wird auch die Regelung zum Kauf einer Prepaid-SIM-Karte verschärft. Einen Gesetzentwurf, der dafür die Grundlagen schafft, billigte das Bundeskabinett am Mittwoch.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 130 Kinder Tötungsdelikten zum Opfer gefallen. Es wurden außerdem fast 14.000 Fälle sexueller Gewalt gezählt. Diese Zahlen gaben die Deutsche Kinderhilfe und das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Berlin bekannt.
In der Nacht zum Mittwoch haben unbekannte Täter im oberösterreichischen Dorf Altenfelden unweit von Linz eine fast fertig gestellte Unterkunft für Asylbewerber angezündet. Wie die Polizei berichtet, gab es zwei Brandherde an der Außenmauer des Holzgebäudes, welches vollständig niederbrannte. Verletzt wurde niemand.
Wenn der Bundestag am Donnerstag über die umstrittene Resolution zum Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich abstimmt, fehlen prominente Unterstützer des Antrags.
Eine stabile Demokratie ist ohne eine kraftvolle und offene Wirtschaft kaum denkbar, hat Ludwig Erhard einmal gesagt. Heute heißt es, uns gehe es zu gut. Doch stimmt das? Populistische Forderungen bedrohen die Ordnung.
Zwei mutmaßliche IS-Kämpfer sind auf ihrem Weg nach Westeuropa in der Ukraine festgenommen worden. Wie dortige Sicherheitsbehörden berichten, wollten sie an ihrem Ziel Anschläge verüben.
Die AfD zieht zwar viel Kritik auf sich, aber sie ist zumindest in aller Munde. Das kann man von der Splitterpartei Alfa nicht sagen. Bernd Luckes liberal-konservative Partei kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit an - und meldet nun eine Personalie.
Ihre Entscheidung zur Öffnung der Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge hat einen massiven Konflikt mit der CSU ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Schritt jedoch weiter für richtig und würde ihn wieder gehen. Sie räumte jedoch auch Fehler ein.
Im Streit über die Justizreform der polnischen Regierung verschärft die EU-Kommission ihr Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Sie kündigte an, eine offizielle Verwarnung an Warschau zu verschicken.
Er gilt als der vergessene Auslandseinsatz der Bundeswehr - obwohl er der zweitgrößte ist: Im Kosovo tragen 780 deutsche Soldaten zu Stabilität und Frieden bei. Aber wie lange noch?
Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Europa um zwölf bis 18 Monate vorläufig verlängern.
Der umstrittene künftige Präsident der Philippinen hat Morde an Journalisten in manchen Fällen für gerechtfertigt erklärt. Rodrigo Duterte provozierte damit große Empörung.
Die 337.000 Beamten des Landes und der Kommunen in NRW sollen künftig wieder eine Jubiläumszulage bekommen. Das geht aus einem vertraulichen Papier hervor, auf das sich gestern die Fraktionen von SPD und Grünen verständigt haben. Demnach sollen die Beamten zum 25-jährigen Dienstjubiläum je 300 Euro ausgezahlt bekommen, zum 40-jährigen 450 Euro und zum 50-jährigen 500 Euro.
Meinung · Noch gibt es keine Einigung bei der EEG-Reform, doch "Umrisse" seien erkennbar, sagte die Kanzlerin nach dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag. Richtig und überfällig ist, den Ökostrom-Ausbau mit dem Fortschritt des Netzausbaus zu verzahnen.
Der Dalai Lama sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. Zugleich warnt er mit Blick auf die Herkunft vieler Neuankömmlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten vor pauschaler Kritik am Islam.
Die Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei kommt auf den griechischen Inseln ins Stocken. Migranten können nicht im gewünschten Umfang in die Türkei zurückgebracht werden, weil zahlreiche griechische Asylrichter das Nachbarland nicht als sicheres Drittland einstufen.
Der Bundestag will morgen eine Resolution beschließen, in der die Massentötung von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft wird. Das Wort Resolution stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Auflösung. Man könnte auch von Einordnung sprechen, denn das Blutbad vor 101 Jahren wird nun in Deutschland offiziell als das benannt, was es ist: Völkermord.
Dass die Reform der Beamtenverträge in NRW nun doch elf Millionen Euro mehr kostet: geschenkt. Bei Personalkosten von 25,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kommt es auf die elf Millionen nicht an.
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es nach Medienberichten im Fall des früheren V-Manns "Corelli" eine neue Panne. Die Grünen erhöhen daher den Druck auf Behördenchef Maaßen.
Die Kinderarmut wächst im Land deutlich stärker als im Bundesschnitt. Gewerkschaften, Kirchen und Verbände fordern eine gerechtere Verteilung der Leistungen für Familien.
Meinung · Die Koalitionsspitzen ringen erneut um eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform. Die CSU beharrt auf noch mehr Vergünstigungen für Firmenerben. Doch Horst Seehofer sollte endlich Ruhe geben und der Reform zustimmen.
Trotz einer Pannenserie und einer um viele Jahre verzögerten Lieferung plant die Bundeswehr mit dem Militärtransportflugzeug A400M. Nach einem Absturz vor einem Jahr - verursacht durch Risse und Propellerproblemen - unterstrichen Ministeriumskreise, der A400M werde "viel zu schlecht gemacht".
Seit Beginn des EU-Marineeinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer sind nach Angaben der Bundesregierung gut 100 Flüchtlingsboote zerstört worden.
Das Weiße Haus soll besser vor Eindringlingen geschützt werden. Manch einer wertet das als Angriff auf die Demokratie.
Es ist noch kein Urteil, aber es steht zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof der Einschätzung seiner Generalanwältin folgt und in Kürze das Verbot des Kopftuchs am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt. Die Frage ist in der EU höchst umstritten, es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler Regelungen.
Das Tragen des Kopftuches darf muslimischen Frauen am Arbeitsplatz nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich verboten werden. Ein Verbot könnte die Frauen zwar mittelbar religiös diskriminieren, räumte die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen zu einem aktuellen Fall aus Belgien ein.
Er galt vielen als Philanthrop, als Mann mit Weitblick und als jemand, der den Mut hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Der gestern gestorbene Rupert Neudeck, Journalist und Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, hinterlässt eine große Lücke.
Der Streit der Schwesterparteien um den Kampf gegen die AfD hält auch nach dem Treffen von Angela Merkel und Horst Seehofer an.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist einem Bericht zufolge unzufrieden mit dem schleppenden Tempo der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für dieses Jahr erwartet der Minister rund 27.000 Abschiebungen.
Die Zunahme psychischer Leiden bei Arbeitnehmern belastet die Volkswirtschaft erheblich. So entstanden im Jahr 2014 rund 8,3 Milliarden Euro an Produktionsausfallkosten, weil Arbeitnehmer wegen "psychischer und Verhaltensstörungen" krankgeschrieben waren.
Angesichts wachsender Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offen für eine Verschärfung gezeigt.
Die CSU will sich ihr endgültiges Ja zu der längst ausverhandelten Steuerreform beim Treffen der Parteichefs teuer abkaufen lassen — zum Beispiel durch Verbesserungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich. Die SPD will hart bleiben.
Für die 337.000 Beamten in NRW enthalten die neuen Pläne von Rot-Grün gute Nachrichten. Für den Landeshaushalt wird die Dienstrechtsreform, die die Regierungsparteien gestern in geheimen Sitzungen vorbereitet haben, hingegen teurer als versprochen.
Lange hakt es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Union und SPD. Jetzt seien zumindest die "Umrisse" für die Reform sichtbar, sagt Kanzlerin Merkel. Einen Durchbruch gibt es aber noch immer nicht.
Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zusammen, um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erbschaftsteuer-Reform abzuräumen. Alles wird aber vom heftigen Streit zwischen CDU und CSU überlagert. Nun knöpft sich Finanzminister Schäuble CSU-Chef Seehofer vor.