Alle Politik-Artikel vom 01. Juli 2016
Unter Obama starben bis zu 116 Zivilisten durch Drohnen
Unter Obama starben bis zu 116 Zivilisten durch Drohnen

US-Regierung legt Bericht vorUnter Obama starben bis zu 116 Zivilisten durch Drohnen

Bei Drohnenangriffen der USA sind nach Angaben der Regierung außerhalb der Krisengebiete Afghanistan, Irak und Syrien bis zu 116 Zivilisten getötet worden.

Explosionen und Schüsse im Diplomatenviertel
Explosionen und Schüsse im Diplomatenviertel

BangladeschExplosionen und Schüsse im Diplomatenviertel

Unbekannte haben ein Restaurant in der Hauptstadt von Bangladesch angegriffen. Mindestens acht Angreifer stürmten laut Behörden in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) das spanische Restaurant "Holey Artisan Bakery" im Diplomatenviertel von Dhaka und nahmen Personal und Gäste als Geiseln.

Taiwan feuert versehentlich Rakete in Richtung China

Chinesischer Fischer stirbtTaiwan feuert versehentlich Rakete in Richtung China

Taiwan hat offenbar versehentlich eine Schiffsabwehr-Rakete Richtung China abgefeuert. Wie die taiwanische Marine am Freitag mitteilte, traf die Rakete einen Fischkutter und tötete einen Menschen.

Tories wollen Antrag auf EU-Austritt offenbar bis 2017 hinauszögern
Tories wollen Antrag auf EU-Austritt offenbar bis 2017 hinauszögern

"Brexit"Tories wollen Antrag auf EU-Austritt offenbar bis 2017 hinauszögern

Die britischen Konservativen richten sich darauf ein, den EU-Austritt erst im Jahr 2017 zu beantragen. Die EU-Kommission ist verstimmt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, beim Austrittsverfahren gebe es "keine Zeit zu verlieren".

Schäuble will die "Schwarze Null" trotz allem halten
Schäuble will die "Schwarze Null" trotz allem halten

"Brexit" und Flüchtlingskosten belastenSchäuble will die "Schwarze Null" trotz allem halten

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz "Brexit"-Krise, Flüchtlingskrise und mehr Investitionen weiter ohne neue Schulden auskommen. Die "Schwarze Null" und damit ein ausgeglichener Haushalt sollen durchgängig bis zum Jahr 2020 gehalten werden.

Von der Leyen findet keine Lösung im Streit um Incirlik
Von der Leyen findet keine Lösung im Streit um Incirlik

Verteidigungsministerin in der TürkeiVon der Leyen findet keine Lösung im Streit um Incirlik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Streit um Besuchsverbote für Abgeordnete bei der Bundeswehr in Incirlik keinen Durchbruch erzielt.

Schlaflos in Pjöngjang
Schlaflos in Pjöngjang

Kim Jong UnSchlaflos in Pjöngjang

Stolze 40 Kilogramm hat Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes NIS seit seiner Machtübernahme vor vier Jahren zugelegt. Zudem schlafe er kaum.

Maas will homosexuelle Justizopfer rehabilitieren lassen
Maas will homosexuelle Justizopfer rehabilitieren lassen

Entschädigungen geplantMaas will homosexuelle Justizopfer rehabilitieren lassen

Die von der deutschen Justiz verurteilten Homosexuellen können auf eine Rehabilitierung hoffen. In einem Eckpunktepapier stellte das Justizministerium ein Gesetz in Aussicht, das die auf Grundlage des früheren Strafrechts-Paragrafen 175 gefällten Urteile aufheben soll.

Trio plante offenbar Geiselnahme mit Blutbad
Trio plante offenbar Geiselnahme mit Blutbad

AttentäterTrio plante offenbar Geiselnahme mit Blutbad

Die Umstände zwangen die drei Selbstmordattentäter vom Istanbuler Flughafen ihren plan zu ändern. Ursprünglich war offenbar eine Geiselnahme und ein Blutbad geplant.

Ein Sieg für die Demokratie in Österreich
Ein Sieg für die Demokratie in Österreich

Stichwahl muss wiederholt werdenEin Sieg für die Demokratie in Österreich

Meinung · Das österreichische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet. Das sieht auf den ersten Blick ziemlich peinlich aus. Auf den zweiten Blick ist es aber auch ein Zeichen der Stärke.

Gary Johnson kämpft um Trumps und Clintons Wähler
Gary Johnson kämpft um Trumps und Clintons Wähler

US-Wahlen 2016Gary Johnson kämpft um Trumps und Clintons Wähler

Gary Johnson wirbt mit radikalen Plänen für sich. Der US-Präsidentschaftskandidat tritt für die Libertäre Partei an. Chancen auf das Amt hat er nicht. Gleichwohl könnte er den Ausgang der Wahl im November beeinflussen.

Parlament soll über Handelspakt mitentscheiden
Parlament soll über Handelspakt mitentscheiden

CetaParlament soll über Handelspakt mitentscheiden

In der scharfen Debatte um das Ceta-Abkommen wirft CDU-Vize-Chef Laschet den Grünen und Linken vor, wie Rechtspopulisten zu agieren.

Von der Leyen trifft deutsche Soldaten in Incirlik
Von der Leyen trifft deutsche Soldaten in Incirlik

TürkeiVon der Leyen trifft deutsche Soldaten in Incirlik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zu einem kurzen Truppenbesuch auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik eingetroffen. Anschließend will sie nach Ankara weiterreisen.

AfD liegt zwei Monate vor Mecklenburg-Wahl bei 19 Prozent
AfD liegt zwei Monate vor Mecklenburg-Wahl bei 19 Prozent

UmfrageAfD liegt zwei Monate vor Mecklenburg-Wahl bei 19 Prozent

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die rechtspopulistische AfD einer Umfrage zufolge bei 19 Prozent. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering muss um seine Regierung fürchten

Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden
Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Stichwahl ungültigBundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat entschieden: Die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich muss wiederholt werden. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung.

Milos Zeman für ein EU-Referendum in Tschechien
Milos Zeman für ein EU-Referendum in Tschechien

Tschechischer PräsidentMilos Zeman für ein EU-Referendum in Tschechien

Tschechien könnte der nächste Dominostein nach dem Brexit sein: Präsident Milos Zeman befürwortet eine Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Wiener Kardinal lobt Urteil als Lebenszeichen der Demokratie
Wiener Kardinal lobt Urteil als Lebenszeichen der Demokratie

Bundespräsidentenwahl in ÖsterreichWiener Kardinal lobt Urteil als Lebenszeichen der Demokratie

Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn hat die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl als "kräftiges Lebenszeichen" der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewertet.

Taiwan schießt versehentlich Rakete Richtung China
Taiwan schießt versehentlich Rakete Richtung China

Geburtstag von Chinas KommunistenTaiwan schießt versehentlich Rakete Richtung China

Das taiwanesische Militär hat versehentlich eine Anti-Schiffsrakete in Richtung China abgefeuert. Die überschallschnelle Rakete landete nach zwei Minuten im Meer nahe der Pescadores-Inseln.

Polen kontrolliert im Juli die Schengen-Binnengrenze

SicherheitPolen kontrolliert im Juli die Schengen-Binnengrenze

Polen führt für einen Monat stichprobenartige Grenzkontrollen an der Schengen-Binnengrenze ein. Polen-Reisende müssen an der Grenze zu Deutschland vom 4. Juli bis zum 2. August damit rechnen, überprüft zu werden.

Deutsche berichtet unter Tränen von Rassismus in Großbritannien
Deutsche berichtet unter Tränen von Rassismus in Großbritannien

BrexitDeutsche berichtet unter Tränen von Rassismus in Großbritannien

Das Radiointerview einer Deutschen, die seit 40 Jahren auf der Insel lebt, bewegt das Netz. Unter Tränen schildert sie, wie ihr nach dem Brexit-Votum offener Fremdenhass entgegenschlägt.

Neuer BND-Präsident soll Geheimdienst reformieren
Neuer BND-Präsident soll Geheimdienst reformieren

BundesnachrichtendienstNeuer BND-Präsident soll Geheimdienst reformieren

Bruno Kahl tritt sein Amt beim seit Jahren von Affären belasteten BND an. Der Reformdruck ist groß. Er muss neues Vertrauen in die Instituion schaffen und den Umzug nach Berlin leiten.

Slowakei führt den EU-Rat und will mehr Mitsprache
Slowakei führt den EU-Rat und will mehr Mitsprache

BrüsselSlowakei führt den EU-Rat und will mehr Mitsprache

Die EU steckt tief in der Krise und soll sich in den nächsten Monaten eine Zukunft ohne Großbritannien zimmern. In dieser Situation übernimmt die Slowakei die Ratspräsidentschaft. Ihr könnte eine wichtige Rolle zukommen.

Bitte mehr fürs Geld

Bitte mehr fürs Geld

Nichts ist einfacher, als reflexartig über eine Preiserhöhung im Nahverkehr zu zetern. Nach dem Motto: "Wie in jedem Jahr drehen die da oben beim VRR an der Preisschraube und verleiden uns Kunden das ohnehin unliebsame Bahnfahren noch zusätzlich.

Steinmeier stellt Georgien Visumfreiheit in Aussicht
Steinmeier stellt Georgien Visumfreiheit in Aussicht

Kaukasus-ReiseSteinmeier stellt Georgien Visumfreiheit in Aussicht

Trotz Widerständen aus der Union hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Georgien eine baldige Visum-Liberalisierung in Aussicht gestellt. Die Entscheidung könne schon Ende September fallen, sagte er in Tiflis.

Wirbel um Airport Hahn hat Nachspiel im Landtag

MainzWirbel um Airport Hahn hat Nachspiel im Landtag

Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition erhöht angesichts der Turbulenzen um den Verkauf des Flughafens Hahn den Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Wir haben allen Grund zur Skepsis, wenn eine Landesregierung mit einem Phantom verhandelt", sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in Mainz.

Rücktritt vom Brexit

Rücktritt vom Brexit

Es ist vermutlich die politische Blamage des Jahrzehnts: Boris Johnson, der Mann, dem das Brexit-Lager seinen Sieg beim Austrittsreferendum verdankt, will nicht die Nachfolge von David Cameron als britischer Premierminister antreten. Johnson kneift, denn er wurde von Cameron ausmanövriert.

Theresa May ist die Favoritin der Tories

LondonTheresa May ist die Favoritin der Tories

Das Rennen um die Nachfolge David Camerons ist eröffnet. Für den Parteivorsitz der Konservativen gibt es fünf Bewerber. Einer ist überraschend nicht dabei: Boris Johnson.

Boris Johnson will nicht britischer Premier werden

LondonBoris Johnson will nicht britischer Premier werden

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson bewirbt sich überraschend nicht um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron. Der als Favorit gehandelte Brexit-Wortführer kündigte an, nicht bei der Wahl zum Tory-Vorsitzenden anzutreten.

Deutschland bekommt mehr Kinder

BerlinDeutschland bekommt mehr Kinder

Knapp 740.000 Babys kamen 2015 in der Bundesrepublik zur Welt, der höchste Wert seit 15 Jahren. Experten sehen die gute Wirtschaftslage als Grund. Die Zahl der Todesfälle überwog dennoch.

Michael Gove ist ein gefährlicher Freund
Michael Gove ist ein gefährlicher Freund

Minister will David Cameron beerbenMichael Gove ist ein gefährlicher Freund

Als einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne hat der britische Justizminister Michael Gove am Donnerstag überraschend seine Kandidatur für die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron verkündet.

Die Familienpolitik trägt endlich Früchte

Die Familienpolitik trägt endlich Früchte

Das ist eine uneingeschränkt gute Nachricht: Die Zahl der Geburten in Deutschland war 2015 mit 738.000 Mädchen und Jungen so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Gründe dafür gibt es gleich mehrere: Frauen aus geburtenstarken 1980er-Jahrgängen bekommen nun Kinder, die wirtschaftliche Lage ist gut, die Arbeitslosigkeit gering.

Henriette Reker . . . keilt gegen ihre Kölner Verwaltung

PersönlichHenriette Reker . . . keilt gegen ihre Kölner Verwaltung

Sie tritt zumeist sehr bescheiden auf, kann aber auch energisch sein. Oder sich ziemlich undiplomatisch äußern. So wie jetzt in einem Interview. Darin hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (59), die kraft Amtes auch Chefin der Kölner Stadtverwaltung ist, ihren Leuten mächtig eins drüber gegeben.

Graffiti-Karikatur an Mexiko-Grenze verspottet Donald Trump
Graffiti-Karikatur an Mexiko-Grenze verspottet Donald Trump

US-Wahlen 2016Graffiti-Karikatur an Mexiko-Grenze verspottet Donald Trump

Donald Trump will eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen. Kein illegaler Einwanderer soll mehr ins Land kommen. Mit einer Riesenkarikatur an der Grenze zeigt ein Künstler, was er von dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber hält.

Italien und Niederlande teilen sich Sitz im UN-Sicherheitsrat
Italien und Niederlande teilen sich Sitz im UN-Sicherheitsrat

AbstimmungItalien und Niederlande teilen sich Sitz im UN-Sicherheitsrat

Weder Italien noch die Niederlande konnten eine klare Mehrheit für den Sitz als nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat erreichen. Daher einigten sich die beiden Länder am Donnerstag in New York darauf, sich 2017 und 2018 den Sitz zu teilen.

Hebammen geraten noch mehr unter Druck

BerlinHebammen geraten noch mehr unter Druck

Weil die Kosten für Haftpflichtversicherungen gestiegen sind, stellt sich für viele Geburtshelferinnen die Existenzfrage.

Mitbestimmung

StichwortMitbestimmung

Demokratie ist eine schöne Sache. In der Bundesrepublik wurde sie zuerst im Großen eingeführt - mit Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Dann durchdrang sie alle Lebensbereiche: Vereine, Parteien, Schulen und Pfarrgemeinderäte.

Groisman will Ukraine mit Reformen in die EU führen
Groisman will Ukraine mit Reformen in die EU führen

Ukrainischer MinisterpräsidentGroisman will Ukraine mit Reformen in die EU führen

Der neue ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman will sein Land zügig in die Europäische Union führen. Er will die Standards seines Landes an die der EU angleichen.

Trumps internationale Spendenanfragen sind verboten
Trumps internationale Spendenanfragen sind verboten

US-WahlenTrumps internationale Spendenanfragen sind verboten

Donald Trump hat sich mit Bittbriefen an Parlamentarier anderer Länder neuen Ärger eingehandelt. Die von seiner Kampagne versandten E-Mails sind verboten, weil Ausländer in den USA nicht für US-Präsidentschaftsbewerber spenden dürfen.

Brüder im Ungeiste
Brüder im Ungeiste

Kolumne: Mit Verlaub!Brüder im Ungeiste

Meinung · Linksextreme Gewalttäter sind nicht weniger aggressiv als rechtsextreme. Aber die Empörung darüber fällt regelmäßig wesentlich gemäßigter aus, auch vor Gericht.

Gabriel für EU-Investitions-Offensive
Gabriel für EU-Investitions-Offensive

Binnenmarkt stärkenGabriel für EU-Investitions-Offensive

Der Wirtschaftsminister will Reformen von EU-Ländern mit Investitionen belohnen. Das geht aus einem internen Brief hervor.