Sicherheit in DeutschlandNeuer Notfallplan für Katastrophen und Terror
Das neue Konzept der Bundesregierung zur zivilen Verteidigung setzt auch auf Vorkehrungen der Bürger. So soll eine vierköpfige Familie stets 40 Liter Trinkwasser vorrätig halten.
Das neue Konzept der Bundesregierung zur zivilen Verteidigung setzt auch auf Vorkehrungen der Bürger. So soll eine vierköpfige Familie stets 40 Liter Trinkwasser vorrätig halten.
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump soll einen außenpolitischen Berater gefragt haben, warum die USA ihre Atomwaffen nicht einsetzten. Das berichtet der Sender MSNBC.
Ein Gericht in Istanbul hat am Donnerstag einen offiziellen Haftbefehl für den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen erlassen. Das berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Auf Twitter sind unter dem Hashtag #DonaldTrumpTheMovie weltweit Filmtitel umgedichtet worden — der umstrittene Präsidentschaftskandidat jeweils in der Hauptrolle. Im Mittelpunkt der Parodien stehen dessen Wahlkampfparolen — und die markante Frisur.
Die Staatsanwaltschaft Essen prüft, ob sich die SPD-Bundestagstagsageordnete Petra Hinz mit ihrem gefälschten Lebenslauf strafbar gemacht hat. Strafrechtler Udo Vetter hält es für durchaus möglich, dass es zu einer Anklage kommt.
Soll die Bundeswehr auch im Landesinnern eingesetzt werden dürfen? Die Diskussion ist in vollem Gange, dabei werden die Streitkräfte schon jetzt regelmäßig um Hilfe gebeten - im Schnitt dreimal am Tag. Wie geht das zusammen?
Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2015 leicht gesunken. Flüchtlingsunterkünfte hingegen sind trotz rückläufiger Migrantenzahlen unverändert oft Ziele rechter Gewalt.
Ungeachtet der Kritik aus der EU will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die "Säuberungen" nach dem Putschversuch in seinem Land mit unverminderter Härte fortsetzen.
Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, stellt sich im November zur Wiederwahl. Alleine will er seine politische Karriere aber nicht fortführen. Vielmehr hofft auf eheliche Unterstützung: Seine Frau, Rosario Murillo (65), soll nämlich Vizepräsidentin werden.
Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht Parallelen zwischen dem Vorgehen gegen Gülen-Anhänger in der Türkei und der deutschen Wiedervereinigung. "Das ist kein großer Unterschied zu dem, was während der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland geschehen ist", schrieb Ibrahim Kalin in der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah".
Der Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für die Einführung einer sogenannten Section-Control-Teststrecke in NRW hat gute Chancen auf eine Parlamentsmehrheit. Auch die CDU forderte gestern auf Nachfrage den Einsatz der Technik und reklamierte zugleich die Urheberschaft für die Idee: "Innenminister Jäger kopiert mit der Forderung nach einer Section Control in NRW eine CDU-Idee aus der vorletzten Wahlperiode.
Nicht nur in den USA wird der Gegendwind für Donald Trump immer stärker. Auch in Europa regt sich Widerstand gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Frankreichs Präsident Hollande hat sich nun wenig diplomatisch geäußert.
Das Investitionsprogramm mit dem sperrigen Titel "Bundesverkehrswegeplan" ist so etwas wie die Magna Charta des Straßen-, Schienen- und Wasserverkehrs. Der Bund will bis 2030 dafür so viel Geld ausgeben wie noch nie. Die besonders gute Nachricht für NRW: Das Land soll davon einen sehr ordentlichen Batzen abbekommen.
Das Wort "Rückführung" verdankt seinen derzeit eifrigen Gebrauch vor allem dem Umstand, dass es so angenehm technisch und gleichzeitig weniger harsch daherkommt als andere Begriffe , die dasselbe bezeichnen: die Abschiebung oder Ausweisung (die Schweizer würden sagen: Ausschaffung) von Menschen über die Landesgrenzen.
Wenn die Kanzlerin Urlaub macht, dann muss der Vize ran. Weil Angela Merkel derzeit fernab von Berlin ausspannt, durfte Sigmar Gabriel gestern die Kabinettssitzung leiten. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist selbst erst seit Wochenbeginn aus dem Urlaub zurück und hatte schon am Montag und Dienstag auf einer Sommertour größtmögliche Gelassenheit demonstriert.
Die Zahl der islamistischen Straftaten in NRW stieg 2015 um zwölf Prozent. Die salafistische Szene in NRW wuchs seit 2010 um 2200 Anhänger. Im April gelang den Islamisten erstmals auch in NRW ein Attentat: der Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel.
Vater arbeitet Vollzeit und noch ein bisschen mehr, Mutter hat einen Teilzeit-Job. Das ist das Erwerbsmodell der Mehrheit deutscher Eltern. Zahlen zeigen, dass diese Aufgabenteilung auch dann nicht aufhört, wenn die Kinder schon älter sind. Sie bleibt Realität, wenn der Nachwuchs schon im Teenageralter ist.
Trotz aller Drohungen hält die EU am Flüchtlingsdeal mit der Türkei fest.
Die meisten Bürger der Millionenmetropole Ankara sind froh über die Rückkehr des Alltags nach dem Putschversuch. Der Patriotismus scheint das gespaltene Land zu einen.
Die Landtagsfraktion fordert ein neues Sicherheitspaket gegen Islamisten-Terror.
Alle Flüchtlinge in Deutschland seien inzwischen registriert, meldete am Dienstag die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Jetzt widerspricht das NRW-Innenministerum: In Nordrhein-Westfalen sind demnach Zehntausende von Flüchtlingen nicht erfasst.
Jeder zweite Vater und jede vierte Mutter würde nach Angaben der Bundesregierung lieber weniger arbeiten, um mehr Zeit für die Kinder zu haben. 60 Prozent würden Aufgaben gleichmäßiger verteilen.
Straßen, Schienen und Wasserwege sollen bis 2030 mit fast 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett gestern beschlossen hat. Das Konzept von Minister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des Netzes und soll überregional bedeutende Engpässe beseitigen.
Hinter Ironie kann sich Unsicherheit verbergen, mangelndes Rückgrat. Aber sie ist auch ein Zeichen von Freiheit. Alles kann, nichts muss.
Die Grünen wollen es Transsexuellen einfacher machen, den Namen und die Geschlechtsangabe in offiziellen Dokumenten zu ändern. Die Bundestagsfraktion werde noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.