Die Zahl der unerledigten Asylanträge hat die Marke von einer halben Million überschritten. Ende Juli lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 526.276, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte.
Der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, Straftätern künftig den Führerschein zu entziehen, erhält von Politik und Polizei viel Zuspruch.
Geht es nach dem Willen des Wirtschaftsflügels der Union sollen sich die Bürger auf milliardenschwere Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl 2017 freuen dürfen. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen solle den Bürgern in Zukunft zurückgegeben werden.
Bewohner der Stadt feiern auf den Straßen der eingekesselten Viertel.
Die zerstrittene AfD im baden-württembergischen Landtag startet ihren angekündigten Schlichtungsversuch am Dienstag. Jeder einzelne Abgeordnete soll dabei angehört werden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen Staatssekretär zu Gesprächen über die Folgen des gescheiterten Putschversuchs in die Türkei geschickt. Damit sollen auf diplomatischem Wege die Wogen geglättet werden.
Jeden Tag Geburtstag zu haben, ist für viele ein Traum. Annähernd so gut ist es, dass inzwischen fast jeder der 365 Tage im Jahr einen Anlass zum Feiern bietet. Vor Kurzem zum Beispiel gab es den Welttag des Kusses. Heute sind die Katzen dran - das Internet wird beben.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch in diesem Jahr seinen geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel": "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen.
Um zu verstehen, welchen Aufruhr der grüne Bürgermeister Tübingens mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik in seiner Partei ausgelöst hat, muss man in den Sommer 2015 zurückblicken. Damals hatte die Grünen-Führung die Einstufung selbst der Balkan-Staaten als "sicherer Herkunftsländer" abgelehnt.
Was sich derzeit an der Grenze zwischen Polen und Kaliningrad abspielt, weckt Erinnerungen an die Zeiten des Eisernen Vorhangs. Polen hat den Grenzverkehr mit der russischen Exklave stark eingeschränkt.
Nach dem Putschversuch demonstrieren mehr als eine Million Türken für ihren Präsidenten.
Ständig neue Gängelei ist einer freien Gesellschaft unwürdig. Warum mit dem Gesetz drohen, wenn binnen weniger Monate schon 65 Prozent aller Plastiktüten nicht mehr gratis abgegeben werden? Die restlichen bis zum 80-Prozent-Ziel wird der Handel auch noch schaffen.
Wer die Kommunikation im eigenen persönlichen Umfeld beobachtet, dürfte verstehen, dass sich auch Kriminelle und Terrorplaner die Effizienz der digitalen Medien zunutze machen. Eine im begründeten Verdachtsfall schnelle und unkomplizierte Kooperation zwischen den sozialen Netzwerken und den Ermittlungsbehörden kann daher Leben retten und mehr Sicherheit bieten.
Der Machetenangreifer von Belgien ist identifiziert. Es handele sich um einen 33 Jahre alten Algerier, der seit 2012 in Belgien lebte, teilte die Staatsanwaltschaft nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga gestern mit. Er sei der Polizei wegen anderer Vergehen bekannt gewesen, aber nicht im Zusammenhang mit Terrorismus.
Die Grünen fordern eine schnelle Entschädigung von Opfern, die auf Grundlage des früheren Strafrechts-Paragrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt wurden.
Als Maßnahme gegen zunehmende Resistenzen will die Bundesregierung die leichtfertige Verschreibung von Antibiotika an Patienten eindämmen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er wolle "den zielgenauen Einsatz mit Antibiotika fördern".
Man mag es kaum glauben, aber offenbar gibt es eine große Zahl von Straftätern in Deutschland, denen eine Geldstrafe völlig egal ist. Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls ist überzeugt davon, dass wir ein neues Gesetz brauchen, das auch für allgemeine Straftaten ein Fahrverbot ermöglichen soll.
Der Streit um den Bundeswehreinsatz im Innern verschärft sich nun auch innerhalb der Regierungskoalition. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union vor, mit der Debatte um die Rolle der Bundeswehr von den "eigentlichen Problemen" abzulenken, die in einer Unterfinanzierung der Bundespolizei durch CDU-Minister bestünden.
Nach Pro-Erdogan-Kundgebungen in Deutschland wächst der Druck auf türkische Verbände, ihre Einstellung zu den deutschen Gesetzen offenzulegen.
Wenn der Anteil der Gratis-Beutel nicht schnell weiter sinkt, will Umweltministerin Barbara Hendricks auf dem Gesetzesweg nachhelfen. 65 Prozent der Plastiktüten gibt es schon jetzt nur noch gegen Bezahlung.
Für Präsident Erdogan ist Fethullah Gülen Drahtzieher des türkischen Putschversuchs. Das zu behaupten, ist vor allem Taktik. Gülens Bewegung ist kein islamisches Scientology, sondern ein wichtiger Akteur der Zivilgesellschaft.
Die Bundesumweltministerin spricht im Interview mit unserer Redaktion über Kirchgänge, ihre Sturheit und darüber, warum Niederrheiner eigentlich westfälische Rheinländer sind.