Es ist eine Stellungnahme mit großer Brisanz: Die türkische Regierung arbeitet nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten zusammen.
Die Mittelschicht sieht sich zunehmend finanziell überfordert. Es ist an der Zeit, sie steuerlich zu entlasten. Der Fiskus hat den nötigen Spielraum. Wer zugleich auch Steuererhöhungen für Reiche will, muss sie anders begründen. Eine Analyse.
Nach der direkten Kritik der schwedischen Außenministerin Margot Wallström an der Annullierung des türkischen Missbrauchsgesetzes hat die Türkei am Montag den Vertreter des schwedischen Botschafters einbestellt.
Seit dem Putschversuch wird in der Türkei über eine Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Regierungschef Yildirim distanziert sich nun von entsprechenden Forderungen. Für den Prediger Gülen fordert die Staatsanwaltschaft rund 2000 Jahre Haft.
Um den Bau neuer Wohnungen wirkungsvoller anzuschieben, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks die derzeit bei den Ländern liegende Zuständigkeit wieder an den Bund geben. Aus der Opposition und den Ländern kommt Unterstützung.
Schon bald könnte es in Deutschland Fahrverbote als Sanktionsmöglichkeit im Strafrecht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt die Einführung an. Das Justizministerium arbeitet bereits an einen Gesetzentwurf.
Meinung · Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat ihre Forderung nach einem vollständigen Burka-Verbot in der Öffentlichkeit bekräftigt. Sie hat Recht. Denn: Der Ganzkörperschleier für Frauen ist ein Symbol des fundamentalistischen Islam, der mit unseren westlichen Werten nicht vereinbar ist.
Bei Amtsantritt hatte US-Präsident Barack Obama die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo versprochen. Daraus wird nichts mehr. Dennoch wurden jetzt weitere Häftlinge entlassen. Die Vereinigten Arabischen Emiraten nehmen sie auf.
Russland lehnt eine Ausweitung der Waffenruhe in Syrien ab. Doch selbst diese Vereinbarung hält nicht.
Die Innenminister der Länder sollen am Donnerstag einen Kompromiss zum Verbot von Vollverschleierungen finden.
Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ob der Eingriff korrekt durchgeführt wird, spielt dabei keine Rolle. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern veröffentlichten Urteil klar.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei der Vorstellung seines Sicherheitsprogramms Deutschland als abschreckendes Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen angeführt. "Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden", sagte er.
So viele Feuerlöscher wie Kanzlerin Merkel in den kommenden Wochen benötigt, kann sie auf einmal nicht in die Hand nehmen. International bleibt die Lage dramatisch: Der Krieg in Syrien, das Pulverfass Ukraine, das zerstörte deutsch-türkische Verhältnis, der wackelige EU-Flüchtlingspakt sowie der Brexit.
Haag (dpa) Für den Internationalen Strafgerichtshof ist es eine Premiere: Zum ersten Mal steht ein mutmaßlicher Dschihadist vor den Richtern in Den Haag, ein Rebellenführer des Al-Kaida-Verbündeten Ansar Dine. Und es ist das erste Verfahren zur Zerstörung von Unesco-Weltkulturerbe - auch das ist ein Kriegsverbrechen.
Kritische Journalisten bekommen Einschränkungen der Meinungsfreiheit fast immer als Erste zu spüren. Das erfuhr auch Can Dündar (55), der derzeit wohl bekannteste Journalist der Türkei. Der Chefredakteur der linken Tageszeitung "Cumhuriyet" wurde im Mai dieses Jahres zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er das tat, was ein Journalist tun muss: Aufschreiben, was ist.
Wegen der steigenden Zahl islamistischer Kriegsrückkehrer aus Syrien und dem Irak rechnet die nordrhein-westfälische Justiz mit einer deutlichen Zunahme von Terror-Verfahren. "Die Bekämpfung der in Deutschland aktiven Extremistenorganisationen und des Unterstützer-Netzes ist eine Generationenaufgabe", sagte Barbara Havliza, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
Missliebige Vorschläge kann man geschickt mit dem Adjektiv "realitätsfern" als unqualifiziert zurückweisen. Das klingt dann nicht nur klug, sondern auch bodenständig. Während der Vorschlagende sich in den Weiten des Irrationalen bewegt, steht man selbst auf dem Boden der Realität.
Vor einem Jahr wurde eine Erweiterung mit großem Pomp und großen Erwartungen eröffnet. Seither gehen die Einnahmen zurück.
Das neue Sicherheitspaket will Abschiebe-Hindernisse beseitigen. Die rechtlichen Bedingungen sind aber nur die eine Seite, tatsächlich müssen diejenigen, die in ihre Heimat zurückkehren sollen, auch dorthin zurückkehren können. Insofern ist die bessere Koordinierung der Regierungspolitik in der "Ansprache" der Herkunftsländer eine sinnvolle Ergänzung.
Frankreich hatte sich den Sommer eigentlich anders vorgestellt. Nach der Fußball-EM sollte der Ausnahmezustand rasch enden. Doch es kam ganz anders. Nach dem verheerenden Attentat vom 14. Juli an der Strandpromenade von Nizza mit 85 Toten steuerte die Regierung um - und verlängerte die Sonderrechte für Behörden bis Anfang 2017.
Wegen ihrer Zögerlichkeit sind die Deutschen international oft als ängstlich belächelt worden. Das änderte sich mit der Flüchtlingseuphorie. Doch nun folgt erneut ein Schwenk.
Die 26-jährige Qandeel Baloch war ein Star. Ihr Tod könnte den Weg für schärfere Gesetze freimachen.
Die Regierung ordnet ihre Kontakte mit den Herkunftsländern neu und verspricht mehr Hilfsprojekte für Afrika. Bedingung: Die Länder müssen ihrerseits Migranten zurücknehmen und Schleuser bekämpfen.
Drei Stunden Waffenruhe am Tag reichen lange nicht aus: Die Bundesregierung hat die Machthaber in Syrien und Russland aufgefordert, umgehend Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung Aleppos zu ermöglichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach bei seinem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Montag das Thema Syrien an.
Die Deutschen müssen sich aus Sicht der Bundesbank langfristig auf einen späteren Eintritt in den Ruhestand und deutlich höhere Rentenbeiträge einstellen. In ihrem gestern vorgelegten Monatsbericht empfiehlt die Notenbank eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2060. Die günstige Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und die bis 2030 reichenden Berechnungen der Bundesregierung dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass "weitere Anpassungen unvermeidlich seien", heißt es in dem Bericht.
Zwei Tage schaut sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Ruhrgebiet um und kommt dabei einmal mehr auf seine schwere Kindheit und den Vater zu sprechen, der Frau und Kinder im Stich ließ.