Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion um ein Burka-Verbot in Deutschland eingemischt. Ein generelles Verbot lehnt Merkel ab. Dennoch kritisiert sie die Vollverschleierung als Hindernis bei der Integration.
Putsch und Gegenputsch in der Türkei führen zu schweren Kompetenzverlusten. Eine Analyse.
Die Regierungskrise in Spanien könnte bald zu Ende sein. Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich einer Abstimmung im Parlament stellen. Bis dahin müssen noch die nötigen Stimmen beschaffen werden.
Der Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts geht in die nächste Runde: Jetzt soll gegen Gerichtspräsident Rzeplinski ermittelt werden.
Die UN fordern sie schon länger, jetzt scheint sich Russland zu bewegen: Angesichts der humanitären Krise in Aleppo hat sich Russland zu einer wöchentlichen 48-stündigen Feuerpause in der nordsyrischen Stadt bereit erklärt.
Die Integration von Flüchtlingen sei die zentrale Herausforderung an Schulen und Universitäten, heißt es im neuen "Bildungsmonitor". Viele Bundesländer machten zuletzt aber eher Rückschritte. Auch NRW schneidet schlecht ab.
Die Gewalt im türkischen Kurdengebiet eskaliert. Bei mindestens drei Anschlägen gab es Tote und Verletzte. Mit zahlreichen Razzien setzen die Behörden ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Anhänger des Geistlichen Gülen fort.
Der Ethikexperte der Unionsfraktion, Hubert Hüppe (CDU), hat die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, wonach die Kosten für Bluttests auf Down-Syndrom bei Risiko-Schwangeren zur Krankenkassenleistung werden sollen, als "erschreckend" bezeichnet.
Seit dem Referendum über einen EU-Austritt gibt es in Großbritannien offenbar einen Anstieg des Rassismus Laut einem offiziellen Bericht wurden deutlich mehr fremdenfeindliche Angriffe verübt.
Die Türkei erhöht den Druck auf Deutschland, gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. EU-Minister Ömer Celik fordert die sofortige Ausweisung von Imamen, die mit Gülen in Verbindung stehen.
Im September entscheidet die SPD auf einem Parteitag, ob sie das Handelsabkommen Ceta mitträgt. Parteichef Gabriel wirbt sehr dafür. Aber nicht alle in der Partei ziehen mit.
Stefan Effenberg hat es getan, Peer Steinbrück hat es getan - und jetzt auch Vizekanzler Sigmar Gabriel: Sie alle haben den Mittelfinger gezeigt. Warum das im Fall Gabriel gut war und Mittelfinger nicht gleich Mittelfinger ist.
Erstmals nach dem Putschversuch in der Türkei hat Griechenland acht syrische Flüchtlinge zurück ins Nachbarland geschickt.
Die Union will die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema im Bundestagswahlkampf 2017 machen. Eine doppelte Staatsangehörigkeit führe zu Loyalitätsproblemen, sagt Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer (CDU).
Die FDP fordert Wahlfreiheit im Streit um das Turbo-Abi: Jedes Gymnasium soll selbst entscheiden, ob es acht oder neun Schuljahre anbieten will. Das Deregulierungs-Mantra der FDP würde dem Land in vielen Bereichen helfen. Im G 8/G 9-Streit ist Wahlfreiheit aber keine gute Idee.
Es gehört zur Aufgabe von Gewerkschaftern, die Arbeitsbedingungen ihrer Schützlinge - in diesem Fall der Polizeibeamten - zu beklagen. Dafür werden sie bezahlt. Doch die Zahl, die die Gewerkschaft der Polizei jetzt nennt, ist wirklich alarmierend: 21 Millionen Überstunden haben Polizeibeamte zuletzt angesammelt.
In der nordsyrischen Großstadt bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an.
Die Bundeskanzlerin wirbt auf einer Tour durch Mecklenburg-Vorpommern um potenzielle Wähler. Keine leichte Aufgabe.
Alle reden über das Präsidentschaftsduell Hillary Clinton gegen Donald Trump. Dabei gehen noch andere Kandidaten ins Rennen um die 45. US-Präsidentschaft — mit teils kuriosen Ideen und Biografien.
Bundestagsabgeordnete erhalten eine monatliche Entschädigung von 9327 Euro. Das entspricht dem Gehalt eines Geschäftsführers in einem kleineren Unternehmen und ist für die Tätigkeit eines Volksvertreters mit Management-Aufgaben sicher angemessen.
Dass die Türkei seit einigen Jahren eine ausgeprägte Nähe zu islamistischen Strömungen pflegt, ist alles andere als eine gewagte Behauptung. Als die arabischen Rebellionen ausbrachen, bekam der damalige Premier und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan sogar Beifall aus dem Westen, als er das türkische Modell eines säkular geprägten Islam in der Region als Vorbild vermarktete.
Die CDU im Landtag sieht in den überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuersätzen ein Wachstumshemmnis in NRW. "Das Land muss den Kommunen zur Not einen Ausgleich zahlen, damit diese ihre Gewerbesteuern senken", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst. Die Gewerbesteuern gehören zu den wenigen Einkommensquellen, deren Höhe die Kommunen weitgehend selbst festlegen. Die zuvor klamme Kommune Monheim hat die Gewerbesteuer drastisch gesenkt, damit Investitionen von Firmen angelockt und gilt heute als saniert.
Meist sind sie unbewusst und wirken darum umso intensiver: Erwartungen an Menschen, die einem wichtig sind. Sie können den anderen einengen, sorgen für Gegenwehr und machen das Zusammenleben schwierig.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union positioniert sich schon für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Seit dem gescheiterten Putschversuch des Militärs am 15. Juli sind in der Türkei 40.029 Verdächtige festgenommen worden. Fast 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seien suspendiert worden.
Der schwer angeschlagene US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bemüht sich um einen Neustart im Wahlkampf. Der Republikaner baut sein Team um und hält ein Plädoyer gegen "Intoleranz".
Die FDP in NRW will das umstrittene "Turbo-Abitur" zum zentralen Thema im Landtagswahlkampf machen. "Unsere Mitglieder sind mit großer Mehrheit dafür, jedes Gymnasium selbst entscheiden zu lassen, ob es acht oder neun Schuljahre anbieten will", sagte Generalsekretär Johannes Vogel gestern bei der Vorstellung einer Mitgliederbefragung zu diesem und anderen Themen.
Es ist begrüßenswert, wenn jemand aus eigenem Antrieb handelt. Derjenige ist dann ein freier Geist; einer, der sich nicht beirren lässt, von anderen oder dem Geist der Zeit. Der Papst ist ein solcher Mensch. Wenn er wie gestern die Schaffung einer neuen Vatikanbehörde für Laien, Familie und Leben verfügt, dann verkündet er das in einem Motu Proprio - einem päpstlichen Erlass.
Um Platz für Putschisten zu schaffen, will die Regierung 38.000 Häftlinge entlassen. Den BND-Bericht zur Islamismus-Unterstützung weist Ankara zurück. Berlin bemüht sich derweil um Deeskalation.
Nordkorea hat nach eigenen Angaben die Produktion von Plutonium wieder aufgenommen. Pjöngjang will weiter Atombombentests vornehmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Einstufung der Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. Er bereue nichts, sagte er in einem Interview.
Die brisante Einschätzung der Bundesregierung, die Türkei sei "zentrale Aktionsplattform" für islamistische Organisationen im Nahen Osten, löst nun auch Spannungen in der großen Koalition aus. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von der Bewertung.
Die bisherige Regionaldirektorin für Berlin und Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Jutta Cordt, soll neue Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden. Das berichten die "Nürnberger Nachrichten". Cordt solle ab Oktober in der Nürnberger Zentrale eingearbeitet werden und zum Jahresbeginn 2017 die Leitung von Frank-Jürgen Weise übernehmen.
In deutschen Krankenhäusern wurden im vergangenen Jahr 19,2 Millionen Patienten stationär behandelt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war das ein leichter Anstieg um 0,2 Prozent oder 34.800 Behandlungsfälle. Der durchschnittliche Aufenthalt der Patienten in den deutschen Krankenhäusern dauerte 7,4 Tage - ähnlich lange wie im Vorjahr.
Die Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Die deutschen Polizisten schieben ingesamt 21 Millionen Überstunden vor sich her. Geschuldet sei das dem Personalabbau.