Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Zahl der Asylbewerber pro Jahr auf 37.500 begrenzt. Die Arbeit an dem Entwurf sei am Dienstag abgeschlossen worden, verlautete aus Regierungskreisen.
Die Deutsche Welle interviewt einen türkischen Minister — der lässt die Aufzeichnung nach Darstellung des Senders dann beschlagnahmen. Intendant Limbourg wirft der Regierung in Ankara "Nötigung" vor. Der Minister wirft die Vorwürfe zurück.
88 US-Generäle im Ruhestand haben sich in einem offenen Brief für Donald Trump als nächsten US-Präsidenten ausgesprochen. Die Wahlkampfzentrale des republikanischen Präsidentschaftskandidaten veröffentlichte das Schreiben.
Im Persischen Golf hat es nach US-Angaben erneut einen Zwischenfall zwischen der amerikanischen Marine und der iranischen Revolutionsgarde gegeben. Sieben iranische Boote hätten sich in internationalen Gewässern einem Patrouillenschiff der Navy genähert.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihren Klimaschutzplan 2050 auf Drängen des Kanzleramts weiter aufgeweicht. Unter anderem wurden einige Ziele für den Kohleausstieg gestrichen.
Politiker sind bekannt für korrekte Formulierungen, langatmige Reden und komplizierte Schachtelsätze. Doch manchmal sehen auch Volksvertreter rot. Wir haben die größten Ausraster zusammengestellt.
Hillary Clinton und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine haben rund zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl ein gemeinsames Buch veröffentlicht. Das 256 Seiten starke Werk heißt "Stronger Together" — so lautet auch der Wahlkampfspruch des Demokraten-Duos.
In Zeiten des islamistischen Terrorismus scheint das Schwert stärker als das Wort zu sein. Doch stimmt das auch? Der niederländische Autor Frank Westerman hat sich mit dieser Frage ein ganzes Buch lang beschäftigt.
CSU-Chef Horst Seehofer spart auch weiterhin nicht mit Kritik an der Kanzlerin. Die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht", ätzt er nach den jüngsten AfD-Erfolgen. Seinen Russlandbesuch sagte er wegen der innenpolitischen Lage ab.
Das Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge ein Investitionspaket von 58 Millionen Euro für den deutschen Einsatz auf dem türkischen Stützpunkt in Incirlik freigegeben. Das könnte auf eine Fortsetzung der Mission hinweisen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland größer, heißt es oft. Stimmt nicht, wie aktuelle Zahlen zeigen. Die Einkommensverteilung wird sogar gleicher. Vermögen aber bleiben ungleich verteilt.
Die konservative Bewegung in den USA hat eine ihrer mächtigsten Vordenkerinnen verloren. Mit 92 Jahren starb die Aktivistin Phyllis Schlafly in St. Louis. Schlafly war für Jahrzehnte eine der polarisierendsten öffentlichen Figuren in den USA.
Kurswechsel, umsteuern, korrigieren — seit die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt, fordern Unionspolitiker von Angela Merkel eine andere Flüchtlingspolitik. Was kann sie, was wird sie nach der Blamage von Mecklenburg-Vorpommern ändern?
Arbeitnehmer können sich schon im kommenden Jahr auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Der Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des nächsten Existenzminimumberichts angepasst.
Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat die NRW-Landesregierung wegen ihrer Sicherheitspolitik attackiert. "Die rot-grüne Koalition ist mit ihrer zögerlichen und naiven Integrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und Ruhr", sagte der JU-Chef unserer Redaktion.
Die Zahl der Flüchtlinge, die NRW seit Jahresanfang unter Inanspruchnahme von Finanzhilfen freiwillig verlassen, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 216 Prozent auf 3106 gestiegen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für den Innenausschuss des Landtags hervor.
Die Staatenlenker der G 20 kamen in einer Weltlage zusammen, die so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die tiefen Meinungsverschiedenheiten über Syrien-Krieg und Ukraine konnten nicht beigelegt werden. Immerhin war das Bemühen spürbar, die Konflikte nicht weiter eskalieren zu lassen.
Wer heutzutage über Drogeriemärkte in Deutschland redet, für den gehört der Firmenname Rossmann zum festen Vokabular. Die Geschichte ist die eines Unternehmens, das als Kleinmarkt anfing und sich zum Milliardenimperium entwickelte. Maßgeblich daran beteiligt: Dirk Roßmann, der morgen 70 Jahre alt wird.
Um Smog zu vermeiden, hat China schon eine Woche vor dem G 20-Gipfel in Hangzhou Fabriken im Umkreis von 300 Kilometern stillgelegt. Jetzt ist die Luft in der Stadt zwar besser als üblich, die Feinstaubbelastung liegt trotzdem noch um ein Vielfaches über dem Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation.
Mit einem Streik der Millionen haben indische Gewerkschaften die Behörden in Neu Delhi zeitweise lahmgelegt. Laut den Organisatoren sollen sich mehr als 150 Millionen Mitarbeiter dem Ausstand angeschlossen haben. Zu dem Streik hatten am Freitag zehn führende Gewerkschaften aufgerufen.
Die systematische Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst des Landes ist verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht gestern die Beförderung mehrerer Polizistinnen auf Antrag eines Polizisten, der dagegen geklagt hatte, gestoppt.
Es ist fast ein statistisches Gesetz. Wenn die Zuwanderung stark ansteigt, gewinnen die Parteien am rechten Rand. Der Siegeszug der NPD Ende der 60er Jahre, der Aufstieg der Republikaner und der DVU in den 80er und 90er Jahren und jetzt die fulminanten Erfolge der AfD folgen diesem Muster.
Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Als "verfassungswidrig" werten die Richter die rot-grüne Vorgabe, nach der seit Juli Frauen sogar dann noch bevorzugt befördert werden müssen, wenn sie schlechter qualifiziert sind als ihre männlichen Wettbewerber.
Für eine Weltstadt wie London war das bisher immer etwas peinlich. Kurz nach Mitternacht gingen bei den U-Bahnstationen der Metropole die Gitter runter. Für Touristen kam das regelmäßig wie ein Schock: Die "Tube", die Röhre, wie die Londoner U-Bahn genannt wird, verweigert ihre Dienste.
Deutliche Worte aus München: Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat CSU-Chef Horst Seehofer die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.
Immer mehr Flüchtlinge kampieren in dem Behelfslager am Ärmelkanal. In der Region wächst der Unmut.
Michel Temer hat es geschafft, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zu stürzen. Aber er scheint isoliert.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat mit einer wüsten Beleidigung ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama beim Asean-Gipfel gefährdet. Auf die Frage eines Journalisten in Manila, wie er denn gedenke, Obama Hunderte außergerichtliche Tötungen in seinem Feldzug gegen Rauschgiftkriminalität zu erklären, sagte Duterte, er erwarte dass Obama ihm respektvoll begegne und ihn nicht mit Fragen behellige.
Die Kanzlerin übernimmt die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. In der Union entbrennt eine neue Debatte über die Flüchtlingspolitik.
Das Land spricht mit Niedersachsen über eine Fusion von Thyssen und Salzgitter.
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU geschwächt. Doch SPD-Vizekanzler Gabriel hat diese Chance für die Bundestagswahl 2017 bislang nicht sofort ergriffen.
Der Deutsche Landkreistag empfiehlt Städten und Gemeinden, trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen weiterhin Unterkünfte bereit zu halten. Doch aus finanzieller Sicht gestaltet sich das für viele Kommunen schwierig.
Die Einführung der Lebensleistungsrente steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat die Bundesregierung jedoch eingeräumt, noch keinen Zeitplan für den angekündigten Gesetzentwurf zu haben.