Über dem Schwarzen Meer ist es nach Informationen aus US-Militärkreisen zu einer gefährlichen Annäherung eines russischen Kampfflugzeuges an ein US-Spionageflugzeug gekommen. Das Manöver des russischen Piloten sei gefährlich gewesen.
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen 2017 etwa 130 Millionen Euro mehr erhalten - das sieht der Haushaltsentwurf vor.Nun werde brisante Details bekannt.
Ungeachtet aller Schwierigkeiten will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien fortsetzen. Die Türkei sei ein Schlüsselland für den Kampf um den Frieden in der Region.
US-Präsident Barack Obama hat erstmals seit der üblen Beleidigung durch seinen philippinischen Kollegen ein paar Worte mit Rodrigo Duterte gewechselt. Die beiden Staatschefs trafen beim Gipfeltreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft in Laos aufeinander.
Im Streit um die Beschlagnahmung eines Interviews mit dem türkischen Sportminister hat sich die Bundesregierung hinter die Deutsche Welle gestellt. Sie unterstützte die Forderung des staatlichen Auslandssenders, die Aufnahmen wieder herauszugeben.
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, soll durch schwedische Staatsanwälte verhört werden. Ecuador hat dem zugestimmt. Der Zeitpunkt der Verhörs ist derzeit aber ungewiss.
Nach dem umstrittenen Besuch des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Mexiko hat der mexikanische Finanzminister Luis Videgaray seinen Rücktritt eingereicht. Er soll treibende Kraft hinter der Trump-Einladung gewesen sein.
Die Türkei hat im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli weitere 73 Personen aus den Streitkräften ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um Mitglieder der Luftwaffe.
Mit einem Staatsakt verabschiedten sich am Mittwochnachmittag Menschen aus Politik und Gesesellschaft von Walter Scheel (FDP). Bei der Trauerfeier sprachen Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an der Zeremonie teil.
Längst ist klar, dass die Eingliederung geflüchteter Menschen in den Jobmarkt mühsam und teuer wird. Im internationalen Vergleich sind die Voraussetzungen für eine deutsche Erfolgsgeschichte aber gar nicht so schlecht.
Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017 klar zurückgewiesen. Auch zur AfD äußerte sich die Kanzlerin.
Feine Anzüge sind sein Ding nicht, gepflegte Sprache schon gar nicht: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mag es hemdsärmelig. Er flucht, droht und beleidigt auf eine Art, die der feineren philippinischen Gesellschaft die Schamesröte ins Gesicht treibt.
Die Grünen haben der Bundesregierung in der Generaldebatte zum Haushalt Versagen vorgeworfen. "Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos - jeder gegen jeden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Interview eine Mitschuld seiner Partei am Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Darüber hinaus forderte er mehr Unterstützung für sozial Benachteiligte.
Die Gedenkfeiern zum 15. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center in New York finden ohne die Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump statt.
Anerkannte Asylbewerber sollen vom 1. Dezember an ihren Wohnort in NRW nicht mehr ohne Weiteres frei wählen können. Dieser Termin werde für die neuen Regelungen zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge angepeilt, teilte Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) dem Kommunalausschuss des Landtags mit, der am Freitag über das Thema beraten wird.
Meinung · Wenn die AfD nicht mehr an den Rändern der CDU reißt, sondern stärker abschneidet als die Volkspartei selbst, haut das psychologisch stärker rein, als es eine Provinzwahl im Nordosten vermuten lässt. Merkel muss zu neuen Mitteln greifen, um die Stimmung zu wenden.
Misereor hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in China als enttäuschend kritisiert. Die 20 führenden Wirtschaftsmächte hätten bei ihrem Treffen in Hangzhou die "falschen Prioritäten" gesetzt, sagte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks, Pirmin Spiegel.
Wenn Familienangehörige zusammen leben und aus einer gemeinsamen Kasse den Haushalt bestreiten, kann dies nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kürzung von Sozialleistungen führen. Das entschieden die Richter am Mittwoch in Karlsruhe.
In seiner eigentlichen Bedeutung bewirkt ein Armutszeugnis, dass der Staat die Kosten eines Gerichtsprozesses vorschießt. Ein solches Zeugnis gibt es nur bei Nachweis der Bedürftigkeit. Von diesem Ursprung hat sich die politische Bedeutung des Wortes inzwischen stark entfernt.
Auch für die Bundeskanzlerin gibt es im Bundestag keine Extrawürste. Das spürte Angela Merkel am Dienstag bei der Haushaltsdebatte: Weil die CDU-Vorsitzende zu laut quatschte, wurde sie vom Bundestagspräsidenten ermahnt.
Unter grauenhaften Bedingungen sind im Syrien-Krieg laut UN-Angaben mehr als 600.000 Zivilisten in belagerten Orten von nahezu jeglicher humanitärer Hilfe abgeschnitten. Ihre Notlage werde zudem durch willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf medizinisches Personal und Krankenhäuser sowie die Blockierung von Hilfstransporten verschärft, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien.
SPD-Vize Olaf Scholz sieht aber kaum Möglichkeiten für Entlastungen.
Für das Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg zahlt die türkische Armee einen hohen Preis. Bei Gefechten mit IS-Soldaten verliert sie erneut.
CDU und FDP im NRW-Landtag gehen parlamentarisch gegen die rot-grüne Dienstrechtsreform in NRW vor, nach der seit Juli Frauen auch bei geringfügig schlechterer Qualifikation bevorzugt befördert werden müssen. Beide Parteien haben gestern entsprechende Antrag eingebracht und fordern die Aussetzung von strittigen Beförderungen bis zur Klärung.
Großes wollte die große Koalition vollbringen. Mit diesem Versprechen ist sie einmal angetreten. Jetzt kann sie sich nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen gerade einmal dazu durchringen, zwei Milliarden an die Bürger zurückzugeben. Und auch das ist ungewiss, weil der Koalitionspartner SPD selbst dafür kaum Spielräume sieht.
Bundesfinanzminister Schäuble hat angesichts komfortabler Einnahmen leichte Steuersenkungen angekündigt. Die SPD drängt gleichzeitig auf weitere Investitionen, der Wahlkampf hält nun Einzug.
Im Streit um den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im südtürkischen Incirlik hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ein Einlenken signalisiert.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2017 angekündigten Steuerentlastungen kritisiert.
56 Bundeswehrsoldaten starben beim Einsatz am Hindukusch, ließen ihr Leben für den Versuch, das Land zu stabilisieren und den Terror zu besiegen. Doch die Sommeroffensive der Taliban zeigt ein Land im Strudel der Gewalt.
Nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Kampf um das Berliner Abgeordnetenhaus eingeschaltet. Sie trat mit CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel vor Berliner Wirtschaftsvertretern auf.
Es gibt einen Fußball-Vergleich, der in keinem Vortrag über die Digitalisierung in Deutschland fehlen darf: Die erste Halbzeit habe man verloren, aber jetzt komme ja die zweite, und da habe das Land alle Chancen. Die erste Hälfte, das ist das Geschäft mit den Endkunden, das man Amazon, Apple, Google und Facebook überlassen musste.
Noch in diesem Jahr sollen Kinderehen in Deutschland verboten werden. Darauf haben sich nach Informationen aus Koalitionskreisen die Fraktionsführungen von Union und SPD verständigt.
Die französische Hauptstadt greift im Kampf gegen Luftverschmutzung auf radikale Mittel und setzt auf Fahrverbote für Altwagen. Noch werden Abgas-Sünder nur verwarnt - doch bald will die Stadt die Daumenschrauben anziehen.
Norwegens König Harald hält selten emotionale Reden. Noch seltener fliegen ihm danach die Herzen von Millionen Menschen zu. Doch genau das ist passiert, nachdem der Monarch bei einem Schlossfest in Oslo zu 1500 aus allen Teilen des Landes angereisten Gästen gesprochen hat.
88 US-Generäle im Ruhestand haben sich in einem offenen Brief für Donald Trump als nächsten US-Präsidenten ausgesprochen. Das amerikanische Volk müsse bei der nationalen Sicherheit eine "lange überfällige Kurskorrektur" vornehmen, heißt es in dem Schreiben, das die Wahlkampfzentrale des republikanischen Präsidentschaftskandidaten neun Wochen vor der Wahl am 8. November öffentlich machte.
SPD-Vize Olaf Scholz spricht im Interview mit unserer Redaktion über mögliche Koalitionspartner, die Sorgen der Sozialdemokraten, freien Handel und unrealistische Steuerversprechen.