Australien als Vorbild? Ginge es nach dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, dann sollte auch Europa Flüchtlinge auf einsame Inseln abschieben. Doch Australien muss einen hohen Preis für seine Lager zahlen.
In Paris ist ein mutmaßlich radikalislamischer Anschlag vereitelt worden. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Freitag, nach dem Fund eines verdächtigen Autos nahe der Kathedrale Notre Dame sei eine "Gruppe zerschlagen" und ein Anschlag verhindert worden.
Der Termin für die Bundespräsidentenwahl in Österreich wackelt nach einer Pannenserie: Innenminister Wolfgang Sobotka lässt nach einer Reihe von Problemen mit Wahlkarten eine Verschiebung prüfen.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Lage in der Ostukraine gesprochen hat, gefährden neue Gefechte in dem Gebiet die seit Anfang September geltende Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten.
Schon vor Tagen hatte der Finanzminister angekündigt, dass den Bürgen eine Steuerentlastung zustände: Nun ziegt die Bundesregierung nach und will eine Steuerentlastung ab dem Jahr 2017 möglichst bald beschließen.
Trotz der harten Maßnahmen der Staatsführung in Ankara nach dem Putschversuch in der Türkei will die EU-Kommission an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit dem Land unbeirrt festhalten.
Alle Welt lacht über US-Präsidentschaftsbewerber Gary Johnson: In einem Interview zur Außenpolitik hatte er nachfragen müssen, was denn dieses "Aleppo" sei. Nun ist Häme billig — kennen Sie sich besser aus mit Syrien? Testen Sie Ihr Wissen!
Während Nordkorea am Tag der Staatsgründung die Muskeln in Form eines Atombombentests spielen lässt, will der UN-Sicherheitsrat noch am Freitag in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hajo Funke ist den AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen die Kontrolle über die eigene Partei entglitten.
Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten, ist aus der Partei ausgetreten. Diesen Schritt hat sie klammheimlich schon vor einem Jahr getan.
Meinung · Flüchtlinge aus dem "christlich-abendländischen Kulturkreis" sollen bevorzugt werden, fordert Horst Seehofer. Widerspruch von den Kirchen gibt es dazu nicht. Ein fataler Fehler: Den Populisten darf man nicht das Wort überlassen.
Die Vereinten Nationen bleiben in Syrien tatenlos, so lautet der Vorwurf von über 70 Hilfsorganisationen. Sie setzen deswegen ihre Zusammenarbeit mit den UN aus.
Es sollte der Aufbruch in eine neue Ära werden. Aber zwei Monate nach dem Amtsantritt von Virginia Raggi, der 38-jährigen Bürgermeisterin von Rom, herrscht Chaos in ihrem Team.
Schon vor der offiziellen Kandidatur schießt sich François Hollande auf Sarkozy als Gegner ein.
Heute Abend beginnt der Aufbau der ersten Lkw-Sperre vor der maroden Leverkusener A 1-Rheinbrücke. Zunächst werden Trennwände zwischen den Fahrspuren aufgebaut, teilt der Landesbetrieb Straßenbau mit. Eine Schleusen- und Schrankenanlage lässt künftig nur noch Fahrzeuge passieren, die nicht breiter als 2,30 Meter und schwerer als 3,5 Tonnen sind.
Der Chemiker Arndt Neuhaus ist der Liebling der NRW-Kommunen. Lange war er als RWE-Manager für die Verträge mit den Stadtwerken zuständig. In der Szene genießt er einen guten Ruf: fachlich kundig, politisch versiert, schneller Entscheider. Als RWE 2011 einen neuen Chef suchte, sahen sich die Kontrolleure auch den Mann an, der nebenbei noch Diplom-Kaufmann war.
2014 sollte er in Betrieb gehen - der architektonisch herausragende Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Architekt Stephan Braunfels griff mit dem Bundestagsgebäude nicht nur das "Band des Bundes" über die Spree hinweg auf, sondern zitierte an der Luisenstraße auch die Reichstagskuppel.
Nach dem Fund von sieben Gasflaschen in einem Auto nahe der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat die französische Polizei weitere Verdächtige festgenommen. Ein Mann und eine Frau seien in der Region Loiret aufgegriffen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris gestern mit.
Schon in unaufgeregteren Zeiten wie 2009 empfand der damalige SPD-Chef Franz Müntefering den Koalitionspartner Horst Seehofer als "lose Kanone". Wie mögen heute erst die Parteichefs von CDU und SPD den Bayern erleben, wenn die Kanzlerin zur sprachlichen Mäßigung aufruft, weil schneidiges Fordern nur den Vereinfachern helfe - und die CSU tags drauf erst Recht ein Fass aufmacht?
In Paris hat die Polizei offenbar einen neuen Terroranschlag vereitelt. Nachdem die Behörden am Wochenende ein Auto mit Gasflaschen in der Nähe der Kathedrale Notre-Dame entdeckt hatten, sind insgesamt sieben Verdächtige festgenommen worden. Die Hauptverdächtige schwor dem IS die Treue.
Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angekommen, bei dem auch Selbstverständlichkeiten verhandelt werden müssen. Der Besuch von Abgeordneten bei den Soldaten in Incirlik ist eine solche Selbstverständlichkeit. Dass dies nun wieder möglich ist, war überfällig.
Wenn Angst ausufert, bleibt am Ende die blanke Panik. Als "unkontrolliertes Verhalten in einer gefährlichen Situation" definiert der Duden das. Es ist ein unangenehmer, bedrückender Zustand der Furcht vor einer tatsächlichen oder angenommenen Bedrohung.
Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen über die politischen Nachbeben der jüngsten Landtagswahl.
Hillary Clinton und Donald Trump haben das erste Mal auf derselben Bühne gestanden - wenn auch nicht gleichzeitig. Während Trump ein Loblied auf Putin sang, sprach Clinton über eine Fehlentscheidung in ihrer politischen Laufbahn.
In Deutschland sind den Behörden hunderte Kinderehen bekannt. 361 ausländische Kinder unter 14 Jahren waren Ende Juli als "verheiratet" im Ausländerzentralregister gemeldet, heißt es in einem Medienbericht, der das Bundesinnenministerium zitiert.
Deutsche Abgeordnete dürfen nun doch Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik besuchen. "Ich begrüße, dass die türkische Regierung jetzt zugestimmt hat", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Türkei hatte Besuche von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei zunächst untersagt. Hintergrund war die Einstufung der Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich durch den Bundestag als Völkermord. Das war auf erbitterten Protest der Türkei gestoßen. Von Incirlik aus fliegt die internationale Koalition Einsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
Nach der Wahl der Kroaten im November 2015 bekam das Land eine der unfähigsten Regierungen seit der Unabhängigkeit vor 25 Jahren. Die lediglich fünfmonatige Amtszeit dieser Regierung war durchgehend gekennzeichnet von Machtkämpfen, Inkompetenz, Korruption und einer bizarren Glorifizierung der faschistischen Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg, wofür namentlich der nationalistische Kroatische Bund (HDZ) verantwortlich war.
Kein Abschluss ohne Anschluss - die Initiative von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Landesregierung klingt vielversprechend. Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände, Kammern, Schulen und viele andere arbeiten in NRW seit 2012 daran, dass dieses Versprechen wahr wird.
Nordkorea hat offenbar erneut eine Atombombe getestet - Warnungen und Sanktionen zum Trotz. Das Regime bestätigte die Zündung der Bombe, nachdem es bereits viele Hinweise darauf gegeben hatte. Südkorea und Japan reagieren besorgt.
Wer von der Theologin ein klares Bekenntnis zu Ehe und Familie erwartet, wartet vergebens. Sie " segnet" lieber, was sie und ihresgleichen für gesellschaftlich bunt und zeitgeistig halten.
Die Milliarden-Hilfen des Bundes werden nur schleppend abgerufen.