Alle Politik-Artikel vom 12. September 2016
Tote und Verletzte in der Ostukraine
Tote und Verletzte in der Ostukraine

Vor Steinmeier-Besuch in KiewTote und Verletzte in der Ostukraine

Kurz vor einem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kiew haben die Spannungen in der Ostukraine wieder zugenommen. Die Regierung berichtet von mehreren Toten und Verletzten.

Prozess gegen Lagarde startet im Dezember
Prozess gegen Lagarde startet im Dezember

IWF-Chefin vor GerichtProzess gegen Lagarde startet im Dezember

Der Fahrlässigkeits-Prozess gegen IWF-Chefin Christine Lagarde in ihrem Heimatland Frankreich soll am 12. Dezember beginnen. Dabei geht es um eine umstrittene Millionenzahlung in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin.

Oppositionelle schaffen Sprung ins Parlament
Oppositionelle schaffen Sprung ins Parlament

Wahlen in WeißrusslandOppositionelle schaffen Sprung ins Parlament

Erstmals seit zwölf Jahren gönnt der autoritäre weißrussische Machthaber Lukaschenko der Opposition zwei Parlamentssitze. Er braucht nach der Wahl dringend ein gutes Zeugnis, denn sein Land liegt wirtschaftlich am Boden. Doch es bleibt noch viel zu tun.

Noch ein Exit für David Cameron
Noch ein Exit für David Cameron

Britischer Ex-PremierNoch ein Exit für David Cameron

Ausstieg auf Raten: Nach der Brexit-Schlappe tritt David Cameron erst als Premierminister zurück. Jetzt gibt er auch seinen Parlamentssitz auf. Interessant ist seine Begründung.

Justizministerium bestätigt Weitergabe von Protokoll
Justizministerium bestätigt Weitergabe von Protokoll

Blogger-AffäreJustizministerium bestätigt Weitergabe von Protokoll

Die Netzpolitik-Affäre lässt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht los. Sein Ministerium räumte am Montag die Weitergabe eines für die Öffentlichkeit gesperrten Bundestagsprotokolls einer Ausschusssitzung aus dem Jahr 2015 ein.

Warum Clintons Gesundheit so wichtig ist
Warum Clintons Gesundheit so wichtig ist

US-WahlkampfWarum Clintons Gesundheit so wichtig ist

Als Hillary Clinton die Wohnung ihrer Tochter Chelsea verließ, wo sie sich nach einem Schwächeanfall zwei Stunden lang ausgeruht hatte, versuchte sie so fidel zu wirken, als gäbe es nichts Schöneres, als an einem Sonntag in Manhattan vor einem Pulk von Kameraleuten schauspielern zu müssen.

Assad kündigt Rückeroberung ganz Syriens an
Assad kündigt Rückeroberung ganz Syriens an

Waffenruhe droht zu scheiternAssad kündigt Rückeroberung ganz Syriens an

Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn einer Waffenruhe in Syrien haben sich die Zweifel an deren Zustandekommen gemehrt: Präsident Baschar al-Assad kündigte am Montag die Rückeroberung des gesamten Staatsgebiets an.

Österreich verschiebt seine Präsidentenwahl
Österreich verschiebt seine Präsidentenwahl

Defekte WahlkartenÖsterreich verschiebt seine Präsidentenwahl

Österreich muss die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl verschieben. Schadhafte Wahlkarten erlaubten keine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien.

Konservative siegen - SDP-Parteichef tritt zurück
Konservative siegen - SDP-Parteichef tritt zurück

Neuwahl in KroatienKonservative siegen - SDP-Parteichef tritt zurück

Die letzte Regierung war nach fünf Monaten gescheitert. Jetzt verhandeln die alten Partner wieder um eine neue. Entweder einigen sie sich diesmal auf Reformen oder es gibt eine dritte Wahl.

Hillary Clinton leidet seit Tagen unter Lungenentzündung
Hillary Clinton leidet seit Tagen unter Lungenentzündung

Schwächeanfall bei 9/11-GedenkfeierHillary Clinton leidet seit Tagen unter Lungenentzündung

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat eine Lugenentzündung und muss ihren Wahlkampf unterbrechen. Bei der 9/11-Gedenkfeier hatte sie einen Schwächeanfall. Ihren Gesundheitszustand nutzt Donald Trump als Wahlkampfthema.

Trump wünscht Rivalin Clinton gute Besserung
Trump wünscht Rivalin Clinton gute Besserung

"Hoffe, sie erholt sich schnell"Trump wünscht Rivalin Clinton gute Besserung

Nach der Erkrankung der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat ihr republikanischer Rivale Donald Trump ihr gute Besserung gewünscht. Zudem kündigte er an, bald sein eigenes Gesundheitsgutachten veröffentlichen zu wollen.

Planungen zur Weservertiefung ist rechtswidrig

BundesverwaltungsgerichtPlanungen zur Weservertiefung ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Planungen zur Weservertiefung für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss zur Planfeststellung verstoße gegen wasserrechtliche Vorgaben und Naturschutzvorschriften, teilte das Gericht am Montag mit.

"Viele Griechen fühlen sich betrogen"
"Viele Griechen fühlen sich betrogen"

Griechenland-Krise"Viele Griechen fühlen sich betrogen"

Am Sonntag lobte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Fortschritte seines Landes bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Doch eigentlich hat sich kaum etwas verändert, erzählt uns eine Griechin.

Seltener Auftritt von Assad vor Start der Waffenruhe
Seltener Auftritt von Assad vor Start der Waffenruhe

Syriens Präsident besucht MoscheeSeltener Auftritt von Assad vor Start der Waffenruhe

Es war ein symbolträchtiger Auftritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Vor dem Beginn einer Waffenruhe nahm er an Gebeten in einer Moschee in Daraja, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus teil. Den Ort hatte die Regierung vor wenigen Wochen zurückerobert.

Frauke Petry will Begriff "völkisch" positiv besetzen
Frauke Petry will Begriff "völkisch" positiv besetzen

AfD-Chefin warnt vor "Bürgerkrieg"Frauke Petry will Begriff "völkisch" positiv besetzen

AfD-Chefin Frauke Petry sagt in einem Interview, ihre Partei wolle keinen "Bürgerkrieg" in Deutschland. Sie spricht sich zudem dafür aus, dem mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebrachten Begriff "völkisch" eine positive Bedeutung zu geben.

Manche Flüchtlinge machen Urlaub im Herkunftsland
Manche Flüchtlinge machen Urlaub im Herkunftsland

Einzelne Fälle bekanntManche Flüchtlinge machen Urlaub im Herkunftsland

Flüchtlinge machen in einigen Fällen Urlaub in ihrem Herkunftsland, aus dem sie nach eigenen Angaben geflüchtet sind. Solch eine Reise kann dazu führen, dass Asylberechtigten der Schutzstatus aberkannt wird.

Kaiser's läuft die Zeit davon - 8000 Stellen in Gefahr

Mülheim/RuhrKaiser's läuft die Zeit davon - 8000 Stellen in Gefahr

Bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann stehen wegen hoher Verluste Tausende Jobs auf der Kippe. Mindestens 8000 Stellen seien akut gefährdet, hieß es aus Unternehmenskreisen. Die Kette erwirtschafte inzwischen monatlich zehn Millionen Euro Verlust und könne nicht mehr auf eine juristische Lösung im Streit um die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss mit Edeka warten.

Völkisch

StichwortVölkisch

Ihre Nähe zu rechtsextremem Gedankengut verkleidet die AfD gern in Provokationen. Erst sagt der mecklenburgische Spitzenkandidat, Leif-Erik Holm, er würde auch für NPD-Anträge stimmen, wenn sie inhaltlich in Ordnung wären. Jetzt bedauert die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass der Begriff "völkisch" unzulässig mit rassistisch gleichgesetzt werde.

Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen

BerlinSeehofer will ARD und ZDF zusammenlegen

Die CSU will sich für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF einsetzen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". In einem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben zurückbesinnen.

CDU stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in Niedersachsen
CDU stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in Niedersachsen

AfD bleibt einstelligCDU stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in Niedersachsen

Die CDU schneidet bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen besser ab als alle Konkurrenzparteien. Aber wie die SPD lässt sie mancherorts Federn. Die AfD bleibt landesweit einstellig.

"Nordrhein-Westfalen muss wieder deutsch werden"
"Nordrhein-Westfalen muss wieder deutsch werden"

AfD stellt sich für Landtagswahl auf"Nordrhein-Westfalen muss wieder deutsch werden"

Die Besetzungen der Listenplätze für die Landtagswahl spiegeln die Wählerschaft der jungen Partei wider: heterogen und noch nicht allzu entschlossen, was konkrete Inhalte und Forderungen betrifft.

AfD als drittstärkste Kraft in NRW?

AfD als drittstärkste Kraft in NRW?

Es wäre fatal, wenn in einem so weltoffenen Land wie Nordrhein-Westfalen ausgerechnet die AfD zur drittstärksten Partei werden würde, wie dies laut Umfrage nach jetzigem Stand wohl der Fall wäre. Keine der beiden großen Parteien hätte dann Grund zur Schadenfreude, denn sie beide würden Wähler an die Rechtspopulisten verlieren - die SPD sogar mehr als die CDU.

Ein Klebestreifen wird für Österreich zur Polit-Blamage
Ein Klebestreifen wird für Österreich zur Polit-Blamage

Bundespräsidentenwahl in ÖsterreichEin Klebestreifen wird für Österreich zur Polit-Blamage

Die Krise rund um mangelhafte Wahlkarten steuert in Österreich auf ihren Höhepunkt zu: Eine Verschiebung der Wiederholung der Präsidentenwahl scheint unumgänglich. Doch das Vorgehen bringt Probleme mit sich.

Die neue US-Außenpolitik

Die neue US-Außenpolitik

Die amerikanische Außenpolitik hat ein Gesicht: John Kerry. Unermüdlich kämpft der einstige Präsidentschaftskandidat der Demokraten für den Frieden in Syrien und der Ukraine, für eine Verständigung mit dem Iran und die Eindämmung der Atomversuche Nordkoreas.

Die Koalition zerlegt sich
Die Koalition zerlegt sich

Streit um FlüchtlingspolitikDie Koalition zerlegt sich

CDU, CSU und SPD liegen bei der Flüchtlingspolitik in ihren Schützengräben, der Streit bleibt auch nach dem Spitzentreffen am Sonntag verfahren. Und so drohen andere Vorhaben der Koalition weiter blockiert zu werden. Eine Analyse.

Briten diskutieren Arbeitsvisum für EU-Bürger

LondonBriten diskutieren Arbeitsvisum für EU-Bürger

EU-Bürger, die in Großbritannien einen Job annehmen wollen, brauchen möglicherweise demnächst eine Arbeitserlaubnis. Die britische Innenministerin Amber Rudd kündigte an, die Einführung eines Systems zu prüfen, um die Einwanderung aus Ländern der Europäischen Union zu begrenzen.

Dieter Dehm schmuggelte Flüchtling nach Deutschland

Linken-PolitikerDieter Dehm schmuggelte Flüchtling nach Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) macht wieder einmal von sich Reden: Ende August hat er einen jungen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt.

Diether Dehm . . . hat Flüchtling eingeschleust

PersönlichDiether Dehm . . . hat Flüchtling eingeschleust

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ist für seine Provokationen bekannt. Die Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck verglich er einst mit Stalin und Hitler und den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt er seit einigen Jahren als Mitarbeiter zur Pflege seiner Website.

Einflussreiche Rebellengruppe lehnt Bedingung für Waffenruhe ab
Einflussreiche Rebellengruppe lehnt Bedingung für Waffenruhe ab

Kampf um AleppoEinflussreiche Rebellengruppe lehnt Bedingung für Waffenruhe ab

Nach schweren Kämpfen am Wochenende soll am Montagabend in Syrien eine Feuerpause beginnen. Doch eine einflussreiche Rebellengruppe, die Ahrar al-Scham, erklärte ihre Ablehnung der von Russland und den USA erzielten Vereinbarung.

Das bekannte Muster macht pessimistisch
Das bekannte Muster macht pessimistisch

Große KoalitionDas bekannte Muster macht pessimistisch

Meinung · Erst sind sich CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht zu schade auf den Koalitionspartner einzudreschen. Wenn es dann aber zur Aussprache unter sechs Augen kommt, demonstrieren sie mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Optimismus. Und dann?

Öcalan bekommt ersten Familienbesuch seit zwei Jahren
Öcalan bekommt ersten Familienbesuch seit zwei Jahren

PKK-ChefÖcalan bekommt ersten Familienbesuch seit zwei Jahren

Angesichts zunehmender Proteste hat die türkische Regierung erstmals seit zwei Jahren einen Besuch von Familienmitgliedern beim inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan ermöglicht. Öcalans Bruder Mehmet sei auf die Gefängnisinsel Imrali vorgelassen worden.

Hängepartie bei vorgezogener Wahl in Kroatien

ZagrebHängepartie bei vorgezogener Wahl in Kroatien

- Das jüngste EU-Mitglied Kroatien hat am Sonntag vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Interesse der Wähler war gering. Bis zum Mittag hatten nur rund 19 Prozent der 3,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtete die staatliche Wahlkommission in Zagreb.

Kardinal Woelki wirft CSU Spaltung vor
Kardinal Woelki wirft CSU Spaltung vor

FlüchtlingspolitikKardinal Woelki wirft CSU Spaltung vor

Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Woelki hat die CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Auch CDU bleibt auf Distanz.

Clinton nennt Republikaner Rassisten und Sexisten

White PlainsClinton nennt Republikaner Rassisten und Sexisten

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat mit einer abfälligen Bemerkung über die Anhänger ihres republikanischen Rivalen Donald Trump für Empörung gesorgt. Bei einer Spendengala eines Verbands schwuler, lesbischer und transexueller Geldgeber in New York City hatte sie am Freitagabend gesagt, die Hälfte von Trumps Unterstützern sei ein kläglicher Haufen aus Rassisten, Sexisten und Homophoben.

Dänische Schule führt Inländer-Quote ein
Dänische Schule führt Inländer-Quote ein

Gymnasium in AarhusDänische Schule führt Inländer-Quote ein

Ein Gymnasium in Aarhus bildet reine Migrantenklassen, um den Anteil dänischer Kinder in anderen Klassen zu erhöhen. Der Rektor rechtfertigt seine Initiative: Sie sei die beste unter den schlechten Lösungen.