Russland hat sich für eine Verlängerung der Waffenruhe um 48 Stunden in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Diese hatte am Montag wie vereinbart begonnen.
In Paris haben Elitepolizisten erneut einen minderjährigen Terrorverdächtigen gefasst und in Gewahrsam genommen. Der Gymnasiast soll sich über den Messaging-Dienst Telegram für eine terroristische Tat angeboten haben.
Bereits drei Jahre lebt Computerspezialist Edward Snowden im russischen Exil. Seine Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA bereue der Whistleblower nicht, wie er am Mittwoch mitteilte. Menschenrechtsorganisationen fordern indes eine Begnadigung durch US-Präsident Obama.
Das Bundeskabinett hat die geplanten neuen Regelungen zur "Flexi-Rente" auf den Weg gebracht. Ziel der Reform ist es, älteren Arbeitnehmern einen flexibleren Übergang in die Rente zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass mehr Senioren länger arbeiten.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, geht davon aus, dass die festgenommenen mutmaßlichen IS-Mitglieder in Anschlagsplanungen eingebunden waren.
Arbeitnehmer und Familien sollen nach Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble um Mini-Beträge zwischen 2 und 13 Euro monatlich entlastet werden. Doch der Wirtschaftsminister grätscht dazwischen: Sigmar Gabriel hat ein Veto gegen die schnelle Verabschiedung der Pläne eingelegt.
Verfassungsschützer sehen neue Strategien der Islamisten-Szene und der Terrormiliz IS mit Sorge. Komplexe Anschlagsvorhaben würden durch gut ausgerüstete und in mehreren mobilen Zellen agierende Attentäter ausgeführt. Sorge bereite ein neuer Tätertypus.
Der Bund entlastet die Kommunen allein bis zum Jahr 2019 um fast 20 Milliarden Euro. Dies war den Ländern auf den Flüchtlingsgipfeln vor der Sommerpause zugesagt worden. Jetzt folgen die Gesetze dafür.
Er habe mit der Bekanntgabe der weltweiten Massenausspähung "moralisch und ethisch" richtig gehandelt, sagte Snowden in einem Videointerview mit der britischen Zeitung "The Guardian". Obama solle ihn deshalb noch vor Ende seiner Amtszeit als US-Präsident begnadigen.
In Peenemünde auf Usedom hat jeder Zweite bei der Landtagswahl AfD oder NPD gewählt. Die Menschen dort fühlen sich vergessen. Warum bloß?
Bei Razzien in Norddeutschland wurden drei Männer mit syrischen Papieren festgenommen. Die Terrormiliz IS soll sie wie die Paris-Attentäter als Flüchtlinge geschickt haben, um Anschläge zu verüben. Innenpolitiker fordern jetzt mehr Spielraum für Sicherheitsbehörden.
Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 650 Soldaten an einer neuen Nato-Mission zum Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer beteiligen.
Der luxemburgische Außenminister steht mit seiner Idee aber vorerst allein.
Vereitelte Anschlagspläne in Düsseldorf, zwei Attentate in Bayern und nun das: Die deutschen Sicherheitsbehörden decken eine mögliche Schläferzelle des IS auf. Spuren führen zu den Attentätern von Paris. Und wieder geht es um Flüchtlinge. Kommen nun neue schrille Debatten?
Donald Trump droht neuer Ärger. Die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat New York hat Ermittlungen gegen die Stiftung des US-Präsidentschaftskandidaten aufgenommen.
In Deutschland sind in den vergangenen 16 Jahren insgesamt 958.701 Menschen eingebürgert worden, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Mit einer ungewöhnlichen Briefaktion macht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Ein Schelm, der dabei an die Landtagswahl im Mai denkt.
Keine Frage, der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister ist für sein neues Amt denkbar gut qualifiziert: Garrelt Duin wird auf Einladung von Präses Manfred Rekowski Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR). Der Vater des 48-jährigen SPD-Politikers war bereits von 2009 bis 2015 Abgeordneter des obersten evangelischen Kirchenparlaments der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD).
So viel Militärhilfe haben die USA noch nie einem Land zugesagt: Israel bekommt in den nächsten zehn Jahren 38 Milliarden Dollar von Washington. Vor dem Deal lagen zähe Verhandlungen und taktische Abwägungen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete die Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU am Mittwoch als "völligen Blödsinn".
Per Grundsatzentscheidung hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Dienstag den Behörden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf nahegelegt.
Die Steuerkassen sind prall gefüllt, doch die Bundesregierung will die Steuerzahler 2017 und 2018 nur um lächerliche Mini-Beträge entlasten. Arbeitnehmer und Familien werden ein paar Euro im Monat mehr im Geldbeutel haben, weil die Regierung nur das Allernötigste tut, indem sie rechtzeitig verfassungsrechtliche Vorgaben umsetzt und das steuerfreie Existenzminimum anhebt.
Die USA lassen Überschallbomber provokant nahe an Nordkorea patrouillieren.
Hillary Clinton geht es wieder besser. Eine längere Wahlkampf-Pause kommt für die erkrankte US-Präsidentschaftskandidatin deshalb nicht in Frage. Barack Obama war kurzzeitig für sie eingesprungen.
Wohlstand gerechter zu verteilen und den Klimawandel zu stoppen sind die Anliegen des Club of Rome. Die Forderungen in seinem Bericht sind radikal und sollen vor allem den einfachen Menschen nutzen.
Schimon Peres gilt als eine der beliebtesten Persönlichkeiten in Israel. Nun ringt der 93-Jährige mit dem Tod. Nach einem Schlaganfall liegt der frühere israelische Präsident mit starken Hirnblutungen im Krankenhaus. Das Hospital bezeichnet seinen Zustand als ernst.
Sollen Gesetze festgelegt, oder Abkommen geschlossen werden, gibt es immer Kritiker, die neue Beschlüsse verzögern oder verhindern wollen. So auch im Fall von Wolfgang Schäubles (CDU) Steuerentlastungsplänen, die der Bundeswirtschaftsminister möglichst zügig durchs Kabinett bringen möchte.
Der Kommissionspräsident spricht vor dem EU-Parlament in Straßburg zur Lage der Europäischen Union. Er fordert mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten.
Das gestrige Urteil für saubere Luft in Düsseldorf stellt der Politik des Landes und erst recht der bundesweiten Politik ein Armutszeugnis aus: Es ist einfach nicht akzeptabel, wenn europaweit geltende Vorgaben für die Belastung mit Stickstoffdioxid in vielen Städten nicht eingehalten werden.
Meinung · Es ist nicht unbekannt, dass die Terrormiliz IS die Balkanroute gezielt zur Einschleusung von Attentätern benutzte. Diese perfide Strategie hilft den Mörderbanden aus dem Nahen Osten auf zweifache Weise: Sie können Terroristen recht einfach nach Europa bringen und schüren zugleich Ängste und Hass gegen Flüchtlinge.
Israels Ex-Präsident Schimon Peres hat einen Schlaganfall erlitten. Er wurde in ein Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv gebracht, teilte seine Sprecherin gestern Abend mit. Sein Zustand sei stabil, und er sei bei vollem Bewusstsein. Der 93-Jährige hatte erst vergangene Woche einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen.
Kofi Annan war mit weiteren ehemaligen Staatslenkern bei Bundespräsident Joachim Gauck, um Deutschlands Flüchtlingspolitik zu loben und ein globales Konzept vorzulegen.
Im Übernahme-Poker um den US-Konzern Monsanto geht es auf die Zielgerade. Man wolle sich bei rund 129 Dollar je Monsanto-Aktie einigen, hieß es gestern aus Kreisen des Bayer-Konzerns. Zuletzt hatte das offizielle Angebot von Bayer bei 127,50 Dollar gelegen.
Die Bundesregierung will sich mit bis zu 650 Soldaten an der neuen Nato-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeerraum beteiligen. Ihr Hauptauftrag ist dabei die Seeraumüberwachung. In Ausnahmefällen sollen sie aber auch Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsuchen dürfen.
Am Sonntag müssen die Regierungsparteien SPD und CDU in Berlin bei der Abgeordnetenhaus-Wahl mit herben Verlusten rechnen. Die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik sind ausnahmsweise nicht dafür verantwortlich.
Bundesjustizminister Heiko Maas, sein NRW-Kollege Thomas Kutschaty (beide SPD) und auch der Vorstand des Deutschen Juristentages haben gestern die Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei scharf kritisiert. Dies erklärten sie zum Start des 71. Juristentages, bei dem die Spitzen der Zunft die Weiterentwicklung des deutschen Rechts diskutieren.